Streit um Stuttgart 21: Ab Dienstag kommen Bagger wieder
Der Baustopp des strittigen Bahnhofsprojekts geht zu Ende. Die grün-rote Landesregierung und die Bahn beharken sich kräftig, derweil die Parkschützer zur Blockade von Baufahrzeugen aufrufen.
So sah's im Januar aus: Bauarbeiten fürs Grundwassermanagement von Stuttgart 21 im Schlossgarten. Bild: dpa
STUTTGART dpa/afp | Mehr als acht Wochen herrschte relative Ruhe, jetzt geht der Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder richtig los. Die Bahn beendete den Baustopp und will von diesem Dienstag an die Bagger wieder rollen lassen. Die Gegner von Stuttgart 21 sind in Alarmbereitschaft.
Der Sprecher der "Parkschützer"-Initiative, Matthias von Herrmann, kündigte eine Blockade der Baufahrzeuge am Dienstagmorgen an. Die Bahn hatte den Bau- und Vergabestopp für das Projekt nach gut zwei Monaten Stillstand am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungskreises der Projektträger in Stuttgart aufgehoben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bahn vor, dadurch vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.
Grube und Ramsauer verteidigen Wiederaufnahme
Projektsprecher Wolfgang Dietrich reagierte am Montag empört: "Wir werden bis zum Stresstest sowieso nichts bauen, was diesen Test konterkarieren könnte", sagte er. Das habe die Bahn immer gesagt und das wisse auch Kretschmann ganz genau. Der Stresstest ist für Mitte Juli geplant.
Das Argument des Regierungschefs, die Bahn habe wichtige Zahlen nicht vorgelegt, nannte Dietrich "schlichtweg falsch": "Das Land hat doch selbst keinen Baustopp verlangt, weil es sich an den Kosten dafür nicht beteiligen wollte. Jetzt wird das mit angeblich nicht transparenten Zahlen begründet." Kretschmann hatte moniert, keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch gehabt zu haben.
Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigten die Wiederaufnahme der Bauarbeiten: "Es ist sehr wichtig, dass keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat", sagte Grube der Bild am Sonntag. Dies habe weit über die baden-württembergische Landeshauptstadt hinaus Signalwirkung. "Denn würden erworbenes Baurecht und gültige Planfeststellungsverfahren in Deutschland nichts mehr gelten, hätte das für unser Land nicht abzusehende negative Folgen." Grube fügte hinzu, er sei sehr zuversichtlich, dass die Bahn den anstehenden Stresstest bestehen werde.
Ramsauer sagte der Stuttgarter Zeitung, er erwarte von der grün-roten Landesregierung, dass sie "dem Baurecht Geltung verschaffen" werde. Eine Volksabstimmung halte er inzwischen für unwahrscheinlich. In Wirklichkeit suchten die Regierungsparteien in Baden-Württemberg, "nach Wegen, eine Volksabstimmung zu vermeiden". Das Projekt dürfe "am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern", so Ramsauer. Er erwarte, dass der neue Bahnhof pünktlich bis 2019 fertiggestellt werde.
Baustelleneinrichtung wird vorbereitet
Ein Sprecher der Landesregierung sagte dazu auf Anfrage nur: "Der weitere Plan ist abgesprochen und klar: Der Stresstest folgt im Juli, dann wird sich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes erweisen oder auch nicht. Danach folgt die im Koalitionsvertrag beschlossenen Volksabstimmung zum Projekt."
Die Bahn will am Dienstag nach eigenen Angaben zunächst am Nordflügel des Bahnhofs die Baustelleneinrichtung für das geplante unterirdische Technikgebäude vorbereiten. Über Details will der Konzern an diesem Mittwoch informieren.
Leser*innenkommentare
Donnawetta
Gast
Eine Dreistigkeit ohnegleichen, diese scheinbar empoerten, scheinheiligen Luftblasen, die Grube, Ramsauer und Dietrich da von sich geben. Wie lange kann man eigentlich die laengst zum Sterben verurteilte Sau noch vor sich hertreiben zum Markt? Sollen wir die Reanimierungsmassnahmen und das Sauerstoffzelt, die in den naechsten Tagen sicherlich noch gebraucht werden, auch noch zahlen + voellig ueberteuertes Schmerzensgeld, das fuer falsche Aufzucht, Diagnose und Behandlung von Seiten der Herren anfallen?