Union und FDP vor der Wahl: Geheimpläne für neue AKWs

Während Angela Merkel noch von einer "Brückentechnologie" spricht, macht ein Papier im Auftrag von Forschungsministerin Schavan Planspiele zum AKW-Neubau.

Mehr AKWs, mehr Atommüll, mehr Protest? Mit ihren Plänen macht die Union so manches neue Fass auf. Bild: ap

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehduell noch von der "Brückentechnologie" Atomkraft gesprochen. Nun platzt ein brisantes Energiekonzept aus dem Ressort ihrer CDU-Kollegin Annette Schavan in die politische Debatte.

Das 61-seitige Papier, das der taz vorliegt, haben 100 Wissenschaftler im Auftrag des Bundesforschungsministeriums verfasst. Darin heißt es, dass sich Deutschland "in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen" könnte, "um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken". Allerdings sei zu erwarten, dass ein solcher "Wiedereinstieg nicht ohne größere gesellschaftliche Konflikte vonstatten gehen würde". Deswegen sei "historische und soziologische Forschung" nötig, um "daraus Schlüsse für die zu erwartenden gesellschaftlichen Reaktionen ziehen zu können". Man müsse Ansätze finden, um "mit diesen Widerständen konstruktiv umzugehen".

Zugleich regen die Autoren die Suche von Alternativen zum Atomendlager Gorleben an: Eine Möglichkeit sei die Einlagerung in Tonstein, wie es ihn vor allem in Baden-Württemberg gibt. Für die Nutzung solcher Formationen lägen "umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor", heißt es.

Wie brisant das Thema kurz vor der Bundestagswahl ist, hat die CDU freilich erkannt: Obwohl die Studie mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" bereits am 24. Juni ans Ministerium übergeben wurde, ist sie bisher nicht offiziell zugängig. Sie sollte erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden, weil sonst die Gefahr bestünde, dass sie "im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird", schrieb kürzlich Ortwin Renn, Präsidiumsmitglieds der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, an die Autoren.

CDU und FDP passt die Studie überhaupt nicht ins Wahlkampfkonzept, weil in repräsentativen Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Meiler über 2021 hinaus ablehnt, von Neubauten ganz zu schweigen. Im jüngsten Politbarometer hatten 57 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung des Ausstiegs votiert, nur 36 Prozent für längere Laufzeiten.

Nachdem das Papier nun den Weg an die Öffentlichkeit fand, versucht das Forschungsministerium der Sache die Brisanz zu nehmen: Es sei "gar keine Atomstudie", sondern ein "Konzept, das sich mit verschiedenen Varianten der künftigen Energieforschung beschäftigt". Von Bundeskanzlerin Merkel war überhaupt nichts dazu zu hören. Auf Anfrage hieß es im Kanzleramt lediglich, man wolle "das Thema beim Ressort belassen".

Umso deutlicher melden sich Atomkraftgegner zu Wort. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Kanzlerin müsse Klarheit schaffen. Denn offenkundig spiele "die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet". Und die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn forderte von Schavan die sofortige Veröffentlichung der Studie: "Wenn im Forschungsministerium über den Bau neuer Atomkraftwerke nachgedacht wird, haben die Wähler ein Recht, das vor der Wahl zu erfahren." Das Konzept zeige, was "viele in Union und FDP wirklich wollen".

Comments

[Matthias]

lieber "Von grifter"

Stimmt: wohl jeder Mensch auf der Welt hat seine "neurotische Störungen, zum Beispiel lesen Sie hier in den Kommentaren "Das ganze lächerliche Gequatsche der Anti_AKW Bewegung ..." obwohl das doch " ...nur noch öde" ist. Das ist doch mindestens ebenso lächerlich, - oder ist es nur eine neurotische Störung infolge einer Gehirnwäsche???

[Hamlet]

Sie kritisieren zurecht die Absichten der

schwarz-gelben Regierung wenn sie dann käme.

Aber entschuldigen sie bitte,genauso müssten die

Grünen als auch die SPD hinsichtlich ihrer Haltung

ebenso belangt werden.

So arbeitet Fischer und Schröder bereits für große

Energiekonzerne.Simone Probst als Staatssekretärin

beim grünen Umweltminister tätig arbeitet heute

bei der Atomindustrie.Ebenso Rezzo Schlauch der

nebenbei noch bei einer CSU-nahen Anwaltskanzlei

tätig ist.Von Matthias Berninger ganz zu schweigen

Gundula Röstel ist für ein großes Trinkwasser-

versorgungsunternehmen tätig.Auch muss hier die

Rolle eines Herrn Clement mal näher hinsichtlich

der Hessen-Wahl beleuchtet werden.

Ergo:Wir haben vier Heuchler-Parteien in jeglicher

Hinsicht ob Sozialabbau oder Kernkraft.Es herrscht

bei diesen Parteien in wichtigen Fragen Konsens.

Man möge auch mal nach grün-schwarz in Hamburg

gucken.Ole v.Beust hat recht mit der Feststellung

"Die Grünen sind nicht mehr links".Deshalb

funktioniert Hamburg reibungslos.Kein Wunder

ensteht daher in Moorburg sondern ein der Regierungslogik entsprechendes Kohlekraftwerk.

[Berni]

lass den Amadineschad im Iran und den Kim in Nordkorea man Atommeiler bauen vielleicht sind sie dort in besseren Händen....*g Wir haben ja Sonnenenergie und Windkraft. Was ist eigendlich wenn Nachts kein Wind weht?

[maduc]

mein Strom kommt aus einem Mix, der AKW´s definitiv mit einbezieht. Ich mache mir da nichts vor. Und mein "Elektroauto", welches ich höchst wahrscheinlich niemals besitzen werde, wir auch teilweise durch Atomstrom fahren. Versteht mich nicht falsch, ich bin kein Freund von AKW´s, doch mal ehrlich ... 2021, da bin ich z.b. ende dreissig.

Das gibt mir noch 20 Jahre (gemäß Planung), die ich ohne Atom Strom, DER AUS DEUTSCHLAND KOMMT, nutzen werde. evtl. auch noch 30-40 Jahre. Aber die AKW´s werden nicht verschwinden. Frankreich, Ostblock (tschuldigt den Ausdruck) und Skandinavien beliefern dann weiterhin den deutschen Markt mit billigem Atom Strom, deren Werke nah der Deutschen Grenze stehen. Ich werde den kompletten, sprich Weltweiten Ausstieg nichtmehr erleben, meine Kinder und Kindeskinder wohl auch nicht. Es ist schade und wirklich traurig, aber leider wahr. Was zu hoffen ist, dass wir einen Weg finden, die "alternativen" Energiequellen ergiebiger, umweltfreundlicher und günstiger zu gestalten UND eine Lösung für den Atom-"Müll" zu finden, der unsere nachkommenden Generationen nicht weiter belastet. Ich sehe "noch" keinen gangbaren Weg, für einen Atomaustritt. Vor allem nicht, wenn unsere nachbarn für jedes in deutschland abgeschaltete AKW zwei neue bauen!

[Hiob]

Natürlich bin ich mit neuen AKWs einverstanden. Unter der Voraussetzung, dass die 100 "Wissenschaftler" den Dreck aus Asse II in ihrem Keller einlagern.

[dietah]

Tja, es gibt ja diese Umfrage hier, ob Luxusautos anzünden eine politische Handlung sei oder nicht.

Im anderen Kontext gefragt.

Da treibt eine Regierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung den Bau von Atomkraftwerken voran, um dann gleich in derselben Studie auf die zu erwartenden Einwände einzudreschen.

Im Klartext: Niemand hier in Deutschland will diese strahlenden, scheißgefährlichen Dinger in der Nachbarschaft. Bis auf...

Die von der Atomlobby geschmierte Regierung.

Ich frage mich langsam wirklich... Haben wir überhaupt noch andere Optionen als Autos abzufackeln?

Die "legitime" und bürgerlichen politische Einflussnahme scheint nicht zu funktionieren.

Seis Atomkraftlobby oder Immobilienhaie.

Siehe auch Petition Internetstoppschilder.

[Andreas H.]

Bereits gestern in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/353/487756/text/

Ich finde das sehr bedenklich:

das BMBF das tut das, was es tun soll: Wissenschafter unterstützen und koordinieren. Im Rahmen dieser ministerialen Pflichten werden also nun 100 Experten gebeten, eine Studie mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" zu schreiben. Laut O. Renn in der SZ, handelt es sich bei dem vorliegenden Text um eine Kurzfassung. Und was passiert?

Geheimniskrämerei, Politisierung einer wissenschaftlichen Studie!

Ich sehe hier zwei Möglichkeiten:

1) Wissenschaftler schreiben keine Studien mehr im Auftrag von Politikern. Stattdessen werden dafür andere Politiker und politische Redenschreiben beauftragt; oder

2) Man akzeptiert, dass Wissenschaftler in einer wissenschaftlichen Studie sich nicht für Politik interessieren.

[Gergely Rácz]

Inzwischen ist die Studie zugänglich...da kann sich jeder selbst ein Bild machen:

http://www.acatech.de/fileadmin/user_upload/Baumstruktur_nach_Website/Acatech/root/de/Projekte/Laufende_Projekte/Konzept_fuer_ein_integriertes_Energieforschungsprogramm_01.pdf

" Unabhängig davon, ob

Deutschland den Pfad der Kernenergienutzung weiter verfolgt, ist die Erforschung neuer nuklearer

Technologien vor allem auch im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit und die Endlagerung

eine Zukunftsaufgabe, an der sich Deutschland aus nationalem und weltweitem Interesse wie aus

Verantwortung für die globale Energieversorgung beteiligen sollte."

Der Artikel sollte allerdings zwischen CDU-Konzept-Papieren und wissenschaftlichen Studien unterscheiden. Das die Autoren der Studie sich für die Energieforschung möglichst viele Themenfelder offen halten wollen, und das sie weiterhin an der europaweiten Atom-Forschung teilnehmen wollen ist wenig verwunderlich. Um die technokratischen Atom-Befürwörter an den Uni/FHs zu überzeugen, muss man noch viel Überzeugung-Arbeit leisten.

[Ausländer]

Leider wird die taz wieder mal die einzige Zeitung sein, die darüber berichtet. So schön das auch ist, dass es sie gibt, dieses Preaching to the Choir wird nichts nutzen während die künftige Regierung schön die Manipulation der öffentlichen Meinung vorbereitet - liest sich fast schon wie ein Alptraum des guten alten Michel Foucalt. Das Ganze ist doch schon sehr frustrierend.

[vic]

@ pohste

Ich beziehe zu hause keinen Atom-strom. Weshalb also sollte ich das für ein imaginäres Auto tun?

[vic]

Eine Zukunftsstudie zu AKWs vom Juli, bleibt bis nach der Wahl gecovert um den Wahlkampf nicht zu gefährden. Was für eine schäbige Regierungs-Gang.

"Man müsse Ansätze finden, um "mit diesen Widerständen (Widerständlern?) konstruktiv umzugehen" hört man.

Näheres regelt dann die Bundeswehr...

Zur Hölle mit schwarz-gelb.

[Sebastian]

Die Stromindustrie hat einfach Angst davor, die naechste "Musikindustrie" zu werden: Denn nur, wenn wir grosse Atomkraftwerke haben, dann kann man die gegenwaertigen Netz- und Preisstrukturen rechtfertigen.

Wenn erst das Prinzip "Youtube" des Stromproduzierens mit billigen Solar und Windgeneratoren so richtig populär wird, dann haben die Stromriesen nichts mehr zu lachen. Und da wird jetzt schon mal "vorgeschmiert" damit auch in Zukunft das Geschäft läuft.

Und wer soll's zahlen? Richtig. Wir Steuerzahler. Wie wir in der Vergangenheit Milliarden in Atomkraft gesteckt haben, so solle es weitergehen.

[top secret]

Am schönsten in dem Geheimkonzept finde ich diesen Satz:

"...Außerdem müssen bei einer Wiederaufnahme der Forschungsarbeiten zu neuen Reaktoren bereits frühzeitig Ansätze entwickelt werden, mittels derer die Technologie gegebenenfalls umgesetzt werden könnte, ohne Widerständen zu begegnen oder – für den Fall, das dies nicht möglich ist – mit diesen Widerständen konstruktiv umzugehen."

Da dürfte dann wohl Schäuble mit im Team sein...

[IhrNamer]

Na so eine Überraschung! Dabei sollte es eigentlich kein Geheimnis sein, dass der Forschungsetat für Kernkraft auch schon vorher viiiiiiiiiel größer war als für die Erneuerbaren. Die Zahlen stehen auch in dem neuen Konzept drin - damit es auch in Zukunft noch etwas zum überraschen gibt...

[Gerda]

Am schönen Starnberger See würde ein AKW schon hinpassen, denn in den Villen dort wohnt Schnarri nebst FDP-Basis.

[ohnmacht]

und das passiert wenn nichts passiert...

http://www.youtube.com/watch?v=-TgczLGbZSA

[Flo]

Macht euch doch nicht ins Hemd. Atomi hat antworten!

Keine Angst vorm ATOM!

http://www.youtube.com/watch?v=LJUX-B82O_E

Quelle: NDR, Extra3

Keine Angst vorm Endlager!

http://www.youtube.com/watch?v=Ms27dQqEvrY

Quelle: NDR, Extra3

--Florian

[Iausgestrahlt]

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Diese einseitige Geheimstudie von CDU & FDP zeigt eindeutig,

die antidemokratische und menschenverachtende Grundhaltung dieser Parteien.

Gut das dies noch vor der Bundestagswahl heraus gekommen ist.

Es ist zu hoffen das der Wähler die entsprechenden konsequenzen daraus zieht.

Alle Politiker in diesem Lande müssen endlich kapieren, daß der Atomausstieg unabänderlich ist.!!

[olinux]

@pohste: Der Strom meines künftigen Elektroautos kommt mit Sicherheit nicht aus einem AKW. Die Energie, die von der Sonne kommt ist mehr als ausreichend und in vielen Formen verfügbar!

[Michael Berger]

Sagt das Gutachten auch, daß der Betrieb von Atomkraftwerken volkswirtschaftliche Idiotie ist?

„Billiger“ Strom aus Kernenergie ist ein Ammenmärchen - Fakt sind 2 Euro pro Kilowattstunde

Die Atomenergie steht ungerechtfertigt im Ruf günstigen Strom zu produzieren. In Wahrheit handelt es sich um eine Branche, bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht. Die Befürworter der Kernenergie und damit eines Endlagers Gorleben behaupten oft, der Kernkraftstrom sei preiswerter im Vergleich zu anderen, insbesondere erneuerbaren Energien. Betriebswirtschaftlich trifft dies sicherlich zu. Da die Kernkraftwerke inzwischen wohl größtenteils abgeschrieben sein dürften, rechnet sich dies betriebswirtschaftlich sogar sehr gut. Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlen indes mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen.

Diese externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom hat, übrigens schon unter der Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Diese Studie der PROGNOS AG trägt den Titel: „Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung.“ Aus ihr geht hervor, daß bei Berücksichtigung der externen Gesamtkosten der wirkliche für die deutsche Volkswirtschaft entstehende Preis einer Kilowattstunde Kernkraftstrom schon damals circa 4 DM betragen hat. Das wären heute circa 2 €.

Die günstigen Produktionskosten für Ökostrom betragen bei Windkraftstrom 0,06 Euro pro Kilowattstunde. Der Höchstpreis für solaren Ökostrom beträgt inklusive 19 % Mehrwertsteuer aktuell 0,68 Euro. Wenn aber, volkswirtschaftlich gesehen, der Kernkraftstrom mindestens doppelt so viel kostet wie die erneuerbaren Energien, warum, in Himmels Namen, sollen wir, das deutsche Volk uns dann diese ganze entsetzliche Umweltproblematik (Tschernobyl!) der Kernenergie weiterhin „ans Bein binden“?! Man wird vielleicht einwenden, das Kind sei schon in den Brunnen gefallen, d.h. wir haben nun einmal Kernkraftwerke.

Darauf antworten wir: errare humanum, perseverare diabolicum!

Anders gesagt, und um das Bild von eben aufzunehmen: man hole das Kind doch endlich aus dem Brunnen!

Jeder lange Weg beginnt nun einmal mit dem ersten Schritt, sprich mit dem ersten Kernkraftwerk, das abgeschaltet wird.

Schadensbegrenzung ist angesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Berger, BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie

Bundesgeschäftsstelle

Postanschrift: Postfach 421431 D - 55072 Mainz

Unsere E-Mails werden klimafreundlich und atomstromfrei erzeugt

[christoph]

Das ist nur eine Ideensammlung. Das geht so nicht! ;)

[R.A.B.]

@ pohste

"Windmühlen ? Sonnenenergie ?"

Klar, Alternativen? Ist jedenfalls wesentlich besser, als mit strahlenden Atommeilern Strom zu produzieren, für dessen Subventionierung und die Entsorgung des entstehenden Mülls letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss. Nebenbei wird zur Stromerzeugung auch noch Uran benötigt, dessen Import teuer und dessen Abbau klimaschädlich ist und massiv große Landstriche vor allem in Afrika zerstört... Aber belüg du dich nur weiter selbst^^

[H. Schneider]

Wir brauchen mehr Elektroautos, dann werden AKW's überflüssig.

[mailinator]

cdu wirbt schon im wahlkampf für ihre atompolitik:

http://bit.ly/2Kgv4V

;)

[Klaus Tollmann]

Liegt nicht nur der TAZ vor: http://netzpolitik.org/wp-upload/Konzept-integriertes-Energieforschungsprogramm.pdf

[grifter]

Das ganze lächerliche Gequatsche der Anti_AKW Be-

wegung ist nur noch öde. Um Deutschland herum werden

neue Atomkraftwerke gebaut, und das nicht zu knapp.

Besonderen Dank gebührt der französischen Energie-

wirtschaft und der französischen Regierung, die sich

da nicht beirren läßt. Und der französischen Bevölk-

erung, die nicht diese neurotischen Störungen hat,an denen diese Deutschen in ihrer Merheit leiden

[Benjamin]

Lieber pohste,

Argumente werden auch nicht dadurch besser, dass man sie 100mal wiederholt. Dass Atomkraftwerke zeitnah abgeschaltet werden können, wurde in mehreren Studien belegt. Dass Atomkraft NICHT für billigen Strom sorgt ebenso. Auch die hemmende Wirkung auf den Ausbau Erneuerbarer Energien ist bekannt. Vom Abfall und den Folgen des Uranabbaus fange ich jetzt gar nicht erst an.

[tommy]

Zum Thema Atommüll passt dieses video:

http://www.youtube.com/watch?v=aMrnQUTK7pY&feature=channel_page

[Sunny]

Den Abfall in Ton einlagern klingt auch nicht wahnsinnig stabil, aber wenigstens ist das Material nicht wasserdurchlässig.

Wenn in BW dafür gute Lagerstätten vorhanden sind, deckt sich das mit den atomaren Vorlieben der Landesregierung. Soweit alles rund.

Was unsere ca. 50-tausend nachfolgenden Generationen dazu meinen, möchte ich mir aber trotzdem nicht anhören müssen.

[pohste]

Liebe TAZ-Leser was meint ihr eigentlich woher der Strom für die zukünftigen 40mio. "umwelfreundlichen" Elektroautos herkommen soll ? Windmühlen ? Sonnenenergie ?

Was bin ich froh selbst kein Auto zu besitzen. So muß ich mich nicht selbt belügen !