Wahl in Finnland: "Wahre Finnen" wollen Härte in Europa

Mit Anti-EU-Parolen haben finnische Rechtspopulisten bei der Reichstagswahl klar hinzugewonnen. Die Partei Wahre Finnen bekam 19 Prozent und kann mit Ministerposten rechnen.

Wahlsieger und wohl wahrster aller wahren Finnen: Timo Soini. Bild: dpa

HELSINKI dpa | Die finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Der Chef der Partei Wahre Finnen, Timo Soini, sagte am Montag in Helsinki: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Soinis Partei hatte bei den Wahlen am Vortag ihre Stimmenzahl fast verfünffacht und 19 Prozent erhalten.

Im Wahlkampf verlangte sie Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland. Stärkste Partei wurden die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent, die für den EU-Stabilitätspakt eintreten. Katainen will bei der Regierungsbildung auch mit den Wahren Finnen über eine Koalition verhandeln.

Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag in Helsinki. Sie sind gegen den Stabilitätspakt. Er ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Die bäuerlich-liberale Partei der bisherigen Regierungschefin Mari Kiviniemi, das Zentrum, erhielt nur 15,8 Prozent (-7,3 Prozentpunkte) und war damit Verlierer der Wahl.

Die Partei Wahre Finnen, auch Basisfinnen genannt, konnte ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. Parteichef Soini sagte zu seinem Erfolg: "Ich bin sehr glücklich und hoffe sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit." Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratin, Jutta Urpilainen, sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für "eine Selbstverständlichkeit", dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind.

Als völlig offen galt in der Wahlnacht, welche der acht Parteien im neuen Reichstag unter Führung Katainens in einer Koalition zusammenarbeiten könnten. Der bisherige Finanzminister sagte: "Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen." Schwierigstes Problem für die als sicher erwarteten Verhandlungen mit den Wahren Finnen ist die noch ausstehende Ratifizierung des EU-Stabilitätspaktes. Katainen ist dafür und Soini strikt dagegen.

Soini wollte sich in der Wahlnacht nicht festlegen, ob er an seiner Forderung aus dem Wahlkampf festhält, dass Finnland seine endgültige Zustimmung verweigert. Die bisherige Regierung hatte bereits zugestimmt. Soini sagte: "Ich hoffe, dass es im Mai eine neue Regierung gibt, und dass wir dazugehören werden.

Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent (2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu.

Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 und verlor 0,3 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und die Christdemokraten auf vier Prozent (-0,9) .

Comments

[@kris]

Was meinen Sie denn mit Inzucht?

Die Cousinen-Ehe?

Ich weiß nicht, ob die Finnen das machen, aber andere Kulturgruppen in Deutschland tun das.

Seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst. Sie ärgern sich über das Wahlergebnis, aber im Grunde ist doch Inzucht "Bereicherung" und "Frieden" für Sie.

[D-Mark]

am schlimmsten sind wirklich die Cent-Münzen, da braucht man schon viel Ruhe und Gelssenheit, vielleicht auch eine Brille, um die richtige Größe zu erkennen. Man ist immer auf die Ehrlichkeit der Verkäufer angewiesen. Ich möchte garnicht wissen, wie oft ich statt 20- 50 Cent gegeben habe. Wer konnte sich sowas ausdenken?

[Heiko]

In der EU sind Exekutive und Legislative nicht getrennt, Volksabstimmungen werden mit Füßen getreten und mißachtet, der Wille des Volkes wird in den beschlossenen Gesetzen (z.B. Einfuhr von radioaktiv verseuchten Fleisch, Klonfleisch, Glühbirnenverbot, Todesstrafe bei Ausschreitungen ist erlaubt...) komplett außer Acht gelassen.

Sowas haltet ihr also für gut? Dann habt ihr aus der Geschichte Nichts - aber auch garnicht gelernt.

Typisch für das Gutmenschentum.

[kris]

Solche Ergebnisse sind die Früchte der jahrelang betriebenen Inzucht in Finnland u. des tiefen Ausländeranteil Europas. Da meinen die Finnen mit ein paar rechts-populitische Parolen könnte man die Welt verändern. Zum guten Glück schreiben wir das Jahr 2011 und nicht 1937! Die Finnen sind zwar Pisa-Weltmeister,doch diese Bildung ist wohl eher eine Fachidotenbildung! Perkele

[Wahre Finnen Echte Mongolen?]

Wenn Ihr Wahre Finnen seid, warum verpisst ihr euch nicht zurück in die Mongolei?

[Kölle Alaaf]

@ Waldküre:

Ihre Kommentar: "und dies, obwohl Finland eines der besten Bildungssysteme der Welt hat."

Ihre Aussage ist falsch, es müsste richtigerweise lauten: gerade weil Finnland eines der besten Bildungssysteme der Welt hat. Bei uns schaffen dagegen jedes Jahr 80.000 keinen Schul- und 150.000 keinen Berufsabschluss!! Kein Wunder das wir und nicht die Finnen auf Tauchstation gehen. Es ist Zeit umzudenken und umzukehren! Gratulation an die Finnen, die erkannt haben das die EU abgewirtschaftet hat.

[Jan]

Korrektur meines vorherigen Beitrages:

Wir haben ja so eine Partei in Deutschland....die nennt sich NPD. Also lieber Carsten, bei der nächsten Bundestagswahl schön NPD wählen.

[Jan]

Ja wenn die "Wahren Finnen" nur gegen die EU wären. Die sind aber auch gegen Abtreibung, Ehen von homosexuellen Paaren und gegen Ausländer. Also ich möchte so eine Partei nicht in Deutschland haben.

[Waldküre]

und dies, obwohl Finland eines der besten Bildungssysteme der Welt hat.

[Alex]

Klasse Ergebnis der Basisfinnen :-)

[Ernst Hart]

"So geht es nicht." Diese Aussage in Bezug auf das Wahlergebnis trifft in auch auf andere Begebenheiten und Vorfälle in anderen Ländern der EU zu. Von der EU profitieren und sich dann, bei unpopulären Maßnahmen oder Beschlüsse, sich davon stehlen wollen. Die EU muss nicht unbedingt erweitert werden. Sie kann auch schrumpfen. Also liebe Finnen. Wenn Ihr Beschlüssen und die daraus folgenden Konsequenzen nicht mittragen wollt, müsst ihr Ade sagen. Und nicht nur ihr. Auch England und sonstige Bremser sollten sich überlegen was ihnen die Gemeinschaft wert ist oder auch nicht nicht.

[Carsten]

Die Forderungen sind völlig vernüftig. Ich hätte die als Finne auch gewählt. Schade, dass wir keine EU-kritische Partei haben.

[Sini-Tuulia Lehtinen]

Wir sind enttäuscht und schokiert, das hätten wir wirklich nicht verdient!