Israels Außenminister Lieberman: Rundumschlag zum Amtsantritt

Israels neuer Chefdiplomat findet klare Worte zum Amtsantritt: Nein zum Rückzug aus den Golanhöhen, Nein zum Annapolis-Prozeß, Ja zur der Entwaffnung der Hamas.

Eine sanftere Tonart als Außenminister? Von wegen. Avigdor Lieberman. Bild: dpa

JERUSALEM taz Israels Außenminister Avigdor Lieberman tritt mit einem Rundumschlag sein neues Amt an. Der Absage an Syriens Präsident Baschar Assad, der sich israelische Konzessionen auf den Golanhöhen aus dem Kopf schlagen soll, setzte Lieberman (Israel Beteinu) in der Donnerstagsausgabe der liberalen Haaretz noch einen drauf. Ohne eine Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen werde es "keine Verhandlungen mit den Palästinensern geben". Diese Position, so kommentierte ein Minister des Likud, spiegele durchaus die Haltung der Regierung.

Für Liebermans Vorgängerin im Außenamt, Oppositionsführerin Zipi Livni, boten die Äußerungen ein gefundenes Fressen. Nun sei sie endgültig davon überzeugt, dass sie in dieser Regierung nichts verloren habe, sagte Livni. Lieberman lehnt auch die Vereinbarunmgen des Gipfeltreffens im amerikanischen Annapolis von Ende 2007 ab, was Livni als Indiz dafür nimmt, dass "Israel nicht mehr länger Partner für den Frieden ist". Ein Argument, dass israelische Politiker häufig gegenüber der palästinensischen Führung anbrachten. Von Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) forderte sie umgehend eine Stellungnahme, denn alles andere müsse als "grundsätzliche Zustimmung interpretiert werden".

Wer geglaubt hat, dass Lieberman als Außenminister eine sanftere Tonart anschlägt, musste enttäuscht werden. Der grimmige Ultranationale bleibt sich treu und wird vom Chef nicht zur Raison gerufen. Wer den Frieden wolle, müsse sich auf den Krieg vorbereiten, predigte Lieberman in gewohnter Manier. "Zugeständnisse bringen den Frieden nicht." Eine Lösung mit Syrien könne es deshalb nur auf der Ebene "Frieden im Gegenzug für Frieden" geben. Diesem Prinzip folgt Lieberman seit Jahren an allen Fronten. "Während meiner Amtszeit [in Kabinett] wird es keine Rückzüge von den Golanhöhen geben", betonte er.

Präsident Assad lässt sich allerdings nicht einschüchtern. Der Golan werde "befreit" werden, kündigte er an, "ob durch Krieg oder Frieden". Seit über einem Jahr hatten Israel und Syrien zumeist mit Hilfe türkischer Vermittlung indirekte Verhandlungen geführt. Laut Expremierminister Ehud Olmert standen die beiden Staaten kurz davor, direkte Kontakte aufzunehmen. Assad droht nun mit Widerstand und Gewalt.

Während auch die Führung im Westjordanland zunehmend nervös wird, setzt man dort auf die Intervention des Westens. Eine "Herausforderung für die internationalen Gemeinschaft und die USA, die die Zweistaatenlösung übernahm", nannte Nabil Abu Rdeinah, ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Rede Liebermans.

Einzig Hoffnung schöpfen lässt Liebermans erklärte Verpflichtung gegenüber dem internationalen Friedensfahrplan (Roadmap). "Im Gegensatz zu anderen werden wir alles umsetzen, was [dort] geschrieben steht", erklärte er gegenüber Haaretz. Es werde "keine Widersprüche geben, "zwischen dem, was wir sagen und dem, was wir meinen", versprach er. Allerdings könne der Prozess erst vorangetrieben werden, "wenn die Palästinenser Kontrolle über Gaza übernehmen".

Comments

[aso]

@ t.s.:

Mit Ihren Eischätzungen liegen Sie, wie sonst auch, meilenweit daneben:

1.) Es gibt so etwas wie ein Konsens, wenn man sich über Begriffe unterhält. Wenn man etwa über einen Tisch oder einen Stuhl spricht weiß ungefähr jeder, was gemeint ist...

Folglich gibt es Definitionen für eine Terrororganisation wie die Hamas, und auch andere für einen Terrorstaat.

Im Gegensatz etwa zu Partisanen, oder Guerilleros, die eher militärische Ziele angreifen,

ist eine Terrororganisation für die offene militärische Konfrontation zu schwach. Und greift zu Terroranschlägen um den Feind zu destabilisieren, wie Bombenanschlägen, Entführungen, Selbstmordattentaten, etc.

Es handelt sich in der Regel um weiche Ziele des öffentlichen Lebens, die nicht geschützt werden können. Opfer sind meistens unschuldige völlig unbeteiligte Zivilisten. Es geht um den psychologischen Effekt, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Bei Staatsterrorismus handelt es sich um Staaten, die keine rechtsstaatliche Grundlage besitzen, totalitäre Diktaturen, sogenannte Polizeistaaten.in denen das Volk keine Bürgerrechte besitzt, und unterdrückt wird. Da Staaten mit islamischer Mehrheit in der Regel keinen Wert auf Demokratie legen, sind diese Verhältnisse dort so vorzufinden. Oft gibt es sogar noch eine Religionspolizei, die über Einhaltung der diktierten Regeln wacht. Man stelle sich vor, es gäbe bei uns eine Polizei, die über den korrekten Sitz der Krawatte wacht...

2.) Hamas tut dies nicht nur „auch“, sondern ausschließlich. Denn es handelt sich bei Hamas um islamischen Terrorismus, der von religiösen Fanatikern islamisch motiviert ist.

Ein wichtiges Denkmuster ist dabei die Einteilung der Welt in den Dar al-Islam und den Dar al-Harb. Charakterischtisch für den islamischen Terrorismus sind Selbstmordattentate durch per Hirnwäsche Verwirrte, denen weisgemacht wird, sie gingen sofort als Märtyrer ins Paradies.

Juden beziehen sich nicht auf religiöse Legitimationen um Terror zu verbreiten.

3.) Auch hier liegen Sie leider falsch, möglicherweise ist Ihnen unbekannt, daß bereits der Koran zu Judenhaß wie Ermordung aufruft: bereits zu Lebzeiten Mohammeds ließ er 3 jüdische Stämme verfolgen und umbringen. Da der Prophet als der perfekte Mensch und Vorbild gilt, gibt es daran absolut keinen Zweifel, denn der Koran wurde direkt von Allah diktiert...Der islamisch Kontext ist viel größer als Sie vermuten. Wobei immer gilt: die frühen friedlichen Texte werden durch die späteren Medina-Texte außer Kraft gesetzt.

Es gab auch keine illegale Einwanderung von Juden. Weiter wurden den Arabern große Landflächen abgekauft.

Und: schon mal was von der Balfour-Deklaration gehört?. Dazu gehörte ausdrücklich daß die weitere, bereits im Osmanischem Reich begonnenen Einwanderung gefördert wurde.

4.) Eben, weil die Hamas das scheinbar genau so sieht wie Sie, kann es auch keinen Frieden geben. Denn zu einer 2-Staaten-Lösung gehören 2 Staaten, wie das Wort schon sagt. Für die Hamas ist laut seiner Charta jedes Geschwafel über Frieden sinnlos, denn es geht ihnen um die Vernichtung Israels.

5.) Na wenn das so ist, dann muß Israel ja nur ein paar Jahrhunderte warten,...tolle Logik. Aber dann hoffe ich, für die Palis ebenso einleuchtend. Und die systematische Vertreibung von Juden aus den umliegenden arabischen Ländern, ist Ihnen bekannt?

Hier stimme ich überein mit Leserkommentar-Uwe Richard: „Die Vorstellung, die Kinder oder Enkel von ehemals aus Polen, Rumänien oder Russland vertriebener Deutscher wollten deren ehemalige Häuser und Grundstücke zurückhaben, kann nur als absurd bezeichnet werden.“

6.) Ich hatte als bekannt vorausgesetzt , daß „jüdisch“ sich sowohl auf Religion als auch auf Volk beziehen kann.

7.) Da ja Terroranschläge für Sie „ in jeder Hinsicht legitim“ sind, halten Sie doch sicher auch den Einsatz von Kindersoldaten seitens der Hamas für „normal und legitim“ ?

[t.s.]

(1) "Eine Organisation, die sich ... terroristischer Methoden bedient, ist ... eine ... Terrororganisation."

Wenn das so wäre, müssen Sie - nicht erst seit Gaza - den isr. Staat als Terrorstaat bezeichnen.

(2) " ... denn Hamas erklärt den politischen Palästinakonflikt mit religiösen Konzepten."

Es spielt keine Rolle, dass die HAMAS das AUCH tut, denn dieser Konflkt ist nicht der HAMAS geschuldet, sondern den isr. Besatzern, die ihre Legitimitation ebenfalls aus der Religion ableiten.

(3) "Dies geht auch deutlich aus deren Charta hervor, in der daneben noch unsägliche antisemitische Tendenzen ..."

Das ist weder für die Rechte der Palästinenser noch für die Legitimität ihres Widerstands relevant; insbesondere weil diese Tendenzen erst mit der zionistischen Kolonialisierung Palästinas Einzug hielten.

Das Urteil der Besatzer über die Moral & Ethik der von ihnen Unterdrückten ist im übrigen unbedeutend - und zwar immer.

(4) "Da also per se Israel ein Existenzrecht abgesprochen wird ..."

Was die HAMAS über das 'Existenzrecht' der Nuklearmacht Israel denkt - die ihre Skrupelosigkeit in Gaza erst kürzlich wieder demonstriert hat - ist faktisch ebenso irrelevant, wie das Kunstwort 'Existenzrecht'.

Relevant ist vielmehr, dass dieser Staat die Existenz der Palästinenser von Anbeginn an (bereits bei seiner Konzeption) negiert, bekämpft und zerstört hat - bis zum heutigen Tage.

(5) "Wurde das Land freiwillig von Juden und Römern übergeben?"

Es gibt keinen Rechtsstaat, der Personen Land- oder andere Besitztitel aufgrund einer Jahrhunderte zurückliegenden, möglichen Besiedlung von Menschen möglicherweise gleicher Volkszugehörigkeit zubilligt.

Die Palästinenser Ashkelons hingegen, wurden erst 1953 nach Gaza deportiert, wo sie bis heute gefangen gehalten werden. Und nicht wenige Palästinenser dort besitzen sogar noch die Schlüssel der Häuser, aus denen sie 1948 vor dem Terror jüd. Paramilitärs flüchteten.

(6) "In das Land, das bereits 1010 v. Chr. Jüdisches Land war."

So wie Land keine Religion hat - anders die Bewohner oder Besitzer - so haben auch (Land-)Rechte in einem Rechtstaat keine Religion - mit der Ausnahme Israels.

[Chrischan74]

Ist hier jemandem schon aufgefallen, daß die HAMAS-Terroristen ruhe geben, seit Liebermann und Bibi am regieren sind?

[aso]

@ t.s.:

„Die HAMAS ist keine 'Terrororganisation', denn ihr Ziel ist nicht Terror zu verbreiten, sondern die Besatzer zu vertreiben, wozu sie unter anderem auch terroristische Methoden einsetzt.“

Leider bleibt da die Logik auf der Strecke: Eine Organisation, die sich u.a. auch terroristischer Methoden bedient, ist glasklar eine paramilitärische Terrororganisation. Und als solche wird sie international eingestuft. Auch von islamischen Ländern. Außer Iran...

Dies wird schon an der Betrachtung der Wurzeln deutlich. Sie ist ein Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, der Keimzelle der Terrors, aus der auch al Qaida hervorging.

In den 70ern als soziale Organsation gegründet (noch unter dem Namen Al Mudschama), militarisierte sie sich während der ersten Intifada als Hamas und verübt seitdem den Hauptanteil der Terroranschläge.

„...ihr Ziel ist...die Besatzer zu vertreiben...“

Nun könnte man ja sagen, Israel hat die Besatzung Gazas 05 aufgegeben, also Ziel erreicht, und endlich Frieden?

Nicht mit der Hamas: denn Hamas erklärt den politischen Palästinakonflikt mit religiösen Konzepten.

Denn nach klassischer islamischer Lehre dürfen insbesondere Länder, die bereits unter muslimischer Herrschaft waren, nicht von Nichtmuslimen beherrscht werden (armes Spanien...).

Nach islamischer Lehre werden Juden zwar als Minderheiten respektiert und auch geschützt (als Dhimmis), sie dürfen aber kein Land, das einmal von Muslimen regiert wurde, beherrschen. Aus diesem Blickwinkel ist die Existenz Israels ein Unrecht, das mit dem koranischen Wort „batil“ beschrieben wird.

"Widerstand gegen die Besatzung" nicht nur als Widerstand in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst. Der gesamte Staat Israel wird von der Hamas als "besetztes Gebiet" betrachtet.  Dies geht auch deutlich aus deren Charta hervor, in der daneben noch unsägliche antisemitische Tendenzen wie die Fälschung „der Weisen von Zion“ untergebracht sind.

Da also per se Israel ein Existenzrecht abgesprochen wird, ist mit der Hamas auch niemals Frieden möglich.

Terroranschläge als „ in jeder Hinsicht legitim“ zu beschreiben ist Verharmlosung und Propaganda übelster Sorte.

Geht man noch weiter in die Geschichte zurück, so muß man sich fragen, wie es zu der arabischen Herrschaft kam?

Wurde das Land freiwillig von Juden und Römern übergeben? Oder doch eher völkerrechtswidrig mit Gewalt erobert, okupiert und annektiert? Andere Völker sind in solchen Fällen im Dunkel der Geschichte verschwunden, oder wurden assimiliert. Das Volk der Juden gibt’s immer noch, und besitzt noch dazu die Frechheit, in seine angestammte Heimat zurückzukehren. In das Land, das bereits 1010 v. Chr. Jüdisches Land war.

[t.s.]

Propaganda 1x1: "Wer hier ständig versucht für die Terrororganisation Hamas um Verständnis zu werben ..."

Unbeachtlich des Umstands, dass diese Behauptung wie üblich nicht der Wahrheit entspricht - ist sie natürlich auch inhaltlich falsch.

Die HAMAS ist keine 'Terrororganisation', denn ihr Ziel ist nicht Terror zu verbreiten, sondern die Besatzer zu vertreiben, wozu sie unter anderem auch terroristische Methoden einsetzt.

Entscheidend für die pol. Bewertung ist letztlich nicht der Einsatz von Terror - das Standardmittel isr. Politik gegenüber den Palästinensern - sondern die Frage der Legitimität.

Und hierbei gilt, dass der Kampf gegen die Jahrzehnte alte Besatzung in jeder Hinsicht legitim ist, während die Fortsetzung derselben - mit all ihren illegalen Begleiterscheinungen - vollständig illegitim ist.

[aso]

@ t.s.:

Wer hier ständig versucht für die Terrororganisation Hamas um Verständnis zu werben, betreibt nichts anderes als Terror-Propaganda.

Sie drängen die Hamas in eine Opferrolle die ihr nicht gebührt. Niemand zwang die Hamas Raketen auf unschuldige Zivilisten zu schießen.

Bis November 2008 trafen über 3.700 Raketen israelisches Territorium.

Daß, was Sie Frau Knaul vorwerfen, Propaganda durch weglassen, Auslassung, genau dies findet bei Ihnen statt:

in Ihrer selektiven Wahrnehmung kommen die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Hamas einfach nicht vor. Betrug an den Wählern durch Einführung einer totalitären Diktatur, menschliche Schutzschilde, Kindersoldaten, Hamas-Charta, etc. wird von Ihnen konsequent verleugnet und ignoriert.

Deshalb nochmal: wer behauptet die Hamas wäre friedenswillig, und leugnet deren langfristige Ziele, die Auslöschung Israels, der täuscht vorsätzlich – durch Propaganda für Terroristen.

[t.s.]

Propaganda 1x1: "Während bei der Hamas, deren Partei Sie doch so gern ergreifen ..."

Während sich Frau Knaul in vorgezeichneten Bahnen der isr. Propaganda bewegt - weglässt was nicht passt und ansonsten die 'Wahrheiten' der isr. Staats- und Armeeführung verbreitet, beschäftigen sich die überall anzutreffenden Helferlein dieses Staates damit, all jene mit Dreck zu bewerfen, deren Botschaft sie nicht wahrhaben wollen.

Deshalb nochmals: Wer in Anbetracht der Tatsachen - nicht allein des Ausbaus der Siedlungen - behauptet, dass die isr. Führung friedenwillig sei, der täuscht vorsätzlich - der ist kein Journalist sondern Propagandist.

[Stefan]

Eine kleine, aber vielleicht nicht unwichtige Information - eine schriftliche Äußerung von Avigdor Lieberman über Israels Positionen in Bezug auf die Palästinenser:

1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen – Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess – muss vollständig synchronisiert werden.

2. Die Verpflichtungen, die in der „Roadmap“ vereinbart wurden, müssen eingehalten werden.

3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben.

4. Die Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war.

5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israel begegnen muss.

6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern.

...hört sich doch schon ein wenig anders an, oder?

[B.J.]

Wer darf eigentlich entscheiden wer ein Terrorist ist?

Sind die Worte von Liebermann nicht terroristisch genug?

Und wieso gibt es die Forderung, dass man erst mit der Hamas verhandelt sofern sie keine Waffen mehr besitzen?!

1. Das Waffenarsenal der Hamas ist halb so gefährlich wie die einer Stadtmafia!

2. Das Waffenarsenal von Israel besitzt mehr qm2 als Gaza!

3. Wieso entwaffnet man nicht Israel...denn dann müssen sie diplomatisch vorgehen und nicht mehr egoistisch und radikal, wie sie es schon seit Jahrzehnten tuen!

[aso]

@ t.s.:

„...dann wüssten Sie, dass der behauptete Friedenswillen der isr. Regierung schlicht gelogen ist.“

Kann ja durchaus sein. Während bei der Hamas, deren Partei Sie doch so gern ergreifen, vom Friedenswillen nicht mal die Rede sein kann, sondern vom Endziel Auslöschung Israels. Aber man ist ja nicht zu übermütig, und offeriert als Zwischenlösung die Grenzen von 67 .

Und Sie sprechen von „isr. Siedlungsplänen“....

Übrigens dürfte es einen Grund haben, daß Hamas als Terrororganisation eingestuft wird.

[t.s.]

> Ich kann in dem Artikel von Frau Knaul nichts propagandistisches finden.

Frau Knaul betreibt Propaganda durch Auslassung.

Wenn Sie zum Beispiel die neuen Siedlungssauspläne kennen würden - dann wüssten Sie, dass der behauptete Friedenswillen der isr. Regierung schlicht gelogen ist. Aber Frau Knaul verschweigt das. (Im SPIEGEL waren offenbar dieselben 'spin-doctors' aktiv.)

Das bei Frau Knaul Palästinenser entweder nicht vorkommen - abgesehen von pal. Kollaborateuren - oder wenn doch, dann nur als 'Terroristen', während sie die Verlautbarungen der isr. Staatsorgane treu und brav abspult, dass Frau Knaul alles weglässt - soweit es nicht von dpa/ap gemeldet wird - was eine realististische Einschätzung des isr. Staats ermöglichen würde - das ist Propaganda.

[aso]

@ h.m.:

Die Fatah war der Hamas insgesamt zu kompromißbereit. Weil aufgrund internationaler Isolation keine Gelder mehr flossen, mußten sie mit der ungeliebten Fatah eine Koalition eingehen. Schon 07 putschten sie sich an die Alleinherrschaft, und spalteten die Palästinenserbewegung.

Seit der Machtübernahme verschlechterten sich die Lebensbedingungen der Bewohner auf allen Ebenen.

Pressefreiheit, Bürgerrechte wurden storniert, Restaurants, Internetcafes geschlossen. AI berichtet von willkürlichem Terror gegen die eigenen Bevölkerung. Ziel ist ein totalitärer Gottesstaat. Im Dezember 08 wurde die Scharia eingeführt.

Das ganze hat nichts mehr mit demokratischer Legitimation zu tun, sondern erinnert eher an die zunächst auch demokratisch beginnende Machtergreifung von 1933.

Auch wenn zwischendurch mal Kreide gefressen wird: die Charta ist nach wie vor gültig, ebenso wie die Flagge. Alles was jetzt nach einer gemäßigten Haltung aussieht, soll dem Fernziel nutzen:

Die Hamas betont vehement, daß sie einen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten nur als Zwischenlösung zur endgültigen Beseitigung Israels ansehen. Alles andere würde als Verrat gelten.

[Domas]

Die USA sollten Israel alleine lassen und die illegale Bewaffnung mit Atomwaffen das Land wie den Iran, Irak oder Nordkorea zu sanktionieren.

Außerdem sollte der IMF seine exorbitante Wirtschaftshilfe einstellen.

[h.m.]

@ t.s.:

Ich kann in dem Artikel von Frau Knaul nichts propagandistisches finden, da er ja im Wesentlichen Aussagen Liebermanns & co darstellt.

@ aso:

Ich stimme Ihnen also nur in ihrem ersten Punkt zu. Sonst nicht und da sollten Sie auch mal Fakten betrachten:

1. Ja die Hamas wurde demokratisch gewählt und die Wahl wurde von Wahlbeobachtern kontrolliert und nicht beanstandet.

2. Der "blutige Bruderkrieg" wie Sie ihn nennen, war ein Krieg zwischen der legal gewählten Hamas und einem Teil der Fatah, vor allem der sog. Preventive Security (PS), die zusammen mit Israel, den USA und der EU, eine andere neue (nicht gewählte) Führung im Gaza durchsetzen wollte. Selbst Teile der Fatah waren gegen diesen Kurs der PS.

3. Die Charta wird, sowohl in der Hamas als auch außerhalb, nicht mehr als gültig erachtet. Das zeigen Aussagen von Sprechern der Hamas oder z.B. auch das Wahlprogramm der letzten Wahl. So hat Haniyya, der eigentlich gewählte Hamas-Premier, bereits zugesichert die UN-Resolution 242 anzuerkennen, wenn auch Israel es tut.

Um noch eins klarzustellen: Ich mag die Hamas nicht. Sie ist konservativ und islamistisch. Und sicher gibt es noch einige in ihren Reihen die an die alte Charta von 1989 glauben, die wirklich grauselig ist. Aber auch die Hamas verändert sich und zwar am meisten, wenn man sie nicht isoliert. Und schlimm ist es sich Fakten zurecht zu legen, nach dem Schema: Hamas = böse / Fatah und Israel = demokratisch und gut, das stimmt sowohl für Teile der Hamas, der Fatah, als auch Teile der israelischen Regierung nicht.

[Fansi]

Warum wird die Hamas eigentlich international als demokratisch gewählte Partei nicht anerkannt, die RECHTEN - die, wie man sieht, genau so für Gewalt stehen - nicht global boykottiert und verurteilt?

Gerecht? Ich finde nicht!

[aso]

@ t.s.:

Frau Knaul beschreibt lediglich die Faktenlage, und macht keine Pali-Propaganda wie Sies gern hätten.

Ich würde ehrlich gesagt auch nicht gern die Interessen von Terrororganisationen wie Hamas vertreten.

1): „gewählt“? Nach welchen demokratischen Maßstäben denn? Und gewählt zur Alleinherrschaft?

Wurde nicht die Fatah in einem blutigem Bruderkrieg verfolgt und vertrieben? Um dann die Macht an sich zu reißen, und den Gottesstaat mit Scharia auszurufen? Wollten das die Wähler?

Wer wissen will, welche Ziele die „ pal. Führung in Gaza“ (soll wohl heißen Hamas...) verfolgt,

braucht im übrigen nur deren Charta zu lesen.

2) Wer glaubt denn ernsthaft mit der Hamas könnte es Frieden geben? Dies kommt in deren Vokabular nicht vor. Allenfalls ist von temporärer Waffenruhe die Rede. Und kreativen Überlegungen welche Art der Gewalt zielführend wäre.

PS.: Super der Witz...am besten doch gleich weltweit, und die Waffenindustrie mal endlich schließen...

[t.s.]

Wie üblich betätigt sich Frau Knaul als Sprachrohr des isr. Staatsinteresses. Pal. Stimmen sucht man ihren Verlautbarungen vergeblich - wie üblich.

Daher folgende Anmerkungen:

1) Die pal. Führung in Gaza ist eine "palästinensische" - gewählte - Führung, anders wie die im Westjordanland, die eine von Israel ausgewählte und an der Macht gehaltene Führung ist - Quislinge - mit europ. Akklamation.

2) Wer angesichts der neuen isr. Führungsmannschaft weiter von dem angeblich von ihr gewünschten 'Frieden' fabuliert - um den geplanten illegalen Siedlungsausbau wissend - der ist nicht Journalist sondern Propagandist.

PS.: AI forderte vor kurzem den Stopp aller Waffenlieferungen - speziell auch an Israel. Das wäre mal ein richtiger Anfang.

[NID Infoblog]

nidinfo.wordpress.com

Das sind deutliche Worte! Es sieht wohl alles nach einer Zuspitzung der Lage aus, dass Pulverfaß Nahost droht in die Luft zu gehn.

Mann darf gespannt sein wie es weiter geht.

[aso]

Wer die Hamas Charta kennt, und sich die Hamas-Flagge mal näher angeschaut hat, weiß, daß für die eine Entwaffnung nicht in Frage käme. Könnten sie doch ihrenm Terrorgeschäft nicht mehr nachgehen.

Dies käme ja einem Berufsverbot gleich.

Man kann auch nicht mit Terrororganisationen verhandeln. Weil die per se schon keine seriösen Verhandlungspartner sind. Und Ihre Ziele lieber mit Waffengewalt verfolgen.

[die blauen]

aua, das hört sich aber nicht gut an.

[Thomas Gleich]

Mit seinen Forderungen nach Entwaffnung der Hamas und dem Aufbau einer verhandlungsfaehigen Regierung im Gaza-Streifen verlangt Liebermann eigentlich nur die Erfuellung der Auflagen des Nahost-Friedensprozesses von 2003, dessen Ziel ein unabhaengiger Palaestinenser-Staat ist. Damit koennen diese Aussagen auch als eine indirekte Anerkennung einer Zwei-Staaten-Loesung gelesen werden.