Umwelt-Korruptionsaffäre in NRW: Der ausgeschaltete Zeuge

In der Umwelt-Korruptionsaffäre verunmöglicht die Staatsanwaltschaft eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss – und schützt so den CDU-Minister.

Zwei Mitarbeiter der Wasserwerke entnehmen der Ruhr eine Wasser-Probe. Bild: dpa

BERLIN taz | Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, hat wegen laufender Ermittlungen gegen ihn jede Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags verweigert.

Der Ausschuss, der auf Antrag von Grünen und SPD klären soll, ob Friedrich als enger Vertrauter der ehemaligen Landesumweltministerin Bärbel Höhn auf politischen Druck im Sommer 2008 für über drei Wochen in Untersuchungshaft wanderte, musste am Freitag auf einen wichtigen Zeugen verzichten.

Friedrich gilt in Düsseldorf seit längerem als Opfer einer Polit-Intrige: Der promovierte Chemiker hatte Höhns christdemokratischen Nachfolger Eckhard Uhlenberg zuletzt in der Affäre um die Belastung des Trinkwassers der Ruhr mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT in die Enge trieb.

Auf dem Höhepunkt der PFT-Affäre aber saß der bekennende Grüne plötzlich selbst in Haft: Über 60 Millionen Euro Forschungsmittel habe er den immer gleichen Hochschuleinrichtungen zugespielt, warf ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor und stellte Strafanzeige wegen Korruption.

Doch das Landeskriminalamt (LKA) fand – trotz über 2.500 abgehörter Telefonate und mehr als 2.000 abgefangener Mails – keine Beweise. "Von den Vorwürfen gegen meinen Mandanten ist nichts mehr übrig", sagt Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs.

Doch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Marginalien wie Spesenabrechnungen weiter – und blockiere so nicht nur eine wichtige Zeugenaussage, ist in Düsseldorf zu hören: Nur wegen des laufenden Verfahrens müssen die Strafverfolger nicht fürchten, selbst vor den Untersuchungsausschuss zitiert zu werden.

Denn das Verfahren, vom Staatsekretär des amtierenden Landesumweltministers Uhlenberg mit drei Strafanzeigen immer wieder neu angeschoben, strotzt vor Merkwürdigkeiten. Belastende Aussagen gegen Friedrich stammten fast ausschließlich von Friedrichs ehrgeiziger Vertreterin Dorothea Delpino, monierten Mitarbeiter des LKA. "Bestimmte gewünschte Wahrnehmungen" sollten offenbar "durch tolldreiste Spekulationen erzwungen" werden, heißt es in einem LKA-Vermerk.

Forderungen der CDU, den Untersuchungsausschuss wegen Friedrichs fehlender Aussage einzustellen, erteilen SPD und Grüne deshalb eine Absage.

Comments

[Peter Braun]

"Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, hat wegen laufender Ermittlungen gegen ihn..." Sorry: gegen sich.

"Der promovierte Chemiker hatte Höhns ... Nachfolger ... in die Enge trieb." Oh je.

"... warf ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor und stellte Strafanzeige wegen Korruption." Mal abgesehen davon, dass eine Strafanzeige erstattet wird und nicht gestellt, macht der Bürger so etwas bei der Staatsanwaltschaft, aber nicht diese bei sich selbst. Die leitet schlicht Ermittlungen ein.

"strotzt vor Merkwürdigkeiten". Eher "von".

[G. H. Pohl]

Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Aussage – wie sie schreiben – „verunmöglicht“ ( seien Sie herzlich für den Ausdruck verdankt – Sie ahnen, ich hätte es verbessert machen können ) zeigt dieser Vorgang deutlich, wie sehr alle vor dem Gesetz doch geradezu unwirklich gleich sind.

Gute Beziehungen vorausgesetzt???!!!???

Was dies Spesenabrechnungen angeht, ist eine hochnotpeinliche Untersuchung im Zeitalter von Entlassungen wegen 0,0… € für’s Handy Aufladen von geradezu von epochaler Bedeutung für den Fortbestand von Rechtsstaat und Demokratie!

Hoffentlich geht dieser Schuß nach hinten los!