76 Millionen Euro verpulvert: EU-Fahndungssystem vor dem Aus
Die Entwicklung des Fahndungssystems SIS II erweist sich als teures Debakel zur Verbrecherjagd. Die Bundesregierung will die Planungen jetzt beenden und setzt auf das bestehende System.
Das Fahndungssystem SIS II sollte die Verbrecherjagd erleichtern. Die Technik ist jedoch nicht ausgereift. Bild: ap
BERLIN taz | Das Fahndungssystem SIS II sollte die Verbrecherjagd über europäische Ländergrenzen hinweg vereinfachen. Fingerabdrücke und Fotos von gesuchten Personen sollten darin registriert werden. Doch die technische Umsetzung gleicht einem Desaster. Jetzt schildert selbst die Bundesregierung, die die Pläne lange verteidigt hatte, das System als eine teure Folge von Fehlschlägen und will die Entwicklung abbrechen – obwohl sie den EU-Haushalt bisher mit rund 76 Millionen Euro belastet hat. Das geht aus der Antwort von Innen-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt
Als in den 1990er Jahren die Polizeikontrollen an den europäischen Binnengrenzen wegfielen, wurde als Ausgleich ein zentraler Fahnungscomputer in Betrieb genommen, das Schengen Informationssystem (SIS). Gespeichert werden dort europaweit gesuchte Personen und vor allem Ausländer mit Einreiseverbot in die EU. Auch Millionen gesuchter Gegenstände wie gestohlene Autos, Pässe oder Bankkonten sind im SIS erfasst. Allein in Deutschland kann der SIS-Server an 180 000 Polizei-Computern abgefragt werden.
Massive Probleme macht jetzt das geplante Folgesystem SIS II, das neben der Registrierung biometrischer Daten gesuchter Personen auch besserer Recherchemöglichkeiten bieten soll. Den Auftrag zur Entwicklung von SIS II erhielt die EU-Kommission 2001. Schon vor vier Jahren sollte es in Betrieb genommen werden, seitdem wurde der Start bereits fünf Mal verschoben und steht jetzt für kommendes Jahr an.
Abonnieren Sie die Digitaz und lesen Sie abends schon die komplette taz von morgen. Direkt auf Ihrem Computer. Einen Monat lang. Für nur 10 Euro.
Die Bundesregierung findet das mittlerweile „fraglich“. Denn im vergangenen Jahr scheiterten zwei "Meilenstein-Tests". Die Datenbank erwies sich dabei als instabil, sie produzierte Fehler und reagierte "erratisch", also unvorhersehbar, so Staatssekretär Fritsche. Relativ unverblümt plädiert die Regierung deshalb dafür, einen Schlussstrich unter SIS II zu ziehen. Der technische Ansatz sei inzwischen "veraltet" und die Auftragnehmer seien überfordert. Angesprochen ist damit ein Konsortium um den Server-Hersteller Hewlett-Packard und die Software-Consultants von Steria Mummert.
Die Aufgabe von SIS II wäre allerdings ein teurer Fehlschlag. Ursprünglich waren laut Bundesregierung für SIS II 14,6 Millionen Euro vorgesehen. Inzwischen wurden aus dem EU-Haushalt aber bereits 76 Millionen Euro ausgegeben - ohne brauchbare Gegenleistung. Staatsekretär Fritsche wirft der EU-Kommission deshalb auch "Managementfehler" vor, sie habe fehlerhafte Leistungen akzeptiert und auf Vertragsstrafen verzichtet.
Derweil wird SIS I, der weiterhin benutzte alte Fahndungscomputer, immer leistungsfähiger. Während beim Start 1995 nur sieben Staaten, inklusive Deutschland, angeschlossen waren, sind es heute schon 22 EU-Staaten plus Schweiz, Island und Norwegen. SIS I+ heißt das Fahndungsystem inzwischen.
Und Frankreich, das den Computer im Auftrag der EU betreibt, will auf diesem Weg weitergehen. SIS I+ soll so ausgebaut werden, dass es die von SIS II erwarteten Leistungen bald selbst erbringen kann. Das würde die EU zwar weitere 26 Millionen Euro und weitere drei Jahre Zeit kosten. Die Bundesregierung bezeichnet das aber als "zeitnahe und kostengünstige Lösung". Ein weiteres Festhalten an SIS II dürfte also eher noch länger dauern und noch mehr zusätzliches Geld verschlingen.
"Dumm gelaufen", kommentiert Jan Korte von der Linksfraktion die Regierungs-Antwort. Etwas Schadenfreude ist wohl auch dabei, denn die Linke hält den Ausbau des europäischen Fahndungscomputers in beiden Varianten für überflüssig. "Es ging in den letzten Jahren doch ganz offensichtlich auch so", meint Korte.
***
Dieser Text ist für Sie kostenlos verfügbar. Dennoch wurde er nicht ohne Kosten hergestellt! Wenn Ihnen der Text gefallen hat, würden wir uns freuen, wenn Sie der taz dafür einen kleinen Betrag bezahlen. Das können wenige Cent sein - wir überlassen es Ihnen.
Für unabhängigen Journalismus: taz-Konto 39316106 | BLZ: 10010010 | Postbank Berlin - Verwendungszweck "taz.de".
Leser*innenkommentare
Toni
Gast
Natürlich auch:
Vielen Danke, liebe taz, dass Ihr darüber berichtet habt.
Dass sind die Nachrichten mit Mehrwert, die man fast ausschließlich nur in der taz lesen kann.
Die anderen Tageszeitungen ähneln sich in ihrer Berichterstattung doch nicht unerheblich.
Toni
Gast
Warum werden die interessanten Anfragen eigentlich vor allem von der Linkspartei gestellt?
Egon Müller
Gast
Muss ein tolles Gefühl sein Kommentare zu schreiben, wenn man keine Ahnung aber nur Vorurteile hat.
Grüße
Egon
vantast
Gast
Große IT-Projekte sind in der BRD immer gescheitert. Vermutlich werden immer neue Anforderungen nachgeschoben, weil die Aufgabenstellung nicht klar war. Wie sollen Beamte da plötzlich kreativ werden? Und der Auftragnehmer kommt mit Nachforderungen, ein Traumjob für ihn, er muß nur gute Nerven haben.
vic
Gast
Muss ein tolles Gefühl sein, wenn man für jeden Mist Millionen vernichten kann. Mit der Sicherheit im Rücken - es ist ja nicht das Eigene.