Elektronischer Personalausweis

Praktisch für sicheren Handel

Die FDP tritt beim elektronischen Personalausweis auf die Bremse. Die Werbung für die RFID-Plastikkarte käme zu teuer. Für den Handel wäre das schade – denn der profitierte. VON JULIA SEELIGER

Sieht aus wie der Alte, aber: man kann mit ihm einkaufen. Zudem sind alle Informationen noch einmal elektronisch gespeichert. Foto: dpa

Weitere Millionen Euro sollen für den elektronischen Personalausweis ausgegeben werden – sieben Millionen allein im Jahr 2010 für Werbung. Sieben weitere Millionen – da reicht's der FDP. In einem Brief an die Bild am Sonntag monierten die Innenpolitiker Gisela Piltz und Christian Ahrendt, dass "der E-Personalausweis immer teurer" werde. Das könne man sich in der derzeitigen "angespannten Haushaltslage" kaum noch leisten, schrieben Piltz und Ahrendt, am besten solle man "bis 2020" damit warten.

Piltz und Ahrendt versuchen den Koalitionspartner CDU/CSU da zu packen, wo er im Innen- und Rechtsbereich für Argumente offen ist: Beim Geld. Piltz konkretisiert, dass es sich ja nicht nur um die sieben Millionen handele. "Schon im Rahmen des Konjunkturpakets wurden 80 Millionen verpulvert, um der Wirtschaft das Projekt schmackhaft zu machen, obwohl es keinen Bedarf dafür gibt." Das alles, und zusätzlich 33 neue Stellen bei verschiedenen Ämtern, müsste am Ende der Steuerzahler bezahlen.

Ziel der Sieben-Millionen-Euro-Informationskampagne für den neuen Personalausweis ist es, so ein Schwerpunktepapier des Bundesinnenministeriums zum Haushalt 2010, ist es, "Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung auszuräumen", sowie "den richtigen Umgang" zu vermittlen. Mithilfe von Plakaten, Flyern und über "Direktansprache" will die Bundesregierung motivieren, "noch vor Ablauf der Gültigkeit" des alten Personalausweises einen neuen zu beantragen. 

Dem Online-Handel dürfte das gefallen: Sowohl zur Verhinderung von Betrug als auch zur Alterskontrolle könne das neue Ausweisdokument eingesetzt werden. In einem Workshop des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigten die Teilnehmer der "Arbeitsgruppe Handel" "großes Interesse an den Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises als Sicherheitsinstrument" und nannten eine "ständige Aufklärung über die Vorteile der Nutzung" als strategisches Ziel.

So weit, so praktisch für alle, die im Netz Dinge verkaufen wollen. Amazon zum Beispiel – doch die wollten auch auf mehrfache Nachfrage der taz keine Stellungnahme zu ihrer Strategie in Bezug auf den elektronischen Personalausweis abgeben.

Es könnte eng werden für die kombinierte Ausweis-Einkaufs-Chipkarte. "Die haben Schiss, dass das niemand haben will", urteilt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC). Kurz setzt sich schon länger mit dem geplanten Dokument auseinander. "Wir empfehlen ja, sich noch vor dem Stichtag einen neuen 'alten" Ausweis zu beantragen, zumindest aber eine RFID-Schutzhülle zu verwenden" – denn das neue Gerät funkt, wie auch in den neuen Reisepässen wird sich auch im neuen Personalausweis ein RFID-Funkchip befinden. Deswegen fordert der CCC ein "Moratorium" für den geplanten ePerso.

Der stand auch beim letzten Jahreskongress des CCC auf dem Programm – Henryk Plötz hat sich die Funktionsweise genauer angesehen: "Ich erzähle euch was zu dem neuen Personalausweis – die Idee dabei ist ... Wirtschaftsförderung". Und zwar indirekt: indem Online-Banking und Transaktionen vereinfacht würden.

Diese Wirtschaftsförderung lässt sich die Bundesregierung eine Menge kosten. Nicht nur die sieben Millionen, die die FDP jetzt moniert – 40 Millionen sollen es allein im Jahr 2010 sein. Constanze Kurz vom CCC hat "das Ganze mal aufaddiert".

Die FDP will die Datenkarte jetzt nicht mehr, "wegen der Kosten". Die Opposition frohlockt – zum einen, weil sie Morgenluft wittert, den ungeliebten ePerso doch noch zu stoppen, zum anderen, weil sie sich über die wenig bürgerrechts-orientierte Argumentation der FDP lustig machen kann.

Wer sicher sein will und frei von RFID und einer Fülle gespeicherter biometrischer Merkmale, wird nicht umhin kommen, seinen Personalausweis, wenn er noch nicht abgelaufen ist, einfach zu "verlieren". Und dann nicht vergessen: Vor Herbst 2010 den neuen "Alten" beantragen.