Schwarz-gelbe Atompläne: Röttgen lässt sich nicht abschalten
Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in Biblis und Neckarwestheim weiter ab.
"Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch." Bild: ap
BERLIN taz | Nach anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Atomplänen ihres Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) auf Abstand gegangen. Es gebe eine klare Vereinbarung, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsame Szenarien zur Energieversorgung erstellten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Welt am Sonntag. "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht wird." Vorher seien Festlegungen "verfrüht".
Wilhelm reagierte damit auf Röttgens Äußerungen der Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Stefan Mappus. Die beiden CDU-Politiker hatten die von Röttgen geplante Laufzeitverlängerung um acht Jahre als nicht ausreichend kritisiert. Mappus warf Röttgen vor, Briefe aus Baden-Württemberg nicht einmal zu beantworten. "So geht man nicht mal mit dem politischen Gegner um." Koch brachte Röttgens Absichten in Verbindung mit schwarz-grünen Koalitionsplänen für Nordrhein-Westfalen und dem Bund. "Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen", sagte Roland Koch.
Die Sprecherin Röttgens sagte am Sonntag der taz, Wilhelm habe lediglich auf das Procedere hingewiesen. "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch." Der Minister habe sich nicht auf konkrete Laufzeiten festgelegt, sondern im Einklang mit den Koalitionsvertrag die Auffassung vertreten, dass bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent der Stromversorgung die Atomenergie überflüssig sei. Das sei selbst nach konservativen Schätzungen von Industrieverbänden im Jahr 2030 der Fall.
Gleichzeitig dementierte die Sprecherin einen Bericht des Spiegels, wonach Röttgen die Abschaltung von sieben Reaktoren in den nächsten Jahren vorantreibe. Es handele sich um die Kraftwerksblöcke, die nach geltendem Recht vom Netz gehen müssten. Der Minister habe aber deutlich gemacht, dass es keine Sonderlösungen im Vorgriff auf das Energiekonzept gebe.
Ohne Sondergenehmigung des Umweltministers können die Stromkonzerne RWE und EnBW die Kraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 aber nur weiter betreiben, wenn sie Reststrommengen des alten, stillgelegten Eon-Meilers Stade erwerben. Im Fall von Biblis gilt allerdings auch dies wegen Sicherheitsbedenken als fraglich.
Leser*innenkommentare
Jens Gammelin
Gast
Herr Röttgen trifft eine logische Entscheidung, denn er hat vertanden, daß es ohne regenerative Energien keine Zukunft gibt und warum sollen wir weiter radioaktiven Müll produzieren, wenn es auch anders geht. Wirklich erstaunlich für einen Mann von der CDU.
@Bürger G.: Aha und Asse ist Polemik und Tschernobyl ist auch Polemik und außerdem sind alle Öko´s doof, nicht wahr?
@Joachim Bovier: Ja, so isses, billig muß es sein. Ach da fällt mir ein, von radioaktiver Strahlung bekommen Ihre Kinder ganz billig Leukemie und von den Abgasen der Kohlekraftwerke bekommt man wirklich ganz billig Lungenkrebs und ganz billig, ganz viel CO2. Es geht um die Zukunft und nicht um billig.
Bürger G.
Gast
"Im Fall von Biblis gilt allerdings auch dies wegen Sicherheitsbedenken als fraglich." Wie kommt der Schreiberling zu dieser Meinung? Biblis A ist genauso sicher wie Neckarwestheim, Phillipsburg, Isar, Emsland, Gronde, Brokdorf etc.... und erfüllt die Sicherheitsstandards von Neuanlagen! mal wieder Polemik pur
@Rudy: wenn Du Dich so gut auskennst, solltest Du wissen, dass dieses angebliche Problem noch nie eins war und schon seit fast 10 Jahren kein Thema mehr ist... ach so, die taz und Kontraste hat darüber berichtet...ein Anti-Atom-Schlem der böses dabei denkt...
@vic: Deine Kommentare zeigen, dass Du kein einziges Argument hast und einfach nur billige Polemik betreibst....armer Kerl
roterbaron
Gast
Ich traue dem Braten nicht.
Der soll erstmal ein Paar Reaktoren abschalten .... dann kann man darüber reden ob er es ernst meint oder nicht, bis jetzt ist's nur gerede!
Rudy
Gast
Also nehme Herrn Röttgen seinen Sinneswandel ab, weil er langfristig gesehen im Recht ist....
Atomkraft ist keine sichere Technologie und Punkt!
Wohne in der Nähe von Biblis dieses AKW war auch unlängst in den Medien weil dort erhebliche Baumängel beim Überprüfen der Leitungen zu Tage traten, jede Leitung muss nachweislich nummeriert werden das gehört zu den Vorschriften die nicht ohne Grund bestehen.
Diese Nachweise wurden nicht erbracht, an alle Befürworter dieser Technologie wie oder wohin oder wo wollt Ihr entsorgen denke Asse war ne schlechte Idee oder?
Dann ganz ideologiefrei bei stärkeren Einsatz regenerative Energien, sinkt auch deren Preis!
vic
Gast
Welch niederträchtige Inszenierung. Röttgen spielt im Auftrag der Chefin den Umweltfreund, um für NRW die Alternative mit den Grünen zu haben.
Sieht ja für die FDP nicht ganz so lustig aus.
Wie auch immer, Atomic-Röttgen wird nach der Wahl wieder ganz der Alte sein, egal mit welchem Partner.
Joachim Bovier
Gast
Röttgen ist ein peolfikneurotiker, der die Koalitionsvereinbarung verfälscht. Bei weiterem starrsinn gehört er abgesetzt. Wer CDU und FDP gewählt hat, wollte eine preiswerte energieversorgung sicherstellen und mit der Geldverschwnedung für den Ökoschwachsinn Schluss machen.
Martin
Gast
Also trotz teilweise sehr schwammiger Formulierungen in seiner Energiepolitik ist Norbert Röttgen für die Umweltbewegung evtl ein ziemlicher Glücksgriff. Er macht sich gerade in seinen Reihen bestimmt keine Freunde mit seiner Position - und das sollte man ihm hoch anrechnen.
vic
Gast
Tatsache ist, wären die Netzkapazitäten nicht durch Atomstrom blockert, könnten wir schon seit langem unabhängig von fossiler Dreck-Energie und Atompest sein.
Röttgen oder nicht, Schwarz-Gelb - auch einzeln, sind auf diesem Weg ein Hindernis. Sie blockieren den Fortschritt und zerstören die Zukunft.
arribert
Gast
Ist doch kein Problem, bis Herbst hat die FDP nichts mehr zu melden und man muss sich bei den Grünen andienen. Wer weiß, wie dann der Wirtschaftsminister heisst ...?