Unabhängigkeitsantrag Palästinas: Israel rüstet sich für Tag X

"Turm der Stärke": Mit der größten Militär- und Polizeiaktion seit dem Abzug aus dem Gazastreifen rüstet sich Israel für palästinensische Massendemonstrationen.

Israelische Soldaten und Palästinenser in der Nähe von Bethlehem. Bild: imago/Xinhua

JERUSALEM taz | Die Demonstranten zu stoppen bei einem Minimum an Verletzten - so lautet die Aufgabe der israelischen Sicherheitsdienste, sollte es im Herbst zu den erwarteten palästinensischen Massendemonstrationen kommen.

Je näher der Stichtag 15. September rückt, an dem die PLO vor der UNO die Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen will, desto klarer zeichnen sich die Konturen der Operation "Migdal Oz" ( "Turm der Stärke") ab. Es dürfte die größte Militär- und Polizeiaktion seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vor sechs Jahren werden.

Am Donnerstag beriet die palästinensische Führung mit Vertretern der Arabischen Liga in Doha über den geplanten Gang zur UNO. Ungeachtet der Warnungen aus dem Weißen Haus, der unilaterale Schritt könnte die US-Hilfe an die Autonomiebehörde beeinträchtigen, will die PLO an ihrem Vorhaben festhalten.

"Fest steht, dass wir nach New York gehen", sagte Xavier Abu Eid, Sprecher der PLO in Ramallah. Nur ob man vor die Generalversammlung oder den Sicherheitsrat zieht, sei noch offen. Abu Eid räumt ein, dass die PLO im Sicherheitsrat wegen des angekündigten US-Vetos keine Chance hätte, als Mitgliedsstaat anerkannt zu werden. Trotzdem werde "der Konflikt auf eine internationale Ebene gehoben".

Seit Monaten organisieren palästinensische Flüchtlinge, meist über Facebook, den Marsch an die israelischen Grenzen. "Erwartungen - Frustration - Instabilität", bringt der israelische Generalmajor Amir Eshel, Chef der militärischen Strategieplanung, die Perspektive für "September/Oktober" auf eine simple Formel. "Wir haben Sorge vor neuer Gewalt", sagt Eshel, "aber nicht in Form einer dritten Intifada".

Armee und Polizei wollen auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet sein. An einigen Stellen werden schon jetzt Betonwände errichtet, um eventuelle Massendemonstrationen zu behindern. Die Materialvorräte für die Auflösung von Menschengruppen wurden aufgestockt. Laut Berichten der Zeitung Jedioth Ahronot kaufte die Armee Schreck- und Rauchbomben in doppelter Menge wie sonst üblich. Wasserwerfer hätten sich, nach Erfahrung der Soldaten in dem palästinensischen Grenzort Bilin, als effektiv erwiesen, genauso wie Gas und Stinkwasser.

Nichttödliche Methoden und Scharfschützen

"Wir hoffen, dass unsere nichttödlichen Methoden effektiv sein werden", meint Generalmajor Eshel. Zu den September-Vorbereitungen gehört aber auch das Training von Scharfschützen. Bei den Demonstrationen Anfang Juni an der syrischen Grenze waren es letztendlich die Scharfschützen, die die Menge zurückdrängten - um den Preis von 10 beziehungsweise 13 Toten, je nach Quelle. Wie Jedioth Ahronot berichtet, soll im Westjordanland genauso wie an der syrischen Grenze vorgegangen werden, wenn sich die Demonstranten gewaltsam Zugang zu einer israelischen Siedlungen verschaffen oder israelische Straßensperren stürmen.

Für die Scharfschützen hieße das, auf die Beine zu schießen. Eshel schreibt die hohe Zahl der Toten bei den Demonstrationen Anfang Juni der Tatsache zu, dass "die Syrer die Sanitäter nicht zu den Verletzten vorgelassen haben". Wenn man lange genug warte, "kann auch ein Beinschuss tödlich sein". Professor Mosche Maoz, Experte für Nahost-Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem, rechnet nicht damit, dass Israel "erneut ungeschoren davonkommen" wird, sollte es Tote in den Palästinensergebieten geben, wovon er ausgeht.

"Wenn an der syrischen Grenze Demonstranten erschossen werden, regt sich keiner darüber auf", sagt er, "aber wenn das an den Übergängen zum Westjordanland passiert, wird das schwere Folgen für Israels Ansehen in der Welt haben." Dennoch könne man die "unbewaffneten palästinensischen Frauen und Kinder, die auf die Grenze zumarschieren werden, sollte es bis September keine neuen Verhandlungen geben, nicht mit Blumen in Empfang nehmen." Maoz bedauert, dass die israelische Regierung nicht rechtzeitig ernsthafte diplomatische Lösungen verfolgt hat, anstatt "immer neue Bedingungen zu stellen, die die Palästinenser unmöglich erfüllen können".

Comments

[Und die Kurden?]

Wo bleibt eigentlich die Berichtwerstattung über das besetzte Land der Kurden und Pläne für deren Staat? Oder hätten dazu die Kurden so wie die Palästinenser erst deutsche Zivilisten in Flugzeugen abknallen, Flugzeuge sprengen, Terrorkommandos schicken und westeuropäische Linksextremisten im Terror ausbilden sollen? Ach so. Damit sammelt man Punkte in linken Medien.

[Riga, Josef]

@Gabriel Wolmert

"Palästina als hochgerüsteter Vasall des Iran"? Wie verrückt ist das denn...? Persien ist wohl seit dem Kladderadatsch mit den Russen der Gott-sei-bei-uns, der für alles Übel dieser Welt verantwortlich gemacht werden darf. Wenn schon die 278 Millionen Sowjets den Westen nicht umwerfen konnten, dann werden es bestimmt die 70 Millionen Hungerleider im Iran schaffen, was? Und wenn man die ausgebombt hat, wer ist dann der Nächste Achsenhalter des Bösen?

vielleicht Myanmar? oder die Malediven?

[mehrdad]

habe mir eben die letzten artikel der TAZ um nahen osten durchgesehen.

in syrien sind in den letzten 10-15 tagen hunderte zivilisten getötet worden. in den palästinensergebieten nicht ein einziger.

und wie reagiert die TAz darauf?

-artikel über syrien: 3. davon nur 2 eindeutig gegen das regime.

-artikel über israel im gleichen zeiutraum: 8. davon alle 8 extrem einseitig antiisraelisch.

das ist keine objektive "israelkritik", sondern propaganda und "judenknax" der linken. so wie nazis besessen von juden waren und sind, so sind die linken besessen von israel.

so verhält es sich auch bei den kommentaren. gewisse leute schreien nur nach menschenrechte, wenn es gegen juden eingesetzt werden kann, während sie keine kommentare zu hunderte tote syrische zivilisten schreiben.

[Josefa]

Fungiert die taz als Pressesprecher der IDF? Blendet sie bewusst aus, dass Palästinenser, israelische und internationale Friedensaktivisten bei gewaltfreien Demonstrationen gegen die illegale Mauer Woche für Woche verletzt werden und einige sogar getötet wurden?

Schon im Mutterleib sind Palästinenser der Willkür israelischer Soldaten ausgeliefert: In den letzten sechs Jahren mussten 68 schwangere Frauen auf dem blanken Boden an Checkpoints gebären, weil Soldaten ihnen die Durchfahrt zu Krankenhäusern verweigerten. 34 der Kinder wurden tot geboren, vier der Frauen starben.

[end.the.occupation]

>> Wenn man lange genug warte, "kann auch ein Beinschuss tödlich sein".

In der Tat. Palästinenser anzuschiessen und verbluten zu lassen - womöglich vor den Augen der Angehörigen - das ist 'Normalität' in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens.

Vor zwei Tagen wieder mal vorgeführt in Nablus.

Im übrigen ist die Anerkennung Palästinas vor der UNO nicht nur ein Rohrkrepierer, sondern ein katastrophaler Fehler:

Auch Südafrikas Bantustans wurden mit gutem Grund nicht von der UNO oder anderen Staaten anerkannt. Mit der Ausnahme Israels natürlich, dass einem der Bantustans die Eröffnung von einer Art Konsulat in Jerusalem ermöglichte - nachdem Shimon Peres dem 'Präsidenten' des Bantustans seine Aufwartung gemacht hatte.

Israel ist DER Vorreiter der Erosion der UN, des Völkerrechts und der Menschenrechte.

[Urgestein]

@Spindoctor im viel zu grossen "end.the.occupation"-Pelz:

Soso, der "Nick-Klau" geht mal wieder um... die vom israelischen Aussenministerium bezahlten Schreiberlinge waren schon mal weit erfindungsreicher. Aber in der Sommerlochzeit ist es halt nicht einfach, einigermassen qualifiziertes Personal zu kriegen.

[max]

lieber namensklauer von "end the occupation",

wenn palästina unabhängig wäre, ginge es nicht um die öffnung der grenzen durch israel, sondern um die beendigung der kontrolle der palästinensischen grenzen durch israel, dort, wo palästina keine grenze mit israel hat. das wäre ein wünschenswertes novum.

warum palästina nach der unabhängigkeit kein geld mehr von irgendwem bekommen sollte erschließt sich nicht. israel bekommt auch diverse finanzielle unerstützungen und viele andere staaten der welt auch. ist ja nicht so, dass jeder staat, sofern unabhängig, keine unterstützung mehr durch irgendwen wert ist. die unterstützung ist für die menschen dort und nicht für das unabhängigkeitsstreben. auch jetzt schon.

[Gabriel Wolmert]

@end.the.occupation

Das Problem wird mit einer Schliessung der Grenzen nicht gelöst sein, mal abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden durch Pendler welche nicht mehr in Israel zur arbeit gehen könnten.

Das Problem ist die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit das in einem neu gegründeten Palästina ein hochgerüsteter Vasallenstaat des Iran entstehen könnte. Palästina quasi als ein grosser, politisch legitimierter Außenposten. Durch enorme Geldspenden innenpolitisch kontrolliert und außenpolitisch missbraucht.

[Johnny]

> neue Bedingungen zu stellen, die die Palästinenser

> unmöglich erfüllen können

eine dieser Bedingungen ist zum Beispiel der Verzicht darauf, alle Juden umzubringen, sobald man die Möglich dazu hat. Es spricht für die taz, dass sie ihre Ansicht, dass das etwas ist, was die Palästinenser unmöglich versprechen können, offen mitteilt. In Deutschland ist das eine dualfördernde Äußerung: die Anhänger der Linkspartei werden spenden, der Rest wird sich übergeben, und so im Endeffekt mehr Lebensmittel kaufen müssen, da es sicher nicht bei einer Entleerung bleiben wird, wenn Die taz SS Knaul weiterschreiben lässt.

[Zuechter]

Israel hat keinen Grund den palästinensischen Staat zu verweigern. Wenn sie Ruhe haben wollen ist das der einzige Weg. Natürlich müssen dann die Siedlungen verschwinden oder unter palästinensische Verwaltung.

[BlumenFürAlle]

@ end.the.occupation

Israel soll erstmal die Gelder für die palästinensischen Gebiete freigeben...Entschädigungen für Enteignungen wären auch angebracht...

[Michael Scheier]

Liebe TAZ, es ist unglaublich, die "Berichterstattung" von Frau Knaul: Die Israelische Polizei schießt in die Beine von Demonstranten und die Syrer sind dafür verantwortlich, wenn sie sterben. Und wenn ich mich über so eine verlogene Berichterstattung aufrege, bin ich wahrscheinlich auch noch Antisemit.

[Ninetto]

"Eshel schreibt die hohe Zahl der Toten bei den Demonstrationen Anfang Juni der Tatsache zu, dass "die Syrer die Sanitäter nicht zu den Verletzten vorgelassen haben".

Dass die Taz diese Propaganda-Meldung unkommentiert hier abdruckt ist beschämend.

Statt dessen sollte die TAZ vielleicht darauf hinweisen, dass diese Woche das 7. Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel und den Bau der illegalen "Apartheid"-Mauer fällt.

In diesem Urteil des ICJ im Juli 2004 heisst es:

"Der Bau der Mauer verletzt nach dem Urteil der Richter das Selbstbestimmungsrecht der Palaestinenser, es verstoesst gegen das Besatzungsrecht und die Menschenrechtsbestimmungen.

Als Folge dieser Einschaetzung ist es nur konsequent wenn das Gericht mit vierzehn zu einer Stimme festhaelt, dass "der Bau der Mauer ... dem Voelkerrecht widerspricht." Daraus folgt die Verpflichtung fuer die israelische Regierung diesen illegalen Zustand zu beenden. Israel "ist verpflichtet den Bau der Mauer in den besetzten palaestinensischen Gebieten unverzueglich zu beenden." Der bisher gebaute Teil der Mauer (sofern er nicht auf der tatsaechlichen Grenze gebaut ist) muss "unverzueglich abgebaut werden". Darueber hinaus haben die geschaedigten Palaestinenser Anspruch auf Kompensation. "Israel ist verpflichtet Reparationen zu leisten fuer alle Schaeden, die durch den Bau der Mauer entstanden sind ...".

Und dann dieser wichtige Satz:

"Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die durch den Bau der Mauer entstanden ist, nicht anzuerkennen"

[Sabrina]

Sehr geehrter Schreiber aus "end.the.occupation". Wir kämen nicht für einen, wir bezahlten sogar zu 100% gleich zwei palästinensische Staaten: 1.Gaza, 2.West-Banks! Das scheint aber generell noch überhaupt niemandem aufgefallen zu sein, dabei ist das mal gerade der Beginn aus dem kleinen Ein mal Eins.

[Frank Rademacher]

Durch sklavenähnliche Haltung und Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung durch die Israelis profitiert naturgemäß der Stärkere, also Israel.

Wenn Israel Gelder nach Palästina pumpt, wie es ein Kommentator zu vermitteln versucht, dann nur deswegen, weil für jeden Schekel den die Israelis in Palästina heute investieren, 20 Schekel zurück kommen. Dieses lohnende Geschäft mit der Ausbeutung der Palästinenser hätte nach der Anerkennung von Palästina ein Ende.

Der Deutsche Steuerzahler zahlt Milliardenbeträge Jahr für Jahr direkt aber auch indirekt nach Israel. Ich selber kenne 2 Beispiele aus München. Beide Juden aus der Ukraine, die Rentenleistungen + H4 + Krankenversicherung etc. aus den Deutschen Sozialversicherungstöpfen absaugen, ohne jemals einen einzigen Pfenning bzw. Cent in die Soz.kassen einbezahlt zu haben. Leben tun die Beiden die zugleich meine Mieter sind, überwiegend in Tel Aviv. Sie haben es mir selbst erzählt.

In diesem Zusammenhang darf auf die Rede von Otto Schilly hinweisen.

[Noblinski]

Ich halte nichts von Staatsgründungen, wenn deren Staatsbürger weder sich noch ihre Kinder aus eigenen Anstrengungen ernähren können. Entweder bleiben sie am internationalen Tropf hängen, dann sollen sie UN-Mandatsgebiet bleiben. Oder sie beweisen der Welt, daß sie etwas anderes können, als ihre Kinder mit westlichen Almosen zu haßerfüllten Attentätern zu erziehen. Ich möchte im deutschen Fernsehen endlich mal Bilder von palästinensischen Bauern sehen, die ihr Feld bestellen.

[Martin]

Schon alleine die Vorstellung, israelische Soldaten würden Frauen und Kinder mit Blumen empfangen, Frau Knaul. So etwas geht ja gar nicht. Bloß gut, dass es Ihr Experte ausgeschlossen hat. Blumen für Frauen? Von Soldaten Israels? Die demokratischste Armee der Welt mit Blumen für Frauen? Wir kennen zwar die Kugeln Israels für die Kinder. Aber Blumen?

[Stefan]

Klar, die Nachbarstaaten stehen immernoch im Krieg mit Israel - und die "friedlichen Demonstranten" glauben nach Belieben mit oder ohne Waffen die Grenzen und die Ordnungskräfte angreifen zu können.

Zum Ende wird dann noch ein Israeli zitiert, der seiner Regierung vorwirft, für Verhandlungen unerfüllbare Bedingungen zu stellen. Kein Wort über die extrem einträgliche Verhandlungsblockade der Palästinenser. Warum auch...

[Jürgen]

Wünsche dem palästinischen Volk viel Erfolg für Ihre Staatgründung, das endlich das Leid dieses Volkes beendet wird. Die Israelis sich endlich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, dies wird natürlich ein Traum bleiben bei solch Freunden wie die USA und Deutschland.

Auf das Geld der Israelis wird Palästina gerne versichten können.

[fosca]

für alle die noch sommerlektüre brauchen und bücher in englischer sprache lesen und verstehen empfehle ich

"extreme rambling" von mark thomas

http://www.markthomasinfo.co.uk/

[Ilmtalkelly]

Was für ein Traum, israelische Polizisten empfangen paläst. Frauen und Kinder mit Blumen.

Doch die von Liebe getragenen Relgionen ließen es nicht zu.

Welcher Irrsinn.

[end.the.occupation]

Ich hoffe das die EU insbesondere die deutsche Steuerzahler nicht für einen unabhängigen palästinensischen Staat aufkommen müssen. Ich glaube nämlich kaum das Israel dann noch weiter Gelder dorthin pumpen wird. Wenn Palästina unabhängig ist, dann bräuchte Israel doch auch keine Grenzen öffnen oder? Das wäre doch auch eine positive Entwicklung.