IAEO Untersuchung: Länder verweigern AKW-Überprüfung

Eine Überprüfung stellt Defizite bei der Atomaufsicht fest. Umweltminister Gabriel kritisiert, dass Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Untersuchung boykottiert haben.

Schöne deutsche Landschaft. Bild: dpa

Wegen mangelnder Kooperation bei der Überprüfung von Atomkraftwerken hat das Bundesumweltministerium die Landesregierungen von Bayern, Hessen und Niedersachsen scharf kritisiert. "Die Länder wollen nicht, dass Defizite ihrer Atomaufsicht transparent ausgewiesen werden", heißt es aus dem Haus von Sigmar Gabriel (SPD). Es gebe in Deutschland "keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Atomkraftwerken" - darum wisse man nicht, ob alles Notwendige gegen AKW-Unfälle getan werde.

Zusammen mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) präsentierte Gabriel am Freitag den Prüfbericht einer internationalen Kommission über die Qualität der deutschen Atomaufsicht. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hatte untersucht, ob die Institutionen die Sicherheit der Kraftwerke garantieren können.

"Ich bedaure es sehr, dass die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern nicht teilgenommen haben", sagte Gabriel. Nur Baden-Württemberg fand sich bereit, die Überprüfung mitzumachen. Die Aufsicht über die Atomanlagen in Deutschland ist föderal organisiert. Die Landesregierungen kontrollieren die Betreiber der Kraftwerke in ihrem Bundesland; das Bundesumweltministerium führt die Oberaufsicht über die Länder.

Die Weigerung, an der freiwilligen Überprüfung teilzunehmen, sei Ausdruck insgesamt mangelnder Kooperationsbereitschaft, heißt es im Bundesumweltministerium. "Es gibt keinen vernünftigen Fluss von Informationen der Länder zum Bund." Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer würden technische Daten der Atomkraftwerke zurückhalten und dem Bund damit den Einblick erschweren.

Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, wies die Vorwürfe zurück. "Selbstkontrolle ist bei uns laufendes Geschäft. Die niedersächsische Atomaufsicht lässt sich immer wieder extern überprüfen." Deshalb gebe es keinen Anlass, sich an dem aufwändigen Verfahren der IAEO zu beteiligen. Im Bundesumweltministerium vermutet man, dass die Länder einen anderen Grund für ihre Zurückhaltung haben: die Furcht, der Bund wolle die komplette Atomaufsicht zentralisieren. Diese Absicht gebe es aber nicht.

Der Bericht der IAEO-Kommission unter der Leitung des Briten Mike Weightman listet verschiedene Defizite der deutschen Atomaufsicht auf - allerdings in diplomatischem Ton. So fehle im Bundesumweltministerium Personal, um die vielfältigen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können. Zu oft müssten sich die staatlichen Aufseher auf die Unterstützung nachgeordneter Behörden oder des TÜV verlassen. Außerdem sei der Informationsfluss zwischen den einzelnen Ebenen der Atomaufsicht mangelhaft.

Das BMU und das baden-württembergische Umweltministerium sicherten zu, die Defizite in den kommenden Jahren zu beheben.

Comments

[bernhard wagner]

Hei Emil, ist ja irgendwie amüsant, dass ich hier dieses Gedicht von mir wiederfinde (nebenbei: Johannes mit 2 'n' geschrieben wäre richtiger).

Dass es manche Bürger "nicht verstehen", wundert mich übrigens nicht. Es gibt noch viel mehr, das sie nicht vestehen.

Ich hoffe übrigens, dass es nie wieder irgendwo einen GAU gibt, und dann die Optimist_innen wie die Hasen sind, bei denen der Jäger glücklicherweise vorbeigeschossen hat, und die dann sagen: Na seht Ihr, keine Gefahr!

[Bürger G.]

ach Bark Wind: Dein Vergleich mit Auto und TÜV ist ähnlich "dumm" wie der von Gabriel mit dem "Flugzeug, das nicht landen kann": 1. Ist die Untersuchung freiwillig, 2. wäre bei deinem Vergleich anzufügen, dass die Länder eben nicht den TÜV nehmen sondern die DEKRA 3. Ist der Milchpulververgleich noch dümmer und schamloser (Typische Grünen Polemik) 4. Hat die Überprüfung nichts mit einem Kernkraftwerk (oder AKW) zu tun, sondern wie die Behörde seine Aufsicht gestaltet!

@emil: für dein komisches gedicht bin ich wohl zu blöd, ich verstehe es nämlich nicht ;-)

[emil]

Für die Fans von Atomanlagen kenne ich ein tolles Gedicht eines guten Bekannten, v.a. mit den letzten 6 Verszeilen, die er, wie er mir sagte, an einem Jahrestag ein paar Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (vgl. den TORCH Report etc.) noch angefügt hat (vorher war es eigtl. nicht so direkt zu diesem Thema, passt nun aber hervoragend auch speziell dazu. Es lautet:

In einem hohen, grünen Grase,

da saß einmal ein schlauer Hase.

Er schnuppert horcht und blickt sich um:

Keine Gefahr war ringsherum

zu merken, doch mit einem Mal

zu hören war ein lauter Knall.

In seiner Brust schmerzt es ihn sehr.

Kein Scherz, das kam aus dem Gewehr

vom sehr versteckten Jägersmann.

Der hat ihm d o c h ein Leid getan.

Der Hase litt gar große Not

noch kurze Zeit, dann war er tot.

Erwähnt sei noch zu dieser Mär:

Noch gestern sah er eine Mücke

von einem Frosch, auf einer Mauer,

mit langer Zunge - welche Tücke! -

plötzlich verschluckt. Da dachte er:

"Das arme Tier, doch ich bin schlauer!"

(Bernhard H. Johanes Wagner)

[Bark Wind]

Das ist so ähnlich, wie wenn Beckstein, Koch, Wulff etc. sich weigern würden, ihre Autos vom TÜV prüfen zu lassen, evtl. in der Befürchtung, die Bremsen könnten vielleicht repariert werden müssen und das wäre ja teuer und peinlich ... nee, mein Auto soll defekt sein? Das ist außerdem so, wie bei dem Milchpulverskandal in China. Bestimmte Unternehmen wurden gar nicht erst geprüft und so wurde Zehntausenden Babies das Risiko von Proteinmangel und nierenschädigenden Substanzen (konsequent freier Markt - keine staatliche Kontrolle) aufgezwungen.

Koch, Beckstein, Wulff u.s.w.: Geht nach China und tretet dort in die KP ein! Freier Markt kombiniert mit Oligarchie, beides auf Kosten des Allgemeinwohls! Das ist es, was unter dem "christlichen" oder "kommunistischen" Lack ist.