Rechtsstreit um Abrissarbeiten: "Stuttgart 21" wirbelt Staub auf
Der Rechtsstreit über die Abrissarbeiten geht weiter. Der BUND wirft der Bahn vor, sie habe rechtswidrig Bäume gefällt. Die Umwelthilfe klagt, Bagger seien ohne Rußfilter im Einsatz.
Sind die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten rechtswidrig gewesen? Bild: dpa
Die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten vor einer Woche sind nach Ansicht des Umweltverbands BUND rechtswidrig gewesen. Denn die vorgeschriebene Ausführungsplanung der Deutschen Bahn liege dem Eisenbahnbundesamt nicht vor. Noch am Abend vor den Baumfällungen hatte das Bundesamt dies bei der DB-Tochter Projektbau angefordert, naturschutzrechtliche Zweifel geäußert und gefordert, bis zu diesem Freitag keine Bäume zu fällen.
Dem BUND liegt die Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts an das Verwaltungsgericht vor, bei dem der BUND ein Eilverfahren beantragt hatte zum Schutz der Bäume, die Stuttgart 21 zum Opfer fallen sollen. Die Bahn vertrat offenbar die Auffassung, "dass aus dem Planfeststellungsbeschluss eine uneingeschränkte Berechtigung zur Rodung der Bäume im Schlossgarten bestehe", zitiert der BUND aus einem Schreiben des Eisenbahnbundesamts.
Es sei der "Gipfel von Arroganz und Ignoranz", so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, dass die DB Projektbau "in der letzten Woche die Bäume einfach fällte und dann auch gleich durch den Schredder gejagt hat - so ist zumindest für die DB praktischerweise sichergestellt, dass im Nachhinein keine Juchtenkäfer mehr zu finden sind". Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 hatte vor einigen Tagen angekündigt, die Rodungsarbeiten seien zunächst abgeschlossen. Bis Herbst 2011 würden keine weiteren Bäume mehr entfernt.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht, auf juristischem Wege das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu Fall zu bringen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unterstützt die DUH einen Stuttgarter Bürger, der die rechtswidrige Verletzung von Gesundheitsauflagen im Planfeststellungsbeschluss für den Bau des neuen Tiefbahnhofs beenden will. Zeugenaussagen und Fotos würden belegen, dass die eingesetzten Baumaschinen und -fahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Dieselrußfilter im Einsatz sind. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Bahnchef Rüdiger Grube eine "vorsätzliche Gefährdung zehntausender Bürger und Bauarbeiter" vor.
Der am Dienstag eingereichte Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde. Es muss in dieser Sache nun bis nächsten Donnerstag Stellung beziehen. Sollte der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss kommen, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen wurde, müsste, so Resch, die gesamte Ausschreibung wiederholt werden. Dies würde wohl mindestens ein halbes Jahr dauern. Darauf setzt die DUH. Denn im März nächsten Jahres steht in Baden-Württemberg die Landtagswahl an. Das Eisenbahnbundesamt äußerte sich am Donnerstag auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zur Klage.
Leser*innenkommentare
Anna
Gast
@jaap
Danke, sehr eindringlicher, deutlicher Text. Ja, Medien haben die Pflicht, Leute zu informieren, und die Leute dürfen nicht wegsehen! Im Grunde haben ja die Medien versagt, wenn erst, wenn es fast zu Spät ist Informationen verbreitet werden, obwohl diese längst bekannt sind.
Mehr aufdeckenden, investigativen Journalismus! Wozu sollte ich sonst überhaupt eine Zeitung kaufen?
Antispeziesistische Aktion Tübingen
Gast
Zum "Stuttgart 21-Käfer":
http://asatue.blogsport.de/2010/10/07/zum-schwarzen-donnerstag-in-stuttgart-baumfaellungen-waren-illegal/
jaap
Gast
Hallo,
Eine kleine Geschichte aus einer anderen Welt, über Recht tun.
Es geschah einmal ...
Der Botschafter war in Panik, telefonierte mit Westerwelle:
Das geht nicht!
Westerwelle forderte Merkel, Panik.
¨Stephan S.sst! Bitte! eine Pressekonferenz!
Merkel: Wir Haben es Nicht Gewusst!!
Auch Westerwelle nicht, und nicht Mappus.
Niemand had es Gewusst.
(Dass haben wir schon gehört irgendwo vorher, meinte andere...)
Ein Bahnhof ....Es heißt S 21.
S 21, wie das KZ, das Todeslager, das Gefängnis,
In Kambodscha. Phnom Penh (1975-1979).
17.000 Menschen starben dort.
S 21 ein Terminal,
Endstation.
¨EIN BAHNHOF -IN DEUTSCHLAND- HEIßT S 21 ¨
Wir haben es nicht gewußt.
(Dass haben wir schon gehört irgendwo vorher, meinte andere...)
Im vergangenen Jahr gab es in den Nachrichten umfangreich,
das UN-Tribunal auf den Völkermord in Kambodscha.
Monaten die Nachrichten: Reuters, AP, Aljazeera, BBC, CNN.
Im ersten Teil war über S 21 Foltergefängnis der Rote Khmer,
von Direktor Kaing Guek Eav alias Duch.
Viele Monate in den Medien: Reuters, AP, Aljazeera, BBC, CNN.
In Deutschland gab es nur wenig Aufmerksamkeit.
Heute (ZDF) und Tagesshau (ARD) (und andere öffentliche) nur eine
kurze Nachricht- ...Vielleicht
¨Wollen wir wirklich wissen?¨
(Und nur wenige Leute waren informiert.)
Deutschland ist eines der größten Exportländern,
ein Land, das in der Globalisierung glaubt.
Wir haben es nicht gewußt.
Die PolitiHallo,
Eine kleine Geschichte aus einer anderen Welt, über Recht tun.
Es geschah einmal ...
Der Botschafter war in Panik, telefonierte mit Westerwelle:
Das geht nicht!
Westerwelle forderte Merkel, Panik.
¨Stephan S.sst! Bitte! eine Pressekonferenz!
Merkel: Wir Haben es Nicht Gewusst!!
Auch Westerwelle nicht, und nicht Mappus.
Niemand had es Gewusst.
(Dass haben wir schon gehört irgendwo vorher, meinte andere...)
Ein Bahnhof ....Es heißt S 21.
S 21, wie das KZ, das Todeslager, das Gefängnis,
In Kambodscha. Phnom Penh (1975-1979).
17.000 Menschen starben dort.
S 21 ein Terminal,
Endstation.
¨EIN BAHNHOF -IN DEUTSCHLAND- HEIßT S 21 ¨
Wir haben es nicht gewußt.
(Dass haben wir schon gehört irgendwo vorher, meinte andere...)
Im vergangenen Jahr gab es in den Nachrichten umfangreich,
das UN-Tribunal auf den Völkermord in Kambodscha.
Monaten die Nachrichten: Reuters, AP, Aljazeera, BBC, CNN.
Im ersten Teil war über S 21 Foltergefängnis der Rote Khmer,
von Direktor Kaing Guek Eav ker, Journalisten, Medien, die Demonstranten,
beschämt, sie verneigten sich....
Merkel, Westerwelle, Mappus und der Medien, es gab keinen anderen
Weg: Schaden begrenzen.
¨SCHAU HIN!!¨
Journalisten mussten die Leute wieder informieren.
Die Medien fanden heraus, dass sie die Pflicht hatten die Leute zu
informieren.
Die Leute haben Recht auf Information, Nachrichten.
¨SCHAU HIN!!¨
ARD mit Robert Hetkämper und anderen öffentliche machen
umfangreiche Programme, Sendungen über S 21 - Tuol Sleng- Phnom Penh.
¨SCHAU HIN!!¨
Bahnhof S 21 war entgleist, ist nicht mehr so benannt.
Stuttgart 21 ist wieder auf den Schienen gestellt,
Auch der Protest !!
:)
Könnte es wirklich passieren .....
Diese kleine Geschichte.
Recht...
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundlichen Grüßen,
jaap