Kommunen gegen Plan des Ministerpräsidenten: Mappus' Atomanteile will keiner

Stefan Mappus hat Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft und sein Land an die Atomkraft gekettet. Die Stadtwerke will er ins Boot nehmen. Doch das erzeugt Widerstand.

Stefan Mappus sieht eigentlich gar nicht grün aus - auch wenn ihm das jetzt lieb sein dürfte. Bild: reuters

Julian Osswald hat von Anfang an gesagt, dass er Stefan Mappus die EnBW-Anteile nicht abkaufen will, dass seine Stadtwerke das nicht tun werden. Osswald ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt, sein kommunales Energieunternehmen setzt auf Wasserkraft, auf Windkraft, sie pflastern Photovoltaikkacheln auf die Dächer. Der EnBW-Konzern dagegen hängt so stark von Atomkraft ab wie kein anderer deutscher Energiekonzern. „Es passt von der Denke und der Ausrichtung her nicht zusammen“, sagt Osswald.

Im Dezember 2010 hat Stefan Mappus verkündet, dass das Land Baden-Württemberg 45 Prozent der Anteile von EnBW kaufen wird. Es war eine Entscheidung, die er im Alleingang traf, selbst der Finanzminister soll erst kurz zuvor davon erfahren haben. Er habe das Unternehmen vor ausländischen Investoren schützen wollen, sagte Mappus. Die Stadtwerke könnten doch nun die Anteile übernehmen.

Die Sache mit den „Inweschtoren“, sagt Osswald in seinem holzvertäfelten Amtszimmer, habe er eingesehen. Den Deal finde er gut. Aber dann kommen schon die Einwände. "Wir wollen grüner werden", sagt Osswald, "und wir wollen ökologischer werden." Er will sauberen Strom, das scheint ihm gut zu der Stadt im Nordschwarzwald zu passen. Wieso sollten sie also Atomanteile erwerben? Der Oberbürgermeister sitzt auch im Vorstand des Verbands Kommunaler Unternehmen. Auch den Kollegen hat er abgeraten.

Direkt mit Stefan Mappus verglichen ist Osswald ein kleines Licht. Aber wie er denken viele Bürgermeister in Baden-Würrtemberg, auch von der CDU. Sie wollen in ihren Kommunen erneuerbare Energie erzeugen, in die Zukunft schauen. Mappus wirkt mit seiner Atompolitik, der agressiven Forderung nach Laufzeitverlängerung, wie ein Mann der Vergangenheit.

Nach der Atomkatastrophe in Japan geht Osswald zwar davon aus, dass der EnBW-Konzern sich völlig neu ausrichten muss – so wie Mappus sich atompolitisch gerade ganz neu orientiert. Egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün: "Jede mögliche Regierung wird die ENBW grüner machen.“ Diese Umstrukturierung würde Geld kosten. Dem Konzern fehlen ohnehin schon Millionen – weil er zwei Reaktoren vom Netz genommen hat.

Warum das nach der Wahl auch zu einem Problem der Grünen und der SPD werden könnte, was die Grünen dann vorhätten und wie genau Mappus den Deal eingefädelt hat, lesen Sie in der Ganzen Geschichte der aktuellen sonntaz.

Comments

[Uli]

BaWü hat wenigstens die Chance ihren Atomwendehals Mappus in's Abklingbecken zu schicken. Unser hessisch strahlender Bouffier kann weiterhin ohne Sicherheitsüberprüfung Hessen erleuchten.

Ach so, noch was, die "Empfehlung" des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zur kommenden hessischen Kommunalwahl: (Zitat) "Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl - wenn Sie nicht die CDU wählen, gehen Sie lieber nicht zur Wahl." (Zitat Ende) zeigt doch die Arroganz und Verlogenheit der Schwarzen.

Deshalb traue ich den AKW Sicherheitsüberprüfern nur soweit, wie man ein Klavier schmeissen kann.

[Juergen K]

Bundesregierung setzt weiter auf Atomkraft.

Quelle:

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Bundesregierung-setzt-weiter-auf-Atomkraft-id4441853.html

[Juergen K]

Wäre es nicht schön, wenn

Laumann aus NRW, und der Hutzitutzi aus der FDP,

interimsweise im BW Landtag versetzt werden,

eine Verfassungsklage gegen Mappus einreichen würden?

[Juergen K]

Was füe eine Lüge.

Man weiss doch wie schei..egal

es der CDU mit den ausländischen Investoren

im Fall Hochtief war.

Heute suchen sie nach Erklärungern,

morgen sind sie schon Erfinder der Ökoenergie.

Was für Lügengebilde.

Kann ja mal Seehofer fragen ...

Ob der Strom braucht -

Schliesslich bricht der Strom in Bayern wegen Isar 1 zusammen.

[spiritofbee]

Wo sind in diesem Land eigentlich die fähigen und vor allem unabhängigen Juristen ( aussterbende Spezis???). Da nimmt einer fast im Alleingang horrende Summen für eine menschenfeindliche Technologie aus dem Landeshaushalt, und kein Jurist stellt sich wahrhaftig dagegen!! Es lebe das Fürstentum BW...Wenigsten besinnen sich jetzt scheinbar die Kommunen, oder sollte hier etwa auch greenwashing im Spiele sein....wie oben so unten.....

[vic]

Mappus' Atomanteile will keiner

Mappus will auch keiner - nicht einmal die eigene Partei. Der ist zur Last geworden.

[JoaoNeisinger]

@taz

Ich glaube nicht, dass ihr in die Zukunft schauen koennt ;)

Mappus wird das im Dezember 2010 nicht 2011 verkuendet haben...

Sonst ganz klar, Mappus hat mit EnBW aufs flasche Pferd gesetzt und ist schoen zu sehen, dass er es womoeglich nicht schaffen wird auch noch Kommunen mit ins Boot zu ziehen, die den richtigen Weg gehen.

[Michael Breitkopf]

Kirchturmdenken: Kommunen gegen "Re-Kommunalisierung"?

Da hatte Herr Mappus mal im Ansatz eine vernünftige Idee - auch wenn diese zunächst etwas protektionistisch daher kommt. Warum nicht den Einfluß auf den Stromversorger EnBW kaufen, der sich erfahrungsgemäß gegenüber öffentlichen Erwartungen eher renitent zeigt. Die politischen Ziele setzt man dann beim Versorger eben über die Kapitalmehrheit durch, z. B. die Trennung vom Leitungsnetz. Und dann verkauft man die Anteile wieder. Der Staat tritt dabei als Zwischenfinanzierer auf, die Zinsen werden aus der Dividende von EnBW bezahlt. Kostenneutral also, das Geschäft.

Die Strom-Lobby raunt nun von Verstaatlichung. Wobei sie schamhaft verschweigt, daß sich die vier Riesen als das letzte, legale Monopol, ja Kartell verstehen (s. Neuerscheinung: Becker, Stromkonzerne).

Die wirtschaftsliberalen sorgen sich um die Minderung der EnBW-Gewinne durch AKW-Abschaltungen. Das könne ja "ein Loch" in die Landeskasse BaWü reißen. Diesen Blödsinn transportieren auch die wahlkämpfenden Grünen.

Und nun wehren sich angeblich auch die kommunalen Stadtwerke inkl. des VKU BaWü gegen die Möglichkeit einer "Re-Kommmunalisierung" ihres Monopol-Vorlieferanten (70 % der Energie kommt von EnBW), weil sie lieber die regenerative Energieproduktion vor Ort ausbauen wollen? Ja, wo laufen sie denn? Haben die Kommunen keine Wünsche an die Konzernpolitik von EnBW?

Die einzig vernünftigen Fragen, die ich zu diesem Anteilserwerbsgeschäft erkennen kann: Was will der zwischenzeitliche öffentliche Eigner BaWü in der Sache durchsetzen? Wird das Versorgungsmonopol von EnBW gebrochen, oder bleibt es nun zur Preisstabilisierung erst recht erhalten? Erfolgt die anschließende "Privatisierung" an den Kapitalmarkt, oder werden die Anteile direkt an die Verbraucher bzw. Kommmunen abgegeben, die sich ja dann organisieren können, um ihren Einfluß strukturiert und strategisch zu erhalten?

Alles in allem: EnBW könnte ein Beispiel für eine erfolgreiche "Re-Kommunalisierung" werden, wenn man es gescheit anfängt. Berliner Wasserbetriebe ante portas.

Mit einem klugen Konzept könnten die Grünen BaWü punkten. Mit Gejammer und Kirchturmdenken nicht.

Michael Breitkopf

[Sikasuu]

Selbst Mappus kann sich nicht rückwärts durch die Zeit bewegen :-) suche:Dezember 2011 ersetze:Dezember 2010 :-)

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Ist ja ein fixer Brursche wenn man seine Wende in der Atompolitik so anschaut, aber das er mehr als Lichtgeschwindigkeit erreicht, trau ich ihm doch nicht zu.

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Wäre natürlich mal ganz spannen, weil sich bei Lichtgeswindigkeit Masse in Energie wandelt.

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Wie lang reicht 1 Mappus für den Stronbedarf von Stuttgart? :-)

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Grinsegrüesse

Sikasuu