Deutsche Neuverschuldung: 86 Milliarden zusätzlich

Wieder einmal scheitert die Schuldenpolitik einer Bundesregierung. Die Gesamtschulden der Bundesrepublik belaufen sich jetzt auf 1.600 Milliarden Euro.

Vom Ziel des ausgeglichenen Haushaltes rein in die "scharfkantige Wirtschaftskrise": Finanzminister Steinbrück. Bild: dpa

Es will einfach nicht klappen. Trotz jahrelanger Bemühungen, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen, beschloss die Regierung am Mittwoch die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. 86 Milliarden Euro zusätzliche Kredite braucht der Bund im kommenden Jahr - ein Ergebnis der "scharfkantigen Wirtschaftskrise", wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte.

Bei dieser Summe dürfte es nicht bleiben. Weil die genauen Zahlen erst später feststehen, hat Steinbrück die Kosten des Fonds zur Bankenrettung und des Investitionsfonds nicht eingerechnet. 100 Milliarden Euro Defizit alleine des Bundes sind also nicht unwahrscheinlich. In den kommenden Jahren wird es nur langsam besser. Selbst für 2013 plant Steinbrück noch 46 Milliarden Euro neue Schulden ein.

Einmal mehr hat damit ein Finanzminister sein Ziel nicht erreicht. Auch Steinbrücks Vorgänger waren gescheitert - zuletzt Theo Waigel (CSU) und Hans Eichel (SPD). Obwohl kein Finanzminister ohne das Gelübde auskommt, einen Haushalt ohne Kredite anzustreben, steigt die Staatsverschuldung seit den 1970er-Jahren permanent an. Gegenwärtig steht der deutsche Staat bei seinen Gläubigern mit rund 1.600 Milliarden Euro in der Kreide. Die Realität stört sich nicht an den offiziellen Versprechen. Wie erklärt sich dieser dramatische Widerspruch zwischen Wollen und Wirklichkeit?

Irgendetwas kommt immer dazwischen - nicht zuletzt externe Schocks und schwer vorhersehbare Ereignisse wie die Wiedervereinigung, die New-Economy-Krise oder jetzt der Finanzmarkt-Crash. "Pech gehabt", könnte man einfach sagen - alles Ausnahmen und Unfälle. Aber sollten die Regierungen nicht Vorsorge für solche Eventualitäten treffen?

Genau das tun sie nicht. Haben sie mal ein bisschen Geld in der Kasse, verteilen sie es sofort unter den Bundesbürgern. Gute Gründe für Steuer- und Abgabensenkungen gibt es immer. Rot-Grün hat die Beschäftigten, Kapitalbesitzer und Unternehmen um mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, unter der großen Koalition geht es ähnlich weiter. Meist sinken die Steuern und Abgaben, selten werden sie - wie im Falle der Mehrwertsteuer 2005 - erhöht.

Das Ergebnis ist eine Schere, die immer wieder aufklappt. Regelmäßig bleiben die Einnahmen unter den notwendigen Ausgaben. "Mit ihren zu schnellen Steuersenkungen haben die Regierungen die Defizite zum Teil selbst verursacht", sagt Gustav Adolf Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK). "Gemessen an den Aufgaben, die der Staat zu bewältigen hat, reichen die Einnahmen nicht aus."

In den kommenden Jahren wird die Regierung einen neuen Versuch der Konsolidierung unternehmen. Die "Schuldenbremse" hat die große Koalition mittlerweile im Grundgesetz verankert. Ab 2016 soll der Staat nahezu keine neuen Kredite mehr aufnehmen - außer in wirklichen Notfällen. Wetten werden angenommen, ob sich dadurch grundsätzlich etwas ändert.

Doch vorher - spätestens ab 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl - muss die neue Bundesregierung ein paar Fragen beantworten. Zum Beispiel diese: Wie kommt man von 100 Milliarden Euro Neuverschuldung auf die minimalen Beträge, die die Schuldenbremse erlaubt? Antwort eins: durch Glück, also den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Variante zwei: durch Steuererhöhungen. Zur zweiten Antwort schweigt die Koalition. Niemand will eine offene Flanke bieten. Aber Ökonomen brauchen nicht so vorsichtig zu sein. Am konsequentesten ist Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 19 auf 25 Prozent anregt. Gustav Adolf Horn vom IMK dagegen würde höhere Steuern auf Erbschaften, Vermögen und Finanzprodukte vorziehen.

Comments

[fgh]

*** an die redaktion

wollt ihr das thema verharmlosen in dem ihr 1.600 milliarden schreibt??

ich weiss das es nur eine formsache ist aber korrekter wäre eben 1.6 billionen!

es hört sich eben anderst an und wirkt eben auch anderst auf die menschen!

[Björn Hens]

Die Frage ist ja, woher das ganze geliehene Geld denn kommt? Und warum wird das nicht durch gerechte STeuern eingetrieben, sondern lieber danach von den Gewinnern der wachsenden Arm-Reich-Schere geliehen? Und das der größte Teil der Neuverschuldung für die Tilgung der Zinsen drauf geht, scheint auch niemanden zu beunruhigen. Es kann nicht sein, dass der Staat zur Geisel weniger Großbesitzer wird, die vorher von der unfairen Steuerpolitik profitiert haben. Scheiß System... aber das will ja keiner hören.

[Schmölp]

...und schön auch zu bemerken, wie ein Finanzminister nach dem nächsten durch sein Ziel schmiert, weil Sie einfach alle nach demselben Prinzip handeln, statt mit einem vergrößerten Stab lokale Investitionen auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Wieso wird nicht auf den Bund der Steuerzahker mal gehört? Seit Jahren analysieren die auf Hinweisen Steuerverschwendungen in einem Betragsbereich, der selbst in der "Krise" zu einem Schuldenabbau gereichen könnte! Unfassbar!

Um die Neuverschuldung hingegen auszugleichen, werden die Familienkassen angewiesen, pauschal von fast jedem Elternhaus meist bereits lange vorhandene Berechtigungsbelege und -nachweise für z.B. das Kindergeld einzufordern, um so evtl. Rückzahlungen einfordern zu können! FRECHHEIT!

[Schmölp!]

...und schön auch zu bemerken, wie ein Finanzminister nach dem nächsten durch sein Ziel schmiert, weil Sie einfach alle nach demselben Prinzip handeln, statt mit einem vergrößerten Stab lokale Investitionen auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Wieso wird nicht auf den Bund der Steuerzahker mal gehört? Seit Jahren analysieren die auf Hinweisen Steuerverschwendungen in einem Betragsbereich, der selbst in der "Krise" zu einem Schuldenabbau gereichen könnte! Unfassbar!

Um die Neuverschuldung hingegen auszugleichen, werden die Familienkassen angewiesen, pauschal von fast jedem Elternhaus meist bereits lange vorhandene Berechtigungsbelege und -nachweise für z.B. das Kindergeld einzufordern, um so evtl. Rückzahlungen einfordern zu können! FRECHHEIT!

[Bäääärrrrk!!!]

Da haben die Wirtschaft, insbesondere die „Bankster“ und Versicherungen unserem „Penunzen-Peer“ , ja mal einen fetten Strich durch die Rechnung gemacht. Von wegen Haushaltskonsolidierung.

Das kommt davon, wenn über Jahrzehnte Banken und Versicherungen analog zum „goldenen Kalb“ im neoliberalen Sinne richtiggehend vergöttert werden. Das unverschämte insgesamt ist jedoch, dass der Steuerzahler das nunmehr berappen darf, derweil die Verantwortlichen mit samt ihren Gewinnen, auch wenn dieselben ein Wenig geschmälert sind, in einen millionenschweren Vorruhestand abtauchen.

Herzlichen Dank an unsere Politik und unsere Justiz. Hätten Ackermänner, Zumwinkels usw. beizeiten ordentliche Haftstrafen nebst Privathaftung bis zur Pfändungsgrenze (ca.990 Euro pro Monat) einschließlich Schonvermögen (150 Euro pro Lebensjahr) verpasst bekommen, sähe es jetzt besser aus.