Protest gegen Siemens-Bau: EU soll Mainzer Kohlekraftwerk stoppen
Verschiedene Bürgerinitiativen übergeben 58.000 Einwendungen gegen das geplante "Giga-Kraftwerk". Die Grünen sehen durch den Bau das Europarecht verletzt.
Gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks laufen Bürgerinitiativen seit Monaten Sturm. Bild: dpa
MAINZ taz Der Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk in Mainz nimmt zu: Rund 58.000 Einwendungen von Bürgern sind den Behörden mittlerweile zugegangen. Die Grünen wollen nun die EU-Kommission einschalten. Gebaut werden soll das 800-Megawatt-Kraftwerk von Siemens auf den Ingelheimer Auen am Rhein; Auftraggeber des Milliardenprojekts ist die Kraftwerke Main-Wiesbaden AG (KMW). Das Kraftwerk soll 2012 das angeblich veraltete Gaskraftwerk mit einer Leistung von 400 MW ersetzten.
Gegen diese Pläne, die von der Stadt Mainz und der Landesregierung mit SPD-Chef Kurt Beck an der Spitze unterstützt werden, laufen Bürgerinitiativen auf beiden Seiten des Rheins, Ärzte und Winzer aus der Region, Umweltschutzverbände und die Grünen schon seit Monaten Sturm. Am Freitag luden Aktivisten von Bürgerinitiativen aus Wiesbaden und Mainz mehrere Schubkarren voll mit 20.000 Einwendungen gegen das Projekt vor den Toren der Genehmigungsbehörde SGD Süd in Mainz ab. "Ein solches Bauvorhaben passt in die Zeit verstärkter Klimaschutzbemühungen wie ein Eisbär in die Sahara", meinte dazu Patrick Hassenpflug, Sprecher der BI "Kohlefreies Mainz". Weitere 38.000 Einwendungen waren bei der SGD Süd bereits auf dem Postweg eingegangen. Behandelt werden sie beim Erörterungstermin ab 29. April.
Am Montag kündigte die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer in Mainz an, eine "parlamentarische Dringlichkeitsanfrage" an die EU-Kommission einzubringen. Mit seinem jährlichen Ausstoß von 4 Millionen Tonnen CO2, 400 Tonnen Staub, 600 Kilogramm Quecksilber sowie 10 Tonnen Schwermetallen verstoße das geplante Kohlekraftwerk gegen EU-Recht, glaubt Breyer. Es gefährde nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern stelle auch für die umliegenden EU-Naturschutzgebiete und das Ökosystem des Rheins eine Bedrohung dar. Die Feinstaubbelastung in Mainz sei mit einem Jahresmittelwert von bis zu 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ohnehin schon "extrem hoch", so Breyer weiter. Nach der EU-Richtlinie müsse diese Belastung eigentlich schnell reduziert werden - und nicht durch ein neues Kohlekraftwerk noch erhöht.
Optimistisch stimmt die saarländische Abgeordnete Breyer der erfolgreiche Kampf gegen das Kraftwerk Ensdorf. Durch wachsenden Protest und steigende Kosten für CO2-Zertifikate seien die Chancen für einen ähnlichen Erfolg in Mainz groß.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
