Demo gegen Überwachung in Berlin

Schluss mit dem Ausspähen!

Von Telekom-Datenverlusten bis zur Onlinedurchsuchung: Datenschutz ist lange schon kein Nischenthema mehr. Eine Demo in Berlin protestiert am Samstag gegen Überwachung. VON VEIT MEDICK

Für weniger Überwachung auf der Straße: Demonstrant bei früheren Protesten in Hamburg. Foto: dpa

Als am Wochenende die Nachricht durchsickerte, die Telekom habe sich vor ein paar Jahren rund 17 Millionen Handynummern klauen lassen, dürften sich manche Bürgerrechtler klammheimlich gefreut haben. Natürlich nicht wegen des Datenverlusts an sich, aber aufgrund des unzweifelhaften Mobilisierungsschubs, den der neue Skandal bedeutete.

Am Samstag nämlich wollen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie etliche andere Bürgerrechtler und Berufsverbände in Berlin gegen die ausufernde Überwachung und Datensammlung durch Wirtschaft und Staat auf die Straße gehen. Da ist so eine Horrornachricht nur hilfreich. Aber eigentlich sollten sich die Organisatoren rund um AK-Vorrat-Sprecher Ricardo Cristof Remmert-Fontes und den Künstler padeluun wegen der Teilnehmerzahl ohnehin keine Sorgen machen müssen.

Das scheint auch padeluun so zu sehen, zumindest sagt er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz: "Anfangs haben wir befürchtet, dass vielleicht nur 40 Millionen kommen. Aber jetzt sind wir sicher, dass 82 Millionen Menschen am Samstag in Berlin sein werden."

Natürlich ist das ein ironischer Satz. Die Polizei hat am Dienstag ihre Schätzung vorgelegt, und die ist mit 30.000 Demonstranten ein wenig konservativer. Aber padeluun will damit auch dem Gefühl Ausdruck verleihen, dass das Thema Datenschutz längst nicht mehr das Nischenthema ist wie noch vor ein paar Jahren, sondern längst seinen festen Platz hat in der politischen Diskussion.

Ob Vorratsdatenspeicherung oder elektronische Gesundheitskarte, biometrischer Reisepass oder Online-Durchsuchung, Fluggastdatensammlungen oder der Einkommensnachweis im Scheckkartenformat, das Bundeszentralregister oder die Bundesabhörbehörde - die gesamte Bevölkerung wird zunehmend registriert, abgespeichert, überwacht und kontrolliert. Nicht nur von Seiten des Staates, sondern auch durch die Wirtschaft.

Denn Daten bedeuten einerseits politische Macht, sie sind im modernen Wettbewerb aber auch höchst profitabel. Deshalb geben Großunternehmen liebend gerne kleine Rabatte, wenn man seine Kaufgeschichte offen legt, deshalb schieben Call-Center tausende von Datensätzen hin und her, um gezielter Verbraucher ansprechen zu können, deshalb sammeln Kreditinstitute dutzende an persönlichen Merkmalen, um die Zahlungszuverlässigkeit von Kunden vorab abschätzen zu können.

"Im Gesamten stellt das eine Bedrohung dar. Aus diesem Grund gehen wir am Samstag auf die Straße", betont Remmert-Fontes. Und zwar nicht nur in Berlin, sondern in 32 europäischen Städten gleichzeitig, darunter London, Paris und Athen. 115 Gruppierungen haben ihre Untersütztung zugesagt, von Bürgerrechtsorganisationen bis Friedensbewegten, Gewerkschaften, Kirchen und Berufsverbänden. Die Freie Ärzteschaft wird vertreten sein sowie der Berufsverband Deutscher Psychologen und der Journalistenverband - alles Berufe, die auf Vertraulichkeit und Privatsphäre angewiesen sind.

Startpunkt der Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" ist um 14 Uhr der Neptunbrunnen am Alexanderplatz, bevor es über die Straße Unter den Linden bis zum Brandenburger Tor geht. Dort soll am späten Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfinden.