Teil 1 des Klimaschutz-Paketes verabschiedet: Alternativ-Energie wird Pflicht
Mit der Kraft-Wärme-Kopplung soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken halbiert werden. Einschnitte bei der Solarenergie konnten abgewehrt werden. Strom wird teurer.
Hätte die CDU sich mit ihrer Forderung nach weniger Förderung der Solarenergie durchgesetzt, wäre das ein schwerer Schlag für eine Wachstumsbranche. Bild: dpa
BERLIN taz Der erste Teil des Klimapakets der Bundesregierung ist durch. Die Parlamentsmehrheit stimmte am Freitag verschiedenen Gesetzen und einem Tarifsystem zu. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz soll der Anteil von Doppelkraftwerken bis 2020 auf 25 Prozent verdoppelt werden. Diese Anlagen nutzen bei der Stromproduktion auch Abwärme, wodurch der Kohlendioxidausstoß halbiert wird. Zudem verabschiedete der Bundestag ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz: Bauherren müssen ab 1. Januar 2009 Heizungsanlagen installieren, die 15 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. "So sieht Klimaschutz aus, der den Menschen wirklich hilft", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schätzt, dass durch die Gesetze 250.000 neue Jobs entstehen werden.
Die Abgeordneten brachten zudem eine Liberalisierung des Mess- und Zählwesens bei Strom- und Gaszählern auf den Weg. Den Verbrauchern soll es damit möglich werden, ihren Stromverbrauch laufend zu überwachen. Diese Änderungen greifen ab 2010.
Außerdem beschloss der Bundestag neue Tarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um die bis zuletzt heftig gestritten wurde. Die CDU konnte eine deutliche Tarifsteigerung für die Nutzung der Biomasse durchdrücken. Ein mögliches Geschenk an die CSU, die ihre Klientel traditionell auf dem Land hat. Im Herbst wird in Bayern gewählt. Entgegen dem ursprünglichen Kabinettsentwurf kommen nun im Jahr 2010 Mehrkosten von 320 Millionen Euro auf die Stromkunden zu.
Nicht durchsetzen konnte sich die Union dagegen mit der drastischen Absenkung der Solarförderung. "Ein von den Gegnern dieses Gesetzes geplanter Generalangriff auf die Solarwirtschaft konnte abgewendet werden", erklärte der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer. Teile der CDU hatten gefordert, die Solartarife um 30 Prozent zu kappen, jetzt sind es 10 Prozent. Dennoch zeigte sich auch die Union zufrieden: Der Kompromiss mache "erneuerbare Energien deutlich marktfähiger, und wir sorgen für eine bessere Systemintegration", urteilt die CDU-Vize Katherina Reiche.
Interessant waren die Reaktionen auf die neuen Tarife: "Die neue Klimagesetze sichern den Ausbau der Solarenergie", urteilte der Bundesverband Solarwirtschaft. Der BUND erklärte: "An diesem Gesetz gibt es nichts zu kritisieren." Das sahen die Grünen anders. Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell: "Vor allem aufgrund der sehr deutlichen Verschlechterung der Vergütung für Solarstrom konnten wir heute im Bundestag der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zustimmen."
"Sie versprechen viel, Sie tun wenig", bilanzierte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn das Gesetzespaket. Die Klima-Allianz, ein Verbund von Umweltverbänden, kritisierte, dass die Neuregelungen im Erneuerbare-Wärme-Gesetz nur für Neubauten gelten sollen. Ursprünglich sollte auch für Altbauten 10 Prozent regenerative Wärmegewinnung vorgeschrieben werden. "Dadurch verschläft die Regierung den Austausch alter Nachtspeicher und Ölheizungen", so Regine Günter vom WWF. Der BUND bemängelt die veranschlagte Fördersumme von 750 Millionen Euro pro Jahr durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Dies entspräche lediglich den momentanen Aufwendungen.
Leser*innenkommentare
Bark Wind
Gast
Im Beitrag von Martin gibt es einige gute Gedanken, insbesondere die Warnung vor Umverteilungseffekten, wie sie sowieso normal sind, und evtl. noch verstärkt werden - unter bestimmten Bedingungen, aber eben nicht unbedingt unter den hier als einzige Möglichkeiten einer höheren Solarförderung unterstellten,
und hier ist auch schon das Rätsel der Woche:
Wer findet die - oder einige - Fehler, die Martins Beitrag wahrscheinlich zugrunde liegen?
;-)
Martin
Gast
Grober Unfung von Scheer - von einem "Generalangriff auf die Solarbranche" kann denn auch keine Rede sein, wenn üppige Subventionen zu künstlich überhöhten Preisen führen.
Sinn eines Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muß es sein, Ökostrom an die MARKTFÄHIGKEIT heranzuführen, d.h. dort Planungssicherheit zu geben, wo in Solarmodule investiert wird. Dazu dürfen die Subventionen nur so hoch sein, daß eine MARKTÜBLICHE Rendite über die Jahre für eine Solaranlage möglich ist und daß das Solarzellenhersteller ihre Module zu MARKTKONDITIONEN verkaufen müssen.
Eine zu hohe Solarförderung schadet der Branche nämlich langfristig, denn weltweit wird Solarenergie nur zum Erfolg, wenn die Preise für Module sinken, anstatt den Herstellern zu fetten Renditen auch ohne Investition in den technischen Fortschritt zu verhelfen. Zudem ist eine überhöhte Solarförderung EIN MASSIVER TRANSFER VON UNTEN NACH OBEN, von Mietern am Existenzminimum zu Ärzten und Unternehmensberatern mit Solar-Zertifikaten / Anteilen. Das sind Fakten, die auch ein Hermann Scheer zur Kenntnis nehmen muß.
vic
Gast
Vielleicht wurde hier ein Anfang gemacht. Vielleicht.
Ich kann jedenfalls die dumme Argumentation nicht mehr hören: "Solange China, solange die USA die Umwelt verpesten und Energie verbraten..."
"Schmeisst mein Nachbar seinen MÜll auf die Straße, mach ich´s eben auch"
Jetzt zügig ein Tempolimit und Auflagen für die Automobil Industrie. Schluss mit freiwilliger Selbstkontrolle.