Kommunalwahl in Holland: Rechtspopulisten siegen

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist der Gewinner der Kommunalwahl in Holland. Die großen Parteien sind die Verlierer. Die Wahl galt als Test für die im Juni.

Der Protest gegen Wilders hat in Almere und Den Haag nicht geholfen. Bild: reuters

Die großen Gewinner der niederländischen Kommunalwahlen sind die linksliberale D66, GroenLinks und die rechtsextreme PVV von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte seine PVV nur in Den Haag und Almere für die Wahlen aufstellen lassen - und hat den Testlauf erfolgreich bestanden. Die christdemokratische CDA von Jan Peter Balkenende, die sozialistische SP und die sozialdemokratische PvdA sind die großen Verlierer. Vor etwa zwei Wochen war die Regierungskoalition von Ministerpräsident Balkenende über die Frage des Afghanistan-Einsatzes auseinandergebrochen.

Wilders PVV, der die Islamisierung der Niederlande als große Gefahr brandmarkt, wird in Almere mit 21,6 Prozent der abgegebenen Stimmen als größte Partei ins Rathaus einziehen. Die PvdA verliert laut vorläufigem Wahlergebnis 9 Prozentpunkte der Stimmen. Sie ist mit 17,6 Prozent zweitgrößte Partei in Almere. In Den Haag wird die PVV zweitstärkste Kraft mit 8 Mandaten, die PvdA behält die Mehrheit mit 10 Sitzen.

Geert Wilders verkündete, es sei ein "fantastischer Tag für die PVV", und gab siegesgewiss die Losung aus: "Heute Almere und Den Haag. Morgen die Niederlande!" Der PVV-Spitzenkandidat in Den Haag, Sietse Fritsma, zeigt sich ebenfalls guten Mutes. Er bezeichnete den Sieg als "Durchbruch" und verkündigte: "Wir werden die etablierte Politik völlig verrückt machen."

Im kommunalen Wahlkampf hatte die Wilders-Partei ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und der Einsatz von "Stadscommandos", einer Art Hilfspolizei, gefordert. Die Mini-Partei konzentrierte die ihr zur Verfügung stehenden Kräfte, denn ihr fehlt es an geschulten Kandidaten; die vorhandenen setzte Wilders gezielt in Almere und Den Haag ein. Das ist kein Zufall. Insbesondere in der Trabantenstadt Almere hatte die PVV bei den Europawahlen ein Spitzenergebnis erzielt.

Anlass zum Feiern hatten auch die linksliberale D66, Groen Links und die rechtsliberale VVD. D66 hat insbesondere in den großen Städten sehr gut abgeschnitten und ist führend in Leiden, Delft und Wageningen. Alexander Pechthold, Fraktionsführer im Haager Parlament, kommentierte in Hinsicht auf die Neuwahlen im Juni: "Bedeutet dies Stillstand oder Fortschritt? Angst oder Optimismus?"

"Die PvdA ist zurück", interpretierte Wouter Bos, Exfinanzminister und Führer der Sozialdemokraten, den erheblichen Stimmenverlust seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Die PvdA hat 7 Prozentpunkte eingebüßt und kommt nun auf 16 Prozent. Bos optimistische Äußerung galt wohl eher der Trendwende, die der Ausstieg der PvdA aus dem Kabinett Balkenende bewirkt hat.

Es hätte schlimmer kommen können. In Amsterdam, Hochburg der PvdA seit 60 Jahren, hat die PvdA 10,5 Prozent verloren, bleibt aber stärkste Partei. In Rotterdam, dem ehemals roten Bollwerk an der Maas, haben die Sozialdemokraten fast 8 Prozentpunkte verloren. Dort liegen sie knapp vor Leefbaar Rotterdam, der Partei, die 2002 unter Führung von Pim Fortuyn als größte Partei ins Rathaus eingezogen war. 2006 war die PvdA noch einmal stärkste Kraft geworden. Der im Moment kommissarisch regierende Premier Jan Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Seine CDA verlor 2 Prozentpunkte und hat jetzt 17 Prozent der Stimmen: "Es ist bitter, wenn man regional nicht das Resultat erreicht, auf das man gehofft hat." Nach jüngsten Prognosen würde die CDA 12 Sitze verlieren, fänden jetzt sofort nationale Parlamentswahlen statt. Sie bliebe jedoch mit 29 Mandaten stärkste Partei. Mit 4 Sitzen weniger würde die PvdA noch über 27 Sitze verfügen. Wilders läge mit 24 Mandaten an dritter Stelle, das wäre ein Zugewinn von 15 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei 53 Prozent. Das endgültige amtliche Endergebnis liegt am Sonntag vor.

Comments

[Lisa]

@Christian Relling

da bin ich ganz ihrer meinung...

wenn es so weiter geht gibt es in europa nur noch braune regierungen...und Rechtsextremismus bzw.Faschismus..darf man nicht tollerieren

haben sie alle die NS zeit vergessen...das ist alles vielleicht einbisschen weit gegriffen...doch die zeiten ändern sich und heutzutage sollte man auf alles gefasst sein ...

und jeder weiß was damals passiert ist ..man bracht nur noch einen sündenbock wie z.b die muslime

Demokratie ist nicht einfach !

doch ich bin erschüttert das manche aus verzweiflung auch eine sozusagen "Demokratische braune partei " wählen würde...

obwohl es dies in meinen augen nicht gibtIn der NS zeit ist so vieles schlimmes passiert da sollte alles was mit rechtsextremismus auch nur zu tun hat verboten werden !!

[Alexander Voronin]

Gerrt Wilders ein Rechtspopulist? Ein Mann, der für die Rechte der Schwulen und die Homoehe in Holland eintritt! Ein Rechtspopulist? Ein Mann, der unverbrüchlich an der Seite Israels steht. Das kann doch nur ein Rechtspopulist sein!

Die ganze Journaille schreibt dieses Wort immer wieder voneinander ab. Eigenes Nachdenken ist hnicht mehr gefordert!

Geert Wilders ist ein Liberaler, im positiven Sinne des Wortes! Er steht für die Werte der Aufklärung und gegen die Benachteiligung von Frauen, Schwulen etc., wie sie im Koran vorgeschrieben werden!

Also, erst einmal nachdenken und dann erst schreiben!

[vic]

@ Lund

Doch, Wilders ist der Prototyp des Rechtsextremisten, zudem ein begnadeter Menschenfänger und Rassist. Solche Leute sind eine Gefahr für jeden Staat.

[mr. milk]

„Die 2,7 Millionen Menschen aus türkischen Familien, die in Deutschland leben, gehören zu uns, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

http://milkman.cc/map/diese-menschen-mit-ihrer-vielfaltigen-kultur-ihrer-herzlichkeit-201003.html

[Sandra]

Wilders hätte man im Mittelalter als Ketzer bezeichnet.

Wilders ist der neue Luther, der gegen die gleichgeschalteten und vorgekauten Nachrichten der Medien vorgeht. Der die Probleme unter dem Teppich hervorkehrt.

[@ kreetrapper]

"Völlig richtig. Das Kernmerkmal einer Demokratie ist die Klappe zu halten."

Sind Sie Niederländer? Ansonsten ist es mit der niederländischen Demokratie durchaus verinbar, wenn man die Klappe hält. Aber Leute wie Sie glauben auch, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss.

[luki]

@J. Staudemann

Nasser, Sadat, die Assads und vor allem Saddam Hussein als "muslimische Führer" zu bezeichnen halte ich doch für ziemlich gewagt, Sadat wurde von Fundamentalisten umgebracht, Hussein war wegen seiner säkularen Regierungsführung auch bei vielen irakischen Religionsführern recht unbeliebt. Sobald es einem arabischesprachigen Land vorsteht und Schnurrbart trägt muss es ein Muslim sein, was? Das diese Leute sich trotz teilweise recht säkularen Programmen oft genug diktatorischer Maßnahmen bedienten wird hier mal schnell ausgeblendet. Wenn das böse Antisemiten sind, dann wird der Grund dafür wohl der Islam sein. Das gehört zwar eigentlich nicht zum Thema des Artikels, ist aber doch sympthomatisch für die ganze Diskussion. Aus ein paar Schlüsselreizen (arabisch, undemokratisch, antisemitisch) wird permanent die Begründung "liegt am Islam" abgeleitet, so einfach ist es dann aber doch nicht.

[stella]

Weg mit allem, was der Durchschnittsbürger nicht versteht und wodurch er seine Privilegien verlieren könnte. Dafür braucht er Sündenböcke. Das waren im Dritten Reich die Juden, im Nachkriegsdeutschland die Kommunisten und jetzt werden Muslime unter Generalverdacht gestellt, alle sind Kofferbomber und jugendliche kriminelle Araber.

Dieses neue Feindbild wird von den Medien geschürt.

Zur Erinnerung: In den 90er Jahren wurde immer öfter von den Asylbetrügern berichtet, kurz darauf brannten die ersten Asylantenheime. Wann brennen wohl die ersten Moscheen?

Wehret den Anfängen!

[Muezzin 1789]

Vor dem 11.September 2001 war die Angst vor dem Islam in Europa deutlich kleiner. Zweihundert Jahre zuvor, um 1800, galt der Islam im Vergleich mit dem Christentum als sehr viel liberaler und toleranter...

[atypixx]

@ Ricola

Mehr als ein Dirttel der Stimmen bekommt heutzutage aber auch nur (noch...) die CDU, gell. Also ist Merkel nicht demokratisch gewählt worden? ... Und einzelne Minister, vom Bundespräsidenten ernannt, sind dann auch nicht demokratisch ins Amt gekommen? ...

[Schnecke]

Das ist eben die westliche Leid-"Kultur".

Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft oder die materialistische Lebensweise in die eine oder andere Richtung zu heftig wird, dann sucht man sich einen Sündenbock.

Mal die Juden, dann die Hexen, dann die Kommunisten, dann die Moslems...oder doch lieber die Arbeitslosen ?

Und wenns keine Randgruppen mehr gibt, ja dann bleibt nur noch WW3.

Pfui Europa

[J.Staudenmann]

Ignoranten auf dem Vormarsch ins Mittelalter.

Sorry, Ihr habt leider keine Ahnung von der Komplexität der Zusämmenhänge. Sie vergessen die Grundlagen und ignorieren die Fakten. Herr Erdogan sagte im Kanal D TV über den Begriff "moderater Islam", der im Westen oft zur Beschreibung seiner Partei AKP benutzt wird: „Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.“ Quelle: Milliyet,Turkey, 21.08.2007 Am 6. Dezember 1997 zitierte Erdogan den türkischen Dichter Ziya Gökalp mit folgenden Zeilen: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Oder aber Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo:

Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die „Die Kriegsbeute“ heißt. Es gibt keine Sure, die „Frieden“ heißt. Der Djihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.

Zitat Mawlana Abu l-Ala Mawdudi (1903 – 1979)

„Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen der Welt, und muslimische Nationen sind auch nicht wie normale Nationen. Muslimische Nationen sind etwas ganz Besonderes, weil sie einen Befehl von Allah haben, über die gesamte Welt zu herrschen und über jeder Nation auf der Welt zu stehen“

Quelle: Antifabericht aus dem Jahre 2000

Praktisch alle bekannten muslimische Führer, von Nasser und Sadat, König Faisal von Saudiarabien, Arafat,Ghaddafi, Sadam Hussain, Assad, bis zu Ayatollah Khomeini waren und sind überzeugte und radikale Antisemiten.

Ein weiterer Ex-Nazi, Louis Heiden (El Hadsch), besorgte eine neue Übersetzung von "Mein Kampf" ins Arabische. Dieses Buch gehörte zum Marschgepäck der ägyptischen Offiziere im Sinaikrieg. Nicht zu vergessen ist der österreichische SS-Verbrecher und Eichmann-Mitarbeiter Alois Brunner, der ab und zu gehässige antisemitische Interviews gab und möglicherweise noch heute unbehelligt in Damaskus lebt.

PRINCIPIIS OBSTA! (=Wehre den Anfängen!)

[kreetrapper]

@Hildegard

anscheinend hat Deutschland immer noch ein grosses Problem mit Demokratie.

Versteht endlich liebe Deutschen, wenn die Holländer demokratisch wählen, dann haben wir die Klappe zu halten,

Völlig richtig. Das Kernmerkmal einer Demokratie ist die Klappe zu halten.

[Weiße Rose]

Susanne Zeller-Hirzel ist das letzte lebende Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Sie hat sich damals gegen die rassistische und totalitäre Ideologie der Nationalsozialisten eingesetzt, heute führt sie einen absolut vergleichbaren Kampf. Als Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa warnt sie eindringlich vor dem Islam.

[Juergen K]

Es wird in Holland genauso sein wie hier:

1% besitzt alles.

Und der Rest macht sich denkend oder lässt sich denkend machen, dass irgendein Gebetbuch schuld trägt.

Das ist wie im Mittelalter und noch vorher.

Da waren es andere Popen und Landesfürsten.

Unglaublich!

[Ricola]

@ Michael Klein

Adolf Hitler wurde nicht demokratisch gewählt, sonder von Paul von Hindenburg, am 30 Januar 1933 zum Reichskanzler berufen. Mehr als ein drittel der Stimmen hat er bei Wahlen nie erhalten. Ich empfele Ihnen, sich einmal gründlich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.

[Majo]

Offensichtlich haben viele Europäer in Europa die gleichen Probleme, dank unfähiger und korrupter Politiker und einer statisch hohen Sockelarbeitslosigkeit.

Die mangelnden Zukunftsperspektiven und eine zunehmenden Überfremdung, die einen in den eigenen Straßen als Fremden erscheinen läßt, bewirkt ein Unbehagen mit dem man allein gelassen wird.

Kein Wunder also, wenn weniger demokratische Parteien Zulauf bekommen, da demokratisch nur noch mit Mißständen assoziert werden kann und mit Verarschung, auf gut deutsch gesagt.

[pinetop]

@ Michael Klein,

lassen Sie uns bitte wissen, was auf die Wilders-Wähler zukommt und was und wieviel sie zu bezahlen haben.

Der demokratischen Linken in ganz Europa kann man den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es versäumt haben auf den anti-emanzipatorischen Charakter des Islams hingewiesen zu haben. Das ist jetzt ein Projekt der Konservativen.

[franx]

Merkwürdig, dass Wilders sichselbst für einen Liberalen hält. Er skandiert gegen einen islamischen Bürgermeister in Rotterdam, der schwule verheiratet. Und verteidigt die niederländische Kultur, auch als letzte Woche in der provinz Brabant einem schwulen die Kommunion verweigert wurde. Herr Wilders möchte Marrokanern einen Schuss ins Knie geben, wenn diese zu viel herumhängen und sich Leute beschweren. Diese feine Art wird wohl kaum ein Problem lösen.

Übrigens, könnten sie bitte mein Land als Niederlande andeuten? Holland ist nur ein Teil des Landes. Taz-Leser sind ja auch nicht unbedingt alle Schwaben.

[Michael Klein]

@Hildegard und allen Geerd Wildersanhängern!

Auch Adolf Hitler ist durch demokratische WAhlen an die Macht gekommen! Schon vergessen?

Die holländischen Bürger, die Wilders gewählt haben, werden eines Tages noch bitter für ihre Dummheit und Blödheit bezahlen. Sie werden sich noch wundern, was dann auf sie zukommt! Nur will dann mal wieder keiner was gewußt und bemerkt haben!

Durch Ignoranz, Dummheit und Blödheit ist in der Welt schon viel Unheil und Schaden angerichtet worden! Schlimm dass der Mensch wohl niemals aus der Geschichte lernt!

@vic!

Solange es bei uns noch keinen rechtslastigen Politiker mit Charisma gibt, sehe ich noch keine allzu große GEfahr für Deutschland! Und Hamburg hat ja wohl von Rechtspopulisten erst mal die Schnauze voll, mit Schill sind sie ja ganz schön auf die Schnauze gefallen.

@Christian Rellling!

Kann Ihnen nur zustimmen! Nur scheint die Dummheit überhand zu nehmen, sie ist unendlich wie Albert Einstein zu seinen Lebzeiten auch schon erkannt hat!

[Karl]

Einen Populisten mag man ihn nennen, aber Geert Wilders ist kein Rechtspopulist. Allein diesen Begriff ständig gegen ihn zu gebrauchen, diskreditiert in meinen Augen den deutschen Journalismus, die taz eingeschlossen. Wilders ist ein Liberaler. Im Gegensatz zu den Rechten ist er ein Freund Israels.

[aso]

@ Banane:

Bingo: Ihre Entlarvung zur „Entscheidung des Tages“.

Es fällt sofort ins Auge, daß eine dritte Wahlmöglichkeit ausgelassen wurde...,

Die beiden vorgegebenen Wahlmöglichkeiten kann man leider nicht ankreuzen. Es fehlt eine dritte,

z.B.:

Ja, denn die etablierten Parteien haben Themen wie Integration und Islamisierung verpennt, und überlassen es den sogenannten „Rechtspopulisten“.

Ui, ui, ui, die taz macht sich in die Hose aus Angst es könnten zu viele „falsch“ ankreuzen...

dabei will man doch gern ein kritisches, unabhängiges, investigatives, freches, provokatives, etcpp. - Blatt sein, jenseits vom mainstream...

[Hildegard]

In den Kommentaren zeigt sich diese typische deutsche Arroganz, anscheinend hat Deutschland immer noch ein grosses Problem mit Demokratie.

Versteht endlich liebe Deutschen, wenn die Holländer demokratisch wählen, dann haben wir die Klappe zu halten, denn nicht Holland von uns, sondern wir von Holland lernen müssen, was Demokratie ist.

[Frank Weichel]

Wer gewisse Viertel in Amsterdam oder Rotterdam besucht hat, der kann es nachvollziehen warum die Niederländer die PVV wählen, ich würde es auch tun.

[Andreas Palatinajkos]

Die deutsche Presse versucht das Phänomen PVV zu verdrängen, so wie man früher dachte, dass die Grünen nur eine Eintagsfliege sind, es ist aber Fakt, dass die jetzigen Partien keine Antwort auf die Frage der Islamisierung von Europa geben wollen oder können. Diese Lücke wird von PVV ausgefüllt.

[Waclaw Mrosek]

Ich bin Ausländer, Akademiker, habe Familie, wähle die Grünen, gäbe es aber die PVV in Deutschland, dann würde ich sie sofort wählen, denn ich halte den Islam für eine Bedrohung und die Beschäftigung mit dem Koran, dem Leben von Mohammed und Gespräche und Bekanntschaften mit Muslimen haben meine Meinung nur gestärkt.

Den Islam kann man meines Erachtens in Europa nicht erfolgreich integrieren, sogar das liberale Holland ist an dieser Aufgabe 100% gescheitert.

Den Islam könnte man integrieren, wenn er auf den Koran und den Propheten Mohammed verzichten würde, dann aber ist der Islam kein Islam mehr.

[Lund]

@VIC:

Wilders ein Rechter? Selten so gelacht. Welcher Rechte kämpft schon für die Rechte von Frauen genauso wie für die Rechte von Schwulen und Lesben? Wilders ist eher ein konservativer Radikalpazifist, der gewaltverherrliche Schriften ein für alle mal verbieten und allen, die Gewalt ausüben die Tür weisen will. Was in Teufels Namen ist daran rechts?

[Dirk]

@Rick

Vielleicht sollte man einfach mal einen Blick auf das werfen, was Wilders will. Ganz oben auf der Forderungsliste seiner PVV steht:

16 Milliarden für Einkommenssteuersenkungen, weitere Milliarden (genaue Höhe der Forderung wird nicht genannt)für Rentenerhöhung, Erhöhung des Polizeibudgets für Neueinstellungen von Polizisten, Senkung des Benzinpreises, Stop für Erhöhung kommunaler Gebühren.

Einen Finanzierungsplan sucht man vergebens.

Was Kriminalität angeht, fordert er z.B. Lebenslang nach der dritten Verurteilung, Abschaffung der Verjährung bei Gewalttaten, Abschaffung des Straferlasses bei guter Führung, insgesamt allgemeine Strafverschärfung.

Ausländerpolitik: Immigrationsstop für aus nicht-westlichen Ländern stammende Menschen, Abschaffung des Stimmrechtes von Ausländern bei Gemeinderatswahlen, Grenzen dicht für osteuropäische Arbeitnehmer, Ausweisung von muslimischen Ausländern, Baustopp für Moscheen.

Und was sonst noch interessant sein könnte: Abschaffung der Umweltpolitik, da Klimaveränderungen "nachgewiesenermassen" nicht stattfinden, Ausbau der Strassennetzes, Abschaffung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Bau neuer Kernkraftwerke, Abschaffung des europäischen Parlaments.

Ist das populistisch? Ich könnte mir vorstellen, dass er an so manchem Stammtisch damit kräftig punktet.

[Majo]

Wenn sich deutsche Ministerpräsidenten kaufen lassen, wenn der Außenminister gegen die Armen in der Gesellschaft hetzt,

wenn die Regierung Gesetze wie HartzIV und Vorratsdatenspeicherung gegen ihre Bürger beschließt, die verfassungswidrig sind,

wenn die Reichen von den Parlamentariern Steuergeschenke bekommen und die Banken gleich Milliarden Steuergeld verbrennen dürfen während Millionen Bürger arbeitslos sind oder vom Existenzminimum leben müssen weil es kaum noch sichere und gute Arbeitsplätze und keinen Mindestlohn gibt,

dann muss sich niemand mehr wundern wenn die Bürger sich Anderen zuwenden, die gar nicht erst vorgaukeln Demokraten zu sein, da das kein Ruhmesblatt mehr ist!

[Antiburka]

Umfrage:

Ist die TAZ ein linksextremistsches Blatt mit Umfragen im DDR-Stil:

Antwort: JA

[mickaela]

In ganz Europa ist ein Rechtsruck der Gesellschaft zu bemerken. Aber nicht überraschend über Nacht und nicht ganz unbegründet. Die europäische Sozialdemokratie UND die liberal-bürgerlichen Parteien haben die Probleme der Menschen durch Arbeitsverlust, Identitätsverlustängste durch ungezielte und -geregelte Zuwanderung, moralische & ethische Werteverluste (woran die Skandale & Betrügerreien von Politikern aller Lager das Ihrige dazu getan haben...) beständig ignoriert bzw. sogar geschürt. Wer Probleme aufzeigte, wurde sofort ins rechte Eck gedrängt und von etablierten Kräften ignoriert. Und rechts sammeln sich jetzt logischer Weise die Unzufriedenen - wo sollen sie denn - mangels Alternativen - auch hin?

Gibt´s eigentlich auch Linkspopulisten??

[Nichtrick]

Liebe TAZ-Redaktion!

Sie müssen endlich mit dem Begriff "Rechtspopulist" aufhören! Populist hat eine verharmlosende und unterhaltende Wirkung. Wenn der Leser "Populist" liest, wird er damit praktisch angelockt, dass die betreffende Person im Folgenden nicht ernst zu nehmen ist und die Inhalte dieser Person bestenfalls Unterhaltungswert haben. Mit Verhätschelbegriffen wie "Populist" wird eine Entscheidung darüber, wer ein Volksverhetzer ist und wer nicht, selbstgerecht vorweggenommen.

Bitte: Ändern Sie das !

[Moritz]

Geert Wilders ist nichts weiter als ein moderner Rassist. Mit seinen blondierten Haaren und seinem arischen Look erfüllt er alle darstellerischen Kriterien des alten und modernen Rechtsextremimus. Ich lebe selbst in einer Stadt mit einem hohen Anteil an Libanesen. Es ist einfach Unsinn zu behaupten, dass man täglich auf den Straßen belästigt wird. Da fühlt man sich in einigen Teilen Ostdeutchlands durch betrunkene Nazis wesentlich mehr bedroht.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern werden die Türken und Araber (Muslime) als Buhmänner hingestellt. In den USA sind es die Mexikaner (Katholische Christen). Und in Italien die Rumänen (Christen). Jedes Kind kann also erkennen, dass es nicht um das Glaubensbekenntnis geht.

„Seit die Einsicht sich durchgesetzt hat, dass zwischen dunklen und blassen Menschen, zwischen Semiten und Asiaten keine relevanten genetischen Unterschiede existieren, unterlassen die meisten rassistischen Theoretiker es, die Schäbigkeit des Fremden aus seinem Erbgut zu erklären. Sie ziehen es vor, kulturelle Differenzen so zu beschreiben, als seien differente Kulturen grundsätzlich inkompatibel. Sie unterstellen die Aggressivität der >fremden< Kultur, um eine Gefährdung der eigenen – deutschen, christlichen, westlichen – Identität heraufbeschwören zu können.“

[DocBenway]

So viel Verständnis für die Abstimmung der NiederländerInnen sollte stutzig machen: Ist also berechtigter "Protest"? Vom "Volke" aus? Gegen "die da oben"? Gegen "etablierte Parteien"? Diese Phrasen und die angebliche Logik entstammen der Selbstdarstellung solcher Clubs, wie ihn Herr Wilders betreibt. Die Kommentare hier lesen sich wie eine Wahlempfehlung. Daß sich die Faschos (jaja, ist verkürzt), zumindest die in den Parlamenten, europaweit im Aufwind befinden, ist weniger die Folge irgendeiner Krise, als daß es sich dabei um eine eigene Krise handelt. Den Rassismus haben die Rechten nicht neu gesäht. Er blüht inmitten der Gesellschaft auf und wird von PolitikerInnen aller Parteien munter gedüngt (und anschließend) abgeerntet. Wie verlogen ist´s, sich abends bei der Lichterkette zu zeigen, um am Tag darauf was von "Überfremdung", "Kopftuchmädchen", "Fremdarbeitern" oder der "Faulheit rumänischer ArbeiterInnen" zu faseln. Auch in den einst so smpathisch liberalen Niederlanden läßt sich der "rechte Rand" nicht mehr von der Mitte abgrenzen. Ihren Erfolg verdanken die faschistoiden Bürgerinitiativen und Parteien der Tatsache, daß sie eben KEINEN Tabubruch begehen. Ganz bequem können Sie sich beim Erstellen ihrer Programme am rassistischen Konsens orientieren, der in einer menschenverachtenden Politik gegen sozial Schwache und Minderheiten, in der perversen Abschiebe- und Internierungspraxis, im pathologischen Geseier von "Volk", "Heimat", "Standort" zementiert ist.

[Helmu]

Was macht den für Gleichberechtigung und die Rechte von Atheisten und Homosexuellen eintretenden Geert Wilders zum "Rechtspopulisten" ?

Soll man tatsächlich zu den Krokodilen in den Teich springen und ihnen Toleranz gewähren ? Wo endet Toleranz ? Toleranz gegenüber einer religiös verbrämten Politideologie, welche die offene Gesellschaft verabscheut und die Trennung von Religion und Staat nicht kennt, darf es nicht geben.

Sollen wir etwa als kulturrelativistisches Gesellschaftsexperiment die Aufklärung und jede Emanzipation in die Tonne treten ? Sollen wir aus Rücksicht gegenüber islamischen Befindlichkeiten Jahrhunderte der Aufklärung für ungültig erklären ?

Wenn Menschen mit sozialistischen Ansichten, wie beispielsweise Nationalsozialisten, unsere Demokratie vernichten wollen ist Widerstand die edelste Bürgerpflicht. Dies muss auch für die neuen Feinde der offenen Gesellschaft und die neuen Judenfeinde gelten.

[Estanboli]

ja genau, bürgerwehr, rechtsradikale polizisten, Anwälte und Richter, das ist die richtige lösung um migranten auszugrenzen, die muslime das Leben schwer machen dann leuft alles wie voschnürchen, weiter so!!!

Amerikanische verhältnisse?? könnt ihr haben !!

[end.the.occupation]

Populist?

Wilders steht dem 'populus' genauso fern, wie hierzulande ein Sarrazin oder ein Clement; beide Profiteure der 'Reform'-Politik, die einzig und allein darauf abzielt Armut zum Massenphänomen zu machen, um die daraus erzielten Profite in die eigenen Taschen zu lenken.

Wilders ist kein Populist im Sinne des Wortes, sondern Profiteur des von den Reform'-Medien befeuerten Versuchs, die Reform-Verlierer - das verdi-Milieu und die 'Armutsversteher' (© taz) - zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen.

Das ist das klassisch rechtsextreme Programm, das ohne die mediale Vorbereitung der 'Reformer' und 'Islamkritiker' nicht entstehen könnte und das die volle gar nicht so klammheimliche Zustimmung aller 'Reformer' hat.

[Michaela]

Die deutsche Presse ist ganz offensichtlich gleichgeschaltet. In allen Berichten über den Wahlerfolg der Partei von Geert Widers wird dieser als Rechtspopulist bezeichnet. Wenn die DPA dies in ihrer an alle Medien verbreiteten Meldung so handhabt (wobei einer zur Objektivität verpflichteten Nachrichtenagentur eine solche Bewertung überhaupt nicht zusteht), ist dies für eine freie Presse noch lange kein Grund, es zu wiederholen. Wer undifferenziert informiert und falsche Begriffe verwendet, um eine politisch mißliebige Person zu diffamieren, mißbraucht die Pressefreiheit. In diesem Fall ist anzumerken, daß gerade den Holländern nichts ferner liege würde, als eine rechtsextreme Partei zu wählen, zumal sie aus der Geschichte noch übelste Erinnerungen an die Nazis haben. Im übrigen wächst das Mißtrauen gegenüber dem Islam, das Wilders artikuliert, in ganz Europa. Die Minarettabstimmung in der Schweiz und der Wahlerfolg von Wilders in den Niederlanden sind Vorboten einer Stimmung, die in breiten Schichten der Bevölkerung wächst und sich durch unzutreffende Diffamierungen ihrer Protagonisten nicht aufhalten lassen wird. Diese Menschen sind nicht rechts, sondern sehr besorgt über die derzeitige Entwicklung.

[clementine]

Ja, ja, der "Rechts"populist. Würde "Populist" nicht reichen? Als gäbe es links keine Ausländerfeindlichkeit. Auch der Oskar Lafontaine hat ja bereits gegen die "Fremdarbeiter" gewettert, die dem Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Und gegen Religion zu sein ist nun wahrlich nicht rechts, sondern ganz explizit linker, kommunistischer Standpunkte, die stets den Atheismus propagierten und zu starken Einschränkungen und Verboten von Religionen in den kommunistischen Ländern führte. Da hat man Kirchen gar kurzerhand gesprengt, das sollte heute mal einer wagen.

[groninger]

At Hans Wurst und Das Selbst:

Lebt ihr in den Niederlanden??Ich studiere hier. In meiner Stadt,die etwa so groß ist wie Potsdam, is so gut wie gar keine Kriminalität!!Nur der Fahrradhandel..

Von mangelnder Integration kann auch nicht die Rede sein. Die MEnschen sind meiner Meinung nach hier besser integriert als in Deutschland.Als BEispiel kann man da nennen, dass die "vermeintlichen Ausländer" sehr gut die niederländische Sprache sprechen, sogar der asiatische Frühlingszwiebelverkäufer spricht hier fließend niederländisch. Das is in Deutschland anders.

Inakzeptable Löhne???Hier ist Mindestlohn!!!Die Stadt is so reich und auch ihre Bürger.Hier ist es viel teurer als in Potsdam und es regt sich keiner auf, da die Leute hier genug Geld haben.

Armutsgrenze???Die "Straßenpenner"(sorry mir fällt grad kein anderes Wort ein)kann man an der Hand abzählen und tendieren gegen Null. Man grüßt sie sogar schon auf der Straße.

Das geht so in Groningen.Und ich denke, dass es in den anderen Städten ähnlich ist.

Hoi

[Banane]

Entscheidung des Tages

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders siegte mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen bei der Kommunalwahl im holländischen Almere. Droht ein rechter Siegeszug?

Ja, denn die etablierten Parteien gehen nicht konsequent gegen rechten Stumpfsinn vor.

Nein, Wilders Partei ist nur ein begrenztes holländisches Phänomen.

geschickte umfrage. es ist keine begrenztes phänomen. eine andere meinung zu voten umgehen sie geschickt. man sollte an ihrer umfrage nicht teilnehmen.

[Joachim Bovier]

In Holland können Frau Merkel, Herr Röttgen & Co. schon einmal beobachten wie es ihrer CDU ergehen wird, wenn sie diese immer weiter sozialdemokratisieren und grün anhauchen. Das vetreibt die Stammwähler, die früher Dregger und Strauss gewählt haben. Es ist auch in Deutschland an der Zeit für eine wirklich konservative Partei umd Friedrich Merz, Wolfgang clement und Thila Sarrazin - und das ist längst nicht rechtsradikal, wie hier sicher gleich behauptetet werden wird.

[Jack]

@ Rick:

Leider passt die Bezeichnung zu Wilders wie die Faust auf's Auge, auch wenn das Ihnen offenbar nicht schmeckt.

[Gosig Mus]

Niemand setzt sich mit Wilders "politischen Inhalten" auseinander weil sie dumm und menschenfeindlich sind; nicht weil er als Populist bezeichnet wird. Spannender eher warum er so viele Stimmen kriegt, aber das liegt wohl daran, dass viele Leute auch primitiv und menschenfeindlich sind. So wie im übrigen ein erstaunlich hoher Teil ausgerechnet im taz-Forum -- Leser sind das wohl nicht.

[Skylge]

Gut dass die taz hier kein Blatt vor den Mund nimmt und sich nicht an irgendwelcher Verharmlosung beteiligt. Rechtspopulisten muss man auch Rechtspopulisten nennen. Und bitte dort, wo rechtsextreme und fremdenfeindliche Positionen vertreten werden, keine falsche Zurückhaltung: Rechtsextremismus sollte klar beim Namen benannt und nicht als unappetitlicher, aber ansonsten harmloser Populismus schön geredet werden. In den Niederlanden hatte man niemals Hemmungen, vor dem Aufkommen rechtsextremer Tendenzen in Deutschland zu warnen, daher ist Zurückhaltung auch in der anderen Richtung nicht angebracht. Eine Freundschaft zwischen guten Nachbarn muss sowas aushalten können, auch die Mehrheit der Niederländer, die die Auffassungen von Wilders ablehnt, ist für eine eindeutige Positionierung dankbar.

[Herbert]

Wilders hat die Situation in manchen Städten erkannt und weiß sie zu nutzen.

Da er ständig unter Polizeischutz lebt wird er seine Meinung wohl nicht ändern.

Und das zurecht wie ich finde, denken sie an Theo van Gogh...

Der politische Islam ist eine Gefahr für unsere Demokratie das müssen auch wir Linken und Grünen uns eingestehen.

[nicolaus]

Die links-bürgerliche Elite hat in der Frage des Umgangs mit dem Islam auf ganzer Linie versagt. Obwohl seine Ideologie und Praxis ihren ureigenen Werten und Optionen eigentlich widerspricht, wurde hier verdrängt, beschönigt, romantisiert und verharmlost. Gerade die sogenannten kleinen Leute, die die Folgen ungeregelter Migration hautnah zu spüren bekamen und bekommen, sind enttäuscht über diese opportunistische Politik des Wegsehens und feigen Einknickens vor den zutiefst reaktionären und totalitären Tendenzen dieser Weltreligion, die bereits 1990 in der Kairoer Erklärung die Scharia über die Menschenrecht stellte und sich damit aus der internationalen Wertegemeinschaft verabschiedet hat. Nun rümpfen die linken Toskana-Bürger und ihre Lieblingspublizisten die Nase über die primitiven, faschistoiden Niederländer, Schweizer, Italiener u.a., weil sie - aus Überzeugung wie aus Protest - ihre Stimme Politikern geben, die dem kollektiven Unbehagen Ausdruck verleihen. Geert Wilders lebt seit Jahren - wie die Mafia-Gegner in Italien - im permanenten Ausnahmezustand, gehört zu den gefährdetsten Personen Europas - doch daran hat sich Europa schon längst gewöhnt. Im Gegenteil: Wer sich mit den Islam anlegt, ist irgendwie selbst Schuld, und hat nicht nur die Islamisten im Genick, sondern muss sich noch als "Ausländerfeind" und "rechter Hassprediger" diffamieren lassen. Dass auch linke Frauen und liberale Muslime bzw. nicht-muslimische Migranten die Vorherrschaft des Islams mit größtem Unbehagen sehen, spielt keine Rolle. Aber: Es gibt ja eine Lust der Unterwerfung, wie die Psychoanalyse weiß... Die Linke hat seit 1989 abgewirtschaftet und sucht nach starken Vorbildern, einer Dynamik, die sie aus ihrer quälenden Lähmung erlöst - da ist die Erobererreligion Muhammeds irgendwie verlockend...

[Christian Relling]

Die 4 Kommentare, die ich bis jetzt gelesen haben erschüttern mich. Immer schoen Verstaendnis zeigen fuer die Protestwaehler?? Liebe Leute, in Europa heisst es aufwachen, sonst gibt es demnaechst braune Regierungen dank Eurer Toleranz! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen und sich auf das Thema Migrantenkriminalitaet zu reduzieren foerdert den braunen Ansatz in Europa. Augen auf und vor allem denken, das hilft!

[Rick]

Liebe TAZ-Redaktion!

Sie müssen endlich mit dem Begriff "Rechtspopulist" aufhören! Populist hat eine vorverurteilende und herablassende Wirkung. Wenn der Leser "Populist" liest, wird er damit praktisch vorgewarnt, dass die betreffende Person im Folgenden nicht ernst zu nehmen ist und man sich mit den Inhalten dieser Person auch gar nicht erst auseinanderzusetzen braucht. Mit Kampfbegriffen wie "Populist" wird eine Entscheidung darüber, wessen Argumente überhaupt zählen und wessen nicht, selbstgerecht vorweggenommen.

Unterlassen Sie das!

[vic]

Schweiz, Italien, Österreich, Holland...

Es macht Schule.

Auch die BRD ist nur noch einen kleinen Schritt vom ganz rechten Rand entfernt.

Neonazis genießen in diesem Land Narrenfreiheit, ihr parlamentarischer Arm gilt als demokratisch.

Abgeordnete der Linken wird die Staatsbürgerschaft verweigert allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit.

Der "unabhängige" CDU Politiker und Bundestagspräsident Lammers wirft die Linksfraktion aus dem Bundestag...

Btw,

ich kann mich an einen demokratischen NDP Typen erinnern, der bewaffnet war im hohen Haus, ganz abgesehen vom verbalen und verfassungsfeindlichen Getöse, das zumindest ich von deren Seite gehört habe.

[Hans Wurst]

Und wer ist schuld an diesem Ergebnis? Die rechtsradikalen Holländer? Nein! Es ist die Feigheit der etablierten Parteien, sich offensichtlichen Problemen wie der hohen Kriminalitätsrate unter Migrantenkindern oder der mangelnden Integration islamischer Einwanderer (mit Integration meine ich eine Anpassung an europäische Werte und nicht die Anpassung der Werte an die Einwanderer)zu stellen. Und wenn diese Partei die einzige ist, die eine Lösung, so schlecht sie auch sein mag, anbietet, hat sie das Volk hinter sich, frei nach dem Moto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ei Schrecken ohne Ende"

Wenn die Presse und die Parteien endlich ihre Scheuklappen abnehmen und Realpolitik betreiben würden, würden die och sehr liberalen Niederländer sicher nicht diesen Hanswurst wählen.

[Das Selbst]

Was soll man in der jetztigen Zeit auch anderes machen.

Nur von Links oder Rechts ist zu erwarten das sie nicht nur dem Geld nachlaufen wie es bei der sogenannten Mitte der Fall ist.

Was soll das alles, Bankenrettung, inakzeptable Löhne, immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze, Krieg der mit dem Volk null zu tun hat. Die ..... da oben lassen dem Bürge keine andere Wahl. Wir werden solange verraten und verkauft bis es zu spät ist. Wenns dann rauer wird, hat keiner Schuld.