Risiko-Standort Gorleben: Merkel soll über Salzstock aussagen
Als einstige Umweltministerin soll Merkel auf Kosten der Sicherheit gehandelt haben, sagen Grüne. Deshalb wollen sie die Kanzlerin im Bundestags-Untersuchungsauschuss vernehmen.
Hier ist Angela Merkel im Jahr 1998 noch einen Tag lang Umweltministerin der abgewählten Kohl-Regierung, bevor sie die Staffel an ihren grünen Nachfolger Jürgen Trittin abgeben musste. Bild: dpa
BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte bald von ihrer Vergangenheit als Bundesumweltministerin eingeholt werden. Die Grünen wollen Merkel im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommülllager in Gorleben vernehmen. Sie werfen ihr vor, in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin, das Amt bekleidete sie von 1994 bis 1998, die Erkundungsbereiche im Salzstock Gorleben nur aus Kostengründen eingeschränkt zu haben. Für die weitere Untersuchung sei dadurch eine neue Genehmigung erforderlich geworden, die aber nie beantragt wurde.
Der Ausschuss soll die Umstände klären, unter denen Gorleben zum geplanten Endlagerstandort bestimmt wurde. Die Grünen haben nun einen Zwischenbericht geschrieben - mit vernichtendem Ergebnis: Der Standort sei willkürlich ausgewählt worden, die Geologie ignoriert, Wissenschaftler diskreditiert, die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.
Im letzten Kapitel des Berichts wird ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit des Untersuchungsausschusses gegeben. Die politischen Entscheidungen der 90er Jahre wurden in dem Gremium bislang nämlich noch nicht näher beleuchtet. Vorliegende Akten zeichneten aber bereits ein schlechtes Bild von der damaligen Umweltministerin Merkel. Die Erkenntnisse müssten "im weiteren Verlauf der Ausschussarbeit lückenlos aufgeklärt werden", so die Forderung in dem Papier, das der taz vorliegt.
Die Grünen werfen der CDU-Politikerin vor, unnötige Gefahren in Kauf genommen zu haben, damit die Kraftwerksbetreiber ihren Entsorgungsnachweis für Atommüll behalten konnten. Andernfalls hätten Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, "verbunden mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen seitens der AKW-Betreiber gegenüber dem Bund", heißt es in dem Bericht. Um das zu verhindern, habe Merkel auf eine zügige Weitererkundung des Salzstocks gedrängt, obwohl dies in vielen Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Zudem sei damit der Rahmenbetriebsplan - die rechtliche Grundlage für die Erkundung - ungültig geworden, eine neue Genehmigung hätte beantragt werden müssen. Die Regierung hingegen hält das bis heute für nicht erforderlich. Sollte sie ihre Meinung ändern, könnte dies aus Sicht der Grünen das Aus für Gorleben bedeuten. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: "Um den Salzstock als geeignet bezeichnen zu können, muss er vollständig erkundet sein."
FELIX WERDERMANN
Leser*innenkommentare
johorison
Gast
...war das nicht so, dass damals erst 4 Gutachten zur Eignung angesagt waren, dann aber nicht in der Anzahl durchgeführt wurden? Das Prinzip zieht sich durch den gesamten Energiesektor anscheinend: mangelnde Konkurrenz! Womit zumindest in diesem Fall klar sein dürfte warum es wohl "GUT"-achten heißt...
Jens M.
Gast
@khs44: das kannste auch auf erzengel gabriel beziehen, der hat das nämlich gemacht ;-)
khs44
Gast
Da hat Angie wohl nicht aufgepasst und nicht ALLE Akten verschwinden lassen!
JanG
Gast
Leider gibt es nur eines: Gorleben aufgeben und schleunigst nach einem neuen Standort suchen. Wie das geht zeigt Schweden sehr gut: komplette und absolut transparente Berichterstattung unter vollständiger Einbeziehung der Bevölkerung.
Zumindest sind die rund 1,5 Mrd. Euro, die bisher in den Salztsock Gorleben geflossen sind, keine Steuergelder sondern fast komplett aus der Tasche der EVU's bezahlt worden (OK, damit kommt das Geld natürlich am Ende ebenfalls vom Steuerzahler :-/).
@Westberliner:
Ähmm, na ja, toller Kommentar. Es sind genau solche Sprüche die wir brauchen: auf alles schimpfen, möglichst unterstes Fäkalniveau, aber keinen Vorschlag wie es besser gehen könnte.
Ronny
Gast
Hach, ganz hervorragende Idee.
Merkel, die ihr dummes Geschwätz von gestern plötzlich was angehen muss.
Freu' mich schon!
Westberliner
Gast
Mich kotzen diese Politiker von Schwarz-Gelb einfach nur an.