Schulreform in NRW: CDU gefährdet den Schulfrieden

Im Streit über eine neue Schulreform für NRW kann sich Rot-Grün mit der Union nicht einigen. Die CDU-Spitze bockt, weil die Linke mit am Verhandlungstisch sitzen soll.

Boykott der CDU: Landeschef Norbert Röttgen kann nur ohne Linkspartei. Bild: dpa

KÖLN taz | Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hatten sich viel vorgenommen. An diesem Freitag wollten Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin und ihre grüne Schulministerin mit den Spitzen aller im Landtag vertretenen Parteien an der großen Einigung schmieden. Nicht weniger als "ein bildungspolitischer, zukunftsfester und möglichst breit getragener Konsens, der über mehr als eine Legislaturperiode Bestand hat", gaben die beiden in ihrer Einladung als Ziel an. Doch daraus wird erst mal nichts.

Denn bei dem Treffen wird ausgerechnet die größte Oppositionspartei fehlen. Die CDU hat der rot-grünen Landesregierung brüsk einen Korb erteilt. Der einzige Grund: Die Schwarzen wollen nicht mit den Roten an einem Tisch sitzen. Wer die Linkspartei zu Gesprächen einlade, würde wissen, "dass er die CDU damit auslädt", wettert CDU-Landeschef Norbert Röttgen in einem Brandbrief an die Funktionsträger der nordrhein-westfälischen Union. "Wem eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist, als ein gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien, der verwirkt die Chance auf einen schulpolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen."

Bei den beiden Regierungsparteien stößt die Absage auf Unverständnis - und Spott. Die Verweigerungshaltung der CDU zeuge "von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Der "schwarze Elefant" habe wohl "Angst vor der roten Maus", lästerte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer. Die Begründung der CDU bezeichnete Beer als "vorgeschoben". Auf diese Weise versuche die Union nur "Zeit zu gewinnen, weil sie offenbar noch keine Grundsatzentscheidung darüber getroffen hat, ob sie überhaupt einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will".

Diese Zeit will die rot-grüne Minderheitsregierung der CDU allerdings nicht lassen. Denn nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 9. Juni bedarf es für die Etablierung der von SPD und Grünen favorisierten Gemeinschaftsschule zwingend einer Änderung des Schulgesetzes.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Schulministerin Löhrmann noch vor Sommerpause ins Parlament einbringen. Gelingt ihr das nicht, würde das zentrale bildungspolitische Projekt von Rot-Grün ins Stocken geraten. Auch wenn mit dem neuen Schuljahr die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen noch als "Schulversuch" starten können, ist dieser Weg weiteren Schulen nach dem Münsteraner Urteilsspruch verbaut.

Rot-Grün dürfte das neue Schulgesetz auch ohne die Zustimmung der CDU durch den Landtag bringen. Das Problem ist jedoch, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule perspektivisch die Schließung vieler Hauptschulen zur Folge haben würde. Für deren Erhalt setzt sich zwar inzwischen nicht mal mehr die Union ein - aber seit 1968 die Landesverfassung. Um die Verankerung der Hauptschule in der Verfassung zu streichen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Die gibt es jedoch nicht ohne die CDU.

Sie solle sich die "historische Chance" auf einen Schulkonsens nicht entgehen lassen, appellierte Löhrmann eindringlich. Schließlich hätten die Christdemokraten "bei Gesprächen über die Steinkohle, die WestLB oder über Bundeswehrstandorte auch mit den Linken am Tisch gesessen".

Comments

[vic]

Mit der rechtsradikalen NPD muss man sich politisch auseinandersetzen, so die CDU.

Mit den von vielen Bürgern gewählten Linken offenbar nicht.

Bewundernswerte Logik.

[vic]

Röttgen warnt vor Kommunisten.

Naja, einer muss es ja tun, warum also nicht Röttgen;)

Das ist echt arm, Politik ist anders.

[Caro]

Kann man die Schule einfach nicht mal in Ruhe lassen? Schicken Politiker ihre Kinder auf Schulen, in denen Hauptschüler und Sonderschüler, Kinder mit Migrationshintergrund sowie sozial auffällige und behinderte Kinder gehen?

Natürlich nicht, das sollen nur wir...

[Slobo]

Endlich wird mal über das anti-demokratische Verhalten der CDU berichtet. Der Vorwurf, die Linkspartei sei kommunistisch, ist einfach gelogen. Wer es nicht glaubt, der schaue mal bitte hier rein: http://youtu.be/CFJAdh0H1pw (ab Minute 3:00)

[menschenfreund]

Seit mehr als dreißig Jahren bekämpft die NRW-CDU aus ideologischen Gründen jeglichen Fortschritt im Bildungsbereich. Endlich scheint es eine Mehrheit bei den Eltern zu geben, die das pseudo-elitäre Klassifizierungs- und Aussonderungssystem der guten Christen nicht mehr mitmachen möchte.

Prompt verfällt diese Chancenverhinderungspartei in die ihr gemäßen Verhaltensweisen.

Mit Intelligenz und Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Kindern, den Eltern der Wirtschaft und dem gesamten Staat hat diese erbärmliche Aufführung nichts zu tun…

[Karl Kraus]

Nachdem er als Umweltminister vorgeführt worden ist wie ein Schuljunge und peinlicherweise bei seinen erniedrigenden Verbiegungen für die Linie der Stärkeren in seiner Partei erwischt wurde, kann er jetzt mal den starken Max markieren, der Herr Röttgen. Schöner Vergleich, das mit dem Elefanten, aber ich denke eher, da träumt einer davon, Scheff einer wichtiggroßen Männer-Macher-Truppe zu sein, die nur leider zurzeit ein wenig mickrig erscheint...

[SED enteignen und zerschlagen]

Freunde von mir saßen im DDR-Folterknast während im Westen die Kollaborateure der heute in Linkspartei umbenannten SED mit Stalinpostern und Maobildern durch die Straßen zogen. Viele heutige Grüne marschierten stramm mit um dann abends Kneipenrevolutionen zu organisieren. Wenn heute linksextreme, antisemitische und freiheitsfeindliche Verfassungsfeinde mit am Tisch sitzen, dann ist es richtig sich nicht mit hinzusetzen. Gerade beim Thema Bildung. Das verstehen nur Leute nicht denen die Machtgeilheit oder die persönliche Vergangenheit den Umgang mit linkem Totalitarismus diktiert. Man stelle sich vor die CDU würde eine Koalition mit der NPD bilden. Auf dem Papier sind die ja genauso demokratisch wie die SED sich immer als demokratisch bezeichnete und bezeichnet. Jeder weiß natürlich wie es wirklich aussieht, nur haben zum Glück nicht viele Journalisten und rechte Politiker eine national-sozialistische Vergangenheit. Die Toten, die Geknechteten, die Gefolterten und die Unterdrückten des Sozialismus mahnen uns. Nur will sie die linke Medienmainstreammehrheit nicht hören um nicht über sich selbst nachdenken zu müssen. Die NRW-CDU kann man sonst in der Pfeife rauchen aber hier haben sie recht.

[Marc]

Wenn man sich die schrägen schulpolitischen Vorstellungen der Kommunisten in NRW anschaut, dann kann man die Entscheidung der NRW-CDU sehr gut verstehen. Stehen da doch so krude Forderungen wie Abschaffung der Gymnasien oder Verbot von kirchlichen Trägerschaften auf der Agenda, äh Entschuligung, im Manifest. Die schulpolitische Sprecherin der Kommunisten, Gunhild Böth, war bis zum Auftauchen der EX-SED im Westen Parteimitglied der DKP.

[Nils]

Dann bleibt zu hoffen, dass es SPD und Grüne den Bürgern auch über die etablierten Medien hinweg vermitteln können, wer da tatsächlich blockiert und Lösungen verweigert.

Es ist eh längst an der Zeit, dass man bei Grünen und SPD endlich mal die Scheuklappen abnimmt und zugibt, dass die politische Schnittmenge mit den Linken um ein vielfaches höher ist als mit der CDU.

[kantgrad]

"Die CDU hat der rot-grünen Landesregierung brüsk einen Korb erteilt"

Es ist doch klar dass Hannelore Kraft die Linken eingeladen hat um die CDU loszuwerden.Es ist aber auch klar wie gerne sich die Opposition vor einer ruhig geführten Debatte flüchtet.

Die sollen jetzt alle mal nicht so entrüstet tun.

[hann0s]

Ich finds immer wieder lustig wie dieses undemokratische Pack, das mit all seinen Anti-Terrorgesetzen und bewußten verschleppen von Wahlreformen beinah im Monatstakt die Verfassung mit Füßen tritt, einfach mal ~8% der Bevölkerung den demokratischen Grundgedanken abspricht.