Rekommunalisierung von Energienetzen: Konkurrenz für die großen vier
Vielerorts werden Strom- und Gasnetze neu vergeben. Der Trend heißt Rekommunalisierung. Und die Städte versprechen sich davon lukrative Einnahmen.
Revival in den Rathäusern: Vor zehn Jahren protestierten Angestellte der Stadtwerke noch gegen die Lizenzvergabe. Bild: archiv/ap
BERLIN taz | Auf den Energiemärkten droht den großen Konzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBW mehr Konkurrenz. Da viele Verträge zwischen Kommunen und den Energieversorgern auslaufen, werden die Rechte an den Strom- und Gasnetzen neu vergeben. Dass die "großen vier" sie wieder erwerben können, ist keineswegs sicher. Stattdessen zeichnet sich ein Trend zur Rekommunalisierung ab.
Bundesweit wurden seit Jahresbeginn über 700 Konzessionsverträge neu ausgeschrieben. Bis in zwei Jahren könnte es nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sogar über 2.000 Neuausschreibungen geben. "Die großen Versorger müssen mit einem Verlust ihrer Marktanteile rechnen", sagt VKU-Sprecher Carsten Wagner. Für die Kommunen seien die Konzessionsverträge "ein Topthema". Wagner: "Das muss nicht heißen, dass jeder Vertrag an ein kommunales Unternehmen vergeben wird, aber es wird einen regen Wettbewerb geben."
Die Konzessionsverträge regeln die Nutzung der öffentlichen Energieversorgungswege auf kommunaler Ebene. Laut Handelsblatt gehen Branchenkreise davon aus, dass in den Jahren 2010 bis 2013 rund ein Viertel der gesamten Verträge ausläuft. Ein lukratives Geschäft: Die Verträge sichern ein gewinnbringendes Netz und den direkten Zugang zu den Haushalten.
Ein Teil der Verträge war im Zuge der Neuordnung des Energiemarktes nach der Wende in Ostdeutschland geschlossen worden und für 20 Jahre angesetzt, andere waren im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes noch einmal um zehn Jahre verlängert worden. Beide Fristen sind nun abgelaufen.
Dies wollen nun auch viele Kommunen nutzen, um bei der Energieversorgung wieder eigenständig zu werden. Sie gründen deshalb sogar eigene neue Stadtwerke, die sich um die Verträge bewerben. In Hamburg tritt seit diesem Sommer der städtische Energieversorger Hamburg Energie in Konkurrenz zu den privaten Energieversorgern. Ein weiteres Beispiel ist Baden-Württemberg, wo sich sieben Gemeinden zum gemeinsamen Energieversorger Regionalwerk Bodensee zusammengeschlossen haben.
Die großen Energieversorger bleiben gelassen. "Wo wir uns wieder bewerben, gehen wir davon aus, dass wir einen guten Job gemacht und eine gute Chance haben, die Konzession wieder zu bekommen", sagt Christian Drepper von Eon. Der Wettbewerb sei politisch gewollt, und darauf müsse sich Eon einstellen.
