Weniger Pflanzentreibstoff: Einigung über Biosprit

Nach langem Streit einigen sich Bundestag und Bundesrat auf die weitere Förderung von Pflanzentreibstoff. Greenpeace und die Mineralölindustrie sind zufrieden.

Nach dem Gesetz wird die Quote, die den Mineralölkonzernen vorschreibt, ihrem Diesel eine bestimmte Menge Pflanzenkraftstoff beizumischen, rückwirkend gesenkt. Bild: ap

Eine lange politische Debatte findet am Freitag wohl ein Ende: Der Bundesrat wird voraussichtlich dem Gesetz des Bundestages zur Förderung von Biokraftstoffen zustimmen. Damit folgte er einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom Mittwochabend. Umstritten bleibt, ob Diesel aus Pflanzenölen der sogenannten ersten Generation eine sinnvolle Brückentechnik zwischen fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne darstellt - oder heute schon von gestern ist.

Nach dem Gesetz wird die Quote, die den Mineralölkonzernen vorschreibt, ihrem Diesel eine bestimmte Menge Pflanzenkraftstoff beizumischen, rückwirkend gesenkt. 2009 liegt sie nun bei 5,25 Prozent, von 2010 bis 2014 wird sie auf 6,25 Prozent Biodiesel pro Liter eingefroren. Zudem wird die Steuer auf reinen Biodiesel um drei Cent auf insgesamt 18 Cent pro Liter erhöht. Durchgesetzt hat sich damit die Bundesregierung gegen diejenigen Bundesländer, die die Branche stärker fördern wollte, um die heimische Industrie zu stützen. Das waren neben Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vor allem die östlichen Länder.

Das neue Gesetz hat eine breite Allianz von Befürwortern: Die Mineralölkonzerne lobten es ebenso wie Greenpeace und die schwarz-rote Koalition. "Ich bin sehr zufrieden, dass der Vermittlungsausschuss so votiert hat", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, die Entscheidung. Die agrarpolitische Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Reinhild Benning, würde es zwar lieber sehen, wenn dem fossilen Diesel überhaupt kein Pflanzenkraftstoff beigemischt würde, weil dazu vor allem Soja- oder Palmöl verwendet wird. Dessen Anbau führe zur Vernichtung von Regenwäldern. Zudem verhinderten, so ihre Kollegin von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Investitionen in die Technik eine sinnvollere Konzentration auf wirklich nachhaltige Energieträger, wie Sonnen- oder Windkraft. Doch immerhin sei die Senkung der Quote ein Schritt in die richtige Richtung. In der Abstimmung hätten sich die "verantwortlichen Politiker" im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, lobt Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbandes. Biodiesel habe sich als technisch unzulänglich erwiesen. Mit den Kraftstoffen der zweiten Generation, die in ihrer Zusammensetzung dem fossilen Diesel ähnelten, habe die Industrie bessere Erfahrungen gemacht. Ihnen gehöre die Zukunft als Brückentechnologie.

"Das Gesetz ist vor allem eine Flurbereinigung zugunsten der großen Konzerne", wettert hingegen Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Biokraftstoffverbands. "Die Regierung sagt, sie wolle den Mittelstand fördern und macht dann das genaue Gegenteil." Von den 25.000 Arbeitsplätzen der Branche seien nun ein Viertel akut gefährdet, so Lackmann. Viele vor allem kleine Unternehmen seien schon insolvent oder hätten Kurzarbeit angemeldet. "Das wird sich verstärken." Betroffen seien vor allem die ländlichen Regionen in Ostdeutschland, in denen die Ölmühlen einer der wenigen Hoffnungsträger auf dem Arbeitsmarkt gewesen seien, sagt Lackmann. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert das Gesetz. "Man hätte der Branche eine Chance geben können", sagt sie, "hier werden leichtfertig Arbeitsplätze in der mittelständischen Industrie vernichtet." Das Heft hätten jetzt die großen Mineralölkonzerne in die Hand bekommen.

Comments

[navajo joe]

@ Torsten M: Ich glaube, du vergisst da ein paar Details, z. B. wurde in den vergangenen Jahren so viele Futtermittel allein aus Südamerika in die EU importiert, dass ca. 20% der lw. Nutzfläche der EU dafür gebraucht worden wären, um sie hier anzubauen.

Durch deutliche Steuererhöhung für Spritfresser-Kfz, Geschwindigkeitsbegrenzungen, und evtl. eine hohe Fleisch-Steuer (auch auf Wurst natürlich), die den Fleischkonsum Europas reduzieren würde, zusammen mit Bewusstseinsbildung, ließen sich allerdings tatsächlich mehr als 10% "einsparen", die dann für Biokraftstoffe verfügbar wären.

[Torsten Maier]

Dass Regierungen Lobbypolitik machen ist man gewohnt. Dass sogar Greenpeace auf die von den Ölkonzernen geschürte Teller-Tank-Diskussion hereinfällt, ist eine bedenkliche Dekadenz.

Wenn die amtlich verordnete Stilllegung von 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den vergangenen Jahren nicht zu Hunger geführt hat, wie kann dann die Nutzung von 2% der europäischen Agrarflächen für Biokraftstoffe Hunger auslösen?

Mit jedem Liter Biosprit aus heimischer europäischer Produktion bleiben ein paar Cent im Lande und schaffen hier Arbeitsplätze statt bei dubiosen Ölkonzernen die Dividende zu steigern.

Wer gegen Biosprit ist, soll auf das Fahrrad umsteigen oder sagen, wo noch Öl zu finden und ohne Kriege zu fördern ist.

[navajo joe]

Bärbel Höhn hat recht. Trotzdem ist ein gesetzlich festgeschriebener Anteil problematisch, aus den von Greenpeace, BUND etc genannten Gründen.

Allerdings wäre es auch mögich, konsequent scharf zu kontrollieren, ob Biokraftstoffe sozial und ökologisch nachhaltig erzeugt sind und nur solche überhaupt zuzulassen, also Palmöl aus Monokulturen aus Indonesien z. B. erst gar nicht zu erlauben!

Wenn - z. B. - in Kasachstan Millionen Tonnen Biodiesel sogar nach EU Bio-Standards erzeugbar wären, ohne dass dies auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion geschieht (wenn z. B. extensive Weidewirtschaft durch intensiven Bio-Landbau ersetzt wird) wäre das zu verwenden auf jeden Fall umweltfreundlicher, als ein Elektromotor bei heutigen Stromerzeugungsmix (mit Atom- und Kohlestrom)!