Internes Memorandum der EU: Scharfe Kritik an Israels Politik
Ein internes Memorandum der Vertretung der Europäischen Union (EU) in Jerusalem prangert Israels Vertreibungspolitik an.
Rund 30 Prozent von Ostjerusalem sind in den letzten 40 Jahren von den Israelis de facto enteignet worden. Bild: ap
BRÜSSEL taz | Dreißig Prozent von Ostjerusalem sind seit der israelischen Besetzung 1967 de facto enteignet worden. Die Brisanz dieser Aussage liegt weniger in ihrem Inhalt als darin, aus welcher Quelle sie stammt. Das Delegationsbüro der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland hat in einem knapp 20-seitigen internen Bericht die Menschenrechtsverletzungen, bürokratischen Schikanen, Hauszerstörungen und Umsiedlungen palästinensischer Bewohner durch israelische Besatzer in Ostjerusalem systematisch aufgelistet. Eine zentrale Forderung der Delegationsleiter in Jerusalem und Ramallah an die europäischen Institutionen lautet: Veröffentlichen Sie diesen Bericht.
Als sich das EU-Parlament am Dienstagnachmittag mit der Situation in Ostjerusalem befasste, hatten viele Abgeordnete das Papier, das der taz vorliegt, bereits gelesen. Die grüne Abgeordnete Franziska Brantner wollte wissen, was mit den darin enthaltenen Empfehlungen nun geschehe. Eine immerhin ist erfüllt. Die Außenminister haben ihre Sorge über die Lage in Ostjerusalem zum Ausdruck gebracht - wenn auch die Forderung, Ostjerusalem müsse Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden, auf Drängen Deutschlands und anderer Mitgliedsländer gestrichen wurde.
Doch der Bericht geht noch weiter: Die EU-Diplomaten wollen das Recht der Palästinenser auf Ostjerusalem mit diplomatischen Mitteln deutlich machen. In Ostjerusalem sollen eine PLO-Vertretung eingerichtet und nationale oder europäische Feiertage zelebriert werden. Von den Behörden schikanierte Bewohner sollen von der EU Rechtshilfe erhalten. In den Siedlungen erzeugte Waren sollen bei der Einfuhr in die EU keine Zollvergünstigungen mehr erhalten.
Bei den Abgeordneten machte der Bericht quer durch die Parteien starken Eindruck. Er schildert, wie palästinensischen Bewohnern systematisch Baugenehmigungen verweigert und die dann illegal gebauten Häuser wieder abgerissen werden. Die willkürliche Sperrung von Kontrollpunkten, die Zerstörung von Nachbarschaften durch israelische Transitstraßen, Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Mediziner und Lehrer in Ostjerusalem, mangelnde Präsenz von Polizei und Müllabfuhr machen das Leben in der Stadt für Palästinenser zunehmend unmöglich. Der Sozialist Proinsias De Rossa, der vergangene Woche eine Parlamentarierdelegation geleitet hatte, der von den israelischen Behörden der Zugang nach Gaza verweigert worden war, sagte: "Ich habe die Apartheidpolitik letzte Woche mit eigenen Augen gesehen. Die Häuser werden zerstört, das Wasser wird abgestellt. Sanktionen könnten ein Hebel sein."
Der liberale Abgeordnete Chris Davies bezeichnete Israels Vorgehen in Ostjerusalem als "ethnische Säuberung". Weiter sagte er: "Palästinensische Häuser werden gestohlen, die Menschen werden vertrieben - und was tun wir dagegen? Wir sollten damit drohen, das Assoziationsabkommen auszusetzen."
Leser*innenkommentare
aso
Gast
Daß es in der Tat möglich ist, unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen,
mit bizarrem Hinweis auf nicht vorhandene Zusammenhänge in einem absurden Vergleich,
beweist wie üblich...: “ein Kommentator“...
Sicher kann man in seiner Traumwelt die Hamas, sowie deren Charta als Realitäten ausblenden.
Dies erinnert jedoch entlarvend gleich dem zitiertem Schwarzem Ritter...
Wie die aktuelle Auslegung ist, dürfte jedem der mit den Realitäten vertraut ist , bekannt sein:
http://www.n24.de/news/newsitem_5653377.html
Publicola
Gast
"Nun vergaßen Sie leider die Frage: .... Absicht?"
(Frage eines Kommentators)
Antwort siehe Kommentar
"ES IST NUR EIN KRATZER"
aso
Gast
@ Publicola:
„Pali-Friedenspolitiker“:
Wär ja auch traurig, wenn es da nicht ein paar gäbe.
Nun vergaßen Sie leider die Frage:
„Wie schätzen Sie die Friedensbemühungen der Hamas, unter besonderer Berücksichtigung deren aktueller Charta, ein?“
Absicht?
Publicola
Gast
PALÄSTINENSISCHE FRIEDENSPOLITIKER
• Sari Nusseibeh
"Während der Zweiten Intifada verurteilte er Selbstmordattentate und forderte einen demilitarisierten palästinensischen Staat."
http://de.wikipedia.org/wiki/Sari_Nusseibeh
http://en.wikipedia.org/wiki/The_People%27s_Voice
• Yasser Abd Rabbo (Abed Rabbo)
"Seine Verurteilungen der Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada haben ihm weit und breit das Image eines gemäßigten palästinensischen Politikers verliehen."
["Ses condamnations des attentats suicides pendant la seconde Intifada lui ont largement donné l'image d'un homme politique palestinien modéré."]
http://fr.wikipedia.org/wiki/Yasser_Abd_Rabbo
http://en.wikipedia.org/wiki/Yasser_Abed_Rabbo
Publicola
Gast
ES IST NUR EIN KRATZER
Die Nahostdiskussionen mit einerseits subjektiven und unbewiesenen bzw. unbeweisbaren Behauptungen bzw. Wunschgedanken seitens einiger Kommentatoren gegenüber Argumenten andererseits, die mit harten überprüfbaren Belegen abgesichert sind, erinnern an die Szenen des Kampfes zwischen König Artus und dem Schwarzen Ritter.
In dem Film "Die Ritter der Kokosnuß" bzw. "Monty Python and the Holy Grail" verweigert der Schwarze Ritter aus unerklärlichen Gründen dem König Artus das Überschreiten einer kleinen Brücke. Widerwillig sieht sich König Artus daraufhin gezwungen, die Passage über die kleine Brücke im Duell zu erkämpfen. Der Schwarze Ritter verliert dabei zunächst den linken Arm mit den Worten „Es ist aber nur ein Kratzer.“ Dann schwindet der rechte Arm, der das Schwert hält. Als daraufhin König Artus Gott für den Sieg dankt, beschuldigt ihn der armlose Schwarze Ritter als erbärmlichen Feigling. Artus weist den Ritter auf seinen invaliden armlosen Zustand hin, worauf die bemerkenswerte lautstarke Reaktion des Schwarzen Ritters„ Es ist nur eine Fleischwunde“ erschallt. … … Als schließlich beide Beine fehlen, ruft der Schwarze Ritter das „Unentschieden“ aus. … …
aso
Gast
@ Publicola:
„Pali-Friedensaktivisten“:
Wär ja auch traurig, wenn es da nicht ein paar gäbe.
Wie aber steht es mit Pali-Fiedenspolitikern?
Wie schätzen Sie die Friedensbemühungen der Hamas, unter besonderer Berücksichtigung deren aktueller Charta, ein?
@ Tom:
Ihr Wissen daß Sie mit Ihrer Meinung offenbaren ist nicht mal Viertelwissen, da es die Fakten ignoriert:
Dem Mufti von Jerusalem ging es um die Auslöschung der Juden. In Deutschland half er bereits aktiv mit:
„...1943 verhinderte al-Husseini die Freilassung von 5.000 jüdischen Kindern, die auf Initiative des Roten Kreuzes gegen 20.000 gefangene Deutsche ausgetauscht werden sollten. Durch seine persönliche Intervention bei Himmler erreichte er, dass die Kinder stattdessen in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet wurden...“:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini
Tom
Gast
Stefan, auch hier bist du sehr emotional und ich weiß nicht worauf du hinauswillst. Deine Argumente sind nicht stichhaltig und basieren aus meiner Sicht, auf Halbwissen. Dies ist auch deutlich mit deinem Großmufti und dem Hitler. Das Rassismus wie es von Hitler gedacht war nicht das Ziel damals war, ist dir wohl nicht aufgefallen. Man hat damals versucht sich wie andere Länder auch, Territorium anzueignen mit Hilfe Deutschlands. Aber mit der Rassenlehre etc.. wie du es versuchst darzustellen, hatte dies nichts zu tun. Es ging nicht um den Hass gegenüber Juden, sondern um Macht und Einfluss gegenüber dem Empire. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und bevor du jetzt mit Arabischen SA Truppenmitgliedern kommst die es auch gegeben hat, es hat auch Rumänische, Ungarische, Serbische, Moslemische (bereits genannt) etc... Gruppen gegeben die mitgemacht haben. Sogar Britische usw... wenn du also anfängst diesbezüglich einen Bezug zu machen, solltest du aufpassen am Ende nicht alle Länder der Erde als Hitler Verbündete darzustellen.
Was die Propaganda der Palästinenser betrifft gibt es diese natürlich auch. Ja und jetzt? Glaubst du die Palästinenser müssten päpstlicher als der Papst sein und immer ohne Tadel erhaben der Lüge? Das ändert nichts an Fakten aber. Fakten wie 1500 Tote Libanesen im letzten Konflikt. Über 1000 Tote Palästinenser im letzten Gazakrieg (unterste Grenze genommen). Willst du diese auch noch leugnen? Wenn du interesse hast, kann ich dir sogar Israelische Quellen liefern über Folter und Mord und gezielte Kopfschüsse gegenüber Demonstranten. Glaubst du diesen dann mehr? Alles als Lüge abzutun, ist nicht richtig, außer du glaubst Israel bestehe aus Engeln direkt vom Himmel
Publicola
Gast
PALÄSTINENSISCHE FRIEDENSAKTIVISTEN
[hier vorerst nur] einige Namen von Palästinensern,
die die Gewalt beider Seiten ablehnen
Mohammed Khatib
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Friedenspreise/ossietzky08a.html
Ghassan Andoni
http://de.wikipedia.org/wiki/Ghassan_Andoni
Noah Salameh
http://www.ded.de/cipp/ded/custom/pub/content,lang,1/oid,1052/ticket,g_u_e_s_t/~/Ungleiche_Freunde_Ein_pal%C3%A4stinensischer_und_ein_israelischer_Friedensaktivist_zu_Gast_beim_DED.html
Hussam Shaheen
http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0203/23/cst.15.html
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=447
Stefan
Gast
Beste Suzette,
fein, dass ich hier ohne Zuzahlung eine psychologische Analyse meiner Fanatiker-Persönlichkeit erhalte.
Du darfst meine Ausführungen ruhig genau lesen, bevor du deine Angriffe startest. Ich habe nie geschrieben, dass ich Pali-Soli-Aktivist war und dann die Seiten gewechselt habe, oder doch?
Ich habe auch nie bestritten, dass die Israelis mit gewissen Widersprüchen und Paradoxien leben müssen.
Ich habe nur beschrieben, dass ich erkennen musste, das die Palis uns gerne mal belügen. Das ist Fakt!
Ich würde mich gerne eines besseren belehren lassen, was aber bei der Sachlage schwer sein dürfte. Oder gibt es inzwischen neue Erkenntnisse bezüglich der Pali-Propaganda-Lieblingsthemen?
Die Umschreibung "jüdische Kronzeugen" stammt von mir und beschreibt das Prinzip von den Palis und der Pali-Soli. Dort wird explizit betont, dass dieser oder jener schließlich Israeli oder Jude sei. Trifft das zu - oder nicht? Eigentlich verdächtig, oder? Oder will man uns damit sagen, dass die Pali-Propaganda sowieso aus Lügen bestehe, man aber jemanden aus einer Kultur benennen könne, wo die Lüge kein Hauptbestandteil ist? Verdächtig -stimmt.
Traurig, wenn ich an den Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit festhalte - ein Fanatiker eben.
Stefan
Gast
@ Publicola
Im Reden und Fordern sind die Jungs einsame Spitze. Mit Sicherheit hat auch der verehrte Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini etwas zu dem Thema Frieden im Palästina gesagt, vielleicht sogar in Hitlers Anwesenheit. Ich meine aber Taten - heute, nicht Worte - gestern! Ich meinte eigentlich auch, ob es ganz konkret einen Palästinenser gibt, der aufsteht und von der Hamas und der Fatah sofortigen Gewaltverzicht fordert und palästinensische Gewalt als verwerflich bezeichnet. Einen solchen quasi Selbstmörder suche ich! Antwort???
Suzette
Gast
Mal sehen, ob das durch die taz-Zensur geht (einige scheinen hier ja Narrenfreiheit zu genießen, Stichwort "antiisraelische Komentatoren" seien "gaga" und Stefans sinnige Ergänzung dazu. Stefan, mit Deinem jüngsten Erguss hast Du meinen Verdacht untermauert, denn das passt zur Psychologie des Fanatikers: der vollzogene Seitenwechsel, gepaart mit unerschütterlichem (jetzt für die "andere" Seite) Recht-behalten-wollen unter Ausblendung von (offensichtlichen) Paradoxien inklusive Ätschibätsch-Faktor. Traurig! Was ist das überhaupt für eine Wortwahl: "jüdische Kronzeugen"; ein Wissenschaftler und eine Journalistin werden hier auf ihr "jüdisch sein" reduziert - ziemlich verdächtig, wie ich meine!
Publicola
Gast
GEWALTVERZICHT DER PALÄSTINENSER
»Im schlechten Gewissen der Staatengemeinschaft, diesen [nationalsozialistischen Genozid] nicht verhindert zu haben, [gründet] eine Sichtweise des Konflikts, die den Palästinensern in ihrem Kampf gegen den Besatzerstaat gerne Gewaltverzicht abverlangt, ihnen aber das erforderliche Maß an Unterstützung für ihr nationales Projekt vorenthält.«
• [1970er Jahre]
»Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gelangte [...] auf die Tagesordnung der internationalen Politik [...So] begann in der PLO ein PROZESS DES SCHRITTWEISEN GEWALTVERZICHTS.«
• [1988]
»1988 rief der palästinensische Nationalrat im algerischen Exil einen souveränen Staat Palästina aus und erkannte gleichzeitig die UN-Resolutionen 242 und 338 an, die das Existenzrecht aller Staaten des Nahen Ostens, also auch das Israels, festschreiben. Damit war die Zweistaatenlösung zur Rahmenbedingung des palästinensischen Strebens nach Selbstbestimmung geworden. IN IHRER PROKLAMATION DES STAATES PALÄSTINA SCHWOR DIE PLO AUSDRÜCKLICH DEM TERRORISMUS AB. Die UNO-Generalversammlung erkannte die palästinensische Unabhängigkeitserklärung an; seither führt die PLO-Delegation in der Weltorganisation anstelle der Bezeichnung „Palästinensische Befreiungsorganisation“ nunmehr den Namen „Palästina”.«
• [1996]
»1996 tilgte der Palästinensische Nationalrat Artikel 9 der Nationalcharta von 1968, in dem es heißt, der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg zur Befreiung Palästinas. DAS EXILPARLAMENT DER PALÄSTINENSER VOLLZOG DAMIT DEN GEWALTVERZICHT YASSIR ARAFATS NACH, der dafür von Israel die Anerkennung der PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes und legitime Verhandlungspartnerin erhalten hatte.«
aus: Margret JOHANNSEN (10.08.2003) "Rituale der Vergeltung. Zur palästinesischen Gewaltdebatte" – Publikation am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg [Ergebnisliste 3]
http://www.ifsh.de/IFSH/publikationen/artikel.php?iPage=3
veröffentlicht in BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK 5/2003, S. 575-584.
http://www.ifsh.de/dokumente/artikel/120_Rituale_%20der_%20Vergeltung_%20Mai_%202003-Blaetter.htm
Stefan
Gast
Beste Suzette,
ich darf dir ein Geheimnis verraten: Über Jahre habe ich den Berichten der Palis Glauben geschenkt und nie verstanden, wie denn die Israelis so etwas mit den Palis machen können, nachdem viele Nazi-Deztschland erlebt haben.
Bei dem kaltblütigen Mord an Mohammed alDura dachte ich mir, dass man doch mal schauen müsste, wie die Israelis sich aus diesem Mord raus reden.
Was glaubst du, worauf ich gestoßen bin??? (Blöde Frage, oder?) Das war der Anfang des Pali-Lügen-Dominos. Das Resultat ist, dass ich inzwischen den "Augenzeugenberichten" etc. keinen Glauben mehr schenke und bei genauerem Hinterfragen sogar Recht behalte.
Aber Danke, dass du mir mit den jüdischen Kronzeugen den Weg zur ausgleichenden Wahrheit ebnen möchtest, wo nicht nur Palästinenser Israel kritisieren, sondern auch Israelis selber.
Aber eine Frage zu den Fakten (vielleicht kannst du ja den ganzen Pali-Soli-Bekundern helfen): Ich suche immer noch einen palästinensischen Friedensaktivisten, der die Fatah und Hamas kritisiert und ein Ende der palästinensischen Gewalt fordert.
Bin sehr gespannt...
Pharisaer
Gast
Suzette, Sie sprechen mir aus dem Herzen =)
Suzette
Gast
Stefan, bei Deinen Kommentaren drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Kann es sein, dass hinter Deiner extremen philosemitischen Haltung, das krasse Gegenteil lauert, nämlich eine im Grunde fanatisch-rassistische Einstellung, affektgeladen, Fakten leugnend, Menschen verachtend und eben extrem einseitig. Wenn Du Dein enges Weltbild doch mal erweitern willst, um Dir eine ausgewogene und erwachsene Meinung zu bilden, lies doch mal "Gaza" von Amira Hass (Journalistin für Ha'arez) und "Die ethnische Säuberung Palästinas" von Ilan Pape (Historiker aus Israel). Aber ein Fanatiker wie Du, liefe dann natürlich Gefahr unter den realen Fakten zusammenzubrechen, da müsste ja schnell ein neues Weltbild her - in schwarz/weiß natürlich, der Überschaubarkeit halber...
Stefan
Gast
@ Publicola
1.) Die korrekte Volksbezeichnung lautet Araber. Der Begriff "Palästinenser" ist eine Propaganda-Erfindung, um den Anspruch auf genau jene umstrittenen Gebiete zu untermauern. Als Palästinenser wurden im Ursprung jene Juden geschmäht, die ins "Heilige Land" zogen und den Komfort der Zivilisation hinter sich ließen.
2.) Warum bitte ist es verwerflich, einen Pali Pali zu nennen, wenn doch auch zu Pali-Soli-Demos aufgerufen wird? Du meinst also, es wäre abschätzig, wenn man ein "Volk", das in der Mehrheit die Israelis abgrundtief hasst und Terror für ein probates Mittel hält und Mörder als Helden feiert, kurz als Palis bezeichnet und auf die Formulierung "das durch die zionistisch-imperialistische Besatzung geknetete Volk der friedliebenden Palästinenser" verzichtet? (Selbst "DDDZIBGVDFPal" wäre noch zu lang.)
3.) Bei uns darf man so ziemlich alles sagen, was man denkt, ohne von einem Dach geschmissen zu werden (Pali-Rules). Neu wäre mir, dass man den größten Menschen verachtenden oder antisemitischen Schwachsinn verbreiten kann und sich selbst mit dem Hinweis auf einen Status als Intellektueller quasi unter Artenschutz stellen kann und somit nicht als gaga bezeichnet werden darf. Sorry, da musst du noch ein wenig warten. Kommt aber bald.
4.) Bei deinen ganzen Aufzählungen von israelischem Unrecht und verzweifelten arabischen Initiativen, die Israelis (ausnahmsweise mal nur verbal) auf den richtigen Weg zu bringen, bleibst du eine Antwort schuldig:
Wo gibt es einen echten Friedenspolitiker bei den Palis??? Einen, der seine eigenen Leute zu Gewaltverzicht auffordert?
(Das könnte doch ein nicht ganz unbedeutendes Detail in einer Friedenslösung sein, oder?) U.A.w.g. !!!
Publicola
Gast
TERRITORIALERWEITERUNG WESSEN ?
[Karte - ursprüngliches Territorium Israels = blau :]
• http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:1947-UN-Partition-Plan-1949-Armistice-Comparison.png&filetimestamp=20061218161600
FRIEDENSWILLE WESSEN ?
"1975 Angebot der Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 durch Saudi-Arabien, falls Israel einen palästinensischen Staat im Westjordanland akzeptiert.
• http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels#Nahostkonflikt
1981 Angebot der Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 durch Saudi-Arabien, falls Israel einen palästinensischen Staat im Westjordanland akzeptiert incl. Rückkehrrecht für die Flüchtlinge oder deren finanzielle Entschädigung
1982 Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga (ca. 22 Staaten) übernehmen diesen Vorschlag und forderen die Anerkennung der PLO-Führung durch Israel.
• http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels#Nahostkonflikt
2002 Saudi-Arabien startet die „arabische Friedensinitiative“: das Ende des arabisch-israelischen Konfliktes, einen Friedensvertrag, die Anerkennung Israels, die Aufnahme „normaler Beziehungen“ zwischen den arabischen Staaten und Israel - im Gegenzug: Übergabe fast der gesamten israelisch besetzen Gebiete an die Palästinenser vor, Anerkennung des Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.
• http://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien#Haltung_im_Nahostkonflikt
2007 Die Arabische Liga (ca. 22 Staaten) bieten Israel eine Normalisierung der Beziehungen an, wenn sich das Land aus den Palästinenser-Gebieten zurückzieht.
• http://www.zeit.de/online/2007/14/arabische-liga-gipfel
Einige wenige Kommentatoren versuchen sich – hoffentlich erfolglos – als taz-Beauftragte für die Förderung einer Anti-Israel-Stimmung durch eine gebetsmühlenartig dargebotene Kombination von
• Menschenverachtung (,die anderen Menschen die korrekte Bezeichnung der Volksgruppenzugehörigkeit verweigert wie z.B. „Palis“ statt Palästinenser),
• Intellektfeindlichkeit (,die glaubt mit Ausrufen wie „Gaga“ seriös nachweisbare Belege ersetzen zu dürfen)
und einer
• Rationalisierungsfähigkeit israelischen Unrechts durch Verweis auf (mangelnde internationale Kritik an) Unrecht beliebig anderweitig lokalisierbarer Art (Phänomene, die im himmlischen Jenseits sicherlich ein Ende finden werden, aber im Diesseits natürlich in fast endloser Zahl unser Dasein charakterisieren)
DerVerstand
Gast
Ethnische Säuberung, Schiekanierung, Massaker, Zerstörungen... sowas kommt mir irgendwie aus den GEschichtsbüchern bekannt...und sowas wird von Deutschland unterstützt...echt ne krasse Schande...!
aso
Gast
Normalerweise sollten sich Konfliktpartner auch mal entgegenkommen.
Wie es mit der Verhandlungsbereitschaft der Palis ausschaut, verdeutlicht ein Beispiel:
„...Demzufolge war Olmert bereit, den Palästinensern 93,7 Prozent des Westjordanlands für ihren Staat zuzugestehen. Dies hätte bedeutet, israelische Siedlungen mit zehntausenden Bewohnern zu räumen.
Die großen Blöcke, in denen 75 Prozent der Siedler leben, wollte Olmert annektieren und den Palästinensern als Ausgleich Territorien übergeben, die ans Westjordanland und den Gazastreifen angrenzen.
Zwischen den beiden palästinensischen Territorien sollte eine sichere Landverbindung durch Israel geschaffen werden ...
Man habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Teile des Plans zugeleitet. Abbas bestätigte laut „Haaretz“, Entwürfe gesehen zu haben. Abbas hat auf das Angebot aber nie reagiert...“:
http://www.jer-zentrum.org/ViewNews.aspx?ArticleId=1964
Wenn Abbas nicht mal reagiert hat, scheint es kein Interesse der Palis zu geben, einen Konsens anzustreben.
@ Publicola: Bitte für derartig schwülstige Off Topic „Kommentare“ die taz-Redaktion um die mail-Adresse von @ max anflehen...
asd
Gast
also es scheint doch sehr viel plausibler zu sein das israel sooft ungerechtfertigt herausgepickt wird um es zu verurteilen, weil es jedesmal wenn es eine kritische meldung zur israelischen politik gibt auch gleich mehrere empörungen über die unglaublich falsche verurteilung israels gibt, die schon sehr an verschwörungstheorien granzen.
die lage im arabischen reich ist so kritisch weil wir dieses seit sehr langer zeit wirschaftlich und politisch ausnutzen und verarschen.
israel verletzt menschenrechte.
der sudan auch.
im irak ist krieg. den wir angefangen haben und aufrechthalten damit dort auf beiden seiten menschenrechte verletzt werden können.
ebenso in afgahnistan.
iran verletzt natürlich menschenrechte.
deutschland kann man da auf keinen fall vergessen.
wir verletzen genauso menschenrechte.
die usa braucht man ja garnicht zu erwähnen.
italien, frankreich.
spanien.
bolivien.
das einzigste was sich "verbessert" sind die bewertungen dieser menschenrechtsverletzungen.
so waren vor ein paar jahren noch sachen menschenrechtsverletzend die heute völlig legitimiert sind.
Leser
Gast
Leider, leider sind die antiisraelischen Kommentatorten allesamt gaga. Keine Fakten, sondern nur Vorurteile. Einfach gaga. Kein Wunder, dass die Israelis sich über Euch lustig machen. Gaga.
Ungläubiger
Gast
Heuchelei der Palliversteher.
Für seinen zweiten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten untersuchte das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) die Situation in zwölf Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Libanon, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und Jemen. Fast jeder dieser Staaten verfolgt Menschenrechtsaktivisten, beschneidet die Pressefreiheit und diskriminiert religiöse Minderheiten. Gegenüber 2008 hat sich die Menschenrechtslage in der Region noch einmal verschlechtert, konstatiert das Institut in Kairo. Das CIHRS ist eine politisch unabhängige Organisation, die eng mit Amnesty International zusammenarbeitet, und einer der größten Menschenrechtsvertreter in der arabischen Welt.
Solange sich dagegen nicht empört wird, sondern Israel allein in der Verurteilung der Massen steht, woran die Medien mit solchen Berichten nicht ganz unschuldig sind, solange kann man die ganze Empathie, die man hier lesen kann, nur als heuchlerisch bezeichnen.
Peter
Gast
Die Menschenrechte werden von "Israel" brutal mit Füßen getreten und wer einbischen Mut hat und diesen Staat kritisiert wird sofort als Antisimit beschimpft. Ich bin einfach wütend.
Gott sei bei euch Palästinenser. Er ist mächtiger als diese ungerechte Welt.
free.mohammad.othman
Gast
Ich begrüsse ausdrücklich den Umstand, dass es in der taz doch noch möglich zu sein scheint Berichte zu plazieren, welche die Realität in Israel und Jerusalem wiedergeben.
Vielen Dank dem Autor und dem verantwortlichen Redakteur.
PS.: Die Christen in Jerusalem sind praktisch durchweg Araber. Juden und Christen in Statistiken gemeinsam zu nennen ist insofern ein Witz, denn arabische Christen stehen unter genau demselben Vertreibungsdruck wie muslimische Araber.
G. H. Pohl
Gast
Von Chayal:
Sie schreiben: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ Für Israel und den nahen Osten könnte nützlich sein, nicht immer nur auf deutsche und andere Claqueure zu hören, die willfährig bis anbiedernd und liebedienerisch hinten herein kriechen, sondern auf jene, die mit Abstand und klarem Verstand die Lage beurteilen und auch unangenehme Fragen stellen.
Was die augenblickliche Regierung angeht, ist sie von Selbstvertrauen zur völligen Arroganz gewechselt. Man beachte nur die neueste Entwicklung im Fall Livni und der Britischen Justiz, die bestimmt nicht im Verdacht steht, antisemitisch oder antiisraelisch zu sein.
Publicola
Gast
ad "max" (Kommentare):
Ich bewundere den klaren Verstand, den aufrichtigen Charakter und die freundliche Kommunikationsweise von "max".
Ein intellektueller, wohltuender, doch leider seltener Genuss.
Menschen diesen Kalibers sind eine bedauerlicherweise extrem selten aufzuspürende Spezies.
Umso mehr:
herzlichsten Dank
Publicola
ole
Gast
Die Vertreibung von Arabern ist mit Sicherheit nicht auf unbezahlte Wasser- und Müllentsorgungsrechnungen zurück zu führen. Was sind denn das für lächerliche Argumente?
Und drei Sätze weiter natürlich wieder die Keule von wegen "ähnliche Kampagne wie 33"....
Den Schuh wird sich eine Besatzungsmacht anziehen lassen müssen, Chayal.
max
Gast
es ist doch die steigende bevölkerungszahl kein gegenbeweis gegen die vertreibung der palästinenser aus wohngebieten in jerusalem! oder willst du uns mit der enorm gestiegenen bevölkerungszahl im gazastreifen auch beweisen, dass dieser in den letzten jahrzehnten größer geworden ist?
die annektion von ostjerusalem ist völkerrechtlich null anerkannt. israel schafft fakten zu lasten der arabischen bevölkerung und daran gibt es auch nichts zu deuteln.
so zu tun, als wäre alles ganz anders und dann mit so beknackten zahlen zu kommen wie du und sich nicht zu blöd zu sein, diese als argumente für die falschheit der meldung anzugeben spottet jeder vernunft.
Chayal
Gast
Wie kann sich die Artikelschreiberin erklären, daß auf Grund der aktuellen Einwohnerzahlen die arabische Bevölkerung Jerusalems gestiegen ist ? Und würde sie hier in Deutschland ihre Miete, Strom, Wasser und Müllabfuhren nicht bezahlen, wie lange glaubt sie, würde sie darüber verfügen?
Hier wird eine Art "ethnische Säuberung", suggeriert, die einfach nicht stimmt. Wiewohl Jerusalem immer wesentlich mehr Juden (und Christen) als Einwohner gehabt hat, als Araber; z.B.:
- beginnt sich die demographische Situation heute zu Lasten der Juden (und der wenigen Christen) zu verändern. Während ihre Zahl von 1985 bis 2007, also innerhalb von 22 Jahren, um weniger als 50 Prozent stieg, nahm die Zahl der Araber um über 100 Prozent zu.
1945: Juden (und Christen)99.300, Araber: 65.100 -Total 164.400.
1972: Juden (und Christen)230.000, Araber: 83.500 - Total 313.800.
1985: Juden (und Christen) 327.700, Araber: 30.000 -Total 457.000.
2007: Juden (und Christen) 487.100, Araber: 260.500: Total: 747.600.
(Zahlen 1922 bis 2007: [8]; Zahlen 1866: [9])
[8] Israeli Central Bureau of Statistics Information
[9] Brockhaus Conversations-Lexikon, Allgemeine deutsche Real-Encyklopädie für die gebildeten Stände, 11. Auflage, 1866, Band 8, S.470
Das sind Tatsachen und nicht das, was uns hier, zu Lasten der Juden wieder einmal vorgeführt werden soll. Wenn ich schon höre, Freunde kritisieren, hier wird die palarabische Propaganda eins zu eins an den (ausgerechnet) deutschen Leser weitergegeben, einfach um Stimmung zu machen. Vor 33 gab es ähnliche Kampagnen, nur ging es dort um deutsche Juden, heute muss Israel herhalten, welche Freunde? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
G. H. Pohl
Gast
EU-Memorandum / Israel
Ich kann nur zustimmen:
…Der liberale Abgeordnete Chris Davies bezeichnete Israels Vorgehen in Ostjerusalem als "ethnische Säuberung". Weiter sagte er: "Palästinensische Häuser werden gestohlen, die Menschen werden vertrieben - und was tun wir dagegen? Wir sollten damit drohen, das Assoziationsabkommen auszusetzen."
Das hat nichts mit berechtigter Verteidigung zu tun - so werden Terroristen gemacht…
SunSlayer
Gast
war mal wieder typisch;
die arabsiche "Al-Jazeera" und die israelsichen Organisationen "Gush-Shalom" und "Anarchists against the Wall" berichten ständig über diese Verbrechen, aber zur Kenntnis genommen werden sie erst wenn die EU sie erwähnt
wir (also der "Westen") werden noch einmal einen hohen Preis für dies Überheblichkeit zahlen müssen, spätestens dann wenn die Radikalisierung von ein paar tausend Mann auf die gesammten 1,5 Millionen Muslime übergreift
Stefan
Gast
Da ist ja mal wieder eine Reisegruppe unterwegs, die sich vor Ort von Experten informieren lässt.
Ein paar Ungerechtigkeiten sammeln, Sanktionen gegen Israel beraten und schon sind wir dem Frieden ein Stück näher.
Kleines Beispiel für dumme Propaganda: "(...)die Zerstörung von Nachbarschaften durch israelische Transitstraßen(...)". Diese Transitstraßen hatte der große Revolutionsführer Yassir A. gefordert, damit die Juden nicht durch arabische Orte fahren. Warum im Westjordanland nichts funktioniert??? Vielleicht sollte man sich mal fragen, wie ein Revolutionsführer über eine Milliarde Dollar auf der hohen Kante haben konnte. Die internationale Gemeinschaft zahlt keine Aufbauhilfen sondern Schutzgeld.
Aber die Experten haben schon recht. Vielleicht kann man ja diese Zustände ändern, wenn man den Druck auf Israel erhöht.
Chayal
Gast
Der Artikel ist wieder eine einmalige Verleumdung und ich möchte hierzu Quellen sehen.
Wer bestimmt eigentlich, was mit Jerusalem geschieht, ist Israel ein unmündiges Kind der EU oder was, ich bin einfach nur noch empört.
Paco
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
Und die deutsche Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit machen sich zu Komplizen dieser alle Menschenrechte mit Füßen tretenden Politik - anstatt sie, wie es unter Freunden üblich, ja, Pflicht ist, zu kritisieren und Änderung zu verlangen. Von den deutschen Waffenlieferungen - zum Teil gratis - will ich erst gar nicht schreiben.