Innen-Staatssekretär über Überwachung: "Intime Geräusche werden gelöscht"
Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern.
Sichergestellte Chemikalienfässer der sogenannten "Sauerland-Gruppe". Bild: ap
taz: Ende April beginnt der Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Die Anwälte dieser Islamisten beklagen, dass ihre Mandanten monatelang rund um die Uhr mit verschiedenen Methoden observiert wurden. Halten Sie so eine totale Überwachung für zulässig?
Foto: ap
August Hanning, 63, ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Der Parteilose gilt als starker Mann hinter Minister Wolfgang Schäuble und liegt mit diesem sicherheitspolitisch auf einer Linie. Hanning arbeitet seit 1976 im Staatsdienst, anfangs in der Finanz- und Umweltverwaltung. Ab 1990 war er im Kanzleramt in der Geheimdienstkoordination tätig. Von 1998 bis 2005 leitete er den Bundesnachrichtendienst.
August Hanning: Na, so total war die Überwachung nicht. Die Angeklagten konnten anfangs immerhin einige Chemikalienfässer für ihre Bombenpläne kaufen, ohne dass die Sicherheitsbehörden das überhaupt mitbekamen.
Für unzulässig halten Sie eine Rund-um-die Uhr-Überwachung aber nicht?
Diese Frage ist hypothetisch. So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, dass sie einen Verdächtigen wirklich rund um die Uhr überwachen könnte. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen.
Zum Beispiel?
Wenn jemand in einem großen Wohnblock mit einigen Ausgängen wohnt, dann ist eine Überwachung mit unseren begrenzten Mitteln außerordentlich schwierig. Und woher sollen wir wissen, wenn der Verdächtige gar nicht das Gebäude verlässt, sondern das Festnetztelefon in einer anderen Wohnung nutzt oder sich das Handy von einem Bekannten leiht. Von Totalüberwachung kann da keine Rede sein.
Soll es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf?
Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.
Es soll also keine überwachungsfreien Räume geben?
Der Begriff Überwachung ist in diesem Zusammenhang missverständlich. Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen. Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann. Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen.
Wann und wie?
Früher glaubte man zum Beispiel, dass die Polizei um Universitäten und Gotteshäuser einen großen Bogen schlagen sollte. Und dann wurden die Anschläge vom 11. 9. 2001 unter anderem in der Hamburger Universität und in Hamburger Moschee-Veranstaltungen vorbereitet.
Nehmen wir an, zwei Terrorverdächtige treffen sich immer wieder auf öffentlichen Herrentoiletten. Würden Sie sogar die Klohäuschen überwachen?
Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die Observierten gezielt Toiletten aufsuchen, um Anschläge zu besprechen, dann müssten wir eben auch dort abhören.
Und wenn die Gefährder sich nur Zettel zuschieben, würden Sie auch eine Kamera installieren?
Um das Leben potenzieller Anschlagsopfer zu schützen, könnte selbst das sinnvoll sein.
Die Kamera würde auch völlig Unbeteiligte beim Pinkeln filmen …
Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.
Gibt es für Sie wirklich keine Grenzen?
Wenn ich Grenzen hätte, würde ich sie nicht in der Zeitung nennen. Ich gebe doch keine Gebrauchsanleitung für konspiratives Verhalten. Ansonsten gilt selbstverständlich immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber wenn es um die Vermeidung von Terroranschlägen geht, kann es keine absolut sicheren Rückzugsräume geben.
Was halten Sie vom Kernbereich der privaten Lebensführung, den das Bundesverfassungsgericht für absolut geschützt erklärt hat?
Den achten die Sicherheitsbehörden natürlich. In der Praxis gibt es damit auch kaum Probleme. Für die Privatgespräche und die Sexualität der Verdächtigen interessiert sich die Polizei ja auch gar nicht. Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens.
Egal wo sie geführt werden?
Ja. Wir gehen zwar erst mal davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.
Also eine Wanze unters Bett klemmen?
Zum Beispiel.
Und wenn die Polizei Stöhngeräusche hört, schaltet sie das Tonband ab?
Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.
Karlsruhe hat aber schon die bloße Aufnahme von intimen Geräuschen bei der Wohnraumüberwachung verboten …
Da hat sich das Gericht inzwischen aber bewegt, wie wir im Urteil zur Online-Durchsuchung gesehen haben. Dort haben die Richter zugelassen, dass zunächst die ganze Festplatte eines Terrorverdächtigen kopiert wird und bei der Sichtung dann die offensichtlich privaten Dateien gelöscht werden. Niemand kann wollen, dass Deutschland zu einer Oase wird, in der man sich der Strafverfolgung verlässlich entziehen kann.
Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?
Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.
Ohne jeden Anlass wollen Sie aber bald in der geplanten Visa-Warndatei alle Menschen erfassen, die visumspflichtige Ausländer eingeladen haben - nur um Fälle herauszufiltern, bei denen möglicherweise ein Verdacht entstehen kann …
Ohne konkreten Anlass? Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf nur den Koalitionsvertrag umgesetzt. Dass nun das Bundesjustizministerium blockiert, geht deshalb vor allem zu Lasten des Auswärtigen Amtes.
Okay, der Gesetzentwurf mag einen Anlass gehabt haben, aber wenn alle einladenden Personen gespeichert werden, ist das ja anlasslos.
In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut. So etwas ist in der Verwaltung von Massenvorgängen, etwa im Steuerrecht, durchaus üblich.
Und in Zukunft werden die Einladungen von Pfarrern, Unternehmen und anderen Vieleinladern besonders streng auf Missbräuche geprüft?
Bei Unternehmen, Kirchengemeinden und Sportvereinen ist doch klar, dass es nicht um die Einschleusung von Ausländern geht. Da wird nicht weiter geprüft. Vielmehr würde die neue Datei in solchen Fällen die Visaerteilung sogar beschleunigen. Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen.
Leser*innenkommentare
Rufus der Starke
Gast
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht)
(1) Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht, zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
AntiGeheim
Gast
Alles was geheim ist MUSS abgeschafft werden. Es gibt nichts Geheimes, was dem mündigen Bürger vorenthalten werden muss!
Stasi ist schon weg, also BND und CIA und den ganzen Käse weg!
Muenchhausen
Gast
Stasi 2.0 und GeStaPo....
Es kommt nicht langsam und schleichend auf uns zu,
wir stecken schon wieder mittendrin!
Schade, dass Geschichte sich immer wiederholen muss...
Peter Nuding
Gast
"Intime Geräusche werden gelöscht"
Das glaube ich nicht. Es wäre ja denkbar dass sich unter Verdacht stehende Personen gegenseitig geheime Botschaften zufurzen.
Wegen
Gast
Die größte Bedrohung für unsere Freiheit geht nicht etwa von Terroristen aus sondern von Politikern wie Schäuble und Co.
Homeuser
Gast
@Fritz zu Art. 20 des GG
Ganz meiner Meinung, wir sollten uns aber beeilen, denn die Verfassung wird immer löcheriger und schwammiger.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann auch dieser Artikel den Paranoikern zum Opfer fällt.
Wenn ich den Artikel lese, gelange ich zum X-ten mal zur Überzeugung, dass wir uns mit riesen Schritten Richtung STASI 2.0 bewegen.
Wenn's Hart auf Hart kommt, dann kommt ein kleines Skandälchen auf die mediale Bühne und wird durch zich Wort- und Schriftbeiträgen von gelangweilten Hinterbankpolitikern bis ins kleinste Detail ausgeschlachtet, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Schwupp ist dass Gesetz ohne großes Aufsehen verabschiedet.
Wir müssen aufklären, aufklären und nochmals aufklären.
Falls es hier noch Leserinnen und Leser gibt, die mit der Meinung "Ich habe doch nichts zu verbergen" einher gehen, möchte ich denen noch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahe legen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Mit besten Grüssen
Homeuser
Radar
Gast
Gladio, das Celler Loch, die Molotow-Cocktails beim Springer-Brand, die Bombe, die für die jüdische Gemeinde bestimmt war. Die Geheimdienst-Hanseln und -schergen mittendrin.
Von den US-amerikanischen Kollegen ganz zu schweigen.
Gottseidank ist man seinem Gewissen verpflichtet und nicht diesen durchsichtig argumentierenden Law- and Order-Aparatschiks.
Überwachungstechnokratentum killt Hirnzellen!
FG
roland grundl
Gast
Das ist nur der Versuch zu legalisieren was sicherlich in Bereichen angewendet wird. Wer schützt uns dann aber vor karrieregeilen höheren Beamten und publicity süchtige Poltiker. Wie kann man sich wehren wenn man ungerechtigter Weise in diese Mühlen kommt. Institution und Poltiker werden doch mauern und lügen daß sich die Balken biegen.
Andreas Bunt
Gast
Könnt ihr dieses ängstlich , misstrauische , zutiefst irrelevante Gewinsel nicht mal, zumindest
vorrübergehend, ignorieren. Bitte....!
Das ist sowas von nervtötend. Skurrile brabbelnde alte ... Männer.
Nichts, was für die kulturelle Evolution nützlich
währe.
Nur um die Menschen, die ängstliche bürgeriche
Gartenzwerggesellschaft daran zu erinnern, dass das CDUCSU-Umfeld die einzig richtige Wahl ist,
fahren die solche Geheimdienstfraggels auf.
Können die ihre Ängste und Agressionen nicht wenigstens einmal auf die echten Bedrohungen wie
die organisierte Gier, Umweltzerstörung und Armut
lenken.
Sich für die schwachen der Gesellschaft stark machen. Durchsetzungsstark und Dauerhaft?!
Das ihr eine Mehrheit? bestenfalls ankotzt, liebe
Politiker, liegt nicht an einer -eingebildeten- Demokratiemüdigkeit, sondern an Euch.
Dem von euch organisierten Systemversagen und
Katastrophen.
Hinterher von nichts gewusst zu haben, obwohl selbst direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein, ist zu beobachten amüsant und abschreckend zugleich.
Fritz
Gast
Artikel 20, Grundgesetz...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
!!!(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!!!
Gmeiner Karl
Gast
Dieser durchgedrehtre "POLITIKER" hat die Methoden einer Zeit zwischen 1933 und 1945.
In seinem Alter müsste es schon ein bisschen über diese Zeit erfahren haben.
Dieser Herr Hanning ist ein totaler ... und ein Mensch, der mit seiner Position als Innen Staatssekretär nicht zufrieden ist. Diesem Möchtegern schwebt eine höhere Stelle vor, nur deshalb schreibt und sagt er solchen totalen Unsinn!!
Edelweiß
Gast
"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind." (Geoge Orwell´s 1984 läßt grüßen)
Die wollen sogar schon 12jährige Kinder Terrorverdacht stellen und bespitzeln. Ob es auch schon Handschellen in Kindergröße gibt? ...ach Kabelbinder haben ja Universalgröße!
Diese Schäuble´s und seine Komplizen scheinen unter schweren paranoiden Störungen zu leiden und sollten sich dringend in psychische Behandlung begeben.
Gute Besserung
PS: Wer nichts mehr zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.
noralinn
Gast
Als er gefragt wird, was er von totaler Überwachung hält, bedauert er nur, dass das nicht möglich ist.
Der Typ ist echt gefährlich.
Zitat eines Bekannten von mir: "Das größte Sieg von Al-Quaida ist, dass sämtliche Fluggäste durch unsinnige Sicherheitsvorkehrungen terrorisiert werden."
Ich hätte nicht gedacht, dass solche Meinungen in deutschen Ministerien toleriert werden. Zeit, dass wir Schäuble los werden.
Guenter Krannich
Gast
Geniale Frage :
"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen.
Zum Beispiel? "
Kai
Gast
Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Beruf den Charakter ändert. Der Mann sollte sich mal eine laaaaange Auszeit nehmen. Am besten garnicht mehr arbeiten, lieber gleich zum Psychologen, Diagnose akuter paranoider Verfolgungswahn.
namenlos
Gast
Ich glaube dieser Mensch/Wolf will unbedingt den Leviathan.Denn sonst würden wir uns alle gegenseitig zerfleischen.
willy
Gast
Endlich gibt sich der nächste Überwachungsfetischist und Verfassungsfeind in diesem ach so "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu erkennen. Der Kontrollwahn dieser Perversen kennt wohl keine Grenzen mehr! Schon die Überschrift zu diesem Interview zeigt wohl eindeutig den Zynismus in den Aussagen dieses "Herren"!
Sicher war die Staatssicherheit in der DDR überall präsent.
Aber die Aussage auf die Frage:
Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?
"Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist",
finde ich einfach lächerlich!
Laut wikipedia war Hanning in der Zeit des kalten Krieges als Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR in Berlin tätig. Dass die Aktivitäten der Ständigen Vertretung natürlich unter Beobachtung des MfS standen ist doch wohl klar. Andersrum war es doch wohl genauso!
Es soll in diesem Land wohl mittlerweile STASI 3.0 installiert werden? Da kann man natürlich zur Ablenkung von aktuellen Plänen zum Orwellschen Überwachungsstaat immer auf die schlimmen Verhältnisse in der DDR verweisen!
20 Jahre Mauerfall ist wieder mal der willkommene Anlass, auf die DDR einzudreschen.
Und der "Herr" Staatssekretär predigt derweil, wie notwendig es ist, Klohäuschen und Schlafzimmer zu bespitzeln! Einfach nur verdreht! Oder Eben pervers!
Karl Egal
Gast
Die Terrorgefahr ist einerseits kaum vorhanden. Andererseits kann ein Geheimdienst prinzipiell auch nicht alles mitbekommen.
Warum also unsere Grundrechte immer weiter einschränken? Ich habe ein Anrecht darauf, nicht überwacht zu werden!
posativ
Gast
Kinnlade->Tisch!!!
"So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, ..."
Zum Glück nehmen Maschinen den Menschen die monotone Arbeit ab und immer ausgefeiltere EDV durchsucht den Dateinheuhaufen nach den Terror-Nadeln.
"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen."
Was für ein Argument FÜR MEHR Überwachung. Die Möglichkeiten schrumpfen leider, wenn Ausmaß und Qualität der Überwachung zunehmen.
"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind. "
Jeder Rechtsstaat MUSS diese Bereiche GARANTIEREN UND SCHÜTZEN! Ist das nicht so definiert? Wenn er das nicht täte, wärs ja kein Rechtsstaat.
"Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen."
Ja, vor allem das Grundgesetz und vor allem im Raum der Privatsphäre!
"*potenziell* Tat*verdächtige*"
Geht's noch? Ein doppelter Konjunktiv reicht in seinem (kranken) juristischen Verständnis für derartige Maßnahmen?
"Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen."
Offenbar nicht!
"Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist."
Schön, dass er eine so klare Vorstellung davon hat. Und uns zahlt er es jetzt doppelt und dreifach zurück.
"Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt."
War das nicht Dilettantismus auf Seiten der Behörden mit der lockeren Visa-Vergabe? Warum sollen jetzt die Antragsteller kontrolliert werden?
"In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut."
Was für ein Wendehals ist der Typ? Wenn Vieleinlader keinen Verdacht erzeugen, warum kommen Sie dann in eine Datei?
"Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen."
Und genauer hinhören... Dann haben die Überwachungskommandos nen netten Abend vor den Lautsprechern...
Boah ej, mir fällt nix mehr dazu ein :-(
Selbstverständlich muss ein Staatsbeamter mit solchen Ansichten sofort zurücktreten bevor er noch mehr Schaden anrichten kann!
Wie sagt man: "Macht korrumpiert? Es ist wohl eher so, dass Macht die Korrumpierbaren anzieht. Die Vernünftigen fühlen sich zu anderen Dingen hingezogen"
Bürger, ergreift die Initiative und holt euch euer Land zurück!
Daniel W.
Gast
Widerlich und gefährlich. Bedenklich, was dieser Mann von sich gibt und plant.
Jürgen
Gast
Man sollte sich bei den nächsten Wahlen darüber im klaren sein wer oder was die wirkliche Bedrohung für uns ist. Ich hoffe dass die Bürger und Bürgerinnen nicht so denken wie Herr Hanning.
Vielleicht geschieht ja auch noch kurz vor den Wahlen ein "Zwischenfall", welcher Herrn Schäubles Manie rechtfertigt.
Lückenfuchs
Gast
Aha:
Wer schleusen will sollte sich also mit dem Herrn Pfarrer oder einem eingetragenen Verein zusammentun.
Nur gut, dass sowohl Geistliche, als auch deutsche Vereinsmeier über jeden Zweifel erhaben sind.
*grins*