Washington will Iran gezielt strafen: USA suchen nach klugen Sanktionen

Die US-Regierung will das Regime in Teheran unter Druck setzen, ohne das Volk zu bestrafen. Der US-Kongress hat sich bereits für erste Sanktionsmaßnahmen ausgesprochen.

Iraner in Los Angeles protestieren gegen das Teheraner Regime. Bild: ap

BERLIN taz | Die US-Regierung erwägt derzeit neue Sanktionen gegen den Iran, die vor allem Personen betreffen sollen, die an der Repression gegen die Opposition beteiligt sind. Einem Bericht der Zeitung Washington Post zufolge stehen dabei führende Mitglieder der Revolutionsgardisten ganz oben auf der Liste. Die Garde spielt auch in der iranischen Politik und Wirtschaft eine immer stärkere Rolle.

Mitarbeiter der US-Regierung betonen jedoch, dass es sich bei möglichen neuen Sanktionen nicht um eine Reaktion auf das jüngste harte Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten handele, sondern um eine Antwort auf die Haltung der iranischen Regierung im Atomkonflikt. Die US-Regierung hatte dem Iran eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die bisher diskutierten wirtschaftlichen Sanktionen sollen dazu dienen und nicht die iranische Regierung für ihr Atomprogramm oder das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung bestrafen.

Das zeitliche Zusammentreffen mit der blutigen Gewalt in diesen Tagen sei rein zufällig, zitierte die Washington Post einen Regierungsmitarbeiter. "Das hat nur dazu beigetragen, die Natur des Regimes bloßzustellen."

Dennoch bedeuten die Überlegungen in Washington eine Art Balanceakt. Der Kongress hat sich nämlich bereits dafür ausgesprochen, Firmen zu bestrafen, die raffiniertes Petroleum in die Islamische Republik exportieren. Der Iran ist zwar ein Erdölförderland, verfügt aber nicht über genügend Kapazitäten für die Weiterverarbeitung. Daher wird auch heute schon Benzin importiert, und der subventionierte Verkauf ist bereits rationiert. Wer etwa aus beruflichen Gründen einen höheren Bedarf hat, muss sich auf dem freien Markt zu höheren Preisen eindecken. Dies gilt nicht nur für Industrielle, sondern auch für Leute wie Taxifahrer oder kleine Gewerbetreibende. Offenbar versucht die US-Regierung zu vermeiden, mit neuen Sanktionen die Bevölkerung als Ganzes zu treffen.

Unterdessen berichten iranische Medien, Senator John Kerry habe in seiner Funktion als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses vergangene Woche eine formelle Besuchsanfrage in Teheran gestellt. Dies wäre der erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Politikers seit der Revolution von 1979. Doch nach der jüngsten Eskalation der Gewalt auf den Straßen Teherans und anderer Städte könnte ein solcher Besuch zum jetzigen Zeitpunkt in den Augen der Opposition als eine Unterstützung für das Regime angesehen werden.

Comments

[harri]

Und wer straft die USA?

[franziska.qu]

Uuuups...wurde mein Beitrag hier von der taz zensiert, weil ich versuchte, das Verhalten der USA an den Maßstäben und Anklagepunkten des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses zu messen?

[John]

und wieder wird nur einseitig berichtet.....wie eigentlich bei allen "medien" hierzulande....

dass die iranische regierung menschenrechtsverletzungen begeht, ist ja nichts neues, aber das tun auch länder wie z.b. turkmenistan, nur mit dem unterschied dass die ihre geschäfte mit dem dollar abschließen und geschäfte mit den europäern machen

die iraner wickeln ihre geschäfte seit 2007 nicht mehr mit dem dollar ab, dasselbe hat ein gewisser saddam hussein anfang des jahrtausends auch versucht, was mit ihm passiert ist wissen wir ja....

nun soll natürlich auch dasselbe mit den iranern passieren, aber da blocken die europäer noch ab, sie wollen das land nicht zerstören, sondern wollen eine revolution von "innen" starten, indem sie leute bezahlen und anstacheln für sie demonstrationen zu provozieren, was übrigens bestens geklappt hat in kirgisistan und ukraine....

denn: der nabucco-pipeline wird ja zur zeit nicht umsonst gebaut, man will da auch erdgas fließen sehen, und da die zentralasiatischen länder ihre gase an russland oder china verkaufen, bleibt den europäern nur noch der iran zum ausbeuten da, aber da gibt es leider diesen herrn ahmadinedschad, mit dem geht sowas natürlich nicht....also muss man ihn beseitigen indem man über ihn ständig schlecht redet und ihn diskrediert....

apropos dollar: dass der dollar zur zeit noch realtiv gut da steht, liegt einzig nur daran dass die amerikaner mit ihrem militär fast den ganzen planeten beherrschen und somit der dollar einen gewissen wert hat, den ansonsten wäre der dollar nicts wert, real hat das zeug keinen wert mehr, seit 2001 wurden in den usa mehr dollar noten gedruckt als in den letzten 200 jahren zusammen...

nochwas: ahmdinedschad hat nie gesagt, israel soll von landkarte getilgt werden, sondern: "wir sehen vorraus dass das besatzungsregime in den palästinensischen gebieten bald aus den geschichtsbüchern verschwinden wird" - wenn mir keiner glaubt, ihr könnt ja gerne euch beim ZDF informieren, die seit neuestem ihren fehler eingestanden haben und den alten gemachten satz von der cia und mossad nicht mehr verwenden....

liebe taz, eigentlich erwarte von euch was besseres...

[peter]

...die USA zuendeln wieder...auch im Jemen.

[Klaus Konold]

Sanktionen sind nur dann glaubwürdig, wenn sie in vergleichbaren Fällen in gleichem Maße angedroht bzw. angewandt werden.

So hat z. B. Netanjahu wegen der Blockadepolitik gegen den Gazastreifen sowie seines ungebremsten Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet noch keine ernst gemeinten Sanktionen zu befürchten gehabt.

Obama sollte sich ganz schnell zu einer für alle Seiten akzeptablen und für die Weltgemeinschaft nachvollziehbaren Nahost-Friedenspolitik durchringen. "Gleicher Druck auf Alle" bringt vielleicht auch Ahmadinedschad zur Vernunft.

[1000und1nacht]

@kommentator rose:

ja - genau, so macht's sinn: man sollte mit jedem schwerverbrecher kooperation betreiben, eine indianische friedenspfeife rauchen und jasmintee trinken.

offensichtlich begreifen sie nicht, dass sich mit schwerkranken nicht verhandeln lässt, ebensowenig wie mit kleinen kindern. ich meine, das fällt doch jedem auf, dass sich dieses tyrannische regime jenseits von gut und böse befindet.

schon mal was von konsequenzen gehört, sie unverbesserlicher pazifist! ich finde es peinlich, ihren kommentar zu lesen! während in einem iranischen gefängnis gerade wieder irgendwelche männer und frauen vergewaltigt werden, mit den worten: ihr wolltet doch eine stimme haben!

das müssten sie doch kapieren, dass es hier langsam um was anderes geht und man da nicht mehr lieb rum machen kann. dadurch würde sich dieses regime doch nur bestätigt fühlen, in dessen augen der rest der welt mit seinen läppischen forderungen nach menschenrechten und demokratie sich nur lächerlich macht!

[franziska.qu]

@rose: Ihre Frage bezüglich taz, bzw. allgemein den deutschen Medien, beantwortet sich von selbst.

Einzig die unvergleichliche militärische und -trotz Wirtschaftskrise- wirtschaftliche Macht, ermöglichen Obama (und vor ihm Bush)derartig unverschämtes Verhalten. Wo bleiben die Sanktionsforderungen und die Forderungen nach Anklage vor einem internationalen Gericht gegen die USA?

Gründe? Verschwörung (gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, Bruch von internationalen Verträgen).

Verbrechen gegen den Frieden,Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (Irak, Afghanistan). Kriegsverbrechen (Ermordung von Menschen mittels Bombern und Drohnen, ohne Anklage und Unterschied ob Soldat oder Zivilist in Jemen, Afghanistan, Somalia, Sudan usw).

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Verschwinden lassen und ohne Anklage unbegrenztes Festhalten von Menschen, Guantanamo, Bagram, CIA-Foltergefängnisse in Polen, Litauen, Rumänien usw).

Das waren die Anklagepunkte im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess.

[Mikki]

Wann werden die USA und wann wird die Welt endlich verstehen ?: "Kluge Sanktionen" gibt es nicht. Sie werden dazu verhängt, dass sie umgangen werden. Und das hat in der Vergangenheit bislang immer geklappt. Auch und gerade in Bezug auf den Iran, mit dem der Westen seit jeher einen schwunghaften Handel unterhält.

Die USA müssen endlich lernen, dass es nichts bringt, klug oder unklug für Demokratie zu KÄMPFEN.

Auch die DDR ist nicht mit Sanktionen in die Knie gezwungen worden. Im Gegenteil: Der Westen hat und hätte alle Chancen genutzt, die DDR zu beliefern, vor allem die Bundesrepublik, weil man sich sonst in einen krassen Widerspruch zu den eigenen Forderungen begeben hätte.

Letztlich haben die DDR-Demonstranten 1989 vorgemacht, wie es (so, und nur so) dauerhaft gehen kann: Friedlicher, aber unaufhörlicher Protest von innen, nichts anderes.

Eines muss man allerdings immer im Auge haben: Das DDR-Regime konnte sich seinerzeit keinen Rückhalt bei relgiösen Fanatikern holen. Und gerade dieser Umstand macht das Thema Iran zu einer besonders unberechenbaren Größe, an der sich die USA und der Westen nicht unbedingt die Nase putzen sollten.

[vic]

Wenn die USA kluge Lösungen sucht, sollten sie das "outsourcen".

Klug können die nicht, die können nur brachial.

[Knaller]

@rose 30.12.2009 19:22 Uhr:

Vertrauensaufbau? Dialog?

Das hört sich immer schön an... Es kann ja wohl nicht ernsthaft in deinem Interesse liegen, daß mit diesem Diktator noch Dialoge geführt werden.

1. Durch massiven Wahlbetrug ist er weiterhin Präsident.

2. Im Iran werden Homosexuelle an Baukränen aufgehängt.

3. Die internationale Gemeinschaft wird in Sachen Atombombe seit Jahren an der Nase herumgeführt.

4. Dieser Mann leugnet den Holocaust und will Israel von der Landkarte auslöschen.

5. Seine Milizen haben den Ausdrücklichen Befehl Oppositionelle zu vergewaltigen (so berichtete ein Aussteiger der sich mittlerweile in England aufhält)

Du benutzt da noch Worte wie Vertrauensaufbau und Dialog ??? Es wird hoffentlich die Zeit kommen in der sich das Iranische Volk von selber von Deinem Dialogpartner befreit... Hitler hätte man wohl besser auch mit Vertrauensaufbau und Dialog entgegnen sollen, wir hätten ihn schon weggekuschelt!

Wenn ich allerdings schon Sachen wie "Ölkonzerne und Pro-Israel-Lobby" lese... Ob die TAZ sich das traut? Würde sie schon - aber Allah sei Dank, ist die TAZ kein Illuminatenroman.

[rose]

Hat der gegenwärtige US-Präsident nicht was von Vertrauensaufbau,Dialog usw. im Zusammenhang mit dem Iran gesagt?Was da über den Atlantik herüberschallt klingt aber genau nach dem Gegenteil!Ohne auf die Konflikte im Iran einzugehen,stelle ich eine unveränderte Politik der USA gegenüber dem Iran fest!

Hat Herr Obama seine Meinung geändert oder bestimmen andere Kräfte(Ölkonzerne;Pro-Israel-Lobby...)die Grundlagen der US-Politik? Wäre mal ganz interessant,mehr dazu zu erfahren!Ob das die taz sich traut? ;-)