Leiche des Mussawi-Neffen verschwunden: Die Lage im Iran spitzt sich zu
Bei Protesten in Teheran gab es über 300 Festnahmen und 15 Tote. Darunter ist ein Neffe von Oppositionsführer Mussawi. Das Ausland kritistert Irans Vorgehen scharf.
Demonstrant in Teheran. Bild: reuters
Nach offiziellen Angaben hat es bei den gewalttätigen Protesten am Wochenende acht Tote gegeben. Die Opposition hatte bereits am Sonntagnachmittag von vier Toten in Teheran und vier Toten in Täbris im Nordwesten Irans gesprochen. Diese Angaben wurden zunächst von der Polizei dementiert. Am Abend bestätigte die Polizei in einer Erklärung dann aber den Tod von fünf Personen. Vizepolizeipräsident Ahmad Reza Radan bezeichnete in einem Interview mit der halbamtlichen Agentur Fars die Todesfälle als "verdächtig". Jedenfalls habe die Polizei keine Waffen gegen Demonstranten eingesetzt, sagte er. Seinen Informationen zufolge sei einer von einer Brücke gestürzt, zwei weitere Personen seien von Privatfahrzeugen überfahren und ein Vierter unter höchst merkwürdigen Umständen durch Schüsse getötet worden.
Laut Radan wurden etwa 300 Demonstranten festgenommen. Über die Zahl der Verletzten machte der Polizeisprecher keine Angaben, auch nicht über den Tod von Ali Mussawi, einem Neffen des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi. Wie die Mutter des Getöteten in einem Interview am Montag sagte, wurde ihr Sohn zunächst mit Verletzungen an Kopf und Schulter ins Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb. Seitdem sei die Leiche verschwunden. "Niemand weiß, wo die Leiche ist, niemand fühlt sich dafür verantwortlich", so die Mutter. Nach Einschätzung politischer Beobachter will das Regime verhindern, dass die Opposition die Trauerfeier für den Verstorbenen zum Anlass für weitere Protestkundgebungen nimmt. In einer ersten Stellungnahme sagte Mir Hossein Mussavi, der Neffe sei gezielt getötet worden. Der Mord wäre eine Warnung an ihn persönlich.
12. Juni: Der ultrakonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad erreicht nach offiziellen Angaben fast 62 Prozent der Stimmen, der reformorientierte Mir Hussein Mussawi nur knapp 34 Prozent.
15. Juni: Mussawi spricht von Wahlbetrug, Hunderttausende versammeln sich in Teheran zur größten Protestkundgebung im Iran seit 30 Jahren. In den Folgetagen sterben nach offiziellen Angaben mindestens 7 Menschen, andere Berichte gehen von 15 Toten aus. Trotz Polizeigewalt weiten sich die Proteste aus.
20. Juni: Nachdem der Ajatollah Ali Chamenei am Vortag die Rechtmäßigkeit der Wahl betont, kommt es in Teheran zu den vorläufig blutigsten Folgen. Staatsmedien berichten von mindestens 10 Toten, Oppositionelle sprechen von über 40 Toten im ganzen Land. Im Internet taucht ein Video auf, das den Tod der Studentin Neda zeigt.
1. August: Rund 100 Menschen müssen sich vor Gericht wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen verantworten. Darunter befinden sich auch Ausländer wie die Französin Clothilde Reiss.
10. Oktober: Von den zeitweise über 4000 festgenommenen Demonstranten werden drei Regimegegner zum Tode verurteilt.
4. November: In Teheran kommt es am Rande einer offiziellen Kundgebungen zum 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei, 109 Menschen werden in Haft genommen.
7. Dezember: Oppositionsanhänger nutzen eine staatliche Kundgebung, um trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, dutzende Menschen werden verletzt und festgenommen.
20. Dezember: Der regimekritische Großajatollah Hussein Ali Montaseri stirbt im Alter von 87 Jahren. In den nächsten Tag kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften.
27. Dezember: Mindestens acht Menschen sterben bei Anti- Regierungsdemonstrationen, unter anderem auch der Neffe von Oppositionsführer Mussawi. In unbestätigten Berichten ist sogar von 15 Toten die Rede. Mindestens 300 Menschen werden festgenommen. (dpa)
Das Regime versucht nun ausgerechnet den Mord an Ali Mussawis Neffen der Opposition anzulasten. So schrieb die Agentur Fars, "konterrevolutionäre terroristische Gruppen" hätten einen Verwandten Mussawis getötet. Untersuchungen hätten ergebenb, dass die benutzten Waffen eindeutig aus dem Arsenal der "abtrünnigen Terroristen" (gemeint sind die oppositionellen Volksmodschahedin) stammen! Wie einige Webseiten der Opposition berichten, wurden neben Hunderten von Demonstranten Sonntagnacht und Montagfrüh auch einige prominente Politiker und Menschenrechtaktivisten festgenommen, unter ihnen der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Freiheitsbewegung Ebrahim Yasdi sowie der bekannte Journalist Emadedddin Baghi. Yadi wurde um drei Uhr nachts in seinem Haus abgeholt.
Mehdi Karrubi, einer der Oppositionsführer, hat in einer Erklärung auf seiner Website das brutale Vorgehen gegen Demonstranten scharf verurteilt. Es sei eine "unverzeihliche Sünde", gerade am Aschura-Tag, dem wichtigsten Trauertag der Schiiten, so brutal gegen Demonstranten vorzugehen. Eine solche Missachtung der heiligen Tage habe nicht einmal der Schah gewagt. "Was ist geschehen, dass ein Staat, der aus einem Aufstand am Aschura-Tag hervorgegangen ist, gerade an diesem Tag das Blut der Gläubigen vergießt und eine wild gewordene Horde auf unschuldige Menschen loslässt", schreibt Karrubi.
Als "beschämend" bezeichnete Karrubi auch, dass eine Veranstaltung mit dem früheren Staatspräsidenten Mohammad Chatami am Samstag von Schlägertruppen gesprengt wurde. Während Chatami in einer Moschee vor einer Versammlung von zweitausend Personen sprach, drangen einige Duzend gewalttätige Demonstranten ein, beschimpften Chatami als Verräter und Lakai des Westens. Chatami musste seine Rede abbrechen.
Während die Unruhen auch am Montagmorgen im Westen Teherans und in einigen anderen Städten andauerten, versuchten die Medien, die nahezu gänzlich vom Staat monopolisiert sind, die Bedeutung der Ereignisse herunterzuspielen. Es wird von "Grüppchen" gesprochen, die im Auftrag ausländischer Feinde Unruhe stiften wollten. In einigen Blättern wird die Forderung erhoben, endlich die "Verräter" festzunehmen und zu bestrafen. Gemeint sind vor allem die Oppositionsführer Mussawi, Karrubi und Chatami. Auch der frühere Staatspräsident, Haschemi Rafsandschani, zurzeit Vorsitzender des Experten- und des Schlichtungsrates, wird in einigen Zeitungen als Drahtzieher der Unruhen genannt.
Die USA haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf kritisiert. Washington verurteile "die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Mike Hammer am Sonntag. Auch Angela Merkel kritisierte das Vorgehen der iranscihen Sicherheitskräfte als "inakzeptabel".
Leser*innenkommentare
Müsli
Gast
Mein Kommentar war eher Zynistisch gedacht und wer das nicht versteht und zudem mich in ne Waldorfschle stecken will hat zudem vermutlich selbst noch nichtmal nen Schulabschluss.
Mit der Gleichsetzung von Dtl und Iran wollte ich nicht sagen, das es hier genauso schlimm (oder schlimmer) ist, sondern nur das sich unsere "geehrten Politiker" mit ihrer "Solidarität" gegenüber den Protesten im krassen Widerspruch zu dem stehen wie wenn es ums eigene Land geht (auch wenn es hier natürlich keinen "Diktator" hat und wir einigermaßen gut leben können).
Desweiteren steckt auch in allen genannten Widersprüchen auch ein kleiner Funken Wahrheit, aber die meisten wollen wohl lieber gegen vermeintliche "Linke Alt 68er" hetzen als das sie sich mal hinsetzen und darüber nachdenken und erst nach dem sie gedacht haben, antworten. Aber da trau ich den Krautländern wohl zuviel zu. Pisa-Studie lässt grüßen...
Publicola
Gast
Diskussionen über Iran sollten auf Grundlage von Fakten erfolgen !
Informationen Blogs zum Iran
Im deutschen Sprachraum informieren
http://dustandtrash.blogspot.com/
Dust and Trash (mit Berichten und Videos)
und
http://englishtogerman.wordpress.com/
Julia’s Blog (mit ins Deutsche übersetzten englischen Texte)
UM DISKUSSIONEN ABZUKÜRZEN – VIDEOS, Z. B.
http://www.youtube.com/watch?v=JWZLekY2ImA
über Polizei und öffentliche Sicherheit in Iran
Ernst
Gast
@Claus Thaler
Ich kenne genug Leute die haben Schawan in Baden-Württemberg erlebt, ihr G8 und andere aktionen, diese Frau verteidigt Studiengebuehren und
7 Klaessler haben Teilweise ein 45 Stunden Woche, also hoeren sie auf mit "Entschuldigt meine Rechtschreibfehler bin im SPD Bundesland zur Schule gegangen!"
Was soll uns das sagen? Sollen wir ihnen einen VHS-Kurs in einem CDU-Regierten Bundesland Zahlen oder was?
(ich richte nacher ein spenden-konto ein)
Was das andere angeht, hat sich der Handel zwischen Iran und Deutschland verringert seit Frau Merkel das sagen hat?
Nein, die Iranische Milizen bekommen immer noch Sturmgewehre von Heckler und Koch, fahren Merzedes, haben Tonfas aus Deutschland und Handy-stoergeraete auch...
http://www.die-linke.de/index.php?id=251&tx_ttnews[tt_news]=6300&tx_ttnews[backPid]=35&no_cache=
Das sagt die LINKE zum Iran
Boris
Gast
@Wolfgang:Danke.
Before we go too far down the road cheering the forces of Iranian democracy, let's not forget that its public face, Mir-Hossein Mousavi, has American blood on his hands. He was Iran's Prime Minister during most of the 1980s, a time when the country was waging a terrorist campaign against the U.S.
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1905477,00.html
Bericht über geheime USA-Operationen im Iran
"Das Schlachtfeld wird vorbereitet"
Nach einem Bericht des "New Yorker" weiten die USA verdeckte Geheimdienst- und Militäroperationen zur Destabilisierung des Iran massiv aus. VON ANDREAS ZUMACH
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/das-schlachtfeld-wird-vorbereitet/
CIA, Iran and the Election Riots - June 14, 2009:
http://www.youtube.com/watch?v=GRwUZ-u6KFo&feature=player_embedded
Claus Thaler
Gast
@ Fabian
CO2 über Freiheit zu stellen ist doch ziemlich arg beschränkt Deinerseits.
Ahmadinedjihad is also das Gute und das böse ist die einigermaßen freie Welt und die Opposition
im Iran? Prima neue Welt. Frisch ausm Asta nachgeplappert.
Ich wiederhole gerne:Das taz Forum bietet jedem selbstgerechten verquasten Übriggebliebenen noch ein Forum. Das ist doch das Gute!
Wenns um wirkliche Freiheit geht schaut die deutsche Linke(okay nich alle) und ihre Followers gerne weg.Was sagt denn die SPD oder SED zum Iran? habe ich irgendeine Pressemitteilung nicht mitbekommen. Trittin wollte doch in Iran fliegen um sich dort das Zusammenleben von Mann und Frau im Iran anschauen...Einer der größten Lacher..
Schröder und Fischer schütteln öffentlich Ahmadinedjihad die Hand!!!!Und machen dort Geschäfte. (gut das macht die deutsche Wirtschaft auch ;))
Im Iran gehts um ganz viel!!! Scandalous!!!!Entschuldigt meine Rechtschreibfehler bin im SPD Bundesland zur Schule gegangen!
Henning
Gast
Ich finde wir sollten uns an den mutigen Demonstranten im Iran ein Beispiel nehmen und wie schon erwähnt "vor der eigenen Tür kehren".Vor der auch mal schnell die Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden und Menschen Dreck behandelt werden...
Ausserdem sollten wir dem iranischem Volk die Daumen drücken daß es ihnen, nach dem Regierungssturz, gelingt eine gute, stabile und US unabhängige Regierungnaufzubauen.
Ernst
Gast
@Claus Thaler
Wes Geistes Kind sie sind merkt man genau!
"68 trägt ja Mitverantwortung für Ahmadinedjihad"
Wo den? Hat Dutschke gesagt: "bringt Ahmadinedjihad an die macht!"? Hat die RAF oder der 2te Juni sich auf ihn bezogen? oder auf Khomenie?
Natuerlich war und ist der Protest in Deutschland anders weil es um ganz andere Freiheiten ging (weshalb auch Muesli unrecht hat). aber vielleicht sind sie ja der ansicht das die Entnazifizierung in der BRD ein voller erfolg war und es keinen reaktionaeren Mief gab, dann war tatsaechlich alles ungerechtfertigt was die "Mulla-Marioneten" (achtung satire) wie dutschke und co. angeprangert haben, dann war Vietnam super, Pinochet war Super, der Einmarsch der Russen in Prag war auch super und das Verpruegeln der Studenten durch die Jubel-Perser auch...
achja nochwas, ihre "SPD-Bundesland" geschaedigte Rechtschreibung waere sicher besser wenn sie ein vom Staat unabhaengige "freie Waldorfschule" besucht haetten
Fabian
Gast
Ablenkungsmanöver. Alle "westlichen" Regierungen sollten, nach Kopenhagen, Heiligendamm, Bologna, etc zuerst vor der eigenen Tür kehren.
P.S. Tod den Kapitalisten und Steigbügelhaltern!
Claus Thaler
Gast
@ Müsli
"Mollis werfen,sich mit Pali-Tuch vermummen und mit brennenden Autos die Stadt heizen is ja wirklich eine befreiende Aktion gegen unseren scheiß überfreien sozial Staat"
Mein Gott im Asta und bei der Schülerzeitung brennt noch ein Licht für Dich!
Das taz Forum bietet jedem selbstgerechten verquasten Übriggebliebenen noch ein Forum.
Wenns um wirkliche Freiheit geht(!!!!) 68 trägt ja Mitverantwortung für Ahmadinedjihad
"Der irre von Theheran"(Bild) muss weg-keine Frage. Aber eine von nach von nach Freiheit strebende Opposition (zumeist "Studenten"! Junge Menschen!!! also real Apo!!-also keine Mittelschicht Wohlstands Sandkasten 68er))
mit Autoanzündern und Palitragenden steinewerfenden Mittelschicht/Waldorf Kids zu vergleichen ist schon arg verquast.
Mann "Müsli" die wollen wirklich Freiheit!!!!!! die Frauen wollen nicht mehr unterdrückt werden; Karriere machen studieren,Disco! nicht 9 Kinder bekommen und jeden Tag ein neues Veilchen.
Mann ihr "Müslis"!!! Wacht mal auf!!!
Entschuldigt meine Rechtschreibfehler bin im SPD Bundesland zur Schule gegangen!
Publicola
Gast
Wer untergräbt die Staatsgewalt in Iran?
Sind es Menschen, die fordern, das zu realisieren, was die iranische Verfassung ohnehin verspricht? Oder ist es die Staatsgewalt, die immer wild um sich schlägt, wenn sich fragende Stimmen vernehmen lassen?
Die iranische Gesellschaft ist die modernste im Nahen und Mittleren Osten, auch wenn möglicherweise die meisten Iraner, vor allem die ländliche Bevölkerung, eher religiös geprägt und konservativ sind.
Die samtenen Revolutionen von Leipzig bis Tiflis sind in den Städten gemacht worden. In Iran leben mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Städten, ihr Anteil ist damit etwas höher als in Japan.
Während frühere Regierungen versuchten, die Bevölkerungsteile - urban oder ländlich, säkular oder konservativ-religiös - zu integrieren, ist Ahmadineschad auf einen Konfrontationskurs vulgär-islamischer Provenienz gegangen. So erinnert in der Politik die zunehmend konfrontativ-selbstgerecht auftretende Führung an die ängstliche Schwäche der Greise Osteuropas, deren Sturz sich jetzt zum 20. Mal jährt. Aus dieser historischen Erfahrung speist sich ein Großteil der Paranoia, die diese Führer erfasst, wenn das Thema politische Reformen auch nur indirekt berührt wird.
Wenn ein eher dubioserweise etabliertes Regime versucht, sich zu legitimieren, dabei aber jegliche Diskussion zu Machtfragen zu ignorieren versucht, läuft es Gefahr, überrollt zu werden. Also begibt es sich in die Schützengräben der Unterdrückung, mit der wahrscheinlichen Folge, dass das Befürchtete umso sicherer eintritt.
Fate
Gast
@Müsli:
Welche Freiheit die wollen?
Dieser Ahmadinedschad ist ein Diktator, ein Tyrann, der seine politischen Gegner unterdrückt und jeglichen Widerstand im Keim erstickt!
Und wenn hier in Deutschland "Tod der Kanzlerin" gebrüllt würde, wäre das doch etwas unverhältnismäßig, wenn man die Situation im Iran betrachtet - Merkel ist schließlich keine Diktatorin! Außerdem würde man in hier einen solchen Rufer wohl kaum auf offener Straße erschießen.
Mussawi soll nicht besser sein als Ahmadinedschad?! Dieser Schwerverbrecher, der Atomwaffen herstellt?! Ich glaube, da ist fast jeder besser als der! Zumal Mussawi die Demonstranten nicht dazu aufgerufen hat, militant zu werden.
Müsli
Gast
JAjaja diese Freiheitkämpfenden Helden(welche Freiheit wollen die? Mussawi ist auch ned viel besser!)im Iran, die mit grünen Tüchern vermummt Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails angreifen und "Tod dem Diktator" rufen, werden gelobt, aber wehe sowas passiert im eigenen (oder Verbündetem) Land. Sei es dann nun aus Notwehr (was häufig wirklich angebracht ist auch wenn das einige Konservative spinner nicht glauben) oder sei es gezielte Attacken, das spielt hier keine Rolle, dann werden sie "Gewalttätige Extremistische Chaoten" genannt und bekommen ebenso die härte des Gesetzes zu spüren und wegen eines "Molli-Wurfs" wird dann wegen "versuchten Mords" ermittelt und Anschläge auf Autos seien dann "Menschen verachtend". Welche erbärmliche sichtweise unserer Politiker und Medien. Wenn hier jemand "Tod der Kanzlerin" brüllen würde, würde es bestimmt am folgenden Tag wieder ne Gestapo geben. Ich mein, hier ist ja bereits Vermummung strafbar. Ich wette im Iran gibt es kein Gesetz das Vermummung verbietet (Zumindest kein offizielles).
Wer ist einen Bananenrepublik?? Die Antwort liegt auf der Hand...
Wolfgang Beyer
Gast
Ich erwarte von der TAZ, dass sie sich deutlich von den Mainstream-Medien unterscheidet. Dazu gehört auch, auf so dümmliche, weil vom Arsch abzufingernde Nachrichten wie: "Frankreich und die USA verurteilen..." zu verzichten! Dies ist kein kritischer Journalismus, sondern opportunistische Anbiederei und eine reine Ressourcenverschwendung.
Wolfgang Beyer