Rat an Bundesregierung: OECD fordert Steuererhöhungen

Die OECD empfiehlt der Bundesregierung das Gegenteil von dem, was diese plant: Steuern rauf! Wenn das Sparen nicht reiche, müsse der Konsum verteuert werden.

Die OECD-Forscher raten Deutschland zu höheren Umweltsteuern. Bild: dpa

BERLIN taz Die schwarz-gelbe Koalition plant, die Steuern zu senken, vor allem auf Drängen der FDP. Der Wirtschaftsbericht "Deutschland 2010", den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Freitag vorgelegt hat, kommt da ungelegen. Denn die OECD empfiehlt der Bundesregierung: Steuern rauf!

Die OECD, in der sich 30 Industrieländer wie Deutschland, Großbritannien oder Japan über ihre Wirtschaftspolitik austauschen, liefert alle eineinhalb bis zwei Jahre für jeden Mitgliedstaat eine Analyse der wirtschaftlichen Lage. In der aktuellen Studie widmen sich die Forscher ausführlich dem deutschen Haushaltsdefizit.

Demnach wird sich die Finanzlage weiter verschlechtern, nicht zuletzt, weil die schon beschlossenen Steuersenkungen der Regierung das Defizit erhöhten - Prognosen zufolge auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So sei "die jüngste Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe unangebracht und sollte einer Neubeurteilung unterzogen werden", erklären die OECD-Experten.

Sie empfehlen der Bundesregierung zuerst Ausgabenkürzungen, darüber hinaus aber auch Subventionsabbau und Steuererhöhungen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die FDP", meint der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Denn peu à peu setze sich die Erkenntnis durch, dass die Steuern steigen müssten, um staatliche Aufgaben finanziell abzusichern. Erst vor einer Woche hatte Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview davon geredet, dass Sprit teurer werden müsse. Er brachte damit eine höhere Ökosteuer ins Spiel.

Sein Vorstoß kam bei Autofreunden allerdings nicht gut an, es sei eine "Schock-Forderung", fand die Bild-Zeitung, die prompt eine "regelrechte Wut-Welle" ausmachte.

Doch auch die OECD-Forscher raten jetzt: Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel solle höhere Umweltsteuern in Betracht ziehen. Vor allem empfehlen sie allerdings bei den indirekten Steuern etwas draufzuschlagen, also bei Immobilienerwerb und Konsum. Das sei für das langfristige Wachstum am wenigsten schädlich. Das wiederum findet Ökonom Hickel "falsch". Wer die Konsumsteuern erhöhe, belaste diejenigen überproportional, die beim täglichen Einkauf schon jetzt auf jeden Cent achten müssten. Sozialer sei es, neben einer Steuer auf Finanztransaktionen eine starke Vermögensteuer zu erheben.

Das ist mit der FDP jedoch kaum zu machen. Die Liberalen wehren sich vehement gegen die Belastung sogenannter Leistungsträger. Eine Forderung der OECD-Experten zur Krisenbewältigung entspricht dem Kurs der Liberalen da mehr: weniger Kündigungsschutz und mehr befristete Verträge. FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte, die Regierung werde die OECD-Ratschläge sorgfältig prüfen. HANNA GERSMANN

Comments

[claudia]

Es wurden schon viele Vorschläge zur sozialverträglichen Finanzierung des Staates gemacht.

Nur: Die werden von keiner finanzstarken Lobby vertreten und haben deswegen keine Chance.

Eine Mehrwertsteuererhöhung, die einfach auf Verbraucherpreise draufgeschlagen wird, ist für die Politik eben am leichtesten durchzusetzen. Dagegen spricht keine Lobby. Sie wird bezahlt und fertig.

Zwei Wege, das zu ändern, sind denkbar:

1. Jeder nichtbesitzende Bürger spendiert pro Jahr 1 € für die Volkslobby. Da kommen einige Millionen zusammen, mit denen man Parteien und Abgeordnete einkaufen kann.

2. Wenn das Parlament wieder mal was Kaptitalfreundliches und Volksfeindliches plant, rottet sich mindestens 1 Mio Bürger vor dem Bundestag zusammen und sagen: "Wir lassen euch nicht mehr raus, bis ihr euch was Besseres einfallen laßt."

Wenn es nur 1000 wären, würden die von der Polizei abgeräumt. Gegen 1 Mio. kann die Polizei aber nichts ausrichten.

Wer das Grundgesetz, auch Artikel 14 und 15, ernstnimmt, ist kein "linker Straftäter", sondern gesetzestreuer Bürger.

[GegenRechts]

Eine Börsenumsatzsteuer bringt nichts, weil dann eben weniger Transatkionen stattfinden. Leider.

Besser ist den Spitzensteuersatz drastisch zu erhöhen, und vor allem viel tiefer anzusetzen. So ab 25000 Brutto jährlich.

Zum einsparen: Alle gehälter des Öffentlichen Dienstes und aller Beamten vereinheitlichen. Gehobener und mittlerer Dienst ist Quatsch, weil die Leistung die gleiche ist.

Warum bekommt ein Hauptschullehrer so viel weniger Gehalt wie ein Gymilehrer ? Sind Hauptschüler weniger wert, dass man deren Lehrer weniger zahlt ?

Die Besoldungen beim Staat sind nichts anderes als eine Form von Adelsklasse für Akademiker, und die gehört abgeschafft.

Gleicher Lohn für alle beim Staat. Würde Milliarden sparen, die man dringend in Bildung und Gesundheitswesen stecken könnte.

Und sonst: Erbschaftssteuern rauf, und zwar massiv. Und Luxussteuern, nicht nur für Nobelkarossen, auch für Alltagsluxus wie Händies, Flachbildschirme, Schmuck, Parfüm, und dafür z.B. die Betreuung von Alten und Behinderten verbessern.

[Reinhold Schramm]

Nochmals = Vermögensverteilung in Deutschland!

A) Das reichste Zehntel der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland verfügt über 61,1 Prozent aller Netto-Vermögen: 4032,6 Milliarden Euro (von insgesamt 6.600 Mrd. Euro im Jahr 2007).

B) Das 9. Zehntel verfügt über 19,0 % bzw. 1.254,0 Mrd. Euro (Netto).

C) Das 8. Zehntel verfügt über 11,1 % bzw. 732,6 Mrd. Euro (Netto).

D) Das 7. Zehntel - über 6,0 % bzw. 396,0 Mrd. Euro.

E) Das 6. Zehntel - über 2,8 % bzw. 184,8 Mrd. Euro.

F) Das 2. + 3. + 4. + 5. Zehntel (40 Prozent der Bevölkerung) verfügt zusammen über 1,6 % bzw. 105,6 Mrd. Euro.

G) Das ärmste Zehntel der Bevölkerung hat einen Schuldenstand von: - 1,6 % bzw.: 105,6 Milliarden Euro Schulden!

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H) Auf das reichste Hundertstel (1/100) konzentrieren sich 23 Prozent des Nettovermögens: 1518 Milliarden Euro.

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I) 70 Prozent der Erwachsenen - vor allem aus der realen Wertschöpfung und Lohnarbeit der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung - besassen 2007 nur knapp neun Prozent des Gesamtvermögens: 594 Mrd. Euro (von 6.600 Milliarden Euro).

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J) Rund 27 Prozent aller Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland (aus: Unterbezahlung, Minilohn, Niedriglohn, 'Mindestlohn', 'Aufstocker', Arbeitslosigkeit: ALG I und ALG II / "Hartz IV" und Armut) besitzen gar nichts, oder sie haben sogar Schulden. Die Schere bei der realen Eigentums- und Vermögensverteilung (vor allem ist der Reichtum ein Ergebnis der abhängigen Lohnarbeit und deren objektiven Enteignung) dürfte sich künftig weiter öffnen - auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise des Kapitals - der Familien Quandt und Siemens, von BDI-BDA - und deren Bundesregierung etc.

[HamburgerX]

Im Artikel wurde etwas Wichtiges ausgelassen: Die OECD hat ebenfalls gefordert, den deutschen Kündigungsschutz zu lockern.

Sich nur bestimmte Aspekte einer Empfehlung herauszupicken, verlaubt nur einen verzerrten Blick auf das Gesamtkonzept. Es wäre auch untypisch für die OECD, einseitig die Einnahmenseite zu beachten.

[Davion]

Richtig, es muss zwischen indirekten und direkten Steuern differenziert werden. Was die OECD mal wieder absondert ist unbrauchbar. Die Organisation wird immer wieder als neutrale Institution dargestellt, dabei ist sie ein neoliberaler Thinktank.

Wenn ich "Steuererhöhungen" höre, denke ich zu allererst an die Einkommenssteuer, aber auch andere Steuerarten (auf Vermögen, Finanztransaktionen, Erbschaften, etc.) müssen diskutiert werden. Aber hiervon spricht die OECD nicht.

Immer wieder witzig ist, wie schnell die Grundeinkommensjünger auf dem Plan sind. Leute, das wird nicht passieren!

[mühsam]

die fdp hat die wahlen mit demagogischen versprechungen bei von den ersten krisenanzeichen wütend und-oder ängstlich gewordenen mittelständlern und ökonomieunkundigen sozial-schwachen und arbeitslosen gewonnen.

jetzt wurden der fdp- und wüsterwillis wahllügen offenbar und auch darum mußte er die hetze gegen hartz iv-ler rausgeifern - aber nicht nur zur ablenkung von seinen demagogischen wahllügen. natürlich wühlt in ihm wie allen mittelklassensozialschmarotzern die malthusianische bestie, für die im kapitalismus die armen wertloses leben sind.

die reallöhne in der brd stagnierten bzw. sind seid jahren gesunken, die steuerzahlungen der reichen auch- aktiv gesenkt vom verkommenen rot-grün-personal (körperschaftssteuer usw.vermögenssteuer weg usw.)das war auch schon klientelpolitik.es entstanden riesige steuerlöcher.

jetzt fehlen die milliarden, die man zur v o r l ä u f i g e n sanierung der von selbstmörderischen bankstern vordergründig allein erzeugten krise benötigte.aber: auch wenn da noch n-paar milliarden wären, -auch sie hülfen eben nur v o r l ä u f i g beim management der krise.

vorläufig, wenn man die krise mal marxistisch tief analysiert.- davon schwante professor(!) u n-sinn in einem lichten moment etwas, als ihm der satz vom "anonymen systemfehler" als krisenursache rausrutschte.

zu diesem "anonymen" fehler hätten marxisten, etwa die nürnberger wertkritiker, eine aufhellung anzub ieten:

darnach könnte er bestehen in dem indirekt erkennbaren globalen rückgang der absoluten mehrwertmasse(der nürnberger robert kurz ist in d i e s e m punkt noch von keinem "doktor" widerlegt):

verdankt dem irreversiblen kapital-prozess, daß der c-kapital-anteil(produktions-maschinerie im weitesten sinne) der globalen produktion so weit steigt, der v-kapital-anteil ebenso drastisch schrumpft- und somit die globale mehrwertmasse fällt: für die obige steuerdiskussion heißt das, nolens volens immer weniger steuern sind eintreibbar.

dies als richtig unterstellt, bedeutete, daß auch die tollsten steuerumschichtungen, -erhebungen auch zu lasten der kapitalisten die auf mehrwert-produktion beruhende -kapitalistische produktionsordnung auf dauer nicht retten können.

somit müßten wir akademischen wie nícht-akademischen diskutanten vielleicht beginnen, uns aus steuerfuchsern und wohlwollenden gefühlssozialisten(was immerhin was anerkennenswertes ist- diesmal g e g e n den in diesem punkt uöngerechten herrn kurz gesagt)in menschheitsrettende marxistisch analysierende human-sozialisten zu verwandeln.

am anfang müßten wir über´legen, wie man die krisenbedingte verschlechterung der lebensbedingungen der menschen bis weit in die mittelschichten hinein so gut wie möglich mildert- z.b . durch vergesellschaftung der sog. commons(energie usw.)großkonzerne auf belegschaftsbasis, massive arbeitszeitverkürzung und herausnahme der im überfluß erzeugten lebensmittel ffür geringverdiener und arbeitslose aus dem waren-geld-kreislauf.über richtig und falsch solcher krisenkapitalismusüberwindender vorschläge sollten wir die diskussion beginnen.

[claudia]

@ Graswurzel:

>>

1.) Wiedereinführung der Vermögensteuer

2.) Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer

3.) Angleichung der Erbschaftsteuer auf ein international übliches Niveau.

4.) Wiedereinführung der Besteuerung von REITS, Private Equitiy Buden etc.

5.) Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Mehreinnamehn hierdurch: locker 20-40 Mrd. Öcken

[vic]

Ja, es gibt viel ungenutzte Einnahmequellen. Vermögende könnten sich zum Beispiel auch einmal an der Haushaltsfinanzierung beteiligen. Nicht mit einer Einkommens-, sondern mit einer Vermögenssteuer. Dann speziell für die neunmalklugen Finanzzocker die Finanztransaktionssteuer.

Große Protzautos ohne Alltagswert könnten überproportional besteuert werden, deren Besitzern fällt das nicht mal auf.

Atomstromkonzerne könnten die Lagerkosten für ihren Strahlenmüll selbst bezahlen, gerade vor dem Hintergrund, dass diese Regierung eben erst unser aller Atom-Grab geschaufelt hat.

Ich hab noch viel mehr Vorschläge, die sprengen aber meinen Rahmen zu dieser frühen Stunde.

Ich geh jetzt schlafen, das ist in der Miete inklusive.

[werwohl]

Ihr habt das alle nicht kapiert - die Regierung weiß schon was sie macht: Nämlich jetzt noch mal einen riesengroßen Schluck aus der Pulle zu nehmen (und dabei natürlich die eigene Klientel von Steuerbelastungen verschonen), bevor 2016 das frisch beschlossene Neuverschuldungsverbot zuschlägt und unsere Volkswirtschaft eine Vollbremsung "griechischer Art" hinlegt. Eine Ausnahmeregelung um aus dem Schlamassel wieder rauszukommen ist nur bei "besonders schweren Rezessionen oder Katastrophen" vorgesehen. Aber das Kriegt die Regierung sicher auch noch hin - allerdings wahrscheinlich eine andere.

[mit Majo]

Das wird Mrs. no, alias Mutti, alias Frau MWST-Erhöhung sicher freudig aufnehmen und tun was sie am liebsten macht: Gesetze beschließen, die es gerade den normalen Bürgern schwerer und das Leben teuerer macht, mehr hat sie noch nie gemacht. Dabei ist sie ja so beliebt, warum eigentlich ?

[Hans Lösch]

In erster Linie müssen die Ausgaben und Verschwend-ungen unter die Lupe genommen werden. Da wären:

1. Jährlich mahnt der BdSt. 30 Mrd. Steuerverschwend-

ungen von Bund/Ländern u. Gemeinden an.

2. Reduzierung der Kosten im Gesundheitsressort:

Arzneimittel/Abrechnungen der Ärtze und Kliniken

3. Reformen jetzt angehen: Reduzierung

der Bundesländer, Abgeordnete, Staatsekretäre,

Konsulate, Bürokratieabbau, Beamtenstatus

aktualisieren, Eine, statt 220 Krankenkassen

4. Behebung des Steuerbauches zwecks Binnennach-

frage, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführ-

ung der Börsenumsatzsteuer, Erhöhung der Erb-

schaftssteuer

[Student]

Ja, richtig!

Herr Häußner hat Recht!

Wir brauchen dringend das bedingungslose Grundeinkommen in Kombination mit einer Konsumsteuer nach Produktgruppen gestaffelt.

Das bGE vereint linke und rechte Positionen genauin der Mitte.

wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht!

Film gucken!!!:

http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/

[loewen]

Warum in erster Linie an Steuern denken. Nein, in erster Linie müssen die Ausgaben runter.

1. Unnötige Ausgaben reduzieren

Der BdSt. mahnt jährl. 30 Mrd. Steuerverschwend-

ung von Bund, Länder u. Gemeinden an.

2. Kostensenkung im Gesundheitsressort:

Arzneimittel, Abrechnung der Ärtze und Klinken

3. Reformen vorantreiben, weniger:

Bundesländer, Konsulate, Staatssekretäre, Bürokra-

tismus, Abgeordnete, Beamtenstatus aktualisieren

4. Beseitigung des Steuerbauches, Erhöhung des

Spitzensteuersatzes, Einführung der Börsenumsatz-

steuer, Erhöhung der Erschaftssteuer

[Prof. Brain]

Es ist in der taz immer das gleiche langweilige und eintönige Palaver:

Das Wundermittel gegen die Armut ist die Enteignung der Vermögenden.

Dass manche sich ihr Vermögen erarbeiten , wird zur Mär erklärt (weil man dazu selbst zu blöd ist?) und so schreit man nach Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer usw. Aber wehe, die Alkohol-, Konsum- bzw. Mehrwertsteuer würde erhöht. Ein Geschrei der ach so Armen bräche los. Nix mehr mit billigem Bierchen auf der Parkbank den hart Arbeitenden den Stinkefinger zeigen.

Auf den Gedanken, sich via Aktien selbst zum Miteigentümer großer Firmen zu machen, kommt man in diesen Kreisen erst gar nicht. Lieber schnell noch einen Urlaub auf Kuba buchen anstatt das Geld eigenverantwortlich anzulegen mit der Aussicht, später zweimal Urlaub dort beim großen Führer Fidel zu machen. Vermutlich denkt man so eindimensional (Marcuse lässt grüßen!) auch deshalb, weil man selbst wenig Steuern zahlt. Die sozialistisch-einheitlich bezahlten RedakteurInnen der taz wissen das ganz genau.

Und dass die 20% Wohlhabenden, auf die die Linken der Nation oft neidvoll blicken, 80% des Steueraufkommens aufbringen - wen interessiert`s?

In diesem Lande finanziert eine Minderheit schon lange die soziale Wohlfahrt der Mehrheit. Wie gerecht ist das? Lange geht das nicht mehr gut...

[Lothar von der Ems]

Die obskure OECD bewies schon mehrfach, dass sie von nix ne Ahnung hat - aber davon gaaaaanz viel !

[Sündenbock]

Ich hör's schon: "Wir mussten die Steuern erhöhen, damit wir uns die vielen H4-Empfänger leisten können..."

[claudia]

@ Karnevalist:

>>Die Steuern MÜSSEN doch ohnehin steigen, unsere Regierung hat doch kein Geld.>Die FDP ist einfach nur noch ein riesengroßer Witz!

[Dominik]

@roterbaron:NEIN! wenn dieser Verein jetzt unsere Regierung darstellt ist das definitiv nicht mehr witzig!

Ich find das witzig das ihr jetzt plötzlich, wo ausgerechnet die fdp mit in der Regierung sitzt, vorgeschlagt eine tobinsteuer oder vermögenssteuer einzuführen. Die Krise war eine Chance für jeden selbstständig denkenden (normal)Bürger. Und was passiert? Deutschland wählt schwarz-gelb und wundert sich dann warum die armutsscheere noch weiter auseinander klafft. Und in 50 Jahren wundert man sich warum über die Hälfte aller kinder strahlengeschädigt zur welt kommt...

an alle in nrw: geht wählen und passt auf was ihr wählt! Diese wahl ich nicht egal!

[Graswurzel]

Ich, der Wirtschaftsweise, halte Steuererhöhungen ebenfalls für dringend geboten, und zwar in folgenden Fiskalbereichen:

1.) Wiedereinführung der Vermögensteuer

2.) Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer

3.) Angleichung der Erbschaftsteuer auf ein international übliches Niveau.

4.) Wiedereinführung der Besteuerung von REITS, Private Equitiy Buden etc.

5.) Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Mehreinnamehn hierdurch: locker 20-40 Mrd. Öcken

[Sontag]

Das sind schon mal die ersten Vorboten. Was dabei ab Mai entstehen wird: Erhöhung der Mehrwertsteuer und steuerliche Entlastung der bürgerlichen Mitte.

Wollen wir wetten?

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

MwSt-Erhöhung nicht nur für die PIIGS-Staaten

Die PIIGS-Staaten müssen zur Sanierung ihrer öffentlichen Haushalte die MwSt auf EU-konforme 25% erhöhen, entweder schrittweise oder in einem Satz, wie dies Ungarn zum 01. 07. 2009 von 20% auf 25% getan hat. Weshalb wurden diese Forderungen auf dem EU-Gipfel nicht erhoben, weshalb schweigt sich die OCEC dazu aus?

Damit hätten die PIIGS-Staaten faktisch eine Abwertung vollzogen! Auf diese Weise würden sich auch die Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland verringern.

Mittelfristig - in den nächsten 4 - 6 Jahren - müssen auch Frankreich und Deutschland ihre MwSt-Sätze schrittweise auf EU-konforme 25% erhöhen, um ihre eigenen Haushaltsdefizite abzubauen. Die fiskalischen Zwänge sind einfach vorhanden. Insofern kommt der OECD-Bericht gerade zur rechten Zeit.

In diesem Zusammenhang könnte ein MwSt-Freibetrag (als Vorstufe für ein bedinungsloses Grundeinkommen) eingeführt werden. Damit wäre auch Herrn Hickels Argument hinfällig, dass eine höhere MwSt sozial ungerecht sei. Ganz das Gegenteil ist der Fall!

Beim Kauf eines VW Polo und einem Nettopreis von 10.000 Euro fallen derzeit 1.900 Euro an MwSt an, beim Kauf eines Audi A6 für 40.000 Euro fallen derzeit 7.600 Euro MwSt an.

Würde die MwSt auf 25% erhöht, fielen beim Kauf des VW Polo 2.500 Euro MwSt an, also 600 Euro mehr, beim Kauf des Audi A6 wären das 10.000 Euro oder 2.400 Euro mehr!

Der MwSt-Freibetrag wäre aber pro Kopf, so dass die Familien Maier, Müller und Schulze davon relativ mehr hätten als die Familien Ackerman und Zumwinkel.

Mehr Infos unter:

www.unternimm-die-zukunft.de

Die Mehreinnahmen aus der MwSt-Erhöhung würden nicht nur der Haushaltkonsolidierung dienen, sondern auch einer besseren Finanzierung der Infrastruktur für Bildung und Gesundheit.

Wenn wir schon der Auffassung sind, dass Bildung mehr wert ist, dann brauchen wir auch mehr Mittel dafür. Eine höhere MwSt wäre so betrachtet auch eine Bildungs-Mehr-Wert-Steuer!

Doch Kanzlerin Merkel scheut eine weitere Erhöhung der "Merkelsteuer" - aus Angst den WählerInnen und Wählern reinen Wein einzuschenken und ggf. die nächste Bundestagswahl zu verlieren.

Dabei hat sie mit ihrer im Bundestagswahlkampf 2005 erhobenen Forderung nach einer höheren MwSt - um 2 Prozentpunkte - und der tatsächlichen Erhöhung - mit Hilfe der SPD - um drei Prozentpunkte auf 19% in 2007 den Konjunkturaufschwung befördert!!!

Was gut ist für Deutschland ist eben noch lange nicht gut für die CDU-Politikerin Merkel.

L.P. Häußner, Karlsruhe

[BWLer]

@Vic

Ja leider. Ich fände diesen Weg auch wesentlich besser als die Umsatzsteuer zu erhöhen. Würde dann mal die Richtigen treffen. Schade auch.

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Umsatzsteuererhöhungen würgen den Konsum ab und sind Gift für Geringverdiener, kleine Rentner und Familien. Absoluter Killer auch für mittelständische Kleinunternehmer ohne Schwarzgeldkonto in der Schweiz.

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Ach ja, Umsatzsteuererhöhung bedeutet dann automatisch auch Versicherungssteuererhöhung.

[Karnevalist]

Die Steuern MÜSSEN doch ohnehin steigen, unsere Regierung hat doch kein Geld. Die warten meiner Meinung nach nur die NRW-Wahl ab, praktisch wenn es dann noch Rückendeckung von der OECD gibt. Da hat der Michel doch gleich ein Einsehen...

[roterbaron]

Die FDP ist einfach nur noch ein riesengroßer Witz!

[Eser]

Tja, damit meint die OECD natürlich NICHT die Steuern für Vermögen zu erhöhen, die in den letzten 2 Jahrzehnten immer weniger Steuern zahlen mussten

[Niemand]

Schwachsinniger Artikel. Die OECD empfielt, die MEHRWERTsteuer zu erhöhen. Diese wird von der Regierung jedoch nicht gesenkt.

[vic]

Die Finanztransaktionssteuer bringt enorme Einnahmen bei einem Verwaltungsaufwand nahe null.

Ist mit unserer Klientelregierung jedoch leider nicht zu machen, wäre wohl auch zu einfach.