Zukunft der Bahn: Experten zerpflücken Holdingmodell
"Schlechter Kompromiss" ist beinahe das größte Lob, das Verbändevertreter für das Modell der Regierung zur Bahnprivatisierung formulieren.
Wenig Unterstützung geerntet: Auf der Anhörung war niemand wirklich begeistert von den Bahnplänen der SPD-Minister Steinbrück (l.) und Tiefensee. Bild: dpa
BERLIN taz Die Privatisierungspläne für die Deutsche Bahn kommen ohne Zustimmung des Bundestags aus. "Die Regierung will die Bahnprivatisierung jetzt ohne Gesetz regeln und den Bundestag nicht beteiligen", empört sich Lothar Neuhoff, Verkehrsreferent der FDP-Fraktion. Weil Union und SPD selbst eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss verhinderten, hatten die drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch auf eigene Faust Vertreter von 18 Verbänden eingeladen.
Ob die Regierungspläne ein Schritt in die richtige oder die falsche Richtung sind, war bei der Anhörung umstritten. Einig waren sich die Experten nur darin, dass das derzeit diskutierte Holdingmodell auf keinen Fall einen wünschenswerten Endzustand darstellt. Der Plan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) sieht vor, dass unter dem Dach einer Holding eine staatliche Infrastrukturgesellschaft und eine teilprivatisierte Aktiengesellschaft für die Transportsparten untergebracht werden.
Mehrere Organisationen, darunter "Bahn für alle" und der DGB, lehnen die Privatisierung grundsätzlich ab, weil sie vom Einstieg renditeorientierter Unternehmen eine Ausdünnung des Fahrplans des Schienennetzes erwarten. Sie plädieren dafür, die DB als staatlichen Gesamtkonzern zu erhalten.
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) befürchtet, dass die Investoren im vorgeschlagenen Modell der staatseigenen Infrastrukturgesellschaft Schulden und Kosten aufhalsen und selbst die Gewinne kassieren. "Unausgegoren und deshalb abzulehnen" sei das Modell aber vor allem, weil es keine klare Trennung von Schienennetz und Transportgesellschaften vorsieht, so Michael Gehrmann vom VCD. Die Holding werde weiter die eigenen Unternehmen bevorzugen, eine "notwendige Belebung und Beschleunigung des Wettbewerbs" nicht stattfinden.
Genau wie der VCD fordert auch die Verbraucherzentrale, das Interesse der Fahrgäste ins Zentrum der Betrachtung zu stellen: ein flächendeckendes Angebot mit hoher Taktfrequenz. Zuerst müsse der Staat Mindeststandards vorgeben, Kontrollmechanismen aufbauen und gegebenenfalls für unrentable Fernverkehrsstrecken Zuschüsse einplanen - dann könne das Angebot durchaus auch von privaten Verkehrsunternehmen erbracht werden. Sollte das Holdingmodell dagegen in der bisherigen Form beschlossen werden, erwarten viele Experten eine extreme Verschlechterungen insbesondere für die Nutzer von Fernzügen. Diese Aussicht hatte der Verkehrsexperte Michael Holzhey zu Beginn der Sitzung bereits drastisch vor Augen geführt: Die von der DB veröffentlichten Gewinnerwartungen seien nur durch eine Verteuerung der Tickets um mindestens 25 Prozent, die Abschaffung der Bahncard und die Konzentration auf wenige lukrative Fernverbindungen zu erreichen. "Betriebswirtschaftlich ist das alles okay. Aber will man das verkehrspolitisch?", fragte Holzhey die Abgeordneten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobt dagegen den Regierungsvorschlag. "Mit dem Holdingmodell wird grundsätzlich ein geeigneter Privatisierungspfad für die Deutsche Bahn AG eröffnet," sagte Thomas Fabian. Nicht akzeptabel sei dagegen eine fortgesetzte personelle und strukturelle Verflechtung der Betriebsteile; hier sei eine Befristung notwendig. Auch der Verband der Schienennahverkehrsunternehmen hält die Holding zwar für einen "schlechten Kompromiss", aber das beste bisher diskutierte Modell. "Es muss baldmöglichst zu einem echten Trennungsmodell weiterentwickelt werden," so Arnd Schäfer.
