Atomausstieg mit kleinem Puffer: Regierung will bis 2021 raus

Union und FDP haben den Ausstieg vollzogen und halten sogar die Brennelementesteuer aufrecht. Das Ausstiegsdatum ist beinahe fix: Einen kleinen "Sicherheitspuffer" soll es aber geben.

Keine offizielle Beleuchtung: Während im Kanzleramt die Koalition am Sonntagabend ihren Ausstieg festklopft, projiziert Greenpeace noch einen Wunsch ans Gebäude. Bild: dpa

BERLIN dpa/reuters/taz | Nach der Entscheidung der Regierungskoalition über einen Atomausstieg beraten am Montag in Berlin die Parteien über den Ausstieg aus der Atomkraft. Der Großteil der Meiler soll nach dem Willen der Bundesregierung schon bis 2021 vom Netz.

Falls es Probleme bei der Energiewende geben sollte, will die Koalition die letzten drei Meiler jedoch erst ein Jahr später abgeschalten. Diese Anlagen werden als "Sicherheitspuffer" angesehen. Das vereinbarten die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zum Montag im Kanzleramt. Definitiv stillgelegt werden sollen Isar I, Neckarwestheim I, Biblis A, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel. Reststrommengenübertragungen von alten auf neue Meiler sollen weiter möglich sein.

Im Jahr 2018 soll überprüft werden, ob bis 2021 ein kompletter Ausstieg möglich ist – oder ob man einen Puffer bis 2022 braucht. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, gezählt ab dem Jahr 2000, als der rot-grüne "Atomkonsens" geschlossen wurde. "Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022", betonte Umweltminister Norbert Röttgen am Sonntagabend. Außerdem bestätigte er, dass die umstrittene Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird.

Im Rahmen des jetzt beschlossenen Ausstiegs werden die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel stillgelegt. Damit folgt die Koalition den Empfehlungen ihrer Ethikkommission. Die sieben Alt-AKW waren Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen mit dem Atom-Moratorium abgeschaltet worden.

Ein Akw im Stand-by

Eines dieser Kraftwerke soll allerdings bis 2013 in einer Art "Stand By"-Funktion gehalten werden, um bei Stromengpässen reagieren zu können. Welcher Meiler das ist, entscheidet die Bundesnetzagentur. Sie hatte errechnet, dass gerade im Süden Deutschlands im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen könnten. Infrage kommen dem Vernehmen nach Philipsburg I oder Biblis B. Stillgelegt werden sollen Isar I, Neckarwestheim I, Biblis A, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel. Reststrommengenübertragungen von alten auf neue Meiler sollen weiter möglich sein.

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess "unumkehrbar" sei. "Es wird keine Revisionsklausel geben", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition. Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Geprüft werden Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Bundeskanzlerin will nach Möglichkeit SPD und Grüne beim Atomausstieg mit einbinden. Noch am Sonntagabend führte sie daher Gespräche mit den Parteispitzen der Opposition. Gabriel erklärte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber zu klaren Bedingungen. Viele Fragen seien noch offen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich skeptisch: "Die Hintertüren sind noch nicht zu". Die Beschlüsse beinhalteten "in einem bisher nicht überprüfbaren Maß die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen".

Wenig hilfreich dürfte auch sein, dass Umwelt- und Energieexperten der Koalition die Solarförderung weiter beschneiden wollen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen.

Konsens zwischen Regierung und Opposition?

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, bislang handele es sich nur um "ein Zurück zum Status Quo". Zwar hatte auch Rot-Grün den Atomausstieg bis 2022 vorgesehen. "Es ist zwischendurch aber viel passiert – auch in der technischen Entwicklung." Eine Beschleunigung nach Fukushima vermisse sie.

Zugleich machte Künast deutlich, dass es noch kein Nein zu dem Konsensangebot gibt. "Wir positionieren uns heute noch nicht." Weitere Details und die Länder-Gespräche am Freitag müssten abgewartet werden. Wenn die Grünen das Angebot nicht von vorneherein als unzureichend bewerten, wollen sie einen Sonderparteitag debattieren und entscheiden lassen.

Der frühere Umweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Idee, ein Akw als "Stand-by"-Reserve zu behalten. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. "Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben", sagte Gabriel nach einem Gespräch am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Greenpeace fordert Ausstieg in vier Jahren

"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel", erklärte Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. "Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der 'schnellstmögliche' den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg." Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation wäre eine Atomausstieg bereits in vier Jahren technisch und versorgungssicher möglich. "Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt", sagte Münchmeyer.

Unzufrieden auch die Atomkraftgegner im Wendland: "Der Atomausstieg stottert. Das ist keine energiepolitische Zäsur", erklärte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag. So würde weitere elf Jahre Atommüll produziert. Ein Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen fordere eine Grundgesetzänderung. "Damit wird dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Rechnung getragen. Diese möchte, dass Atomkraftwerke sofort und unumkehrbar stillgelegt werden", erklärten die Initiatoren. "Schwarz-Gelb tritt mit dem Festhalten an Gorleben auf der Stelle", erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Der Regierungsplan für einen Ausstieg bis 2021/2022 liegt auf der Linie der Empfehlung der Ethikkommission zur Atomenergie, die nach der GAU von Fukushima von Merkel eingesetzt worden war. Die Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, übergeben am Morgen der Kanzlerin ihren Abschlussbericht. Die Kommission empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Am Montagabend gibt es eine öffentliche Diskussion über den Bericht. Am Nachmittag beraten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Ausstiegspläne der Koalition und einen möglichen Konsens.

Brennelementesteuer bleibt

An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie war beschlossen für den Zeitraum bis 2016 und hätte unter den damaligen Bedingungen dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro eingebracht. Werden aber wie jetzt beschlossen acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer "Deal" mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre.

Comments

[thomek]

die Entscheidung der Bundesregierung fusst - angeblich - auf den Empfehlungen der Ethikkommission, und das scheint ja ein kluger Weg zu sein: man fragt viele kompetente Leute und macht sich deren hehre Überlegungen zu eigen. Dabei gibt es nur einen Trick: man schaut ganz genau, wen man da fragt! Z.B. Bäcker, Kindergärtner, nein, Spass beiseite, Juristen, Soziologen, Philsophen, Wirtschaftswissenschaftler, Theologen u.s.w. Vielleicht hätte man besser Bäcker und Kindergärtner gefragt? In der Kommission gibt es keinen einzigen Physiker, Enegietechniker, Grossanlagenbauer, Elektroniker oder einen mathematisch versierten Risikoabschätzer. Ganz klar, was dann raus kommt: Wolkenkuckucksheim im Quadrat, denn diese Leute sprechen über Dinge, die ihnen gänzlich unbekannt sind. Und ein Studium der Energietechnik, ja nun, das schafft man nicht in einer Woche. Auch nicht mit den schönsten theologischen oder philosophischen Vorbildungen. Nebenbei noch: der einzige Techniker in der Kommission, sehr bekannt und ein Ass auf seinem Gebiet, ist Spezialist der Umformtechnik und das hat 0,0 mit Energietechnik zu tun. Besser also beim Bäcker oder im Kindergarten nachfragen, die Leute dort wissen mindestens so viel ...

[Unglaube]

Und nach der nächsten Wahl dann der Ausstieg vom Ausstieg.

Ich glaube der Bundesregierung kein Wort.

Ich verstehe nur nicht, wieso die SPD und die Grünen der Bundesregierung glaubt.

[Frank Roger]

Bei aller Enttäuschung über die weiteren 11 Jahre Atommüllproduktion sollte nicht vergessen werden, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsszenario zu diesem Zeitpunkt bei weitem noch nicht acht Meiler vom Netz wären und der Staat keine Brennelementesteuer abschöpfen würde. Das kann auch Renate Künast fairer Weise schon mal zugeben.

Im internationalen Kontext ist das, was momentan in Deutschland passiert, geradezu revolutionär.

[Oli]

ZU SPÄT!

(Hoffentlich kippen das Grüne, SPD und Linke bald)

[Linda Roth]

FDP - Fast Drei Prozent - ist eben immer noch zu viel.

Es war schon vor dem Taktik-Hinhalte-Moratorium klar. Der lobbyferngeteuerte Merkel-Clan wollte nie und will keinen Atomausttieg. Auch bis 2022 nicht. Die Weichen mittels Hintertürchen werden schon wieder an Volk und Parlament vorbei gesetzt. Unauffälliger gehts nun mal zur Zeit nicht. Die wollen es nicht kapieren, dass die Wähler es satt haben, sich für dumm verkaufen zu lassen wollen.

[xpeten]

@JanG

Die Anwendung des Verursacherprinzips ist wohl eher reine Theorie. Man kann es ganz offenbar anwenden oder man kann darauf verzichten, siehe Asse.

Wen sehen Sie als Verursacher für die Kosten, die in naher Zukunft für den Rückbau kerntechnischer Anlagen anfallen werden?

Die EVUs? Ich auch.

Hat schon einmal jemand (das Atomforum hat bestimmt schon) ausgerechnet/abgeschätzt, wieviele Castoren hergestellt, befüllt, abtransportiert und zwischen-/endgelagert werden müssen, um der unzähligen Kubikmeter verstrahlten Anlagenteile Herr zu werden?

Ich denke eher, dass die Entsorgungskosten zu 100% der Steuerzahler zu übernehmen haben wird. Das ist doch völlig klar. Nach dem Vorbild einer Bad Bank wird man die Entsorger ausgliedern und vor die Wand fahren lassen: "Wie bedauern, die Insolvenz unserer Entsorgungstöchter mitteilen zu müssen"

[Daniel Preissler]

Diese halbe merkelsche Sache ist DIE Chance für die Grünen: Nein sagen, die Forderung "Ausstieg 2015" von Greenpeace übernehmen, Fischer als Kanzlerkandidat und bei der nächsten BT-Wahl 30% holen (oder eben 26-27% mit Künast od. Trittin - reichen würde alles)! Dann könnte der vollständige Ausstieg vielleicht bis 2017/18 realisiert werden und die Merkel ist für immer weg vom Fenster.

Also: Realpolitik machen, nein sagen!

[Stefan]

Mal ehrlich : Glaubt Ihr noch an was?

Das die in 10 Jahren aus der Kernenergie rauswollen, bedeutet das das Thema ,,vertagt" wird.

In Jahren heißt es dann: Wir können wieder nicht raus. Die alternativen Energien sind noch nicht stark genug *g*

Meine Meinung: Das Problem ist nicht die Kernenergie oder die Alternativen Energieformen.

Das Problem ist, dass die Energiekonzerne die Politik diktieren und die Macht haben. Unsere Politiker sind nur die rechte Hand des Geldadels.

Deutschland = Oligarchie.

[Sandra]

Man kann in so kurzer Zeit, wie es die beiden Kommissionen getan haben, nicht zu seriösen Ergebnissen kommen. Das ist alles zu überstürzt und schnell. Hauptsache, man kann etwas vermelden. Bin mal gespannt, was Herr Töpfer dazu heute Abend sagt: http://on.fb.me/g8UK9T

[Volker Fleischhauer]

Diese Absichtserklärung muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Der erste Schritt ist die Rücknahme aller laufenden Einsprüche gegen Gas-, Kohle- und Biomassekraftwerke. Natürlich auch gegen die neuen Stromleitungen und gegen die geplanten Pumpspeicherkraftwerke. Nur so ist nach Einschätzung aller Experten, auch Greenpeace, der zügige Ausstieg überhaupt erst möglich. Bisher ist es doch eher: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Mal sehen, ob die Atomgegner hier in der Realität ankommen. Ich wünsche mir das für die Zukunft unserer Kinder.

[Vernunftsmensch]

Was in der gesamten Atomdebatte nach wie vor praktisch garnicht zur Sprache kommt ist doch der Punkt das man die sog. "Grundsicherung" des Strombedarfs in der Bundesrepublik sicherstellen muss wenn wir uns nach wie vor als Industrieland halten wollen u. keine Deindustrialisierung zulassen wollen. Das die Atomenergie ein unkalkulierbares Risiko darstellt ist ein Fakt, dass alternative, erneuerbare Energien gefördert u. ausgebaut werden müssen selbstverständlich. In der Übergangsphase (und die gibt es allen grünen Träumern zum Trotz!) sollte jedoch bspw. Kohlekraftwerke als Brückentechnologie dienen. Wer sich auskennt und recherchiert der weiß das es mittlerweile sehr sauber arbeitende u. äußerst effiziente Kraftwerke dieser Art gibt. Auch sollten gewisse Öl- und Energiemultis endlich Mal ihre schon seit Jahren in der Schublade gehaltenen Technologien die als Alternative für Atomkraft dienen könnten herausrücken! Notfalls per gesetzlichem Zwang. Schließlich geht es hier um die Allgemeinsicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Jedoch beobachte ich eine unsachliche, von Emotionen und Unlogik beeinflußte Diskussion hierüber. So treten wir alle sehr wahrscheinlich auch im Jahr 2021 noch auf der Stelle!

[Volker Fleischhauer]

Diese Absichtserklärung muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Der erste Schritt ist die Rücknahme aller laufenden Einsprüche gegen Gas-, Kohle- und Biomassekraftwerke. Natürlich auch gegen die neuen Stromleitungen und gegen die geplanten Pumpspeicherkraftwerke. Nur so ist nach Einschätzung aller Experten, auch Greenpeace, der zügige Ausstieg überhaupt erst möglich. Bisher ist es doch eher: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Mal sehen, ob die Atomgegner hier in der Realität ankommen. Ich wünsche mir das für die Zukunft unserer Kinder.

[JanG]

@xpeten:

Auch wenn ihr letzter Satz wohl eher sarkastisch klingen sollte, aber die Kosten für die Entsorgung sowie Zwischen- und Endlagerung werden nach dem Verursacherprinzip (also bei den EVU's) abgerechnet. Gesetzliche Grundlage ist §21 AtG sowie die EndlagerVlV. Eine Zusammenfassung dazu finden Sie hier:

http://www.kerngedanken.de/?p=139

[xpeten]

"Allerdings soll eines davon bis 2013 als sogenannte kalte Reserve dienen."

Kalte Reserve. Ein wirklich selten gut gelungener Euphemismus.

Aber schon eine gute Idee, könnte es ja durchaus sein, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen über Nacht dazu entscheidet, Keramikbrennöfen in ihren Hobbykellern aufzustellen, sich als Glasbläser zu betätigen oder eingesammelten Aluminiumschrott für schlechte Zeiten selbst einzuschmelzen. Oder die Atompolitik sorgt für eine solche Gänsehaut, dass auch im Sommer geheizt werden muss.

Jedenfalls sehr vorausschauend. Fünf Sterne ***** für Röttgen und die Atomlobby.

Bei soviel weiser Vorsorge und Selbstlosigkeit ist es natürlich Ehrensache, dass der Bürger die Kosten für Rückbau, Abtransport und Entsorgung übernimmt.

[E. de Fault]

Für den Ausstieg gilt eine einfache Handlungsmaxime:

JE EHER DESTO BESSER!

Das gilt nicht nur für die Atomkraftwerke, sondern auch für die anderen fossilen Energien: je später der Umstieg auf unerschöpfliche Quellen erfolgt, desto steiler wird die Talfahrt auf der Rückseite der Glockenkurve (man kann es auch Absturz nennen), wenn der Peak (Scheitelpunkt, irgendwann in diesem Jahrzehnt) überschritten ist.

Jetzt die Solarförderung zu kürzen oder den Markt weiter zugunsten der vier Monopolisten verzerren zu wollen ... diese schwarzgelben Blödheiten, wann nehmen sie endlich ein Ende?

Hoffentlich haben die Grünen diesmal die Eier, diesem ganzen Mist entgegenzuhalten.

Der Ausstieg geht schon heute Nachmittag! Aber es mangelt dieser Regierung am Willen dazu. Öffentlich predigt uns Herr Röttgen Wasser, heimlich aber ... sitzt da immer noch dieser Herr Hennenhöfer von der Atomlobby in seinem Ministerium.

[Atommailer]

"Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022" .- .

Die Politiker handeln mit dem Ausstieg in 11 Jahren grob fahrlässig. Wir als Bevölkerung sollen also noch weitere 11 Jahre jeden Tag um unser Leben und unsere Gesundheit bangen. Was kann in 11 Jahren nicht alles passieren. Verpflichten sich die jetzigen Politiker die für diese Entscheidung verantwortlich sind, bei einem Unfall wegen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung in tausenden von Fällen mit Ihrer Freiheit und Ihrem Privat- und Familienvermögen ohne Wenn und Aber zu haften?

Wir müssen die AKW´s sofort abstellen! Das geht ohne Energieengpass. Ohne Zukauf und ohne Preiserhöhung! Das ist von unabhängigen Wissenschaftlern belegt und bewiesen. Die Politiker wollen Ihren mächtigen Lobbyfreunden nur genügend Zeit lassen um noch richtig abzusahnen. Davon abgesehen mal, was passiert wohl mit den AKW´s in den nächsten 11 Jahren, wenn die Wissen das sie demnächst sowieso damit kein Geld mehr verdienen werden. Die werden kein Geld mehr in den 11 Jahren in Verbesserungen oder Reparatur und Modernisierung stecken. Dann wollen die nur noch jeden letzten Cent aus den Dingern rauspressen. Und wenn es auf Kosten der Sicherheit geht.

[Bobo]

Also weitere 11 Jahre Super-Gau Gefahr, danke den Atomparteien!

Der Ausstieg wäre bei konsequenter Förderung sowohl der dezentralen (Private) wie zentralen Versorger (für Industrie) schneller hinzubekommen: Ein Zugeständnis an die Stromkonzerne, deren Off-shore Windparks und das Solarprojekt DESERTEC in der nordafrikanischen Wüste (Marokko- Algerien-Lybien!) massive Unterstützung durch Röttgens Strategie findet.

Für die Energiewende in Deutschland bei den Dezentralen bleibt da wenig übrig - die Abhängigkeit an die Konzerne soll weiter festgeschrieben werden.

Allerings dürften die Kommunen mit den Stadtwerken jetzt planungssicherheit haben und dort investieren können ohne das die Banken die Kredite verteuern/ absagen.

[Henner Kroeper]

Regierung will bis 2021 raus: Die Regierung und ihre Spezis wollen wiedergewählt werden, und nach dem sie beim letzten Mal schon wiedergewählt wurden ....

trotz zum Teil 70% er Antiafganistaneinsatzgegner.

Bürger geht, wenn auch oft mit geschwollenen Tränendrüsen, in die Wahlkabinen und wählt das kleinere Übel, aber geht wählen.

Keine Internetwahlen, direkte Demokratie fängt mit dem eigenhändig gemachten Kreuzchen auf der Liste an.