Guttenberg und die Energieeffizienz: Der Laissez-Faire-Minister

Das lange erwartete Energieeffizienzgesetz droht am CSU-Bundeswirtschaftsminister zu scheitern. Denn der hält nichts davon, den Unternehmen Vorschriften zu machen.

Wirtschaftsminister Guttenberg hält sich beim Thema Energieeffizienz lieber raus. Bild: reuters

Deutschland muss effizienter werden. Zumindest beim Energieverbrauch. So will es die Bundesregierung, so fordert es auch die EU-Kommission. Nur: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg blockiert das "Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz". Am Dienstag erklärte der CSU-Politiker via Handelsblatt: "Es besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus." Seiner Meinung nach verhülfen "mehr Vorschriften der Energieeffizienz nicht zum Durchbruch".

Die Bundesregierung verspricht, bis 2020 den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) um 40 Prozent zu senken. Das geht auch aus ihrer Sicht nicht ohne effizientere Technik, die weniger Energie verbraucht.

Zuständig für Energieeffizienz ist das Bundeswirtschaftsministerium. Die schwarz-rote Koalition hatte das Haus schon vor längerem beauftragt, ein Gesetz zu formulieren, mit dem zugleich die EU-Richtlinie zur Drosselung des Energieverbrauchs umgesetzt werden sollte. Mittlerweile drängt die Zeit. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie nichts vorlegen kann.

Guttenberg will den Firmen nun gerne selbst überlassen, wie sie Energie einsparen wollen. Erst vor zwei Wochen betonte er bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: "Wir befinden uns bei der Energieeffizienz schon in der Spitzengruppe." Deshalb sehe er keinen großen Handlungsbedarf. Allenfalls will er Firmen bestimmte Beratungsangebote zur Verfügung stellen.

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel geht das aber nicht weit genug. Er geht davon aus, dass Deutschland seine Klimazusagen so niemals einhalten kann. Gabriel will die Unternehmen verpflichten, ein "betriebliches Energiemanagementsystem" einzuführen und jedes Jahr mindestens 1 Prozent Energie einzusparen. Das zahle sich langfristig auch für die Wirtschaft aus, so der SPD-Mann - zumal die Strompreise wieder steigen sollen, sobald die Konjunktur wieder anspringt.

Das rechnen längst auch Wirtschaftsberater vor. Doch große Unternehmen scheuen sich vor solchen Maßnahmen, weil sie zunächst investieren müssen in neue Technik. Das schmälert zunächst die Rendite. Kleinere Unternehmen hingegen wissen häufig nicht, wie sie wo wie viel Energie sparen können. Sie haben keine Fachleute dafür im Haus.

Umweltschützer zeigten sich am Dienstag verärgert über das neuerliche Hickhack zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei einem Energiethema. Ihre Idee für ein effizientes Gesetz: einen Energieeffizienzfonds festzuschreiben, der etwa aus Einnahmen aus dem Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten gespeist wird. Davon sollten Zuschüsse an sozial benachteiligte Haushalte gezahlt werden - beispielsweise für energiesparende Kühlschränke oder Waschmaschinen.

Thorben Becker vom Umweltverband BUND erklärte: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Abwrackprämie für alte Stromfresser." So würden Verbraucher vom sinkenden Energieverbrauch profitieren, Gerätehersteller von neuen Aufträgen und das Klima von weniger Treibhausgasen, die die Atmosphäre aufheizen. Nur darin sind sich Guttenberg und Gabriel dann doch einmal einig: Den Fonds wollen beide nicht. Für Verbraucher sehen beide in dem Gesetz nichts vor.

Die Minister werden nun nochmal reden, hieß es am Dienstag im Wirtschaftsministerium. Der nächste mögliche Termin für eine Entscheidung im Kabinett ist der 22. April.

Comments

[Dirk Glaser]

Welch enormes Potential in der Energieeffizienz steckt, lässt sich leicht im Energiesparkompass 2009 nachlesen. Man kann ihn kostenlos unter wdvs@pleon.com anfordern, oder eine Zusammenfassung auf der Sonnenseite von Franz Alt www.sonnenseite.com lesen. Kernaussage: In der Wärmedämmung von Altgebäuden liegt ein Einsparpotential, welches fast fünfmal größer ist als die gesamte Strommenge, die 2007 von allen deutschen Atomkraftwerken ins Netz gespeist wurde.

Es macht also keinen Sinn, sich an einem geschniegelten Jüngelchen festzubeissen. Selbst Handeln ist angesagt, und dabei entscheidet jeder ausgegebene Euro über die Richtung in die der Zug fährt.

[G. Syme]

"Unternehmer" ist er in sofern, dass es ein paar Jahre sein eigenes Vermögen "verwaltet" hat. Dies in einem 3 Personen Unternehmen...

Dies stellt auch seine ganze "Erfahrung" in Wirtschaftsfragen dar.

[manfred bsirske]

"Denn der hält nichts davon, den Unternehmen Vorschriften zu machen" ...

Öhm - ich dachte ja bislang immer, dass dies die primäre Aufgabe eines Ministers und einer Regierung sei.

Nämlich Regeln und Gesetze aufzustellen, anhand derer sich Privatleute und Firmen orientieren können.

In der Wirtschaft passiert auf freiwilliger Basis grundsätzlich gar nichts !

Ohne äußeren Druck bewegen die sich keinen Millimeter.

Ohne Druck investieren sie nur, wenn es absolut notwendig ist.

Warum nur muss jeder aus CDU und CSU den Wirtschaftsvertretern hinten rein kriechen ?

Ich frage mich immer, was das für Leute sind, die freiwillig CDU wählen.

Kann ich nicht verstehen. *kopfschüttel*

[Axel Dörken]

In Guttenbergs Haltung erkenne ich einen wichtigen Aspekt:

Gesetze sind eine Form der Gewalt.

Und manchmal macht es Sinn Gewalt auszuüben.

Die hierbei immanente Frage ist: Geht es auch ohne Gewalt und was kann ich ohne Gewalt erreichen?

ANGST! ist alles, worum es zu gehen scheint. Angst zu wenig zu haben. egal ob es Ressourcen oder Zeit ist.

Dabei geht es auch mit Vertrauen. Darauf vertrauen, dass alles hilfreich ist und er Mensch gewillt ist den direkten Weg, den über die Achtsamkeit zu gehen, anstatt über den Umweg des Unwohlseins (bis hin zum Leid).

Was wäre, wenn wir das Volk, also jeden Einzelenen aufklärten? Ja, gut, die Wirtschaft bräche zusammen und das Geld würde den Wert erhalten, den es verdient. Unternehmen würden nicht mehr zu fvorderst monetären Profit als Ziel haben, sondern darauf achten, dass sie so nützlich wie möglich sind. Nützlich für die Natur und den Menschen. Jeden Menschen.

Um sich das bewusst zu machen, braucht es eben mitunter auch den "Schaden" und das "Leid". Und so braucht es auch "Krisen" und "Gesetze".

Und wir können nun Krisen per Gesetz verbieten und uns fragen, wieviel Vermessenheit wir zum Ausdruck bringen, wenn wir damit zum Ausdruck bringen, dass es "gut" also "legal" ist, Krisen verbieten zu wollen/können?

Vom Prinzip ist es ganz einfach:

Jeder aufgeklärte Mensch mit dem entsprechenden Bewusstsein, will keine Jeans für 2,50 € kaufen, weil er sich zum einen denken kann, dass das auf Kosten anderer geht und sich zum anderen bewusst sein kann, dass er diese Jeans nicht braucht und er eine mindestens gleichwertige zum gleichen Preis bei der Caritas erwerben kann. Gebraucht.

Wer aber die Masse der Bevölkerung dumm hält, der braucht eben neue Gesetze, um so zu tun, als ob er DER WAHRE GUTE, der HEILSBRINGER ist.

Doch Fakt ist: Der Heilsbringer ist jeder selbst. Jeder für sich selbst. Und Heil wird oft erst über das Unheil erbracht.

Durch Wertschätzung. Dadurch, dass ich wertzuschätzen lerne, dass ich Unheil weniger will, als das Heil, kann ich lernen dahin zu schauen, wo Heil und Unheil enmtstehen.

Im Zweifelsfall ist das da, wo ich bin. Mein Urteil, meine Prioritäten, meine Meinung ist die Ebene, in der ich entscheide, was ich als Heil oder Unheil annehmen möchte.

Gesetze gehören dazu. Freiheiten auch.

Der freie Wille. Die Kraft, dank derer ich ohne Gesetze Heil erchaffen kann? Ja.

Und doch brauchen wir, wie es scheint noch viele Gesetze, Urteile und Strafen, um dahin zu gelangen, dass wir Gesetze, Urteile und Strafen absolut nicht braucehn müssen.

Das was wir brauchen, haben wir bereits. Mesnchenverstand. Einen scheinbar heilen/gesunden oder eben auch einen scheinbar unheilfen/ungesunden Menschenverstand.

Faktisch ist jeder Menschenverstand Heil und unheil, gesund und ungesund zugleich. Denn das ist stets abhängig von der Relation, von der Beurteilung. Von meiner und der anderer.

Heil. Von mir aus gerne, ohne Hitler.

Heil! Von mir aus gerne auch über das Unheil. Wenn es denn nicht anders geht. Ich ziehe es vor, so lange bewusst zu werden, bis ich den Weg kenne und immer öfter bescrheite, der ohne den Umweg über das Unheil zum Ziel, zum Heil führt.

Und dabei werde ich mir immer wieder bewusst: Der Weg ist das Ziel. Heil kann ich nicht direkt durch Unheil erreichen. auch nicht, wenn ich es gesetzlich legitimiere.

[Kommentator]

@Klaus Konold:

"Wann merkt denn endlich jemand, welch hohler Schwätzer das Wirtschaftsministerium leitet?"

Das habe ich schon vor seinem Antritt erfahren müssen.

Ei Interview in bralpha hat gezeigt, dass dieser ******

nur abgehobenes Managementblabla drauf hat und polit. Rhetorik ohne inhalt.

Nach 45 hohler inhaltsleerer Phrasen über "die Menschen", seine "Bodenständigkeit", "klare Worte", "Vertrauen"... war alles klar:

Dieser Politiker ist absolut inkompetent.

Er ist:

adelig, selbstbewusst, reich, unternehmer und sprachgewandter phrasendrescher.

besonders aber dass er unternhemer ist, macht ihn doch zu einem Wirtschaftsfachmann, nicht wahr?!?

Vic, Klaus Konold und Ullrich Mies haben alle recht.

[vic]

Der Kerl ist wirklich genau das, als was ihn Georg Schramm in der ZDF-Anstalt bezeichnet hat.

Ein durch Stammesproporz in´s Amt gehievter

Aristokraten******.

[Klaus Konold]

Wann merkt denn endlich jemand, welch hohler Schwätzer das Wirtschaftsministerium leitet?

[Ullrich F.J. Mies]

Was so ein echter "Dienstleister" des Kapitals ist, der wird demselben doch wohl keine Vorschriften zu machen versuchen?