Kampf gegen "Cyberhate" und Rassismus

Sinti und Roma für Internetsperren

Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma spricht sich für Internet-Sperren aus. Dies sei keine Zensur, wenn strafrechtlich relevantes Material blockiert werde. VON KARIN SCHÄDLER

Internetsperren auf extremistische Inhalte ausweiten? Das forderte Romani Rose (Mitte, zwischen Verfassungsschutzpräsident Fromm und Justizministerin Zypries). Foto: ap

BERLIN taz | Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht Erfolge im Kampf gegen Hass im Internet. Durch einen EU-Beschluss sei es nun möglich, innerhalb der gesamten EU extremistische Inhalte von Servern zu löschen. Außerdem gebe es mittlerweile effektive Netzwerke gegen "Cyberhate". Zum Kampf gegen den Hass gehöre auch der Bereich Islamophobie, sagte die Ministerin.

Die Zahl der Hassseiten im Netz würde stark steigen, sagte Stefan Glaser von jugendschutz.net, einer Internet-Prüfstelle der Landesjugendministerien. In 80 Prozent der Fälle könnten die Inhalte aber gelöscht werden, weil die Anbieter rassistische Inhalte nicht dulden, wie etwa YouTube.

Ein Musikvideo der rechtsextremistischen, verbotenen Musikgruppe Landser taucht immer wieder im Internet auf. Neonazis massakrieren darin auf brutalste Art und Weise Sinti und Roma. Dazu werden grölend Ausdrücke wie "stehlender Mob" und "Einzige Lösung - Endlösung" wiederholt. Es dürfe nicht sein, dass solche Seiten in Deutschland abgerufen werden können, sagte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Sinti und Roma seien in Konzentrationslagern ums Leben gekommen und heute in Osteuropa täglich Übergriffen ausgesetzt. Rose sprach sich für Internet-Sperren aus. Dies sei nicht mit Zensur gleichzusetzen, da es sich um strafrechtlich relevantes Material handele.

Kritiker halten es allerdings für absehbar, dass die Regierung einmal etablierte Internet-Sperren auch in anderen Bereichen einsetzt. "Sperren sind problematisch, weil die Kontrollinstitutionen keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und die Listen der gesperrten Seiten nicht öffentlich einsehbar sind", sagte der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl. Zudem fürchte er um die "offene Struktur" des Internets. KARIN SCHÄDLER