EU-Klimaschutzpläne: Grüne bekämpfen Biosprit-Quote
Die Kommission will das Klima auch durch Steigerung des Biospritanteils schützen. Die Grünen lehnen dies strikt ab.
Wie nachhaltig werden Biotreibstoffe gewonnen? Zapfpistole für Biodiesel Bild: dpa
BRÜSSEL taz Laut EU-Beschluss vom März letzten Jahres sollen im Jahr 2020 20 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen; das sind 11,5 Prozent mehr als 2005. Die Ziele für jedes einzelne Land hat die Kommission nach einem zwar komplizierten, aber gut nachvollziehbaren Schlüssel berechnet. Nationale Steigerungen von mehr als 2 Prozent in den Jahren 2003 und 2004 werden für den Ausgangsstand eines Landes im Jahr 2005 positiv berücksichtigt. Auf diesen Ausgangswert werden jedem Land pauschal 5,5 Prozent aufgeschlagen. Der Rest ermittelt sich teilweise aus der Einwohnerzahl, teilweise aus dem Wohlstandsniveau. Arme Länder müssen weniger in erneuerbare Energien investieren als reiche.
Stärker umstritten ist die EU-weit geforderte Quote von 10 Prozent Biosprit ab 2020. Im Europaparlament scheint es sich inzwischen bis zum letzten Abgeordneten herumgesprochen zu haben, dass dieser "grüne Energieträger" nicht hält, was er versprach. Auch an den Plänen der EU-Kommission, CO2 aus Kohlekraftwerken abzufiltern und in der Erde zu lagern, üben Abgeordnete heftige Kritik.
Die grüne Energieexpertin Rebecca Harms sagte: "Wenn auf die sogenannte saubere Kohle gesetzt wird, wenn verdeckt für Atomkraft geworben wird, wenn Pflanzentreibstoff statt einer Kehrtwende in der Verkehrspolitik propagiert wird, bekommen wir keine gute Klimapolitik. Die Attacken der Industrie sind unerträglich. Sie haben schließlich das Problem erst geschaffen - nicht China oder Indien."
Kommissionspräsident Barroso räumte am Ende ein, dass heute viele Biotreibstoffe auf eine Weise gewonnen würden, die alles andere als nachhaltig sei. Doch das nun auf den Weg gebrachte Gesetz werde dafür sorgen, dass Europa nachhaltige Biotreibstoffe erhalte. Sie müssten nachweislich zu CO2-Einsparungen führen und dürften die Artenvielfalt nicht schädigen.
Grünen-Abgeordneter Claude Turmes rief dem Kommissionspräsidenten daraufhin zu: "Sie sind der Propaganda der Zuckerindustrie und der Autoindustrie aufgesessen! Ihr Industriekommissar hatte nicht den Mut, die Richtlinie über Biotreibstoffe zu kippen, obwohl Gutachten aus seinem eigenen Haus belegen, wie fragwürdig diese Energieträger sind. Aber keine Sorge, Herr Barroso, wir als Europäisches Parlament haben diesen Mut!" Im Gesetzgebungsprozess wird sich dies bald zeigen.
