die wahrheit

Pulverfass Deutschland

Noch wissen die Wahlbeobachter der OSZE nicht, wo sie bei der geplanten Bundestagswahl Ende September ihre Zelte aufschlagen sollen.... VON REINHARD UMBACH

Pittoreske Straßenszene: Typische Deutsche beäugen durchreisende Fremde. Foto:

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WAHLBEOBACHTER UNTERWEGS Die Bundestagswahl im Blick der OSZE

Noch wissen die Wahlbeobachter der OSZE nicht, wo sie bei der geplanten Bundestagswahl Ende September ihre Zelte aufschlagen sollen. Zu gefährlich und unberechenbar ist die Lage in dem zerrissenen Land, in dem rund 50 Millionen Bürger gegen ihren Willen zur Stimmabgabe aufgefordert sind. Sogar die Geografie dieses vielfach geteilten Landstrichs zwischen Böhmen und den Ardennen spiegelt diese Zerrissenheit wider: Im Süden wechseln sich hohe Berge und tiefe Schluchten ab, weiter nördlich dominieren karge Hochlandflächen, ehe es in eine Mittelgebirgslandschaft übergeht, die von stark verfeindeten Ethnien bewohnt wird, während der platte Norden mit einer endlosen Küstenlandschaft eine Flucht fast unmöglich macht. Dass die Bewohner speziell dieses Landstrichs noch vor Jahrhunderten hauptsächlich von Strandpiraterie lebten, macht den Aufenthalt der OSZE-Beobachter nicht sicherer.

Nach außen wird deren Anwesenheit damit begründet, möglichst vielen Bürgern des orientierungslosen Volkes einen sicheren und geordneten Gang zum Wahllokal zu ermöglichen. Seit nämlich die Wahlbeteiligung landesweit auf unter 40 Prozent abgesackt ist, fürchten viele um die demokratische Legitimation der noch jungen Republik. Vor allem die einflussreiche Wahliban-Bewegung scheint immer mehr Einfluss auf das gemeine Volk zu gewinnen. Überall, wo gewählt wird, reagieren sie mit Nichtbeachtung der Wahlveranstaltungen und demonstrativem Desinteresse, dem nicht einmal militärische Aktionen Paroli bieten können. Obwohl der Staat bereits alle Wähler registriert hat und unzählige Wahlplakate auf die Kandidaten der nicht wenigen Parteien für den Schicksalstag des 27. September hinweisen, gehen viele achtlos, wenn nicht sogar verächtlich an den Plakatflächen vorüber. Dort, wo die Bundeswehr unter dem Befehl von General Schönbum die Passanten mit Panzerrohren zur Wahrnehmung der Wahlplakate zwingt, währt der Siegeszug der Demokratie allenfalls Sekunden. Danach fallen die Menschen wieder in ihre gewohnte Apathie zurück.

Besonders die ambitionierten Freischärler des Freidemokraten Guidullah Westerwullah, die unbehindert vom illegalen Geldanbau leben, fürchten eines: dass ihnen eine zu geringe Wahlbeteiligung den schon sicher geglaubten Wahlsieg noch zunichte machen könnte. Allerdings darf sie auch nicht zu hoch ausfallen. Würden nämlich die Anhänger der Wahliban wider Erwarten doch massenhaft zur Wahl gehen, könnten sich die Verhältnisse dramatisch zuungunsten der Westerwullah-Partei umkehren. Schließlich plant sie, die Abschaffung aller Steuern durch die Konfiszierung des Eigentums der Wahliban-Anhänger und Hartz-IV-Empfänger zu gegenfinanzieren.

Die anderen Parteien, die zurzeit noch die Mehrheit im Parlament stellen, sind hoffnungslos zerstritten, oft schon auf engstem Raum. Während der Westerwald zum Beispiel von einer jungen und gnadenlosen Drogenbaronin terrorisiert wird, ist das nahe gelegene Bosbachtal fest in der Hand ihres Koalitionspartners von der CDU. Der Clanchef ist ein erbarmungslos haarender Toupetträger, der augenblicklich auftaucht, wo ein Mikrofon angeschaltet wird, und jede Meinung an sich reißt. Weiter südlich werden die undurchdringlichen Forsten des Pfälzer Waldes von den Truppen des Kriegsherrn Beckmatyar kontrolliert, der nur auf seine Stunde wartet, um die Macht im Lande wieder an sich zu reißen, das ihm noch vor wenigen Jahren zu Füßen lag.

Anschläge sind in diesem hasserfüllten Klima an der Tagesordnung; und nicht nur solche an den Plakatwänden. Kein Tag vergeht, an dem nicht der Dienstwagen der amtierenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidtulla Ziel feiger Angriffe wird. Der Grünen Partei des gemäßigten Islamisten Cem Özdemir hat es nicht einmal genützt, den Namenzusatz "Bündnis 90" in "Ali Baba und die 40 Räuber" umzuändern. Und die Anhänger des seinerzeit im Osten des Landes von der Sowjetunion eingesetzten Regimes müssen sich zur Begleichung der Wahlkosten nach Feierabend sogar als Fußabtreter bei Sommerfesten der Firma Gazprom verdingen.

Am schlimmsten aber hat das Land das Ausbluten der politischen Klasse getroffen. Der vorige Kanzler und sein Außenminister müssen sich ihr Geld seit Jahren im Ausland verdienen. Dessen Amtsvorgänger lebt tränenblind und ungefragt in einem Reihenhaus. Und dessen Vorgänger wiederum ernährt sich nur noch von Zigaretten.

Es sollte daher niemanden überraschen, wenn ein ganzes Land am Morgen des 28. September aufwachen wird und erst dann begreift, dass auch die Demokratie hin und wieder in einer Urne gebadet werden muss.

REINHARD UMBACH