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Datenschutz beim BKA: BKA hält Datenschützer geheim

Der BKA-Datenschutzbeauftragte soll künftig kontrollieren, dass das BKA nicht allzu private Dateien auswertet. Doch die Identität des Datenschützers behält das Amt für sich.

Der geheime BKA-Datenschützer erhält bald eine wichtige Funktion bei der Kontrolle von Online-Durchsuchungen. Bild: dpa

BERLIN taz Das Bundeskriminalamt (BKA) meint es ernst mit dem Datenschutz. Zumindest der Name des BKA-Datenschutzbeauftragten ist streng geheim und wird der Öffentlichkeit nicht verraten. Dabei erhält der BKA-Datenschützer bald eine wichtige Funktion bei der Kontrolle von Online-Durchsuchungen.

Gemeinsam mit zwei BKA-Beamten soll der BKA-Datenschutzbeauftragte künftig über die Privatsphäre der Personen wachen, deren Computer vom BKA heimlich angezapft wurde. Das sieht der Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten wird. Wenn der Datenschützer Zweifel hat, die von den beiden anderen BKA-Beamten nicht geteilt werden, muss ein Richter entscheiden, ob die Daten gelöscht werden. Die Einbeziehung des BKA-Datenschutzbeauftragten hat die SPD durchgesetzt, ebenso wie zuletzt die durchgängige "Sachleitung" des Richters.

Die Einbeziehung des BKA-Datenschutzbeauftragten soll den Menschen also Vertrauen einflößen, dass das BKA bei Online-Durchsuchungen nicht zu weit geht und den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet. Doch mit seiner Geheimniskrämerei erreicht das Amt wohl eher das Gegenteil.

"Wir machen die Namen von BKA-Bediensteten grundsätzlich nicht öffentlich", sagte ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Verraten wird nur soviel: Der Mann arbeitet seit 1993 für das BKA und ist Jurist. Datenschutzbeauftragter ist er erst seit November 2007. Vorher war er als Dozent für Staats- und Verfassungsrecht an der Fachhochschule des Bundes tätig. Für die Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben stehen ihm bisher vier Mitarbeiter zur Verfügung. Wenn das BKA-Gesetz Ende der Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, soll - mit Blick auf die neue Aufgabe - noch ein Jurist hinzukommen.

Zum ersten Mal würde damit der BKA-Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter in konkrete Ermittlungshandlungen eingeschaltet. Ausgedacht hat sich das nicht das BKA, sondern die Innen-Experten der Großen Koalition. Bisher wacht der BKA-Datenschützer nur über die Daten der BKA-Beschäftigten und der Personen, die in BKA-Dateien gespeichert werden. Eingesetzt wird der Datenschutzbeauftragte von der BKA-Amtsleitung, der er auch unmittelbar untersteht. In Datenschutzfragen ist er allerdings nicht weisungsgebunden. Deshalb glaubt die SPD, dass er sein Amt auch im Sinne der ausspionierten Gefährder wahrnehmen kann.

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Leser*innenkommentare

  • Jens Ferner

    Gast

    Hallo,

    zu der Frage, ob das so unüblich ist, habe ich hier was geschrieben:

    http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/der-geheime-bka-datenschutzbeauftragte-ii/

  • Antimaterie

    Gast

    @ Ulrich

    Genau das war mein erster Gedanke bei dem Artikel. Klingt für mich eher wie Arbeitsbeschaffungsmassnahme im BKA!

    Und in Zukunft erstellen sämtliche Produkthersteller ihre eigenen Testzertifikate. Wozu brauchen wir eigentlich so etwas wie Stiftung Warentest???

  • holger

    Gast

    "Soll das ein Witz sein?"

    Dem kann ich nur zustimmen, zusätzlich möchte ich noch festhalten, dass die Identität des Mannes bei den veröffentlichten Informationen wohl kaum lange geheim bleiben wird, es dürfte nicht allzu viele Juristen, die Staats- u. Verfassungsrecht an der FH Bund bis 2007 gelehrt haben geben. Meine Güte, so viel Unfug, BKA.

  • Flying Circus

    Gast

    Hahahaaa. Großes Kino.

    Der datenschützer, der uns vor Übergriffen seitens des BKA (was natürlich nur in absoluten Ausnahmefällen jemals passieren wird können!) schützen soll, dessen Identität hält man geheim.

    Ich würde das ja als "Satire" bezeichnen, aber offensichtlich meint man das ja ernst.

    Volksverarschung 2.0 - man merkt ja, daß das Stimmvieh es mit sich machen läßt.

  • Ulrich

    Gast

    Soll das ein Witz sein?

    Ein vom BKA abhängiger Kontrolleur überwacht

    das BKA?

    Für wie blöde will man uns in diesem Land

    eigentlich noch verkaufen?