Stoppschild für Kinderporno-Seiten: Riesenerfolg für Internetsperr-Petition

In weniger als 48 Stunden mobilisieren Netzaktivisten mehr als 18.000 Nutzer für die Unterzeichnung einer Bundestags-Petition gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Sites.

Protestieren auch physisch: Demonstration von Netzaktivisten gegen die von der Leyen-Pläne im April. Bild: dpa

Eigentlich klar, dass die deutschen Netzaktivisten auf ihrem eigenen Terrain schnell mobilisieren können. Aber mehr als 18.000 Unterzeichner in nicht einmal 48 Stunden - das ist schon ein gewaltiges Echo für eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten.

"Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit", so die Begründung der Petition. Dabei stellt sie klar: " Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern stellen, wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse." Allerdings seien die vorgesehenen Maßnahmen für dieses Unterfangen ungeeignet: "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."

Für die deutsche Netzaktivisten-Community ist der Erfolg der Petition Anlass zum Jubel. Markus Beckedal, Blogger bei netzpolitik.org, spricht von einem "hervorragenden Ergebnis" und schreibt, dass der Link zur Petition sich vor allem über Twitter, aber auch über Blogs und Online-Medien schnell verbreitet hat. Auch bei taz.de gingen per Mail eine ungewöhnlich große Zahl von Lesermails ein, die dazu aufforderten, über die Petition zu berichten. Ähnlich viel Aufmerksamkeit hatte zuletzt die Petition zum Grundeinkommen.

Und die Zahl der Neu-Unterzeichner nimmt nicht ab: Laut einem Mashup, das der User "Mitzeichner" bei dem Microblogging-Dienst Twitter eingestellt hat, unterzeichnen pro Minute zwischen 12 und 14 Menschen die Petition.

Wenn es so weitergeht, dürfte es tatsächlich kein größeres Problem darstellen, die 50.000 Unterzeichner zusammenzubringen, die notwendig sind, damit der Petitionsausschuss über das Gesetzesvorhaben berät, die Hauptpetentin, Franziska Heine, einlädt und sie anhört.

Comments

[Peter]

Mit meinem ersten Internetzugang nahm ich die Gefahr wahr und startete eine Anzeige bei der Polizei. Seit dem ist viel viel Zeit vergangen und Nichts passiert, außer dass die verantwortlichen gewarnt werden. Das WWW ist das Dixiklo für Verbrecher jeder Kategoroie. Ich kann in den Park ein Schild stellen es dem Hund zu verbieten an den Baum zu scheißen, aber trotzdem kann der Hund dies nicht lesen.

[Tyler Durden]

"Riesenerfolg für Internetsperr-Petition"

Träumt ihr jetzt total??????

Ein Erfolg wäre es wenn man VERHINDERN könnte und würde, dass die Schäuble Zypris Leyen Jung und die restlichen Politiker ein Politik durchziehen können, die gegen das Volk, seine klar geäusserten Wünsche und das Grundgesetz gerichtet sind.

Dass ihr Gut-Menschen euch auf dei eigene Schulter klopfen könnt, das scheint euch ja zu reichen..

Mein Gott, welch eine Medien Welt heutzutage....

Tyler Durden

[antifaschist]

Um es nochmals zu erläutern: es geht keineswegs darum, kinderpornos zu bekämpfen. dazu müsste man lediglich die betreiber ermitteln bzw die server still legen, was kein problem sein dürfte, da die server in ländern stehen, in denen kinderpornos ebenfalls als straftat gelten. dann wäre wirklich den opfern geholfen.

es geht um symbolpolitik, mit der man den dummen untertanen und bildleser dazu animieren möchte, schön brav sein kreuz bei der cdu zu machen.

[FH Bielefeld]

Hallo

..Datenpannen!? ..Bundestrojana!? ..Vorratsdatenspeicherung!? ..Internetzensur!?

welches Jahr haben wir nochmal?

(Man sollte) Die Bundesregierung sollte ja davon ausgehen, dass die knapp 65.000 Mitzeichner (100.000 in Spe)

alles Wahlberechtigte Bürger der Bundesrepublik sind.

Nachdem nun zahlreiche Experten mit Technisch- und sozialkritischem Sachverstand ausfürlich erklärt haben, sollte

es doch nun jeder der sich die Zeit genommen und einen gesunden Menschenverstand hat verstanden haben worum es

den Bürgern in dieser Petition geht.

Ich kann nicht verstehen wie insbesondere CDU Minister (z.B. Hartmut Schauerte, Michaela Noll und natürlich zu Guttenberg und nicht zuletzt Ursula von der Leyen)

eine solche Intoleranz und Kompetentlosigkeit an den Tage legen können.

Haben die sich einfach nicht mit der Thematik und den Bedenken der Bürger befasst, oder haben Sie es wirklich nicht verstanden!?

Wer möchte schon gern von Laien regiert werden?

Ich glaube tatsächlich das Frau von der Leyen es im Ansatz gut meinte und der Gedanke ist auch richtig KiPos zu "entfernen" aber diese mangelhafte

und vorallem koleteralschaden Empfindliche Umsetzung ist bei weitem der falsches Weg. Ich denke das muss ich nicht weiter erläutern.

Nachdem es ihr nun aber erklärt wurde, sollte doch ein besserer Weg möglich sein. Nämlich z.B. die Server komplett ausschalten.

Am schlimmsten ist das sich zumindest die Regierung anscheinend keinerlei Kritik annehmen, aber sind nicht wir das Volk?

Machen die denn nicht Politik für uns? Stehen die nicht da oben weil sie UNSERE Interessen vertreten sollen?

Stattdessen müssen wir angekrochen kommen und um unsere Recht bitten. (Artikel 17 GG, was war das GG nochmal wert?)

Ich fühle mich als Mitzeichner von der Regierung mit Füßen getreten und mißverstanden!

Deshalb möchte ich nocheinmal an alle Mitzeichner und alle Bürger der Bundesregierung apelieren,

es hilft auf jedem Fall nicht zu resegnieren.

Ich bin erstaunt und froh über das hohe Interesse und die mobilisierung zu diesem Thema und genau deshalb glaube ich auch das wir etwas ändern können!

Deshalb:

mach von eurem Stimmrecht gebrauch. Informiert euch über die Partei eures Vertrauens und

Geht am 27. September 2009 wählen! Ja, auch DU!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

F.H. aus Bielefeld

[Susanne]

Ich wundere mich darüber, welchen geringen Stellenwert das Thema bei taz.de hat...

Das ist mir auch schon in der gedruckten Ausgabe aufgefallen, die unkontrollierte Macht der geheimen Sperrlisten über den Informationszugang im Web scheint nicht so das heisse Thema für die tazler zu sein.

[Schwafelkerze]

Guttenberg-Geschwafel nur eine Nebelkerze?

Zitat: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." (Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Tagesschau um 14 Uhr am 08.05.2009)

... eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. (Ups verplappert)

Genau das hatte ich befürchtet und da schrillen bei mir doch alle Alarmglocken ... jetzt bin ich bekennender „Verschwörungstheoretiker“ der den Anfang vom Ende der Internetfreiheit kommen sieht.

[Hans A.]

@Estevan Stratto (vom 06.05.2009 12:47 Uhr:)

Ihr Beitrag spricht mir aus der Seele!

Insbesondere:

Politiker missbrauchen (vorgeblichen) Kinder(-Schutz) zur weiteren Demontage der verfassungsgemäßen Grundrechte.

Bei so enormer Beratungsresonanz gegenüber allen Aussagen einschlägiger Fachleute bleibt sonst nur der Schluss:

Regiert von Laien

[Beate Göbel]

Wie weit diese Petition wirklich Beachtung findet wird sich ja zeigen.

Die TAZ scheint sich nicht sonderlich darum zu kümmern, sonst wäre es ja wohl mehr als eine veraltete Meldung wert.

Eine weitere Petition verdient im gleichen Kontext Beachtung, insbesondere, weil es IMHO dort zu Unregelmäßigkeiten kommt:

Gestern Nachmittag hatte die parallele Petition zum Datenschutz im Internet

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468

noch über 32000 Mitzeichner. Jetzt werden mir noch ~3000 angezeigt.

Ich weiß definitiv, dass ich als 466x mitgezeichnet habe.

Auch ein Downloaden der csv-Liste bringt keinen Aufschluss.

Wo sind die Mitzeichner geblieben?

Es gibt auch keine Kontaktadresse, an die man mailen könnte.

Und die Moderatoren können zwar Beiträge aus dem Forum löschen, aber offensichtlich keine Server-Logs kontrollieren.

Wo bekommt man Aufklärung?

Wohin verschwinden die Stimmen?

Wer hilft?

B.

[Edelweiß]

Nun da ja die wichtige 50.000er Grenze geknackt ist bin ich doch sehr auf die Berichterstattung gespannt. Aber es ist zu befürchten das die Medien bereits gleichgeschaltet sind, und sie sich wie in den USA, zu Zeiten von G.W. Bush, einer freiwilligen Zensur unterworfen haben. (Patriot Akt)

[Aranxo]

Aktueller Stand: 50160

Um exakt 1:15 wurden die 50000 erreicht.

[ole]

@Thomas

Mach einfach ein "n" dahinter. Kurioses findet man auch bei anderen suchbegriffen...

Da sieht man das ganze Dilemma solcher Aktionen.

[Thomas]

Ist hier etwa schon etwas umgesetzt worden?

(Suche bei www.msn.de nach "Strumpfhose")

http://search.live.com/results.aspx?q=strumpfhose&go=&form=QBLH&filt=all

[ole]

@Klaus

Man(n) muß schon ziemlich naiv oder gar dumm sein, um derartigen Unsinn von sich zu geben. Das ist nicht anders als bei unserer Frau Ministerin, welche so ca. 20% der deutschen Webuser als potentielle Pedophile hinstellt. Offensichtlich bist Du für derartigen Populismus mehr als empfänglich. Anders sind deine Unverschämtheiten, die Unterzeichner der Petition als Kinderporno-Konsumenten und Wirrköpfe hinzustellen nicht zu erklären.

Zitat von @Edelweiß:

Ein Gesetz, maßgeschneidert für einfache Menschen wie Oliver und A. Pizz, billigster Populismus, mit nicht praxistauglichen Mitteln, um auf Wählerfang zu gehen. Auf Kosten unserer Rechte und Freiheit.

Richtig. Dem würde ich noch hinzufügen:

Früh erhob sich unser Klaus, schluckte eilig seinen Morgenkaffee, würgte schnell noch das Brötchen in sich hinein und eilte beflissen auf die Straße, um sich als einer der eifrigsten und engagiertesten in den Aufstand der Anständigen einzureihen.

[Anna]

Oliver hat recht.

[efjott ess]

@ Pizzi, Klaus, und auch Oliver: die Saat ist bei ihnen anscheinend aufgegangen. Wäre man nun besonders bösartig, brächte man den Verdacht ein, die tatsächlich Schuldigen heulten immer am empörtesten auf, um von sich abzulenken. So schnell ginge das.

[Jupp]

Lieber Klaus.

Zynisch ist es rechtsstaatlich unkontrollierbare Zensurinstrumente zu installieren, dazu geschändete Kinder durchs Dorf zu treiben, um das Ganze dann als humanistische Heldentat zu verkaufen.

[Penetrant]

von der Leyen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos angezeigt

"Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen haben anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann ( http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html ) kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. Ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Wurde von denen nach Berlin abgegeben, weil *ich* da wohne. Gestern mittag haben die bei mir Zuhause angerufen und sinngemäß aufs Band gesprochen: "Hier ist die Kripo Neukölln. Sie sollen eine Online-Anzeige bei der Polizei Hannover abgegeben haben. Leider wurde uns von dort nicht übermittelt, um was es ging. Bitte rufen sie an"

Also angerufen. Zwischenzeitlich hatten sies aber selbst rausgebracht, um was es ging, und das zuständigkeitshalber ans hieseige BKA weitergeleitet.

von dort kam heute morgen ne Email:

"Ihre Anzeige vom 27.04.2009 wegen des Verdacht des Besitzes von kinderpornographischen Schriften ist hier eingegangen. Zum selben Sachverhalt liegt hier bereits eine Strafanzeige vom 13.03.2009 vor. Der Vorgang wurde von der

Staatsanwaltschaft Berlin

Abteilung 2

Turmstraße 91

10559 Berlin

unter dem Aktenzeichen 74 AR 23/09 bearbeitet.

Zu Auskünften zu Verfahren der Staatsanwaltschaft ist die Polizei grundsätzlich nicht berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen, Kriminaloberkommissar Thorsten Ivers.

Der Polizeipräsident in Berlin

LKA 131

Keithstr. 30

10787 Berlin"

PS: Ist schon traurig wenn sich Politiker nicht an die eigenen Gesetze halten aber voe der von der Leyen hätte ich sowas nicht erwartet.

[einmal]

@Klaus:

"mag ja sein, dass ich die intention nicht völlig intellektuell durchdrungen habe"

Richtig.

Im übrigen sprechen sich mittlerweile auch Missbrauchsopfer selbst gegen die geplante "Sperre" aus.

http://mogis.wordpress.com

[Stephan]

Ich wundere mich über die Verblendung und dem mangelden Sachverstand, zur funktionsweise des Internets, vieler Kommentar schreiber hier in diesem Thread. Ausnahmslos alle die diese Petition unterstützen sind ausdrücklich gegen Kinderpornographie und so auch ich. Man muss sich ebend nur die Mühe machen die Petition aufmerksam durchzulesen. Deshalb möchte ich allen denen die der Meinung sind man müsste ein Pädophiler sein um diese Petition zu unterstützen eines erklären:

"Zensur ist allgemein keine Lösung. Mit Zensur von Kinderpornoseiten wird keinem einzigen Kind geholfen, schliesslich sind alle Kinder die dort gezeigt werden schon auf das schändlichste Missbraucht worden. Schön die KiPo Konsumenten werden dann auf ein Stop-Schild umgeleitet und die Daten an das BKA übermittelt. Das ist gut so nur wäre es durchaus viel angebrachter die Anbieter solcher Inhalte Dingfest zu machen, denn diese Missbrauchen schliesslich die Kinder die gezeigt werden. (Nur das sieht das Gesetz nicht vor!) Das jetzige Zielvorhaben der Regierung ist technisch nicht machbar und moralisch sogar verwerflich und zwar aus folgenden gründen: 1. Es gibt nicht nur das "Internet" im Internet dem www selbst findet man echten KiPo nur sehr schwer. Denn wer glaubt KiPo Produzenten wie auch Konsumenten seien Doof der irrt sich. Denen ist es klar das Sie einem Weltweit verachtetem "Hobby" fröhnen demnach achten die auch drauf nicht so einfach erwischt zu werden. Es gibt natürlich auch Ausnahmen die gibts überall Stichwort SPD Abgeordneter Herr SonstWie iss auch egal jeder weiß wen ich meine.) Allein aus technischer Sicht dürften sich aufgrund der wesentlich höheren Sicherheit die meisten KiPo Inhalte in Peer-to-Peer Netzwerke oder andere Netzwerke die mit dem Internet rein garnichts zu tun haben befinden, demnach ist der Effekt einer Zensur vereinzelter www-Seiten nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Bringen wird das nichts. Ausser das es viele Probleme mit sich bringt und zwar für jeden einzelnen Surfenden Bürger in Deustchland. Begründung folgt in Punkt 3. 2. Es ist verwerflich das ausgerechnet die von der Leyen selbst Mutter von einer Horde Kinder, das Thema Kindesmissbrauch Tabu Thema numero 1 dazu verwendet ein Gesetz durchzupauken, welches einzig und allein dazu dient die Meinungsfreiheit in Deutschland auf kurz oder lang abzuschaffen. Nur zur Info das Vorhaben der Bundesregierung muss nicht zwangsläufig auf KiPo Seiten beschränkt bleiben (War es bei Maut ja auch nicht). Wer weiß morgen heisst es dann vieleicht alle Glückspielseiten aus dem Ausland bekommen ein Stopschild, übermorgen dann alle Regierungskritischen Seiten bekommen ein Stop-Schild, und über-übermorgen alle Social Netzwerke bekommen ein Stop-Schild (Könnten ja Demos vereinbart werden oder öffentlich Systemkritische Meinungen geäussert bzw. was noch schlimmer ist diskutiert werden.) 3. Das www funktioniert nicht so wie sich das die Regierende Kaste vorstellt. Im Internet führen nicht alle Wege nach Rom. Manchmal Landet man auch mal in Wien oder Berlin. Was ich damit sagen möchte ist wer garantiert mir als User im Internet das ich nicht auf eine Stop-Seite umgeleitet werde nur weil ich in Google nach Topfplanzen für Jedermann gesucht habe und dann auf einen gefakten Link Klicke. Nach dem Gesetzentwurf mach ich mich dann sofort strafbar. Also bin ich deshalb ein Kinderschänder nur weil irgendein Idiot(sry) einen gefakten Link zu einer Indizierten Seite veröffentlicht? Antwort: Nein bin ich nicht, nur wird das niemanden Interessieren. Wie soll ich beweisen das ich nicht auf die KiPo Seite gehen wollte? 4. Die Listen von indizierten Seiten werden nicht veröffentlicht was den Missbrauch von Seitens des Staates sämtliche Tore öffnet. Ich misstraue der Regierung nicht prinzipiell nur in letzter Zeit muss man verstärkt Wahrnehmen das die Regierung einen BigBrother Staat anstrebt und was aus den letzten zwei geworden ist braucht man nicht zu erwähnen (Stasi, Gestapo) sowas darf nicht mehr wieder passieren.

Deshalb an Alle: Diese Petition unterstützt Kinderpornographie in keinster weise. Nur lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Zum Glück gibt es auch noch Menschen in Deutschland die nicht durch die gleichgeschalteten Medien manipuliert sind. Dieses Gesetz will nicht Kinder schützen dieses Gesetz, soll nur die Bürger prinzipiell einschüchtern und wegbereiter sein für weitere Einschnitte in die persönliche Freiheit aller Bundesbürger. Denn Objektiv kann dieses Gesetz KiPo nicht bekämpfen. Leider ist das für IT-DAU´s nicht ersichtlich und so kommt es auch das ich und alle anderen Petitions Unterstützer als Kinderschänder beschimpft werden. Manchmal hasse ich die Menschen für ihre Engstirnigkeit und ihrer Unwissenheit. Einen schönen Abend noch.

[Ludwig Maria Alonso]

Wundervoll, Um 00:13 waren die 40.000 Mitzeichner erreicht, d.h. wir dürfen erwarten, dass wir im Laufe des heutigen Tages das Ziel erreichen. Ob sich die Legislative beeindrucken lässt, nochmal nachzudenken?

[frank]

@A. Pizzi

So eine Petition gibt es schon, die unterschreibt bloß keiner...die hat bis jetzt nur 112 Mitzeichner (gestern waren es noch 118) obwohl die schon seit mehreren Wochen läuft.

Und das ist auch gut so, diese Sperre ist nicht zielführend und auf dauer gefährlich.

[Fleur]

Es geht ja nicht nur um Zensur. Die kommen sonst noch auf die Idee, es wäre vernünftig zukünftig die Zufahrtstraßen zu bereits bekannten Drogenumschlagplätzen, Waffenlagern und Terrorcamps zu sperren, anstatt sie auszuheben.

Sinnvolle Aktionen sehen anders aus.

[Martin]

@klaus

Und wer kontrolliert die Sperrlisten ?

Auf der australischen Sperrliste sind 90 % der Eintröge nicht auf kinderpornografie bezogen. Das wird nur von den Politikern von CDU und SPD als ekliger Vorwand genommen um später unliebsame Inhalte aus dem Netz zu filtern.

Wer so dumm ist und glaubt das es durch diese leicht zu umgehende Sperre nur EIN KIND verschont bleibt der träumt rum. So wie Sie.

Warum werden die Server auf denen Kinderpornografie gehosted wird, nicht vom Netz getrennt ? Viele der Server stehen in Amerika oder Europa.

Warum ??

Jeder der per Edonkey Musik runterlädt bekommt einen Strafbescheid, aber an die Leute will man nicht dran kommen ?

In was für einer Traumwelt leben Sie ?

[tot_in_2_tagen]

Wunderbar,dass es so viel Opposition gegen Zensur

gibt. Wie sähe eigentlich das extremste Beispiel

von kommerzieller Kinderpornographie im Netz aus?

Live-Vergewaltigung vor einer Internet-Kamera mit Menüfunktion, um die einzelnen Stellungen für den

zahlenden Kunden vorzugeben?

Das wäre die logische Konsequenz, dürfte NICHT

zensiert werden und den Server z.B. www.watch_a_child_been_fucked_up könnte man unter Umständen auch nicht stoppen. Aber sowas passiert ja nicht in Wirklichkeit und auch bestimmt nicht

irgendwann in der Zukunft (dazu sind Menschen zu gut und die Internetprovider zu brav).

[fdgo-o-ohh]

@klaus

"strunzdumm oder menschenverachtend und zynisch"

besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können:

Die meisten Bundesbürger haben sich doch noch ein gesundes Vertrauen zu unseren Rechtsorganen bewahrt.

Geruchsproben, Tiefflüge mit eingebauter Kamera, präventive Festnahmen bei Demonstrationen, Vorratsdatenspeicherung, alles Massnahmen, die man als aufgeklärter Staatsbürger doch wohl nicht ernsthaft kritisieren sollte.

[Besorgter Bürger]

@ Klaus: Wenn Du noch glaubst das es bei diesem Thema um den Schutz von Kindern geht, dann sag mir bitte mit welcher Logik ein Stoppschild die "armen zerfetzten Kinderseelen" schützen kann. Und bitte: komm mir hier nicht mit der Austrocknung des Millionen-Marktes.

Hier was zum nachdenken:

http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

[FMH]

@ Klaus

Das Thema wurde jetzt zigtausend Mal durchgekaut und die einzigen Argumente, welches man von den Befürwortern hört sind "Kinderpornographie ist ein widerwärtiges Verbrechen" und Verleumdung gegen die Kritiker der Sperren. Wenn man sich auf ersteres zwar einstimmig einigen kann, ist immer noch nicht klar, warum man deswegen das Grundgesetz brechen und das BKA mit absoluter Macht über das Internet ausstatten soll. Wer behauptet, durch diese Sperren, oder eher Ausblendungen, würde auch nur ein Kind geschützt, der hatte wohl noch nicht die Zeit sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Aber ich glaube, bei Ihnen kann man, aufgrund der massiven Beleidigungen in ihrem Post, getrost von einem Troll sprechen.

[Edelweiß]

Sie werden einfach behaupten der Erfolg gäbe ihnen Recht.

Jeden Internetnutzer als potenziellen Täter einzustufen und jeden unter Gerneralverdacht zu stellen der ausversehen auf eine Stop-Seite gekommen ist pure Willkür. Der einzige Grund dafür wird wohl sein, eine gewisse Erfolgsquote zu präsentieren um den gesamten "Sperrapparat" mit Zahlen begründen zu können (ganz egal ob gerechtfertigt oder nicht).

Wer am Ende wirklich Täter war oder nur versehentlich beschuldigt wurde, daß hinterfragt nacher sowieso keiner mehr - vermutlich ist es juristisch unmöglich die eigene Unschuld beweisen zu können!

Ein Gesetz, maßgeschneidert für einfache Menschen wie Oliver und A. Pizz, billigster Populismus, mit nicht praxistauglichen Mitteln, um auf Wählerfang zu gehen. Auf Kosten unserer Rechte und Freiheit.

[loubega]

- wer gegen zensur ist, ist ein kinderschänder?

logik ist irgendwie schwer aus der mode gekommen, seit die politik statt mit argumenten lieber mit verleumdungen arbeitet...

es ist auch viel zu muehsam andere argumentativ zu überzeugen, da stellt man sie doch lieber in die ecke und zeigt mit dem finger drauf.

das beweist aber nur, dass man in der zensurfraktion an die kraft seiner eigenen argumente und motive nicht glaubt.

wer tatsächlich glaubhafte beweggründe für sein handeln hat und authentisch handelt, der kann sich in einem demokratischen diskurs auch behaupten, alle anderen müssen lügen, verleumden, täuschen, tricksen...

[fdgo]

@ A. Pizzi:

"Wie viele dieser Kinderschänder sind es den jetzt die da Unterschrieben haben?

Na ich möchte nicht mit denhen in einem Topf geworfen werden!

Nachher Prüft das jemand und dann bekommt man noch einen Verdachtseintrag bei der Polizei!"

was soll man dazu sagen ??

Brav gemacht, gut aufgemerkt: dafür gibt's ein lecker plätzchen(Hundekuchen), oder lauf hol's Stöckchen !

"Der Untertan" von Heinrich Mann, ein Buch dass ich an Deiner Stelle nicht lesen möchte ...

kl. Tip : frag mal vorher lieber den Abgeordneten Deines Vertrauens, ob du das wirklich tun solltest !

[Klaus]

jetzt schreien sie wieder, die selbsternannten hüter der meinungsfreiheit! mag sein, dass das verfahren nicht vollständig transparent ist und missbräuchlich verwendet werden kann - aber, das argument, dass die physische und psychische belastung von missbrauchten kindern durch eine sperrung solcher seiten nicht verringert würde, ist entweder strunzdumm oder menschenverachtend und zynisch. wer hat denn jemals davon gesprochen, dadurch die belastung bereits missbrauchter reduzieren zu wollen. mag ja sein, dass ich die intention nicht völlig intellektuell durchdrungen habe, aber ich dachte immer, es ginge darum, DEN MISSBRAUCH VON KINDERN ZU ERSCHWEREN BZW ZU VERHINDERN! habe ich da was falsch verstanden?

und zum thema anzahl von unterzeichnern der petition: 15.000 potentielle kinderporno-konsumenten (oder auch tatsächliche), 3.500 wirrköpfe, die nicht wissen, worum es geht und 500, die sowieso gegen alles sind, ergeben auch 19.000 unterzeichner - könnte auch eine möglichkeit sein. die verienten freunde der kinderpornographie dürften sich angesichts dieser aktion zufrieden die hände reiben - echt ein voller erfolg, der anlass gibt zu feiern.

[Stephan]

Was gibt es eigendlich ueber die Petition so viel zu diskutieren? Keiner von uns "normalen" Net-Usern wird wohl fuer Kinderporno's sein, aber ich moechte nicht von irgendwelchen Staatsbeamten mit Stopschildern durch das net geleitet werden. Vor allem ist es hirnlos, Stopschilder vor die entsprechenden Sites zu stellen, anstatt die kompletten Inhalte durch die Provider loeschen zu lassen, was bei ueber 90% der Seiten im vorigen Jahr problemlos gelang. Vor allem werden solche Inhalte meist sowieso ueber p2p Netze und ueber direkten Kontakt verbreitet und immer seltener ueber Porno Sites. Wenn das durchkommen sollte, koennen wir 100% tig darauf warten, wann wir vor einem Stopschild stehen, wenn wir ein Video ueber Polizeiuebergriffe bei Demos sehen wollen oder bei einer Meinungsaeusserung ueber korrupte Politiker ploetzlich mit erhobenem Zeigefinger aus der Leitung geworfen werden, natuerlich werden alle unsere Daten sofort gespeichert, bei

Bedarf die Accounts geloescht und der User eingesperrt ;-) oder auf dem Marktplatz mit Eiern beworfen und an den Pranger gestellt! Bei Bedarf haften auch Freunde und entfernte Verwandte...

[david]

@Oliver:

Haben Sie die letzten 6 Monate verschlafen oder trollen Sie hier nur so ein bisschen herum?

Eines kann ich Ihnen versichern: Kant würde sich mit Sicherheit gegen eine solche Maßnahme verwenden.

[Thorsten]

@Oliver

Bitte lies die Petition noch einmal. Das Problem an der Liste ist inbsbesondere,

1) dass sie problemlos umgehbar ist. D.h. Wer will, kommt trotzdem auf diese Seiten

2) dass unbescholtene Bürger böswillig auf solche Seiten "umgelenkt" werden können und somit in Verdacht fallen können...

3) den Betroffenen auch nicht geholfen wird (!)

[Petent]

Habe mitgezeichnet.

Es ist eine Schande dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist ausreichend Serverkapazitäten bereitzustellen.

Aber Demokratie hat in unserem Land leider keinen besonderen Stellenwert.

[Jan]

@Oliver

https://secure.wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

Würd ich mir mal durchlesen, damit man versteht wie nutzlos die Internet-Zensur ist.

[Dorf]

Oliver, die Filter sind nicht wirksamer, als Drogenabhaengige vom Bahnhof zu verscheuchen. Sie gehen halt woanders hin. Nur weil es oberflaechlich schoener aussehen mag, bleibt das Problem bestehen.

[Mogelpackung]

#Oliver ,

"Straftaten sollen durch das Netz auch noch weiterverbreitet werden."

Auweia, das meinst Du jetzt aber nicht ernst ?

Glaubst Du wirklich die Petitions-mitzeichner würden dafür so einen Wind machen ?

Mach Dich mal ein bißchen schlau auf Telepolis , in der Netztzeitung oder wo auch immer, es geht um einen Vorwand das Internet kontrollieren zu können - die Kinder sind den Kontrolleuren doch relativ schnuppe.

[Semmelbroesel]

@Oliver

Anscheinend haben Sie nicht verstanden, worum es den Mitzeichnern geht.

[Katarina]

Lieber Oliver,

mir reißt die Hutschnur, wenn ich solche unüberlegten Beiträge lese.. Hast du dich mit dem Thema wenigstens ein bisschen auseinandergesetzt? Zumindest diesen einen Bericht durchgelesen? Möchtest du nun tatsächlich behaupten, dass sich Leute, die diese Petition unterzeichnen FÜR Kinderpornografie einsetzen?..dass missbrauchten Kindern durch die Sperrung von Internetseiten etwas von ihrem seelischen Schaden genommen wird?

Hier einmal etwas mehr zum Thema:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

und "Warum Netzsperren reine Symbolpolitik sind"

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29914/1.html

Ich hoffe, das sorgt für mehr Klarheit.

[Estevan Stratto]

Die Kinderarmut hat massiv zugenommen in Deutschland, die politische Machtelite interessiert es nicht. Es gibt zu wenig Kindergartenplätze - die Machtelite interessiert es nicht. Kinderreiche Flüchtlinge werden abgeschoben in eine trostlose Zukunft - die Machtelite interessiert es nicht. Kein Geld heisst es - für die Bankenmafia ist jedoch immer genug Geld da. Nun aber, wenn es um die Einschränkung politischer Grundrechte geht, scheinen unsere Politiker plötzlich eine Liebe für Kinder entwickelt zu haben. Etwas seltsam ist das schon. Es scheint gegenwärtig gerade opportun Kinder politisch zu instrumentalisieren, um politisch unliebsame Massnahmen durchzupeitschen. Eine etwas andere Art von Kindesmissbrauch könnte man es nennen. Psychologisch ist dies ziemlich schlau, da ja nun jeder, der sich gegen Zensur einsetzt dasteht, als wäre er Konsument von Kinderpornos. Auch eine Art den politischen Gegner zu diskreditieren. Es geht letztlich einfach darum, eine Bresche zu schlagen in die freiheitlich demokratische Grundordnung, und Kinder lassen sie dafür ja besonders gut missbrauchen. "Bitte bitte, lasst uns doch das Grundgesetz etwas demontieren, damit wir endlich wirksam gegen die bösen Kinderschänder vorgehen können, und gegen die bösen Terroristen." Das Terrormantra scheint etwas abgenutzt, also musste sich die Machtelite etwas Neues einfallen lassen, um einfältige Bürger politisch zu manipulieren. Sicher, wir müssen mehr tun, um Kinder zu schützen, schliesslich sind unsere Kinder unsere Zukunft. Eines aber sollten wir nicht vergessen, es sind nicht Bilder von Kindern die zu schützen sind, sondern tatsächliche Kinder. Nimmt man Bilder vom Netz, so müssen neue Bilder gemacht werden mit richtigen Kindern, und das macht das Problem nur schlimmer. Im übrigen erleichtern es solche Seiten den Behörden entsprechenden Pornoringen auf die Spur zu kommen. Nimmt man sämtliche Seiten vom Netz, dann werden die Bilder eben wie früher per Post verschickt, was den Behörden die Arbeit nicht gerade erleichtern dürfte. Die Kriminalisierung von Drogen hat das Drogenproblem nicht gelöst, sondern viel schlimmer gemacht, die Kriminalisierung von Kinderpornographie wird dieses Problem ebenfalls nicht lösen. Aber geht es den Machthabern wirklich darum das Problem zu lösen? Konsumenten von Kinderpornographie sind in der Regel psychisch angeschlagen und wurden in ihrer Kindheit oft selbst missbraucht. Nicht Repression ist hier gefragt, sondern psychologische Unterstützung. Ausserdem ist es sicher weniger schlimm, wenn Konsumenten Bilder von Kindern konsumieren, als wenn sie wirkliche Kinder konsumieren. Nimmt man ihnen die Bilder weg, dann könnte sich dies auch sehr nachteilig auf die Kinder auswirken. Nimmt man einem Drogensüchtigen die Drogen weg, dann eskaliert die Situation in der Regel erst recht. Wir sollten uns also in erster Linie um die Kinder kümmern, und nicht um Bilder von Kindern. Bilder haben keine Gefühle, und Bilder erleiden auch keine Traumata. Ein vernünftiger Ansatz wäre beispielsweise die Einführung von Kinderanwälten, die die Kinder auch ohne Begleitung Erwachsener aufsuchen könnten, und auch Vertrauenspersonen in Kindergärten und an Schulen. Die Hemmschwelle Hilfe zu suchen ist für die meisten Kinder einfach viel zu gross. Anlaufstellen sind gefragt, die trotz grosser Schamgefühle bei missbrauchten Kindern anklang finden. Wir sollten weniger gegen Menschen agieren, sondern viel mehr etwas für Menschen tun. Miteinander statt gegeneinander in eine bessere Zukunft.

[Seitenreport]

Wer braucht die Mittel der Zensur mehr als der, welcher die Zensur flächendeckend installieren möchte? Wenn schon der Zensurgrund auf verdrehten Fakten aufbaut, dann braucht sich keiner wundern, wenn auch die Ausweitung der Zensur auf Lügen errichtet werden würde. Schluss damit! Lassen wir uns nicht länger wir dumm verkaufen und setzen bei der Bundestagswahl alle etablierten Parteien ab. Dazu ist es an der Zeit.

Seitenreport - Die Homepage Analyse

www.seitenreport.de

Petition unterzeichnet!

[A. Pizzi]

Wie kann es sein das hier jedern nur an sein so genantes Freies Internet denkt aber niemand auch nur im geringsten an das was damit bezweckt werden soll.

Ich finde man soll eine Petition einreichen die für den Gesetzesentwurf stimmt.

Manche Menschen denken nur an Frei wie Freie Kinderpornografie!

Wie viele dieser Kinderschänder sind es den jetzt die da Unterschrieben haben?

Na ich möchte nicht mit denhen in einem Topf geworfen werden!

Nachher Prüft das jemand und dann bekommt man noch einen Verdachtseintrag bei der Polizei!

Aber darüber denkt hier auch niemand anch!

[Moritz Adler]

Es gibt mittlerweile auch eine Facebook-Unterstützer-Gruppe:

http://www.facebook.com/home.php?ref=logo#/group.php?gid=77467472446&ref=nf

Macht mit und engagiert Euch!Gerne auch Offline übrigens, das ist diese Welt gleich hinter euch.

[woset]

Aktueller Stand: 30080 Petenten

Weiter Werbung machen !

[Sven Berner]

Auffällig, diese Sache mit der Aktivierung. Mir geht es genau gleich. Steckt da System dahinter oder ist der Server überlastet oder was ist da los? Wie und wo kann man diese Petition unterzeichnen, ohne auf die Server des Bundestages angewiesen zu sein?

[Oliver]

Ich kann meinen Augen ja wohl nicht trauen.. wie können Menschen eine solche Petition unterzeichnen. Straftaten sollen durch das Netz auch noch weiterverbreitet werden. Ich finde es lächerlich sich immer auf freie Meinungsäußerung zu berufen.. es gibt höhere Güter. Zum Beispiel das recht auf Unversehrtheit, sowohl geistig als auch körperlich.

Man sollte sich vielleicht mal an Kant erinnern.. Freiheit heist nicht alles tun zu dürfen, sondern all dies tun zu dürfen, das andere nicht in deren Recht einschränkt.

[Eugen]

Wenn diesmal der Server unter der "Last" der Unterschriften nicht zusammenbricht, dann kann man sich bei den Befürwortern des Grundeinkommens bedanken. Denn durch diese erste Welle war der Petitionsauschuss mehrfach dazu aufgefordert worden, den Server soweit aufzupäppeln, dass er der Kraft einer repräsentativen Volks-Meinung auch standhält!

[Daniel Pittelkow]

05.05.2009, 22:55 Uhr: 27.328 Unterschriften!

[Hagbard]

Bemerkenswert finde ich, dass auf SpiegelOnline immer noch nicht darüber berichtet wurde. Lässt sich evtl. ein wenig damit erklären, dass SpiegelOnline schon vor Langem ein wenig die KiPo-Hysterie medial angestachelt hat mit der hyper-schnellen aber (damals) unkritischen Berichterstattung über die "Operation Himmel"

Vielleicht findet die Petition dann ja den Weg in das dortige Netzwelt-Ressort.

Danach wäre der Server dann allerdings endgültig entlastet

[Sabrina]

Und mal ganz davon abgesehen, das es rechtswidrig ist die kompletten Daten wie Adresse etc zwingend zu fordern.

Eine nette Erläuterung dazu findet sich hier:

http://www.perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html

[Edelweiß]

Wir haben die Petition soeben unterzeichnet! BASTA

Solange die Betreiber der Seiten sowie die Hersteller bzw. Produzenten von KIPO nicht belangt werden ,ist die Sperrung der Seiten keine Lösung des Problems sondern ein erster Schritt hin zur Internet-Zensur.

Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt, das die Server mit KIPO- Inhalten in irgendwelchen Schurkenstaaten oder der Dritten Welt stehen würden, dem ist allerdings nicht so.

Die meisten dieser Webseiten werden auf Servern in Ländern gehostet (America, Canada, Australien, Deutschland) in denen eine strafrechtliche Verfolgung durchaus möglich ist. Die Regierung muss sich Fragen lassen warum sie nichts direkt gegen die in Deutschland vorgehaltenen Angebote unternimmt.

[Hans]

@Katharina

Warum nimmst du nicht einfach einen anderen Mail-Account?

[Jörg]

Interessant, wie sich die Stimmung im Forum der Petition derzeit zuspitzt. Die Moderatoren dort scheinen von der großen Resonanz der Petition und der sehr rege stattfindenden Diskussion ein wenig überfordert zu sein. Dies mündete u. a. in Drohungen, das Forum zu schließen, einzelne Beiträge und Threads wurden bereits entfernt. Wenn man bedenkt, vor welchem Hintergrund all die Forenbeiträge verfasst wurden, und wer da in Aussicht stellt, in diese Diskussion restriktiv einzugreifen ("Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen"), dann bekommt das alles irgendwie schon eine ziemliche Brisanz...

Vielleicht wäre das hier sogar einen eigenen Artikel wert?

[Katharina]

@Bernhard

Mein Problem ist ein ganz anderes: das seit Wochen fehlende Aktivierungs-Email. Bereits zur Petition über das Grundeinkommen registriert, gibt es auch keine Abhilfe durch erneutes zusenden benannter Email.

Eine Neuanmeldung ist mit gleichen Datenangaben nicht möglich, da ich selbstverständlich schon in der DB vorhanden bin. Nach erneuter Anforderung der Registrierungsmail allerdings heißt es "Benutzer dem System unbekannt". Nach 7 Versuchen und einem Mail an den Petitionsausschuss ohne Resonanz habe ich aufgegeben, versuche aber potentielle Mitzeichner weiterhin zu mobilisieren.

[Ole]

Wenn diese Internetzensur auch in Deutschland durchkommt, dann wird es ab sofort nicht mehr möglich sein, weitere Schritte in die Diktatur durch Internetkommunikation zu verhindern. Das Internet ist unsere große Chance auf die alles andere aufbaut. Danke taz - So kann man später seinen Kindern sagen, dass man unter den ersten 20.000 war, die die Diktatur verhindert haben.

[alcibiades]

@bernhard: na ja, so ist das verfahren halt vorgeschrieben für petitionen, da muss man wie auf einer Unterschriftenliste halt alles angeben.

Der server ist allerdings ziemlich überlastet und wohl eher auf die petitionen ausgelegt, die es auf >500 Unterschriften bringen.

Im übrigen spricht sich das ganze wohl rum, in der Zeit die ich zum eintragen brauchte haben sich so an die 40 Leute eingetragen, in ca 5 Minuten.

20246 bis jetzt.

[ylloh]

In diesem Artikel ist der Link zur Petition kaputt.

***Anmerkung der Redaktion:

Wurde behoben

[Bernhard]

Wahrscheinlich würden sogar noch mehr Leute unterschreiben und die Zahl der Mitzeichner auch in höherem Tempo steigen, wenn nicht die Pflicht zur Anmeldung beim Petitions-Server des Bundestages bestünde und dieser etwas mehr Last vertragen würde.