UNO zu Syrien: Diplomatischer Druck auf Assad

Die USA fordern eine scharfe Verurteilung Syriens. Auch eine Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat soll verhindert werden.

Sollte besser zuhören: Assad. Bild: reuters

GENF taz | Die USA streben auf der heutigen Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in Syrien eine scharfe Verurteilung der Gewaltexesse des Assad-Regimes gegen die Oppositionsbewegung an.

Zudem will die Obama-Administration die Kandidatur Syriens für einen Sitz im Menschenrechtsrat bei den im Mai anstehenden Neuwahlen eines Drittels der 47 Ratsmitglieder zu Fall bringen. Diese Kandidatur wird bislang noch von der asiatischen Regionalgruppe in der UNO-Generalversammlung sowie von den meisten Staaten der Arabischen Liga unterstützt.

"Der Menschenrechtsrat verurteilt scharf die Tötung, Verhaftung und Folter hunderter friedlicher Demonstranten durch die syrische Regierung", heißt es in dem Resolutionsentwurf der USA für die Sondersitzung, der der taz vorliegt.

Die Regierung in Damaskus wird "aufgefordert, unverzüglich alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf friedliche Demonstranten zu beenden, alle Gewissensgefangenen und willkürlich verhafteten Personen freizulassen" sowie "sämtliche Menschen- und grundlegenden Freiheitsrechte zu respektieren, inklusive der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Weiter heißt es in dem Resolutionsentwurf, die jüngsten Menschenrechtsverstöße in Syrien müssten "berücksichtigt werden" bei der Bewerbung des Landes für einen Sitz im Menschenrechtsrat.

Jedes Jahr im Mai bestimmt die Generalversammlung in New York ein Drittel der 47 Ratsmitglieder in geheimer Wahl neu. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 97 der 193 UNO-Staaten. Für einen der vier frei werdenden Plätze Asiens hatte sich im Januar Syrien beworben.

In seinem Bewerbungsschreiben gelobte das Assad-Regime "die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschen- und der grundlegenden Freiheitsrechte aufrecht zu erhalten". Bereits seit letzter Woche versuchen westliche Diplomaten, asiatische und arabische Regierungen dazu zu bewegen, einen Alternativkandidaten zu unterstützen.

Bislang hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, gegen Syrien anzutreten. Wie groß die Unterstützung für das Assad-Regime immer noch ist, zeigt auch, dass im UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zum Donnerstag neben Russland und China auch Syriens Nachbar Libanon gegen eine Erklärung zur Verurteilung der Menschenrechtsverstöße votierte. Bei der Durchsetzung der bislang drei Resolutionen von Menschenrechts- und Sicherheitsrat zur Lage in Libyen hatte Libanon hingegen eine sehr aktive Rolle gespielt.

Comments

[Himynameis]

Ähm, zum letzten Satz: Libanons Regierung wird seit Januar von einer traditionell pro-syrischen Koalition geführt. Bis dahin war Hariri PM, dessen Vater mutmaßlich zumindest unter syrischer Mitwirkung ermordet wurde. Insofern ist dieser Umschwung auf UN-Ebene gar nicht mal sooo erstaunlich.