Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit: USA wollen Kosovo aufrüsten
Washington stellt dem Kosovo Militärhilfe in Aussicht. Serbien will nach Anerkennung des Kosovo durch Bulgarien, Ungarn und Kroatien seine Botschafter zurückrufen.
WASHINGTON/BELGRAD ap/rtr/taz Die USA haben dem Kosovo einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung Rüstungslieferungen und sonstige Militärhilfe in Aussicht gestellt. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Anordnung. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica verurteilte die Entscheidung. Dies sei eine "weitere, grundfalsche Entscheidung der Vereinigten Staaten", sagte der Regierungschef am Donnerstag serbischen Medienberichten zufolge. Es gebe im Kosovo bereits genug Waffen, sagte Kostunica. Die Anordnung ermöglicht Waffenlieferungen und militärische Unterstützung nach den Bestimmungen des US-Auslandshilfegesetzes und des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Bush erfüllte die in diesen Gesetzen festgelegte Anforderung, wonach der Präsident feststellen muss, dass ein militärischer Beistand "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und den Weltfrieden fördert". Welche Unterstützung konkret geleistet werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, erklärte das Weiße Haus. Die USA gehörten zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben. Am Donnerstag folgte Bulgarien den gut zwei Dutzend Ländern, die das Kosovo bislang anerkannt haben. Schon bald würden diplomatische Beziehungen aufgenommen und eine Botschaft im Kosovo eröffnet, erklärte die Regierung am Donnerstag in Sofia. Die Anerkennung durch Bulgarien kam einen Tag nach der entsprechenden Erklärung Kroatiens und Ungarns. Die drei Nachbarländer Serbiens hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sie weiter gute Beziehungen zu Belgrad anstrebten. Als Reaktion auf die Anerkennung will Serbien seine Botschafter aus Ungarn, Kroatien und Bulgarien abziehen. Das Außenministerium in Belgrad teilte am Donnerstag mit, die Leiter der diplomatischen Vertretungen in Kroatien und Ungarn seien angewiesen worden, ihre Posten binnen 48 Stunden zu verlassen. Sobald aus Bulgarien die Mitteilung über die Anerkennung des Kosovo vorliege, werde auch der serbische Botschafter aus Sofia abgezogen.
