Hilfspolizisten in vier Bundesländern: "An der Waffe sehr gut ausgebildet"
Weniger Befugnisse für Hilfspolizisten – das fordert die FDP in einem programmatischen Papier. Baden-Württemberg will die ehrenamtliche Polizei aber nicht entwaffnen.
Ein Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz. In diesem Bundesland gibt es keine Hilfspolizisten mit Waffe. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Liberalen haben das Thema innere Sicherheit für sich entdeckt. In einem programmatischen Papier, aus dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert, setzen sie sich für "eine liberale Sicherheitsstruktur neuen Zuschnitts" ein. Ein FDP-Sprecher bestätigte am Sonntag die Existenz dieses Papiers. "Es stammt aus dem Büro des Abgeordneten Hartfrid Wolff", sagte der Parteisprecher. Es sei bisher aber nicht mit der Fraktion abgestimmt.
Wolff fordert demnach, dass mehr Polizeibeamte in den Ländern eingestellt werden, die Zulassung privater Wachdienste an höhere Anforderungen geknüpft und die Befugnisse von sogenannten Hilfspolizisten eingeschränkt werden.
Hilfspolizisten gibt es derzeit in den vier unionsgeführten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen. Die Hilfspolizisten sollen laut Papier entwaffnet werden und nur noch bei ordnungspolitischen Maßnahmen wie im Landschafts- und Gewässerschutz oder bei der Verkehrserziehung eingesetzt werden.
Während in Bayern, Sachsen und Hessen die Hilfspolizisten lediglich Reizgas zur Selbstverteidigung mit sich führen, sind sie in Baden-Württemberg mit umfassenden Befugnissen ausgestattet. Die etwas über 1.200 BürgerInnen, die dort dem "Freiwilligen Polizeidienst" angehören, tragen Uniform und Dienstwaffe. Laut offizieller Darstellung unterstützen sie ehrenamtlich den Polizeivollzugsdienst bei verkehrs- und ordnungspolitischen Maßnahmen und werden etwa zur kommunalen Kriminalprävention eingesetzt. Sie gehen auf Streife - zu Fuß und im Polizeiwagen. Die Hilfspolizisten haben in Baden-Württemberg die Stellung eines Polizeibeamten. Da sie auch in die Lage kommen könnten, ihr eigenes oder das Leben eines anderen schützen zu müssen, "sind sie mit einer Pistole und anderen Zwangsmitteln ausgestattet".
Das Innenministerium Baden-Württembergs sieht derzeit keine Veranlassung, diese Befugnisse zu beschränken. Es "gibt keine Bestrebungen, den Freiwilligen Polizeidienst zu entwaffnen, zumal die Polizeifreiwilligen auch an der Waffe sehr gut ausgebildet sind", hieß es am Sonntag auf Anfrage lediglich. Die Grundausbildung für die Hilfspolizisten in Baden-Württemberg dauert zwei Wochen. Einmal in Jahr gibt es eine Fortbildung.
Leser*innenkommentare
Einer
Gast
Vielleicht kann der Einsatz "wehrpflichtiger" Polizisten zu einer Demokratisierung der Polizei verhelfen. Vielleicht führt er auch zu Gegenteil (steigender Anteil autoritätsgeiler Hobbysheriffs). Man müsste das untersuchen.
PeaceandFreedom
Gast
Polizeitätigkeiten dürfen auf jeden Fall nur deutsche Beamte, die dafür ausgebildet sind, wahnehmen dürfen.
Waffen tragen zum Selbstschutz ist OK. Dann aber bitte, wie die vielen Vereine es schon lange fordern, für jeden unbescholtenen Deutschen Staaatsbürger ohne Vorstrafen und ohne langwierige Beantragung (und meistens Ablehnung)einer Waffenbesitzkarte bzw. Waffenscheines!
Nicht nur für irgendwelche Bürger die gerade mal eingestellt wurden um, für wen auch immer, für "Sicherheit" zu sorgen. Das kann nur hoheitliche Staatsaufgaben sein. Alles andere ist Anti-Rechtsaatlich und Anti-Grundgesetz und bereitet einem Faschismus mit Willkürlichkeit nur den Weg.
Wollen wir hier wirklich Privatarmeen haben und wie kann ein Bürger überhaupt noch zweifelsfrei erkennen, wie ein "echter Polizist" aussieht. Mal ein Weiß/grünes Auto mal ein Blau /Silber ... vieleicht demnächst Pinkfarbene Uniformen , oder mal als Ami-Cop mit Sonnenbrille und schwarzer Uniform, - kann auch nen Stripper sein. Ich als Bürger kann doch nicht jedem hergelaufenen Typen der sich Polzei auf die Jacke oder aufs Auto schreib kritiklos Folge leisten.
So gehts auf jeden Fall nicht weiter. Stellt mehr offizielle Polizisten in den Beamtendienst ein, und zwar zu tariflichen Bezügen. Aber das ist wahrscheinlich das Problem! Man such billige "Privatbullen" In der USA nannte mann sowas im 19ten Jah. Die Pinkerton´s. War ne bezahlte Söldnergruppe!
vic
Gast
Es ist immer Baden Württemberg.
Höchste Zeit, dass Mappus verschwindet.
Highwayman
Gast
Hallo,
man sollte schon mal etwas zum Freiwilligen Polizeidienst genauer recherchieren, bevor man etwas so unqualifiziertes vom Stapel lässt.
Der Freiwillige Polizeidienst Ba-Wü gibt es bereits seit 1963 (und damit bereits seit 47 Jahren). Und in der ganzen Zeit ist er nicht einmal negativ in die Schlagzeilen geraten. Dazu muss man folgendes Wissen:
1. Die Polizeifreiwilligen werden von der Polizei eingestellt, eingesetzt und ausgebildet.
2. Die Polizeifreiwilligen sind kein Ersatz der Polizeibeamten, sondern zu deren Unterstützung da (sprich man braucht mehr Leute bei Großveranstaltungen).
3. Sie sind seltenst alleine unterwegs, sondern mit einem ausgebildeten Polizeibeamten.
4. Da sie mit einem bewaffneten Polizeibeamten unterwegs sind und in die gleiche Situationen wie dieser kommen können, benötigen sie auch die gleiche Ausstattung.
Polizeifreiwillige gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden und in England.
PeterWolf
Gast
Ich denke, ihr habt den eigentlichen Sinn der bewaffneten ehrenamtlichen Polizisten im BW noch nicht verstanden.
Es ist einfach eine Anpassung an die Gewohnheiten des südlichen Nachbarn.
Dessen Überlegungen bezüglich einer staatlichen Einheit mit den südlichen Ländern des "großen Kantons" werden in BW nun keineswegs mit Entsetzen betrachtet. Ganz im Gegenteil.
Und BY ist nur dann dagegen, wenn es nicht mitmachen darf.
Zum Trost für die nichtbayerischen Deutschen, die aber in BY leben:
"Artikel 8: Gleichstellung aller Deutschen
Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen."
(Das ist kein Witz, sondern bayerische Verfassung!!!)
Wir genießen als deutsche Staatsangehörige ergo automatisch Asyl (auch wirtschaftliches) in Bayern,
so wir dort einen Wohnsitz haben!!!
Ich bin nicht stolz, ein Deutscher zu sein, musste ja auch nichts machen, einer zu sein.
Aber ich bin wirklich glücklich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben!!!
Viele Grüße
Peter Wolf
Querulant
Gast
@Untergangssehnsucht
stimmt und die kann man dann auch wunderbar der Bundeswehr (beim Einsatz im Inneren) unterordnen und zur Miliz formieren.
Untergangssehnsucht
Gast
Erst kommen die Hilfspolizisten und dann die Bürgerwehren - beide kann man prima paramilitärisch organisieren und gleichschalten...
G-H-L
Gast
So so, die Hilfspolizisten in Baden Würtenberg werden zwei Wochen lang ausgebildet. Einmal im Jahr gibt es eine Weiterbildung.
Da ist jeder Wehrpflichtige mit 3-Monatiger Grundausbildung besser an der Waffe ausgebildet. Nur dem traut man nicht mal so weit, daß er das dienstliche Taschenmesser privat führen darf.
Querulant
Gast
@redaktion taz.de (seeliger)
Wie wäre es mit Fotos von Hilfspolizisten aus einem entsprechenden Bundesland mit Waffe? Oder eben ein Ordnungsamtmitarbeiter aus dem entsprechenden Bundesland ohne Waffe? Das würde zum Thema ganz gut passen...
Oder, wenn sich nichts passendes findet: mal einfach auf ein Foto verzichten... Kein Foto ist immer noch besser als ein nichtssagendes Foto...
Immer hilfsbereit und uncharmant
Ihr Querulant
Riester 2.0
Gast
Wozu dann noch richtige Beamte ausbilden? Kostet ja nur Geld. Dann doch lieber nette Leutchens mit ein bisschen Autorität bewaffnen. Ist ja auch günstiger als ne Therapie gegen Minderwertigkeitskomplexe. Mensch was sich da für Sparpotentiale auftun: Alle Beamten durch Ehrenamtliche ersetzen. Oder eine Knarre für jeden Zeitarbeiter/1-Euro-Jober und schon ist die Statistik schöner. Als nächstes das Ganze noch für die Bundeswehr und schließlich werden dann Merkel&Co ersetzt. Mi fallen noch einige mehr ein. Wo ist das Formular für Chefberaterposten, geierlechz
Peter P.
Gast
@ Hendrik - warum nicht gleich Sprengfallen für renitente Falschparker ?
freiwillige Milizionäre bewaffnen für ordnungspolitischen Maßnahmen.... grrrrr...... da kriegt man eine Gänsehaut
Uwe
Gast
Handelt es sich bei diesen Witzfiguren um Vollstreckungsbeamte? Das ist bei widerstandhandlungen nicht ganz unwichtig.
Karl
Gast
HiPo entwaffnen!
Die Handwaffenausbildung der "normalen Polizei" ist oft schon grenzwertig.
Für die Reserveknechte muss Pfeffer genügen.
Glück auf!
Karl
KFR
Gast
das rettet die FDP auch nicht, netter Versuch Frau Seliger
Marc
Gast
Bürger mit Waffe? Ich bin vielleicht kein großer Freund der Polizei aber amerikanische Verhältnisse was den liberalen Umgang mit Waffen angeht kann sich doch ernsthaft niemand wünschen.
Waffen sollten Armee, Polizei und anderen militanten Gruppen vorbehalten bleiben.
;)
lllllWow@gmx.de
Gast
Ausnahmsweise ist hier die FDP vernünftig.
Auf keinen Fall sollten Hilfspolizisten
Schusswaffen tragen können oder polizeiliche
Befugnisse im Bezug auf Beweissicherung haben.
Das sind streng hoheitliche Aufgaben.
Sonst könnte jede Untergrundorganisation
Leute bei der Hilfspolizei einschleusen und
Verbrechen anderen anlasten oder die
Bevölkerung terrorisieren.
Ein Bundesland MUSS sich einfach genügend
Polizisten leisten. Es geht schließlich, um
Menschenleben, Lebensperspektiven,
Unbestechlichkeit und Qualität in der Strafverfolgung.
Private Polizei in anderen Staaten USA, Irak,
Afghanistan, Brasilien etc. sind Menetekel
des zivilisatorischen Untergangs.
Nur wenn alle Bürger eine Niedrigstpreispolitik
ablehnen kann der Staat genug Einnahmen generieren,
um die Kommunen genügend finanziell auszustatten.
Querulant
Gast
In Irland sind mir die Polizisten sympathischer, die tragen alle gar keine Waffen! Hier zu Lande bräuchten ja wenigstens diese "Hilfsherrifs" keine Knarren! Menschen mit Waffen fühlen sich gleich viel zu überlegen...
redaktion taz.de (seeliger)
Gast
Hallo Querulant,
schlage bitte ein besseres vor. Danke.
Schönen Tag
Seeliger
Querulant
Gast
Tolles Foto... beim nächsten Artikel über afrikanische Elefanten zeigt ihr vermutlich eine mitteleuropäische Kulturlandschaft mit der Unterschrift: Mitteldeutschland, hier gibt es keine freilebenden Elefanten.
Hendrik
Gast
Ist durchaus nachvollziehbar und zu begrüßen.
Auch Ordnungsämter würde ich bewaffnen, wenn man sich ansieht, wie aggressiv z.B. manche Falschparker werden, ist ein Schutz der jeweiligen Beamten / Angestellten nur zu begrüßen.
Die führen ja keine Razzien o.ä. durch, sondern es ist wirklich rein zum Selbstschutz.