Bürgerrechte bei Schwarz-Gelb

Post an Schnarri

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Justizministerin werden – und schon bevor sie überhaupt vereidigt ist, erinnern Bürgerrechtler die FDP-Politikerin schon an ihre Wahlversprechen. VON JULIA SEELIGER

Nach den Verhandlungen am 8.Oktober. Foto: reuters

Eine schwarz-gelbe Regierung gab es schon einmal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war in den 90er Jahren schon einmal Justizministerin, bis sie 1996 aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff“ zurücktrat. Jetzt will die Ur-Liberale abermals Justizministerin werden – und schon bevor sie überhaupt vereidigt ist, erinnern Bürgerrechtler die FDP-Politikerin schon an ihre Wahlversprechen.

"Wir haben schon vor den Verhandlungen Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen großen Katalog an Forderungen zugeschickt", erzählt padeluun vom Bürgerrechts-Verein FoeBuD und verweist auf "Schnarris" erste Amtszeit als Ministerin. Padeluun glaubt, dass die FDP-Granden Baum, Hirsch und eben Leutheusser-Schnarrenberger "viel in die Wagschale werfen" werden, um eine liberale Handschrift im schwarz-gelben Koalitionsvertrag deutlich erkennbar zu machen. Und bestimmt würde auch einiges umgesetzt, denn die zukünftige Justizministerin wolle "ja sicherlich nicht noch einmal zurücktreten".

Auch das Bürger-Netzwerk Campact beobachtet die Koaltionsverhandlungen genau. Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer und dort inhaltlich für Bürgerrechte zuständig, sagt: "Die Liste ist lang – es gibt vieles, was die FDP im Wahlkampf versprochen hat". Deswegen haben Campact und der FoeBuD eine gemeinsame Aktion zu den Koalitionsverhandlungen gestartet: Im Netz kann ein Appell unterzeichnet werden, die Unterschriften sollen Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Donnerstag übergeben werden. In dem Appell gefordert wird ein Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Verbot von „Schüffel-Chips“ in Reisepässen, die Aufhebung des Netzsperren-Gesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes.

Die auf den ersten Blick überraschende Kooperation zwischen dem Bürgerrechts-Verein FoeBuD und dem bisher hauptsächlich auf ökologisch-soziale Themen fokussierten Netzwerk Campact mündet nun in eine gemeinsame Kampagne. "Wir kennen uns schon länger", sagt padeluun, der die Kooperation "klasse" findet: "Die Bewegung wird breiter und das Campact-Publikum kommt mit neuen Themen in Kontakt." Beide Organisationen eine die Überparteilichkeit. Es sei ihre Aufgabe, "solche Themen in die Debatte hineinzubringen." Die Parteien "schaffen das nicht, das hat man ja gesehen."

Damit spielt padeluun auf die Diskussion um die Netzsperren an, bei der sich auch die Opposition erstaunlich zurückgehalten hatte. Das Netzsperren-Gesetz war, begleitet von heftigen Protesten hauptsächlich aus der Netz-Zivilgesellschaft, im Juni 2009 von der Koalition aus SPD und CDU beschlossen worden. Zuvor hatte Familienministerin Ursula von der Leyen versucht, die Netzsperren ohne gesetzliche Regelung einzuführen, lediglich ein Vertrag mit den Netzprovidern wurde unterzeichnet.

"Von der Leyen hat verloren", sagt Felix Kolb, "bei den Netzsperren ist die Faktenlage so klar – sie bringen nichts gegen dokumentierten Kindesmissbrauch." Bisher hätten sich nur sehr, sehr wenige Menschen bei Campact über diese Schwerpunktsetzung beklagt. Das liege wohl auch an der guten Vorarbeit von FoeBuD und Co. Kolb: "Zum Aspekt Netzsperren hat die Bewegung diskursiv viel Vorarbeit geleistet."