Streit mit Israel: Clinton verlangt Siedlungsstopp

Die USA verlangen, dass Israel jeden Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einstellt. Israel lehnt dies ab und verweist auf das "natürliche Wachstum".

Auch mit "natürlichem Wachstum" der Siedlungen soll Schluss sein, so Clinton. Bild: dpa

Die israelische und die US-amerikanische Regierung gehen auf Konfrontationskurs. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte am Mittwochabend in ungewöhnlich deutlicher Form einen völligen Ausbaustopp für alle israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. "Nicht einige Siedlungen", fügte sie nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Washington hinzu, "keine Vorposten und keine Ausnahmen aufgrund eines natürlichen Wachstums".

Auch Präsident Barack Obama, der sich am Donnerstagabend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen wollte, habe bei seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er einen kompletten Baustopp als Voraussetzung eines Friedensprozesses betrachte - und zwar einen Baustopp ohne jede Ausnahmen, auch nicht für ein "natürliches Wachstum".

Darüber aber, also den Bau neuer Häuser im Rahmen des "natürlichen Wachstums", wie die offizielle Formel lautet, besteht in Israel ein weitgehender Konsens. Israel hat zwar jüngst mit der Räumung der sogenannten Siedler-Vorposten angefangen. Eine komplette Einfrierung des Häuserbaus innerhalb bestehender Siedlungen lehnt die Regierung jedoch ab. "Sollen die Frauen in den Siedlungen etwa aufhören, Kinder zu bekommen?", hatte jüngst selbst der moderate Staatspräsident Schimon Peres gefragt.

Am Donnerstag bekräftigte Israel diese Position: "Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte Regierungssprecher Mark Regev. "Das normale Leben in den Siedlungen" müsse weitergehen können, was ein "natürliches Wachstum" einschließe. Im Übrigen müsse die Frage der bestehenden Siedlungen in Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.

Doch unter diesen Voraussetzungen wird eine Verhandlungslösung noch schwieriger: Abbas hat immer wieder betont, er weigere sich, ohne einen Baustopp Gespräche mit Israel aufzunehmen. Die Palästinenser sind grundsätzlich zu einem Gebietsaustausch bereit, fürchten jedoch, dass neue Siedlungen die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Seit Beginn des Friedensprozesses 1993 hat sich die Zahl der im Westjordanland lebenden Israelis mehr als verdoppelt.

"Die USA sind außergewöhnlich hartnäckig", begrüßte Janiv Oppenheimer, Sprecher der israelischen Friedensgruppe "Schalom achschaw" (Frieden jetzt), den neuen Tonfall. Seit den frühen Neunzigerjahren sei die Position der USA "nicht mehr so klar" gewesen. "Der stärkere Druck kann reichen, um den Siedlungsbau wenigstens vorübergehend einzufrieren."

Comments

[aso]

@ Hanna:

„Hamas dürfte doch hinlänglich bekannt sein...“

Na scheinbar ganz offensichtlich nicht.

Wie anders wäre es sonst zu erklären, daß Sie Fragen stellen wie:

„... Wie geht es weiter mit dem Friedensprozeß?...“

Wie kann man denn ernstaft mit jmd. über Frieden verhandeln, der die einem die Vernichtung zu seinem Programm gemacht hat? Bei Verhandlungen über einen Friedensprozeß liegt die Hamas-Charta immer mit auf dem Tisch.

Da ist die israelische „Zurückhaltung“ doch sehr verständlich und nachvollziehbar.

Wie soll man denn auf diese Charta reagieren? Soll man sagen, das sind doch kleine Jungs, die meinen das nicht so? Soll man sie ignorieren? Dann fühlt Hamas sich womöglich nicht ernstgenommen, und meint sich mit erneuten Terroranschlägen in Erinnerung bringen zu müssen.

Denn der Raketenbeschuss durch die von Iran finanzierte Terror-Organisation auf israelische Bürger hat nicht aufgehört:

seit dem Waffenstillstand am 18. Januar sind über 200 Raketen auf Israel abgeschossen worden.

Fr. Knaul brachte es bereits in ihrem Kommentar vom 13.02 auf den Punkt:

"...eine echte Friedenslösung... wird es dort nicht geben, solange die Hamas Gaza beherrscht und solange sie nicht von ihren Zerstörungsplänen Israels abweicht..."

Wie ist es also möglich, daß hier von Lesern immer wieder über Friedensprozeß und angeblich mangelden Friedenswillen Israels schwadroniert wird?

Angesichts dieser Charta? Wie soll das funktionieren?

Die Frage muß doch daher lauten:

Wie geht es weiter angesichts dieser Charta? Wer diese gelesen hat, kann doch nicht ernsthaft von irgendeinem „Friedensprozeß“ reden.

Was ist bloß los mit den Friedensbefürwortern? Herrscht hier, was die Charta angeht, so eine Art „Blackout“, oder wird die tabuisiert, also bitte ja nicht ansprechen...könnt ja irgendwie negativ für die Palis ausgelegt werden...?

[Martin]

Danke an Koli für das Thema der Hassprediger, wobei ich sofort an kaum fassbare rassistische Haßäußerungen von Rabbinern denken mußte, die das ebenfalls semitische Volk der Araber mit Tieren verglichen haben. Da sprühte der Hass aus jeder Zeile. Das zerstörte Gaza-Ghetto wurde mit Aufschriften 'Tod der Arabern' auf den Ruinen verlassen. Ein semitisches Volk soll sterben. Und das ist selbstverständlich derselbe Rassismus wie 'Tod den Juden' im Deutschland des Jahres 1933. Aber Lieberman hatte sich diesbezüglich nicht nur über den Beginn des NS-Staates unmißverständlich geäußert, sondern auch über den Verlauf. Er wäre, wenn er damals Deutscher gewesen wäre, so sagte er, staatstreu im Dienste Deutschlands, also Hitlers und Eichmanns, gewesen und geblieben. So weit die nachlesbaren Fakten. Jeder, der auch nur einen Funken Respekt vor dem unerträglichen Leid deutscher Juden in den damaligen Ghettos und KZs empfindet, kann nur mit Verachtung auf Rassisten reagieren, grenzenlose Verachtung.

[Hanna]

Hamas dürfte doch hinlänglich bekannt sein, diese Gruppe wird ja meist von Karim al-Gahwahiri betreut und wer die taz liest, der weiß ne ganze Menge über die.

Aber die wichtige Frage lautet doch: Wie geht es weiter mit dem Friedensprozeß? Deutschland, die EU und die USA überweisen große Beträge nach Israel, in die Autonomiegebiete und in angrenzende Staaten, damit dieser Frieden möglich wird. Aber es kann ja nicht sein, dass die israelische Armee Gaza kaputt schießt, dann wird alles wieder mit Geld aus EU, Deutschland etc. wieder aufgebaut, bis zur nächsten Attacke.

[aso]

@ nadi, t.s.:

wer hier so vehement für die Rechte der Palis eintritt, der muß sich doch mal fragen, was hat der Abzug der Israelis 05 den Bewohnern von Gaza gebracht?

Sie haben nun ihren Gottesstaat mit Scharia dort, also eine islamische Diktatur, ähnlich wie in Nachbarlänern ringsum. Keine freie Presse mehr, Internet-Cafes, Restaurants wurden geschlossen, die eigene Bevölkerung terrorisiert, etc.

Ihr befürwortet eine Verschlechterung der Pali-Bevölkerung? Auch in der Westbank? Soll dort auch ein Gottesstaat entstehen?

t.s. unterstellt mal wieder den angeblich fehlenden isr. Friedenswillen.

Dabei ist doch eher die Frage: wie Ernst meint es Hamas?

Wer glaubt denn die wollen Frieden?

Wer glaubt denn, die bezögen sich nur auf die Zweistaatenlösung? Und nicht auf das gesamte Staatsgebiet?

Wer glaubt denn, Hamas würden seine Charta aufgeben, wenn sich Israel aus der Westbank zurückzöge?

Und wer glaubt noch, daß ein Abzug eine Verbesserung für die Bevölkerung bringen würde? (siehe Gaza).

@ t.s.:

„...mit erwiesenermassen ebenso skrupellosen wie gewaltbereiten Lügnern weiter zu "verhandeln"..."

Hört sich an wie eine Parodie auf die Hamas.

So wie ich deren Charta verstanden habe, will Hamas gar nicht „verhandeln“.

Wer hat da bloß mit wem verhandelt? o.k., mit Fatah wurde gesprochen, aber das zählt ja nicht, das sind ja diese Kollaborateure...

t.s.: klären Sie die unwissende Leserschaft mal auf...nicht über Israel. Dazu haben Sie Ihren Standpunkt hinlänglich ausgebreitet.

Sondern zu Hamas: Was wollen die, welche Ziele verfolgen die?

Dazu hat man von Ihnen noch nichts gehört. Zu einer umfassenden Betrachtung gehört jedoch, daß man nicht nur die Fehler des Gegners aufdeckt, sondern auch die des eigenen Favoriten transparent macht.

[Nadi]

Endlich mal klare Worte! Aber wie geht es weiter?

James Baker redete sich einst auch die Lippen wund, um den Bau, Ausbau und die Erweiterungen von Siedlungen zu stoppen - das war vor 20 Jahren. Inzwischen sind neue Siedlungen entstanden, eine Mauer trennt nicht nur Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, sondern Palästinensern von Palästinensern - legt deren Wirtschaft lahm.

Die nächste Frage ist: Wie ernst meint es Obama/Clinton? Wie stehen die Millionen liberalen Juden in den USA und Israel zu den Siedlungen?

Immerhin hat Ehud Barak gesagt, es sei ja eben ganz normal, dass Siedler irgendwann aus ihrem Wohnwagen ausziehen und dann zehn oder zwölf Kinder haben und dafür mehr Häuser, Räume und Platz benötigen. Dies sei natürliches Wachstum und das müsse doch berücksichtigt werden.

Da sind wir wieder am Punkt: Diese Menschen sollten dort sowieso nicht sein, weil die West-Bank Palästina werden soll. Damit das passieren kann, müssten die meisten Siedler sich in Israel ansiedeln.

Und warum ist das ein Konflikt? Weil viele Siedler etwas gegen Araber, Muslime, Christen und die islamische Gesellschaft haben. Die wollen in der Westbank ihre mikro-kosmischen jüdischen Gemeinschaften aufbauen. Wenn diese Siedler sich freuen würden, mit den Arabern dort zuleben, dann wäre es anders. Aber das wollen diese Siedler nicht.

Die suchen die Reinheit ihrer jüdischen Glaubensvorstellungen und dafür brauchen sie einen Staat und den benutzen sie. Durchschnitts-Israelis aus Tel Avivi würden nicht für Geld in der West-Bank leben wollen. Aber das politische System in Israel macht es eben möglich, dass ein paar Siedler den Friedensprozeß zerlegen.

Stellt sich die Frage, ob die neue Regierung sich die Auseinandersetzung mit Clinton/Obama leisten kann? In Anbetracht des Konflikts mit Iran ist Israel vielleicht nicht mehr in der Lage sich mit den westlichen Verbündeten zu zoffen.

[t.s.]

Ich stimme Frau Knaul ausnahmsweise zu 100% zu:

1. Frau Knaul hat Recht, dass alle - auch die Israelis - wussten und wissen, dass es keinen Frieden mit den von ihnen auf geraubtem Grund und Boden errichteten Wehrdörfern und Kolonien geben wird.

2. Frau Knaul hat weiterhin Recht, dass die Israelis den 'Friedensprozess' ganz allein dazu benutzt haben, um die Anzahl der Bewohner dieser Kolonien mehr wie zu verdoppeln - und damit die Fatah in den Zustand der Verwesung zu versetzen.

3. Daraus folgt schliesslich - wie Frau Knaul abermals richtig feststellt - dass der behauptete, israelische Friedenswille eine dicke, fette Lüge war - seit mehr wie einem Jahrzehnt.

Und keineswegs nur "war".

Denn aus Knauls Erkenntnissen folgt nicht nur, dass die Behauptung eines israelischen Friedenswillens in der Vergangenheit eine dicke, fette Lüge war, sondern das er das auch heute am 29. Mai ist - siehe das von Knaul zitierte Statement von Peres, dem Held von Qana - sowie auch für die gesamte absehbare Zukunft.

Man sollte nun erwarten, dass Frau Knaul Konsequenzen aus ihrer eigenen Erkenntnis ziehen wird.

Man sollte erwarten, dass sie endlich aufhört von den Palästinensern zu verlangen, mit erwiesenermassen ebenso skrupellosen wie gewaltbereiten Lügnern weiter zu "verhandeln"; dass sie aufhört weiter die Propaganda dieser Lügner zu verbreiten - und das sie konsequenterweise für Sanktionen eintritt - das einzige, was die israelische Führung zum Einlenken bringen könnte.

Allein - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer - und man sollte so wohl auch diesen einen, klaren Augenblick von Frau Knaul nicht überschätzen.

[Kommentator]

@V. Bauder:

Meine Hochachtung.

Dem gibt es eigentlich kaum mehr was hinzuzufügen.

Auch die Details finde ich - ohne groß Experte auf diesem Gebiet zu sein - erstaunlich gut.

Schön, dass es noch fortschrittliche, humanistisch orientierte Religionsanhänger gibt.

Wenn nur jeder so denken würde.

[koli]

Lol! V.Bauder, lange nicht mehr so einen naiven Kommentar gelesen!! Sie sollten unbedingt in die Politik gehen! Ich muss jetzt eigentlich nicht wieder einen langwierigen Sermon ablassen..

Land gegen Frieden ist offensichtlich nach Hinten los gegangen. Es war offensichtlich ein großer Fehler Israels sich einseitig zurückzuziehen! Wäre Gaza unter Besatzung geblieben, hätte es keinen Brudermord zwischen PLO und Hamas gegeben, etliche israelische Zivilisten hätten überlebt und vor allem wäre 'Cast Lead' nie geschehen!

Solange die Hassprediger und Terroristen den jüdischen Staat nicht anerkennen und endlich aufhören Juden zu ermorden und auch ihrerseits zu Kompromissen bereit sind, kann Israel machen, was es will, es wird keinen Frieden geben. Die Vorstellungen mancher Nahost-Experten hier sind dermaßen absurd, dass man fast schon unredliche Motive unterstellen mag.

Im übrigen ist Jerusalem seit je her dass Zentrum des Judentums. Für die Moslems ist es irgendwann mal im Mittelalter auf Platz 3 gerückt, weil ihr Religionsgründer geträumt hatte, er würde auf einem Pferd zum Tempelberg fliegen...

Die Arabern in Judäa und Samaria leben unter der fürchterlich rassistischen, gewalttätigen, jüdischen Besatzung außerdem wesentlich besser, als ihre sogenannten 'Brüder' in den angrenzenden moslemischen Diktaturen.

95 % dieser Gegend ist arabisches Land.. Ausgerechnet ein kleiner Streifen am Mittelmeer muss unbedingt auch noch in arabische Hände gelangen. Und warum? Weil man es dem Juden mal wieder so richtig zeigen will!

Ich bin ein Befürworter der 2-Staaten-Lösung. Allerdings nicht zum Preis einer Gefährdung der Sicherheit und der Existenz des Staates Israel!!

shalom vechag shavuot sameach!

[aso]

@ Bauder:

Hallo Bauder! Bitte aufwachen! Oder glauben Sie hier laufen soviele eingeschlafene Schnarchnasen rum wie scheinbar bei Ihnen zu Hause?

Wen wollen Sie hier eigentlich verblöden?

Auch mit ein paar kleinen Änderungen hier, und ein paar Kürzungen dort, ist Ihr „Text“ identisch mit dem, den Sie seit ca. März in der taz und sonstwo unter die Leute bringen. Langsam nervt es!

Machen Sie doch einfach einen Stapel Kopien und werfen es in ihrem Viertel in die Briefkästen. Adresse nicht vergessen, damit Ihnen die positiven Feedbacks nicht entgehen.

Oder schmücken Sie es noch ein bißchen aus, und schicken es einem Verleger. Sicher ist der begeistert, und es wird gedruckt und ein Knüller:

„ So geht’s: Die Nah-Ost-Krise gelöst mit dem Wahsinns-Plan von Viktor Bauder aus Bretten...“

P.S.: Auch ein „einfache Lagerist“ kann mal nen Geistesblitz haben...

[phönix-kb]

Der Geist des Friedens!

Was waren das noch für Zeiten als Abraham zu Lot sprach: „... Lass doch kein Gezänk sein zwischen mir und dir und zwischen meinen Hirten und deinen Hirten; denn wir sind Brüder! Ist nicht das ganze Land vor dir? Trenne dich doch von mir! Willst du zur Linken, so will ich mich zur Rechten wenden, und willst du zur Rechten, so will ich mich zur Linken wenden.“ (1. Mose 13) So geschah es dann auch.

Ein Stück jüdische und abendländische Kultur.

Die Zeit drängt, den Beschluss der Vereinten Nationen von 1947 umzusetzen, d. h. Palästina in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufzuteilen, also auch den Siedlungsbau zu stoppen. Die Welt verändert sich ständig und die Geschichte Israels, ja selbst der Holocaust werden durch neue Ereignisse in der Weltgeschichte mehr und mehr verblassen. Die arabische Welt gewinnt ständig an Macht und Reichtum und wird ihren größeren Einfluss zu nutzen wissen.

Pokern wird den Menschen in diesem über die Jahrtausende leidgeprüftem Land nicht helfen. Und – wer dessen Geschichte kennt, dem wird wohl eher der Begriff „Höllisches Land“ einfallen, denn Heiliges Land (heilig, ehrwürdig, erhaben, ehrlich, wahrhaftig, wirklich)

[Nichtidentisches]

"Die Palästinenser sind grundsätzlich zu einem Gebietsaustausch bereit, fürchten jedoch, dass neue Siedlungen die Zwei-Staaten-Lösung gefährden."

Das ist aber eine gute Entwicklung, dass jetzt "DIE Palästinenser" zu einem Gebietsaustausch bereit sind. Vorerst lautet das Israel stets aufs Neue mehrheitsfähig vorgebrachte Angebot eines "Tausches" - Israel gibt sein komplettes Staatsgebiet auf und die Hamas bringt dafür alle Juden um. Irgendwie nicht gerade verhandlungsfähig...

[V.Bauder]

Gemeinsam arbeiten um die Demokratie zu retten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Die Glühbirne – Demokratie“ hat siech durchgesetzt. Es herrscht Chaos im Welt-Haus. Die internationale Politik ist in die Sackgasse geraten. Die Hoffnung, dass wir nach dem „Kalten Krieg“ neue bessere Weltordnung bekommen, ist dahin geflogen. Die Vereinten Nationen ist so schwach wie nie zu vor.

Man spricht über die „Wandeln“, neue Weltordnung, von einer atomwaffenfreien Welt. Aber keine Worte über der Vereinten Nationen, keine Gedanken von kollektive Sicherheit und die neue UN– Struktur. Keine Spur von gemeinsamen Arbeit.

Wir sind Menschen, und gemeinsam können wir nicht nur die Berge versetzen, sonder auch Frieden, Wohlstand für alle, auf die Erde schaffen.Wir können, aber wollen wir es richtig?

„Wir müssen Palästinensern und Israelis eine Zukunft zu bieten“(Barack Obama.)

Recht hat er, man kann nur dazu sagen, es ist auch unsere Zukunft.

Das Heilige Land, das Land wo unser Gott, uns Menschen, die Zehn geboten anvertraut hat, das Land wo Jesus Christus geboren, aber auch für uns gestorben ist, das Land, wo die drei wunderbaren Religionen Ihren Ursprung haben, braucht unsere Hilfe.

Wir können, aber auch nicht dürfen, weiter weg schauen, wie die zwei großartigen Kulturen,

zwei wunderbare Völker sich gegeneinander zu gründe richten, und auch uns, ins Abgrund mitziehen.Von der Demokratie reden und „Gaza – Streifen“, als die „Massada“des 21 Jahrhunderts zu lassen, ist die Hölle für jeden Gläubigen.

Wir brauchen ein Friedensplan. Ein Friedensplan, der für alle akzeptabel ist und nach der Abstimmung in der UN ins Leben gerufen wird.

Gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft :

Politisch – Nicht die Zweistaaten, sonder Drei.

Die Stadt Jerusalem als der Staat der Vereinten Nationen

(Ein Symbol für den Umgang der Religionen und der Nationen miteinander)

Israel mit der Hauptstadt in der Tel. Aviv und Jerusalem

Palästina mit der Hauptstadt in (wird neu gebaut.) und Jerusalem.

Wirtschaftlich – der „Dreimeeres Kanal“ (Mittelmeer, Toten Meer, Roten Meer)

Nicht nur für die Schifffahrt und als Bandenparadies für Touristen, sonder vor allem für die Trinkwasserversorgung. (Suez und Panamakanal als Beispiele)

Der Kanal, zwischen zwei Städten Aschdod und Asckelon bis zum Toten Meer, als Grenze zwischen Israel im Norden und Palästina im Süden. Die Teilung nach Nord und Süd mit dem Kanal als Grenze und die UN-Sitz in Jerusalem, wird das Recht auf Sicherheit für beide Seiten garantieren.

Der Plan sieht vor – Zwei große Häfen am Eingang des Kanals am Mittel Meer, neue Städte auf beiden Seiten des Kanals, auch in Jordanien

Um das Jordan - Tal von Meereswasser zu schützen wird ein Staudamm errichtet mit dem größten Hafen am Toten Meer.

Die drei Staaten Lösung: Die Stadt Jerusalem als UN – Staat. Die Stadt wird unter UN-Führung und Gemeinsamen Verwaltung auf vier Bezirke verteilt. Israelische, Palästinensische, Internationale und Altstadt.

Um die Teilung Jerusalems zu vermeiden, wird für die Israelische und Palästinensische Bewohner eine Doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt. (UN – Bürger)

Nur so erreicht man, dass aus der Stadt Jerusalem ein Symbol für den Umgang der Religionen und der Nationen miteinander werden kann.

Der Plan wird Finanziell, nur dann durchsetzbar, wenn alle Länder sich zusammen für den Frieden einsetzen. Die Welt Bank wird das Geld für die Bauarbeiten und Umsiedlung zur Verfügung stellen. Es wird eine enorme Herausforderung für die gesamte Weltwirtschaft. Ein solches Projekt für das Heilige Land. für die beiden Völker, die Jahre Lang ihren Weg zu dem Frieden suchen und ohne unsere Hilfe keinen finden, ist für uns und unsere Kinder Überlebens wichtig.