EU-Pläne zur Begrenzung von CO2-Ausstoß: Milliardenstrafen für Großverpester
Vor allem deutsche Autobauer könnten kräftig zur Kasse gebeten werden, wenn sie bis 2012 ihre Fahrzeugmodelle nicht klimafreundlicher ausstatten. Die Bundesregierung kündigt Widerstand an.
Deutsche Autobauer wollen sich von der EU nicht vorschreiben lassen, was aus ihren Fahrzeugen hinten herauskommen soll. Bild: dpa
BRÜSSEL dpa Vor allem deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafgelder, wenn sie bis 2012 den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bei ihren Flotten nicht deutlich drücken. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne vor, die nun von den Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden müssen. Neuwagen sollen demnach von 2012 an höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. Dabei sollen die Motoren der Fahrzeuge höchstens 130 Gramm ausstoßen. Die restlichen 10 Gramm sollen durch andere Techniken am Fahrzeug - etwa Leichtlaufreifen - erreicht werden. Kohlendioxid (CO2) ist ein gefährliches Treibhausgas, das maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist.
Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als Konkurrenten, die zumeist Kleinwagen fertigen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ein Fahrzeug mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf. Ziel ist es, dass Neuwagen bis 2012 in der EU knapp ein Fünftel (19 Prozent) weniger CO2 ausstoßen als heute. Herstellern soll es erlaubt sein, gemeinsam den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zu drücken.
Schaffen die Hersteller die Auflagen nicht, müssen sie nach dem Willen der Kommission gestaffelt von 2012 an bis 2015 jährlich steigende Strafen zahlen. Das könnte für die deutschen Hersteller mit ihrer großen Wagen der gehobenen Klasse teuer werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Der Vorschlag zeigt, dass die EU sich in der Pflicht sieht, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes weltweit führend zu sein." Umweltkommissar Stavros Dimas ergänzte, diese Gesetzgebung werde Europas Autoindustrie anspornen, in neue umweltfreundliche Technologien zu investieren.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte bereits massiven Widerstand der Bundesregierung an gegen die Pläne der Kommission angekündigt. Die Vorschläge diskriminierten deutsche Autobauer.
Es sei anzunehmen, dass die deutschen Hersteller im Bereich schwerer Autos nicht in der Lage sein werden, die Forderung zu erfüllen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Der Vorschlag halte sich nicht an bisherige Absprachen. Über das Thema werde nun im Europäischen Rat und im Europaparlament zu reden sein, sagte Steg.
Unterdessen wurde bekannt, dass es In der EU-Kommission wegen der CO2-Pläne für Europas Autoindustrie zum Eklat gekommen war. Wie am Mittwoch aus der Behörde in Brüssel verlautete, fanden die 27 Mitglieder der Kommission keine gemeinsame Position. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot hätten die Vorschläge abgelehnt.
Verheugen, der nicht bei der Pressekonferenz von Umweltkommissar Stavros Dimas auftrat, sagte lediglich: "Ich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm zu senken, vollständig unterstützen." Beamte aus dem Haus Dimas und Verheugen hatten monatelang an den Vorschlägen gearbeitet. Wie aus der Sitzung verlautete, war Dimas auf die massive Unterstützung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso angewiesen, um sich mit seinen Plänen durchzusetzen.
