FDP-Ministerin in der Kritik: Konflikt um Vorratsdaten verschärft sich

Die CSU sagt, sie wolle bei der Vorratsdatenspeicherung hart bleiben. Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag kommt nun auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft und von Richtern.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Pressekonferenz zum Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch im Dezember 2010. Bild: dapd

BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht. Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und Richterbund.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt.

Das sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verstärkt den Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger: "Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sind jetzt schon mehr als zehn Monate vergangen, ohne dass das Bundesjustizministerium irgendetwas Brauchbares auf den Weg gebracht hat."

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine mehrmonatige Speicherfrist für Verbindungsdaten sei unverzichtbar. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der Augsburger Allgemeinen eine striktere Neuregelung

Comments

[Ihr Namk.heins]

auf leuthaeusser ist verlass bis das der tod auch/uns scheide von

demokratieismusmuss oder demokratie

[Paolo Pinkelt]

Vielleicht sollte sich der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, mal überlegen, ob er die Urteile des BVerfG nicht auch mal akzeptieren möchte.

Wäre sicherlich ganz nützlich für die Rechtspflege insgesamt.

[BAnd]

Warum berichtet man distanzlos, aber schreibt nicht zum AK Vorrat? Jeder Artikel ohne Erwähnung ist eine vertane Chance.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/418/77/lang,de/

Siehe auch: netzpolitik.de

[rauhfuß]

Auch wenn ich sonst von der FDP überhaupt nix halte, bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger bin ich echt froh, dass sie in der Regierung sitzt! Ich hoffe, sie setzt sich gegen die Überwachungsterroristen aus der Union durch!

[G-H-L]

Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung gestoppt, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt. Wozu brauchen wir eigentlich noch das Grundgesetz, wenn jeder meint es aushebeln zu müssen und weiterhin die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?

[berndl]

Na los taz, ihr schafft das schon noch: dpa-Meldungennoch vor der Bildzeitung raushauen.

Lernt ihr nix dazu?

Was sonst noch zu bemängeln ist:

- wozu veröffentlicht man fremdenfeindliche und hier völlig irrelevante Kommentare von "bevölkerungsexplosion"? Sonst wird doch auch nicht alles online gestellt, schliesst eure netiquette keinen rassismus mehr aus?

- wie immer wird der Vorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft Wendt als Vertreter aller Polizisten dargestellt, dabei ist diese Gewerkschaft so klein und irrelevant, wie dieser Herr Wendt profilierungssüchtig ist.

Ungeachtet des eigentlichen Themas unsauberer Journalismus, das ginge doch besser, oder? Wie wäre es mal mit Fakten und Hintergründen über die Handlungen und Wandlungen von S.L.-S.? Ich wette, ich wäre nicht der Einzige, der das gerne lesen würde.

Schönen Tag noch, allerseits.

@bevölkerungsexplosion: Nimm endlich deine Tabletten.

[Leopold]

@Tomate

Falsch, beide Geschlechter, gerade die Frauen in der Regierung beweisen auch besonders hohe Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit.

[Hermann]

Es gibt keine Vorratsdaten und deren Speicherung. Wann verwendet man die deutsche Sprache nicht richtig?

Wie wäre es mit:

Daten-Vorratsspeicherung?

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung erinnert mich stark an die bekannte

"vierstöckige Hausbesitzerstochter".

[Nanu]

Man hätte ja wenigstens noch ein paar wenige eigene Gedanken reipacken können und nicht den Ticker (dpa) 1:1 zu übernehmen. Das ist ein wirklich gefährliches Thema mit der VDS und Quick-Freeze -- eine Ablehnung davon ist wichtig für unsere Demokratie.

[daweed]

Hier mal ein Beispiel für Neoliberales Denken.

Die EU will Vorratsdatenspeicherung weil: der böse Terror (Autofahren ist zwar gefährlicher und dann erst die Blitze, aber egal...).

Bundesverfassungsgericht sagt nö, jeder Mensch hat eine unverletzbare Würde.

Die Ministerin meint anfangs auch nö, das schränkt die Freiheit ein und wir sind ja die Liberalen.

Dann wird Sie wieder von der EU bedrängt, weil der böse Terror, kann ja jedem passieren.

Der Ministerin kommt ne Idee, nach dem Motto: Hartz IV mag ja auch keiner, weil zu negativ aufgeladener Begriff. Also neuer Name: Quick Freeze. Dann noch etwas das Gesetz abändern, wenig Nachrichten darüber machen und keiner hats gemerkt...

[Hubert]

Eins muss man der FDP ja lassen: die Leutheusser-Schnarrenberger ist gar nicht so übel.

Man erinnere sich: damals ist sie wegen ihrer Gegnerschaft zum "Großen Lauschangriff" zurückgetreten.

"Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs, der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war, ihren Rücktritt an und schied am 17. Januar 1996 aus dem Amt aus." (Q: Wikipedia)

Schade, dass es keine vernünftige linksliberale Partei hierzulande gibt. Die FDP hat das F im Namen nicht verdient.

[Tomate]

"... eine mehrmonatige Speicherfrist für Verbindungsdaten sei unverzichtbar."

"Unverzichtbar" - wurde das nicht erst gestern zum Unwort des Jahres gekürt?

Von sich selbst überzeugte lautsprechende alte Männer erklären in der Politik gerne alles mögliche als unverzichtbar, aber es gibt immer eine Alternative ...

[KlappernderBabyKuckuck]

Wo es schon bei der Feststellung der Personalien bei Klageinreichung hapert brauchen wir uns fürchte ich gar nicht weiter über dieses Justizsystem zu unterahlten.

[Bevoelkerungsexplosion]

In einem Punkt muss man Herrn Sarrazin Recht geben. an jedem Flughafen wird ein Riesengeschiss um Identität gemacht, aber an Entbindungsstationen steht kein Bundesgrenzschutz.

Nicht vergessen:

Sie haben die Kinder aus den Inkubatoren gerissen, und nicht vorhandene Atomwaffen haben sie auch noch. Und wenn ein iranischer muslimischer Vater im Iran sein Sorgerecht in Anspruch nimmt, dann muß man da mindestens den dritten weltkrieg wegen Kindesentführung anfangen, wenn die Mutter Büprgerin eines Nato-Staates ist.

[Vorratsdatenspeicherung stoppen!]

Traurig, so eine Pressemeldung der Regierungslobbyisten völlig unkommentiert in der Taz zu veröffentlichen... Kritischer Journalismus geht anders!

Quelle: dpa. Ach daher die Flat Earth News.

[Telefonmann]

Polizei und Richterkaste täten gut daran, sich an ihren apolitischen Auftrag zu halten, statt weiterhin Einfluss auf politische Prozesse nehmen zu wollen.