Streit um Maßnahmen gegen Feinstaub: Keine Zone im Osten
In den östlichen Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Einrichtung von Umweltzonen zur Luftreinhaltung. Umweltschützer warnen vor Geldbußen der EU.
In Hannover Pflicht, in Halle noch nicht. Bild: ap
DRESDEN taz | Ist die Luft in Ostdeutschland sauberer als im Westen? Diese irrige Annahme legt ein Blick auf eine Karte mit den deutschen Umweltzonen nahe, in denen Einfahrbeschränkungen für bestimmte Kraftfahrzeuge gelten. Während im Westen schon seit 2008 eine Vielzahl von Umweltzonen ausgerufen wurde, ist im Osten mit Ausnahme Berlins gerade eine einzige Zone in Leipzig geplant. Der Grund: Gegen die EU-Auflagen zur Luftreinhaltung regt sich in Städten wie Halle und Magdeburg besonderer Widerstand auf kommunaler und teils auch auf Landesebene.
In Sachsen-Anhalt etwa ist ein handfester Streit vor allem zwischen den beiden Großstädten Halle und Magdeburg und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) entbrannt. Beide Städte wollen Umweltzonen um jeden Preis vermeiden. Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hofft, die Luftgrenzwerte auch ohne Fahrverbote durch verbilligte Jobtickets im Nahverkehr, neue Busse mit Gasmotor, Gratis-Parkangebote für schadstoffarme Autos und die Stadtumfahrung einzuhalten. "Ohne Umweltzonen geht es nicht", sagte hingegen Minister Aeikens bei der Vorstellung des Immissionsschutzberichtes.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte sich schon vor der Verkehrsministerkonferenz im April für eine generelle Lockerung der künftigen Plakettenpflicht eingesetzt. Er will die momentan etwa 40 lokalen Ausnahmegenehmigungen vereinheitlichen, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Seit 2005 gelten für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche Richtlinien zur Reinhaltung der Luft vor Feinstäuben im Mikrometerbereich. Sie entstehen in Haushalten, in der Industrie und im Verkehr, hier vor allem durch Dieselrußpartikel. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen muss bis zum 11. Juni 2011 die sogenannte PM-10-Luftqualität überall erreicht sein. 2015 werden die Grenzwerte verschärft.
Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND kritisiert die Untätigkeit der ostdeutschen Kommunen. "Die Luftreinhaltungsziele sind allein mit den städtischen Plänen nicht zu schaffen", sagt er. Wenn nichts passiere, drohten ab Juni kommenden Jahres drastische Geldbußen der EU in der Größenordnung von 50.000 Euro pro Grenzwert-Überschreitungstag.
Eine erste Mikro-Umweltzone hat Sachsen seit Juli übrigens doch: Im Fahrstuhl der berühmten Festung Königstein werden nur noch Autos mit grüner oder gelber Plakette transportiert.
Leser*innenkommentare
rwmeilen
Gast
Umweltzonen, eine Erfindung der Autolobby?
In den 80er Jahren war die Luftqualität in Städten deutlich schlechter als heute, das Verkehrsaufkommen als Folge weniger gut ausgebautem Ö.V. jedoch ähnlich. Im Gegensatz zu heute waren damals aber ALLE Motorfahrzeuge vom Typ «Dreckschleudern».
Jetzt liegt der Anteil an den mittels Umweltzonen auszusperrenden Dreckschleudern je nach Typ der Umweltzone eher im einstelligen Prozentbereich. Was demzufolge vor 25 Jahren üblich war und damals niemand echt berührte, ist heute also die Ausnahme. Die zwecks Wahrnehmung eigener Interessen von ein paar unheiligen Allianzen angeheizte Hysterie ist folglich unglaubwürdig. Zumal schon jetzt mit absoluter Gewissheit feststeht, dass die Luftqualität nicht messbar besser wird wegen den paar aus den Umweltzonen verbannten Dreckschleudern:
Denn angenommen, das gesamte Verkehrsaufkommen auf Strassen vermindere sich auf die Hälfte, dasjenige der LKW's auf einen Viertel. Und die Feinstaubbelastung sinke trotzdem nicht wirklich. So wie das jeden Sonntag in ganz Europa etwa der Fall ist. Da sollte es eigentlich sogar dem Politiker einleuchten, was von ideologischem Kleinkram wie einer Umweltzone zu erwarten ist. Oder etwas direkter formuliert: Wer der Umweltzone mit Blick auf Feinstaub einen messbaren Nutzen zuschreibt, ist entweder nicht im Bilde oder sagt absichtlich die Unwahrheit.
fritzejost
Gast
Ich bin froh darüber, dass es Gebiete gibt in denen gegen eine weitere Formm der Abzocke geblockt wird. Der Gedanke Parkplätze an den Stadträndern eizurichten und preiswerte Fahrtmöglichkeiten in die Innenstadt anzubieten hat doch was für sich. Obwohl mit der Höhe der Parkgebühr ebenfalls eine Möglichkeit der Abzockerei gegeben wird.
EnzoAduro
Gast
Es ist längst belegt das Umweltzohnen NICHTS bringen! Das ist eine Verkaufsmaßnahme für Dieselfilter. Und die im Osten haben eben alte autos. Die wollen keine neuen.
PS: Über die hälfte des Feinstaubs bei Autos entsteht beim Reifenabrieb. Nur so nebenbei. Glaubt man kaum, ist aber so. Vielleicht sollte man lieber eine Richtlinie für Feinstaubarme Reifen machen.
Und dann gibt es noch Lagerfeuer und Kamine. Die machen auch massig Feinstaub.
Wundert sich eigentlich kein linker Globalisierungskritiker das die Umweltzohne fluchs dann erfunden wurde als man den Dieselfilter erfunden hat? Sonst ist man sich ja auch für keine Verschwöhrung zu schade.
Sebastian
Gast
Wann erhebt sich das Volk endlich gegen die Gängelung durch die EU?