Großdemo gegen "Stuttgart 21": Schluss mit mau

Tausende haben in Stuttgart wieder gegen das Bahnhofsprojekt "S 21" demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen den Stresstest der Bahn und den Ulmer Bürgermeister.

K21 gegen S21 - wer bleibt oben, wer geht runter? Bild: dpa

STUTTGART taz | Mit der ersten Großdemonstration nach der Weihnachtspause hat sich die Bewegung gegen "Stuttgart 21" zurückmeldeten. Am Samstag gingen nach Veranstalterangaben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehr als 40.000 Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße. Die Polizei sprach von 13.000.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Donaueschingen davon sprach, dass der Widerstand dem Land schade, zeigten die Gegner gleichzeitig auf der Straße, dass für sie "Stuttgart 21" noch immer ein wahlkampfentscheidendes Thema ist.

Zuletzt war es etwas ruhig geworden um die Bewegung, zumindest über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Aber auch in Stuttgart selbst schienen sich manche Leute nach dem Schlichtersparuch und der Weihnachtspause wieder anderen Dingen zugewendet zu haben. In der Innernstadt und in den U-Bahnen schienen sich weniger Button-Träger zu zeigen und die Montagsdemo wurde selbst von Anhängern der Bewegung zuletzt als etwas "mau" bezeichnet.

Doch davon sollte am Samstag nichts mehr zu spüren sein. "Dieser Tag straft alle Lügen, die gedacht haben, dass man unseren Widerstand einfach wegschlichten kann", sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf der Bühne.

Andere Redner thematisierten unter anderem den Stresstest, den die Bahn am Ende der Schlichtung zugesagt hatte. Mit diesem will sie nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof in der Spitzenstunde im Berufsverkehr 30 Prozent mehr leisten kann als der bestehende Kopfbahnhof. Wütend sind die Gegner, weil die Bahn diesen Test selbst durchführen will. "Ein solcher Stresstest kann nie und nimmer transparent sein", sagte der Grünenpolitiker und Vorsitzendes Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann. "Das können wir nicht akzeptieren." Fertig werden soll der Stresstest erst bis Mitte diesen Jahres, weshalb die meisten jetzt sowieso erst einmal auf die Landtagswahl Ende März blicken.

Die hatte Merkel zum Volksentscheid über das Bahnprojekt erklärt. "Wir nehmen unsere Kanzlerin bei Wort", sagte die grüne Landtagskandidatin Muhterem Aras. "Wir werden wählen gehen und die Tunnelparteien müssen sich warm anziehen."

Die Frage ist jedoch: Was kommt nach der Wahl? Und da zeigt sich inzwischen selbst manch ein S21-Gegner eher pessimistisch. SPD und Grüne versprechen bei einem Wahlsieg, das Volk zum Bahnhof zu befragen. "Ich weiß nicht, ob das für uns reichen würde", sagte ein junger Mann der taz. Er sei skeptisch, wie die Stimmung außerhalb Stuttgarts ist. "Ich schätze, dass wir auch im April noch auf die Straße gehen müssen, um die Leute zu überzeugen."

Für viel Unmut und Kritik hatte unterdessen eine Meldung aus Ulm gesorgt. Auf eine Anfrage der Ulmer Grünen hin hatte Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) zugegeben, mit Steuermitteln für Stuttgart 21 geworben zu haben. Unter anderem bezahlte die Stadt Bahntickets für Teilnehmer von Pro-S21-Demos. Gönner begründete das Vorgehen damit, dass die zügige Umsetzung des Bahnprojekts "im Interesse der Stadt" sei.

Für eine Kundgebung im Oktober vergangenen Jahres habe die Bauverwaltung Fahrkarten organisiert. "Interessierte Mitreisende aus dem Gemeinderat und der Verwaltung" seien die Teilnehmer gewesen. Darüberhinaus seien auch Buttons, Anstecknadeln, Fahnen und ähnliche Werbematerialien auf Kosten der Steuerzahler angefertigt worden.

Comments

[Heide Förnzler]

Dass die Grünen versuchen den Anschein zu erwecken, sie seien das Sprachrohr des Aufbegehrens in Stuttgart, das finde ich widerlich, ziehen sie doch in dieselbe Richtung wie alle etablierten Parteien: Entrechtung und Verschuldung der Bürger, Überfremdung.

Die Grünen streuen uns Sand in die Augen.

Heide Förnzler

[Karol]

Es ist schon eine Unverschämtheit, wenn - wie der Bürgemeister von Ulm - Steuergelder für die Werbung pro S 21 ausgibt. Da er der SPD angehört, fast hätte ich gesagt, typisch. Er ist für dieses Mammutprojekt und finanziert Gleichgesinnte.

Dass die Gegner von S 21 dennoch immer wieder auf die Strasse gehen, rechne ich ihnen hoch an. Sie haben verdient nicht nur gehört zu werden, sondern aktiv in eine andere Planung, wie K 21 mit einbezogen zu werden.

Diese Menschen sind keine Randalierer oder ewig "dagegen seiende" wie sie jetzt stigmatisiert werden von CDU u.a., sondern überzeugte Demokraten, die ihr Recht auf ein Nein und für Demonstrationen wahrnehmen.

Vielleicht wird es langsam auch mal im "Ländle" Zeit aufzuwachen und sich anzusehen, wo unsere Politik, bzw. Demokratie heute steht, nämlich kurz vor dem Kollaps. Darum braucht es Solidarität mit Demokraten, die auch mal auf die Strasse gehen.

[Tania]

Warum ist BW eigentlich so erfolgreich? Allein an den Autos kann es nicht liegen, dort gibt es auch ziemlich viel Kriegs- und Waffenindustrie, warum wird das eigentlich nie offengelegt, wovon unser Wohlstand detailliert kommt. Ich verzichte auf jeden Fall auf unseren Wohlstand, wenn dadurch Menschen sterben müssen. Wirtschaftliche Kraft eines Bundeslandes kann ein Hinweis für Skupelosikeit gegenüber anderen Menschen und er Natur sein. Wer Menschen am meisten ausbeutet und die Natur verbraucht, ist (kurz- und mittelfristig) wirtschaftlich erfolgreich, aber nicht langfristig.

[NOT_A_FREAK]

Bin über das Selbstbewusstsein der S21-Gegner erstaunt.

Meines Wissens gehen S21-Befürworter nicht auf die Straße und somit ist ihre Anzahl auch nicht bekannt...

Wer das Rennen macht, werden die Wahlen zeigen!

[Anna]

Die Kritiker von Stuttgart 21 waren nie weniger geworden, nur weil die Medien weniger darüber berichten, entspricht das nicht der Realität. Der Tunnelbahnhof wird auch gestoppt werden, wenn eine neue Regierung in Baden-Württemberg kommt, denn warum sollte man an einem Bahnhof weiterbauen, der den Bahnverkehr verschlechtert und zu Risiken für die Umwelt führt. Das wird nach den Wahlen noch deutlicher rauskommen, da die neue Regierung hoffentlich dann alles, was jetzt noch geheimgehalten wird, öffentlich macht.

[Jack]

zumindest ist dieser sogenante schwarze filz erfolgreicher als alles rote und grüne was die BRD zu bieten hat. wenn wir übe marode schulen reden dann sollten wir auch reden wieviel geld BW in den letzen 60 jahren den anderen bundesländern gegeben hat um deren schulen zu sanieren und dabei die eigenen vernachlässigen müssen--->länderfinanzausgleich.

und die protestierer sollten nicht so tun als ob sie wirklich was mit der wahl an dem bahnhof ändern könnten. es gibt nur eine konstelation die gegen total gegen den bahnhof ist: Grün/die Linke.

in allen anderen konstelationen wird eine partei dabei sein die S21 befürwortet!

und für die k21 befürworter: für k21 ist nichts genehmigt und bis es gebaut wird wird mindestens 2030 wenn nicht sogar länger

[eberhard]

Wenn "die Rote-Socken-Kampagne" bei wachen Bürgern "zum Ersten Mal in BaWü" nicht mehr zieht, weil deren Verallgemeinerung und Banalität so leicht zu durchschauen ist,

DANN IST DIE ZEIT gekommen und die CDUFDP-Schweinerei

wird in die Pampa geschickt.

Bei dieser Wahl "zittere ich dafür mit", daß es so kommt!

WohlandennHerznimmAbschiedundGesunde!!!!!!!

[Markus Schunk]

Schon ziemlich armselig, das mit den gesponsorten Tickets. Leider scheint dies gängige Tatkik der Befürworter zu sein. Die Göppinger CDU sponsorte jüngst Reisebusse nach Stuttgart, um bei Pro-S21-Veranstaltungen besser auszusehen. Peinlich.

[Volksverdummung]

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So kann DEMOKRATIE nicht funktionieren!!!

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Der Ulmer OB, Ivo Gönner, gehört wegen "Raubes" vor ein STRAFGERICHT! Immerhin wurde das Steuergeld der Stadt nicht "nur verschwendet", sondern "ZWECKENTFREMDET"! - Wer erklärt diesem AMTSbesetzer den Unterschied zwischen DEIN und MEIN"?

Wenn dieses persönliche FEHLVERHALTEN gesellschaftlich Schule macht, dann hätten wir die PERFEKTE BAKSCHISCH-REPUBLIK!

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Aber beamtenrechtliche, disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen sind in dieser verflickten (!) Republik, in der sich gut vernetzte "Strauchdiebe" und "Steuergeldtreuhänder" gegenseitig vor der Strafverfolgung bewahren, wohl nicht zu erwarten.

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Umso dringender sind die Ulmer Stadtverordneten dazu aufgerufen, KONSEQUENZEN zu ziehen.

Es wäre im "Interesse der Stadt Ulm", wenn die Ulmer Bürger ihre ANTI-KORRUPTIONS-Vorstellungen etwas nachdrücklicher (!) zum Ausdruck bringen würden!

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Die TAZ schrieb:

...hatte "Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) zugegeben, mit Steuermitteln für Stuttgart 21 geworben zu haben. Unter anderem bezahlte die Stadt Bahntickets für Teilnehmer von Pro-S21-Demos.... Darüberhinaus seien auch Buttons, Anstecknadeln, Fahnen und ähnliche Werbematerialien auf Kosten der Steuerzahler angefertigt worden."

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HESSE

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[Ralf Bauer]

@Zukunft statt Stillstand

Sie halten 8 Gleise eines Tiefbahnhofes anstatt 16 in einem modernisierten Kopfbahnhof für eine besser Zukunft, zig-tausende Bürger aller Bevölkerungsschichten aus der Bevölkerung des führenden Bundeslandes für unbelehrbar und radikal?

Wissen Sie was? Ich befürchte hinter einem Pseudonym anstatt Name Unsicherheit, Argumentationsnot, Scham oder ein schlechtes Gewissen.

Um Ihre Frage zu beantworten und Ihnen zu helfen: Rot oder Grün kann man wählen indem sein Kreuzchen bei Rot od. Grün platziert.

Bitte, gern geschehn.

Herzliche Grüsse

Ralf Bauer

[Benno]

So, die Grünen drohen sich also selbst. :-)

Die einzige Partei die sich nicht die Finger mit Stuttgart 21 schmutzig gemacht hat ist die LINKE!

Vergesst das nicht bei der nächsten Wahl!!!

[Friedrich Grimm]

Ich vermute einmal, dass "ZukunftstattStillstand" so gegen hundert Lenze zählt. Ansonsten kann ich mir eine solche Aussage nur noch mit totalem Unwissen erklären. Baden-Württemberg könnte wieder sehr erfolgreich werden, wenn es endlich einmal gelänge diesen schwarzen Filz auszumerzen. Im übrigen ist Filz, egal ob schwarz oder rot nie gut für ein Land. Doch wer glaubt, sich auf Lorbeeren ausruhen zu können, wer glaubt mit fremden Leistungen prahlen zu können, wie das unsere Landesregierung seit Jahren tut, der verspielt die Zukunftsfähigkeit eines Landes.

[Schwäble]

Wirklich bedenklich ist, dass die S21-Macher mittlerweile die Polizei benutzen, um Jagd auf S21-Gegner zu machen und sie zu kriminalisieren. Im Polizeibericht zur Großdemo steht: "Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen.(…) Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt." Das ist nicht Aufgabe der Polizei! Beleidigung ist ein Antragsdelikt, d.h derjenige, der sich beleidigt fühlt, muss eine Anzeige erstatten. Offensichtlich wird in Stuttgart Recht und Gesetz immer mehr außer Kraft gesetzt, um S21 durchzudrücken!

[Rainbowwarrior88]

Als einer der sogenannten "Wut"-pardon MUT-Bürger" und bekennender "Zukunftsverweigerer" (ich will nämlich keine solche Zukunft, bei der nur noch Profit-und Gierdenken statt Menschen und Natur bestimmen!) war ich gestern auf der ersten Demo in diesem Jahr wieder mit dabei-und ich komme von 120 km westlich des Neckar ;-)

Lieber "ZukunftstattStillstand": Ich habe bei den ca. 40.000 TeilnehmerInnen allerdings keine "Radikalen" wahrnehmen können, eher eine bunte, kreative Vielfalt von Menschen, die gewaltfrei aber entschlossen FÜR ihre Rechte und die vorhandenen, machbaren Alternativen zum "bestgerechneten und bestgeplanten" Immobilienprojekt Deutschlands einstehen... In welchem Paralleluniversum lebst Du denn ?

BW ist seit fast sechzig Jahren (!) von einem schwarzgelben Filz regiert (Beispiel:EnBW-Deal Mappusconi/Notheis am Parlament vorbei!) .

Was ist daran "erfolgreich", wenn Milliarden in ein Prestigeprojekt gesteckt werden, die woanders (Rheintalschiene) fehlen werden müssen ? Von den maroden Schulen mal abgesehen....

In Sachen direkter Bürgerbeteiligung sind wir schon jetzt das Schlußlicht aller Bundesländer.....

Ich würde also Deine Frage umformulieren, nämlich:

Wie kann man als normal denkender Mensch,- der mitgekriegt hat, wie am 30.9. im Schloßpark mit brutalstmöglicher Staatsgewalt "Kaputtgart21" durchgeprügelt werden sollte,- schwarzgelb und die sie dirigierenden Lobbyisten wählen ?

@E.A.: "Aber dank S21 wird Stuttgart florieren und blühen wie ein Rose" - Sicher, Don KohleOne hat ja auch mal "blühende Landschaften" versprochen. Das war aber im vorigen Jahrhundert, wo sich die Menschen noch leichter vera......liessen als heute;-)

Von daher, träum weiter von der "Welthauptstadt"-wir BLEIBEN OBEN !

[E.A.]

Ich bin auch für S21, denn schaut euch die anderen Städte mit Kopfbahnhöfen wie Frankfurt, München und Paris an: Diese Städte sind VÖLLIG von der Außenwelt abgeschnitten und wirtschaftlich am Ende! Kein Investor will mehr in diese Städte investieren!

Aber dank S21 wird Stuttgart florieren und blühen wie ein Rose. Ich wäre dann auch dafür, aus dem Grund Stuttgart zur Hauptstadt der Welt zu ernennen.

[Alekto]

@ZukunftstattStillstand:

Also gerade das biedere Stuttgart soll ein Hort mit an die 13.000 Linksradikalen sein?

Hah!

[Pseudonym]

Die Bewegung darf nicht einschlafen, insofern freut mich, dass es weitergeht im Schwabenländle.

Und @ZukunftstattStillstand:

Ich teile Ihre "Ansichten" nicht im Geringsten, die sich offensichtlich aus nichts anderem als bloßem Dogmatismus "zusammensetzen"; ein Dogmatismus, derart imbezil, dass Ihr Blick auf die Realität zu einer hilflos dümmlichen Suppe verschwimmt, der Linke und "Kommunisten" (die Sie vermutlich nicht mal definieren können) in einen Topf wirft.

Ich bedauere Ihre Aussagen sehr, denn die wirklich Unbelehrbaren sind jene, die sich nicht an Veränderungen und Signale zu glauben erlauben, gefangen in ihrer Festung aus Ignoranz und blinder Selbstzufriedenheit. Aber was für Sie gilt, muss nicht für alle Anderen Gültigkeit haben, denn: Jedes vernunftbegabte Wesen wird erkennen, dass S21 in seiner Unrsprungsform nichts weiter als ein Haufen materialisierten Lobbyismuses und sein politischer Vater die personifizierte Gigantomanie der regierenden Elitekaste ist, und dass Widerstand dort zur Pflicht wird, wo Recht zu Unrecht wird.

Schönen Sonntag noch - möge die Erkenntnis mit Ihnen sein!

[Daniel Preissler]

Tja, wähle SPD und du weißt ganz genau, dass du irgenwas kriegst d;-)

Damit dürfte Platz 3 in BW für die nächsten 10 Jahre gesichert sein.

@ZstattSt

deiner Wortwahl nach könnte es gut sein, dass du ab 18 Uhr am 27.3. zu den Radikalen gezählt wirst.

[M. Baur]

@ZukunftstattStillstand. Hätten Sie den Faktencheck verfolgt, wüssten Sie, dass S21 Stillstand bedeutet und K21 Fortschritt. Sie sollten langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass wir, die wir auch gestern wieder auf die Straße gegangen sind, ein breites Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft sind. Ihre Äußerungen über Radikale zeugen nur von Ihrer Unkenntnis der tatsächlichen Lage. Eben diese Bürger sind auch der Garant für den Erfolg von BW. Die Politik hat dabei in der Regel nur wenig Anteil.

[vic]

Schön, dass die schmutzigen Methoden der Pro-S21 Akivisten durch den Ulmer Bürgermeister publik wurden.

Vielleicht wurden ja auch noch ein paar ausländische Kräfte ausgeliehen?

[Name]

ob schwarz, rot, dunkelrot oder grün. was unsere politiker so abziehen, wundert mich gar nicht mehr.

bahntickets "im interesse der stadt" von steuergeldern finanziert, obwohl sehr viele in der stadt gegen s21 sind.....

manchmal fragt man sich, wo wohl der verstand und das verständnis für demokratie und bürger abgeblieben sind!

traurig!

[Alekto]

Die Bahn führt den Stresstest selber durch??

Oh ja prima, warum machen wir dann nicht auch die Steuerprüfungen selber?

Deutlicher kann man die Leute doch nicht mehr verarschen!

[delete_me]

Mit der ersten Großdemonstration nach der Weihnachtspause hat sich die Bewegung gegen "Stuttgart 21" zurückmeldeten.___erster satz. peace

[ZukunftstattStillstand]

Die die jetzt auf die Straße gehen sind Berufsdemonstranten und Unbelehrbare.

Diese Radikalen sorgen dafür, dass viele der bisherigen S21-Gegner doch wieder CDU/FDP wählen.

BW ist das erfolgreichste Bundesland mit der höchsten Lebensqualität. Wie kann man da als normal denkender Mensch Rot-Grün und die Kommunisten wählen?