Konkurrenten siegen im Rechtsstreit: Oberstes Gericht kippt Postmindestlohn

Die Beteiligungsrechte der Post-Wettbewerber wurden nicht gewahrt: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist damit nun unwirksam.

Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Kläger, wie Post-Konkurrent PIN seien in ihren Beteiligungsrechten verletzt worden. Bild: dpa

Der vor zwei Jahren beschlossene Postmindestlohn ist rechtswidrig, weil es im Vorfeld auf Seiten der Bundesregierung Verfahrensfehler gab. Dies entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht. Es gab damit der Klage mehrerer Konkurrenten der Deutschen Post AG statt. Sie hatten gegen den ihrer Ansicht nach zu hohen Mindestlohn geklagt.

Der Fehler kam zustande, weil Ende 2007 extremer Zeitdruck herrschte. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass ab Januar 2008 der Briefmarkt liberalisiert wird. Im Gegenzug sollte zeitgleich ein Mindestlohn fürs Postgewerbe eingeführt werden, damit die neuen Postkonkurrenten nicht mit extremen Dumpinglöhnen der Post Kunden abwerben können.

Im September 2007 einigte sich die Gewerkschaft Ver.di mit dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) auf einen Mindestlohn für Zusteller von 9,80 Euro im Westen und 9 Euro im Osten.

Dieser Mindestlohn sollte ursprünglich für alle Unternehmen gelten, die Briefe verteilen. In der Folge gab es heftige Proteste der Zeitungsverleger, die mit ihren Zustelldiensten ebenfalls ins Postgeschäft einsteigen wollten. Aus Angst vor den Verlegern machte die Bundesregierung Druck, weshalb AGV und Ver.di ihren Tarifvertrag schnell noch abänderten. In der neuen Version sollte der Postmindestlohn nur für Unternehmen gelten, die "überwiegend" Briefe verteilen.

Diesen abgemilderten Tarifvertrag erklärte dann Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2007 für allgemeinverbindlich, das heißt, er sollte auch für die Postkonkurrenten, insbesondere die neuen Unternehmen PIN und TNT gelten. Wegen des Zeitdrucks - der Mindestlohn sollte ja schon zu Beginn der Liberalisierung am 1. 1. 2008 gelten - verzichtete Scholz allerdings darauf, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Änderung des Tarifvertrags noch einmal neu anzuhören.

Darin sah das Bundesverwaltungsgericht jetzt einen wesentlichen Verfahrensfehler. Denn die Herausnahme der Zeitungs-Unternehmen aus dem Mindestlohn-Tarifvertrag sei eine wesentliche Änderung gewesen, die zu einer Ungleichbehandlung von Konkurrenten führte. Dazu hätten alle Betroffenen, insbesondere die neuen Postkonkurrenten PIN und TNT respektive ihre Verbände, unbedingt angehört werden müssen, so die Richter.

Die Entscheidung kommt in der Begründung überraschend. Zwar war Olaf Scholz Postmindestlohn-Verordnung im März 2008 bereits vom Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt worden. Damals ging es allerdings um eine andere Frage. Die untere Instanz hatte bemängelt, dass die Verordnung abweichende Billig-Tarifverträge verdrängte, die die Verbände der neuen Postzusteller mit schnell gegründeten abhängigen Scheingewerkschaften geschlossen hatten. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte dies im Dezember 2008 beanstandet. Doch in Leipzig spielte dies jetzt keine Rolle mehr.

Die Postmindestlohn-Verordnung ist auch nach dem gestrigen Urteil noch in Kraft. Sie tritt erst außer Kraft, wenn die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sie aufhebt. Ende April läuft sie - mit dem Tarifvertrag - allerdings ohnehin aus. Faktisch hat die Mindestlohn-Verordnung aber auch in der Vergangenheit auf dem Postmarkt keine große Rolle gespielt. Denn mit Blick auf den anhängigen Rechtsstreit wurden Verstöße von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit eh nicht bestraft. Ab April wird ein neuer Mindestlohn ausgehandelt.

Comments

[Susi Sorglos]

@ Mietmäuler:

Ja Frankreich hat diese Jugendprobleme, aber nicht wegen der Mindestlöhne, sondern weil die Franzosen so blöde sind, der Rentenpropaganda ihrer arbeitsscheuen »Eliten« zu glauben und dadurch die höchste Geburtenrate Europas haben!

Die Geburtenrate muß aber fallen und fallen und dann noch wesentlich weiter sinken! DAS tut richtig weh und trocknet Privatisierungsdemokratie und feudale Sklavenmarktwirtschaft an der Wurzel aus, denn: fehlende Kinder = fehlende neuen Eltern = fehlende Konsumenten = fehlende Schuldner = fehlende Arbeitslose = fehlende Erpreßbarkeit = fehlende Mägde und Knechte = irgendwann womöglich wieder richtiger Lohn für geleistete Arbeit!

[Ernst]

Sehr gut Ratio,

Recht hast du, du musst sicher aufstocken weil du zuwenig geld hast Gelle, du musst es wissen. Es geht ja auch um die Firmen und nicht um die Menschen...

Arbeiten wir am besten alle fuer 4.5 euro in der Stunde, die Firmengewinne werden Explodieren und wir wissen, geht es der Firma gut geht es den Angestellten gut...

Jetzt mal im ernst, die leute wollen LEBEN nicht UEBERLEBEN und das geht nur wenn sie genug Geld zum LEBEN bekommen...

das ist eine Binsenweisheit...

Und wenn Unternehmen nicht genug Zahlen wollen zwingt man sie, man zwingt ja auch leute in die Armee oder den Zivildienst...

Und da unser Staat gegen Verweigerer so fantastische Zwangsmittel hat:

http://linksunten.indymedia.org/es/node/16262

kann er auch Unternehmen zwingen genug zu Zahlen...

(wird der staat aber sowieso nie tun weil man sich nur die nebenverdienste von abgeordneten anschauen muss um zu wissen wem diese dienen (kleiner Tipp, nicht dem Volk))

[Klaus Keller]

das Gericht hat nicht Mindestlöhne untersagt sondern einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren festgestellt wenn ich mich nicht irre.

was Mindestöhne im Briefdienst angeht hatte ich den Eindruck das u.a. Zeitungsverlage ihren Zeitungsausträgern auch Briefe in die Tasche stecken wollten.Allerdings mit der Absicht sie weiterhin wie Zeitungsausträger zu bezahlen und eben nicht wie Briefträger.

Ein Beispiel dazu das ich von der stadt Berlin gehört habe.

Hier sollte(angeblich)ein Großauftrag im Briefbereich vergeben werden. Beworben hatte sich u.a die Post und private Brierfdienste.

Die Rechnung lautete ungefähr:

a-Post

xvz€ für den Briefdienst

b-anderer Anbieter

xyz€ für den Briefdienst plus

xyz€ für die H4 aufstocker

Ergebnis nach meiner Kenntnis die Post war in der summe Billiger

die schwarz-gelbe Regierung wird den Briefträgern heute vermutlich eine Nase drehen.

PS Zumwinkel der sich für den Mindestlohn einsetzte durfte sich später über den Kampagnenjournalismus des Axel-Springer-Verlages freuen.

Wenn sie jetzt vermuten das Der Verlag seine Bild-austräger zu billigen Briefträgern machen wollte liegen sie richtig

klaus keller hanau

[freizeitsport]

@Ratio:

Das ist falsch. Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ist ein strukturelles Problem v. a. des Bildungssystems, das mit seiner starken Hierarchisierung, den Grandes Écoles und zones d'éducation prioritaires ein extreme Chancenungleichheit befördert. Ich habe selbst neben meinem Studium auf SMIC Basis gearbeitet, als Bäckereiverkäuferin in Paris, und glauben Sie mir, der Mindestlohn stellt für die Arbeitgeber das kleinste Problem dar. Desweiteren sind "die banlieues", die so pauschal überhaupt nicht gibt, auch keine Nester voller krimineller arbeitsloser Jugendlicher. Beobachten Sie doch das nächste Mal, wenn Sie sich im 93 rumtreiben, oder nur um Châtelet-Les Halles an einem Samstagabend, das Verhalten der Polizisten oder crs gegenüber allen schwarzen oder arabisch anmutenden Jugendlichen, dann wissen Sie, woher die Spannungen kommen. Der Mindestlohn hat damit gar nichts zu tun.

[Dirk Gober]

Ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell so katastrophal schlecht ist, daß es nicht ohne staatliche Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer auskommt, ist entweder dilettantisch geführt oder aber eine verbrecherische/betrügerische Organisation.

Es ist der Steuerzahler, der die so erwirtschafteten Gewinne unmittelbar finanziert.

Das "Argument", es sei besser wenn die Leute wenigstens eine niedrig bezahlte Arbeit haben und der Staat hilft, kann nicht greifen, da diese "Arbeit" Volksvermögen vernichtet, anstatt es zu erhalten oder gar zu mehren (ausgenommen zeitlich eng begrenzte Maßnahmen zur Stützung eines Unternehmens). Die von solchen "Unternehmen" geschaffene Wertschöpfung könnte - es herrscht ja überall Überkapazität - mühelos von konkurrierenden (echten) Unternehmen geleistet werden. Wenn diese dafür weniger Arbeitskräfte benötigen, dann bleibt die Bilanz dennoch mindestens gleich: die Aufwendungen Arbeitslosengeld wird durch den Wegfall der Lohnzuschüsse neutralisiert.

Eine Arbeit, die das Existenzminimum nicht durch ausschließlich vom Unternehmen gezahlten Einkommen sichert, kann nicht als zumutbar gelten. Ein wirklicher Unternehmer ist bestrebt, angemessene Löhne zu zahlen, da er dadurch Qualität beweist und schafft.

Die Verteidigung der Hungerlöhne ist extrem unternehmerfeindlich, da sie wirkliche Unternehmen benachteiligt und Hasardeuren und Betrügern Wettbewerbsvorteile auf Kosten aller verschafft.

In beiden eingangs genannten Fällen kommt nur eine Stillegung in Frage, zumindest solange die Unternehmensführung den Anteil ihres Einkommens, der den pfändungsfreien Betrag übersteigt, nicht an den Staat abführt, nämlich als Rückzahlung der in Form von Lohnzuschüssen geleisteten Subventionen. Ebenso wären der wirtschaftlichen Logik nach nicht reinverstierte Gewinne an den Staat zurück zu zahlen.

[Ratio]

Hat sich auch nur einer der Kommentatoren, die sich hier auf das "Ausland" und die dortigen guten Erfahrungen mit dem Mindestlohn auch nur einmal die Mühe gemacht, besagtes "Ausland" anzuschauen? Gerade in Frankreich ist die enorme Jugendarbeitslosigkeit in den Banlieus - gering- bis garnicht qualifizierte Arbeitskräfte - zu einer Gefahr für Leib und Leben geworden. Aufgrund des Mindestlohns können Firmen die Jugendlichen nämlich nicht beschäftigen, das ist in der dortigen Debatte bereits zur Genüge ausdiskutiert worden und als Tatsache allgemein bekannt.

Selbiges Modell in Deutschland und man kann gespannt sein, wie weit es mit dem sozialen Frieden dann ist.

Und wissenschaftliche Studien im Voraus schon zu demontieren, zeugt vom Grad der hier angelegten Linken Borniertheit. Den Lesern empfehle ich die Suche nach Mindeslohn in einschlägig bekannten, wirtschaftswissenschaftlichen Datenbanken (Ebsco et al.). Hoffen wir, dass die Politik irgendwann auch so hohe Boni wie die Wirtschaft zahlt, dann haben wir wenigstens kompetente Talente, die Gesetzesentwürfe nicht vergeigen, sondern von Anfang an solch schädliche Gesetze gar nicht erst enwerfen. Danke liebes Gericht!

[Eser]

Lohndumping schafft keine neuen Arbeitsplätze. Sonst hätten die neuen Bundesländer schon längst Vollbeschäftigungsstatus, weil sie im gleichen Wirtschaftsraum Deutschland im Durchschnitt 20% weniger verdienen.

[David]

@ Thomas Gauss:

Wo steht, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten?

[Der letzte Mohikaner]

Wenn Lohndumping Arbeitsplätze schaffen würde,müssten

wir ja bald Vollbeschäftigung haben. Trotz Lohndumping werden aber mehrend Arbeitsplätze abgebaut. Das Geld, was man durch Ausbeutung zusätzlich erwirtschaftet wird

verzockt, oder es wird im Ausland für ein neues Unternehmen angelegt, wo die Menschen dann für noch weniger Geld arbeiten. Anständige Löhne bedeuten Kaufkraft für den Binnenmarkt und damit werden dann auch wieder Arbeitsplätze geschaffen. Wer das Gegenteil behauptet ist von der Industrie gekauft. Das

Allerschärfste ist ja, dass das Lohndumping auch noch

vom Staat subventioniert wird, z.B. mit aufgestockten

Löhnen. Der Staat verwaltet die Armut und die "Haie" ihre Privatschatulle-, der Rest wird verzockt.

[Amos]

Die Justiz ist längst zu einer Oligarchie verkommen.

Vergleicht man die Urteile, so wird nicht mehr im Namen des Volkes entschieden, sondern zugunsten von Status und Geld. Dieses System ist von "Pluto" verseucht. Man stelle sich vor "ein armer Wicht" tritt

vor Gericht mit dem Victory-Zeichen auf. Der würde direkt als anmaßend und als das Gericht missachtend

verdonnert. So was kann sich nur ein Plutokrat leisten.

Das ist zwar jetzt ein anderer Fall, aber es zeigt doch

die Befangenheit des Gerichts, wenn es um Normalsterbliche geht.

[P.Haller]

Was mich mal interessieren würde, ist wie das Oberste Gericht wohl urteilen würde, wenn es mal nicht über Niedriglöhne, sondern über Mega-Löhne zu urteilen hätte.

Ob man da auch Verfahrensfehler ausmachen könnte ??

[wirtschaftswissenschaftler]

"Dies ist wirtschaftswissenschaftlich erwiesen. "

Kommt darauf an, wer diese Studie in Auftrag gegeben hat. Im Übrigen gibt es Mindestlöhne auch in anderen Ländern, sogar in den USA, und die kochen doch alle auch nur mit Wasser.

Im Übrigen halte ich Wirtschaftswissenschaften für keine Wissenschaft, in dem Sinne, dass sie wirtschaftliche Prozesse analysiert, um auch Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Meist werden irgendwelche Parolen vorgegeben, die man nachträglich zu beweisen versucht. Bestes Beispiel ist der Wendehals H-W Sinn, der in meinen Augen auch kein Professor ist, weil ja Wirtschaftswissenscahften keine Wissenschaft ist.

Von Wirtschaftswissenschaftler hat keiner treffende Aussagen gemacht wie Dimitri Mendelejew für das chemische Periodensystem oder Saussure für indo-germanische Laryngale.

Und Wirtschaftswissenschaften in Deutschland ist einfach nur eine Hagiographie von Hayek / Friedman. Einfach mal googlen unter "Visionen des Einäugigen". Leider findet man solche tollen Artikel nicht bei der Taz

[Simon]

http://de.wikipedia.org/wiki/Briefmonopol_(Deutschland)#Aufhebung_des_Briefmonopols

Hier einmal gucken unter Steuerliche Aspekte.

Wenn unsere Feudalherren den Post-Konkurrenten auch solche Privilegien einräumen würden, könnten die ihren Angestellten auch mehr zahlen. (gilt noch bis Juli 2010)

[Hardy Klag]

Lieber Thomas Gauss,

Das der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet ist alles dummes Geschwätz. Wenn das so wäre, müssten wir in den anderen europähischen Ländern, wo dieser Mindestlohn gilt ein in Prozenten zweistellingen Betrag an Arbeitlosen haben. Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblichen Wirtschaftssachverständigen, die das immer wieder beweisen wollen, das der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, sind alle gekauft von der Wirtschaft. Das sind keine unabhängigen Experten. Und warum soll sowas in Franreich, wo es ein Mindestlohn gibt und nicht in Deutschland gehen? Es gibt keinen und auch überhaupt keine Rechtfertigung für die verbrecherische Lohnsklaverei, die da betrieben wird.

[Christoph]

Ich möchte doch mal eine Sachen wissen: Wenn der Mindestlohn doch sooo geil ist, wie der durchschnittliche Taz-Leser glaubt, warum setzten wir ihn nicht einfach auf 1000000000000000€/Stunde? Dann wäre jeder Milliardär!

[Rüdiger]

Man kann nur hoffen dass der letzte Mohikaner vorher erkennt, dass wer für Hungerlöhne arbeitet immer noch Stütze braucht und ein Arbeitsplatz an sich kein Wert ist.

Wenn Arbeitskraft finanziell so gering geschätzt wird ist sie ja nach Marktlogik auch (fast) nichts wert.

[Kommentator]

"von Thomas Gauss:

Irgendwann wird es auch noch der letzte Mohikaner verstehen, dass Mindestlöhne mehr Arbeitsplätze vernichten als dadurch gesamtwirtschaftlich etwas gewonnen wäre. Dies ist wirtschaftswissenschaftlich erwiesen.

Leider verweigert sich der linke Block beahrrlich dieser feststehenden Tatsache.

Typisch eben ..."

Irgendwann wird auch das letzte Milchgesicht verstehen,

dass Kapitalismus mehr Arbeitsplätze vernichtet als durch

unnütze Dummbeschäftigung wieder ausgeglichen werden kann.

Das ist empirisch und wirtschaftswissenschaftlich-ideologisch erwiesen (gedruckt, auf Papier, uralt in altdeutscher Schrift, mit akademischer Sprache, Quellenangaben und Zitaten...und eindeutig verifiziert).

Leider verweigert sich der mitte-rechts-Block (?) und weite Teile der sog. Linken beharrlich dieser feststehenden Tatsache und verteilt fleißig unnötige Arbeit: ABM, Neue Arbeit. Werbemüllzusteller, Promotiondeppen, Drückerkolonnen und Steuertricksergehilfen, uniformierte Hooligans, Flecktarnfetischisten und Parlamentarier etc. pp.

Typisch eben...

Troll dich zurück zu deinem Feudalistengesindel von eifrei, Gauss!

[Ali]

@Thomas Gauss: Der Mindestlohn schadet nicht wirklich. Wenn es so weit ist, dass ein Vater/Mutter seine Familie nicht alleine ernähren kann (während der andere sich um die Erziehung des Kindes/den Haushalt kümmert), dann ist ein Mindestlohn bitter nötig. Und so weit ist es schon in Deutschland (das weiß ich aus eigener Erfahrung).

Eines steht indes fest: Lohndumping schadet der Gesamtwirtschaft, weil die Bürger arbeiten und arbeiten, aber nichts dafür bekommen. Irgendwann können sie sich nicht mehr über Wasser halten oder sind ausgebrannt. Das schadet nicht nur der Wirtschaft sondern auch der Gesellschaft.

Überhaupt finde ich es unerhört, dass in der heutigen Zeit immer die verdammte Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Natürlich muss man irgendwo etwas leisten (arbeiten). Aber ein Mensch kann nicht Tag für Tag schuften und bekommt dann nicht so viel wie er zum Leben braucht. Wir reden hier nicht vom propagierten "Reichtum für alle" sondern von einem Lohnminimum. Ohne dieses Minimum kann man auch gleich umsonst arbeiten.

Gruß

Ali

[vic]

Ein richtiges Urteil:

Die ganze Einführung des Mindestlohns hatte nur den einen Zweck: die Post vor Wettbewerb zu schützen.

Wer sich irgend wann mal mit Angebots- und Nachfrageverhalten an Märkten beschäftigt hat, weiß, dass staatlich festgelegt Mindestpreise nicht zum gewünschten Ziel führen. Und das gilt eben auch für den Preis für den Faktor Arbeit.

[Ernst]

Lieber Thomas Gauss

Mindestloehne gibt es in 21 von 27 Europaeischen Staaten darunter solche Laender wie Grossbritannien oder Belgien (sind ja als ware "Pleitenationen" bekannt).

Was sie behaupten sollten sie vielleicht mit ein paar statistiken untermauern, sie sind es naemlich der hier Tatsachen verweigert und niemand sonst der hier einen Beitrag geschrieben hat...

[Tom]

@ Thomas Gauss

..selbst wenn einige Steuer gestützte (wenn der Lohn nicht reicht, wird mit ALGII aufgebessert) Jobs wegfallen (ins Ausland kann die ja wohl niemand verlegen), ist das nicht so schmerzlich, wie tausende Menschen die von ihrer Arbeit nicht leben können. Wenn sie mit einem Bruttostundenlohn von 5€ auskommen und keine Sozialleistungen beziehen ist das ja schön, aber damit können in diesem Land Menschen kaum leben.

Ihre Meinung hört sich Menschenverachtend und egozentrisch an, passt aber leider in eine Zeit in der eine FDP Bananenrepublik spielen darf.

[Klaus K.]

@Thomas Gauss: "wirtschaftswissenschaftlich erwiesen" und "festehende Tatsache" kingen nicht wirklich überzeugend. welche arbeitsplätze werden denn durch mindestlöhne vernichtet? die derjenigen, die jetzt trotz arbeit auf sozialhilfe-niveau aufstocken müssen?

Ihre vorstellung wer genau den "linken block" bildet würde mich ebenso interessieren, denn zumindest Frau Merkels Union hat den hier diskutierten mindestlohn mitgetragen.

[postschnecke]

Was will Herr Gauss uns damit nun SCHON WIEDER predigen

?

Daß er dem neoliberalen Talibanismus angehört wissen alle hier.

[Stephan Ebers]

Das war nun nicht vom Gericht zu erwarten. Eine interessante Wendung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Massive Verfahrensfehler durch die "Superjuristen", der fast noch immer größten Berufsgruppe unter den Parlamentariern, waren es die die schon damals so umstrittene Regelung zum Scheitern brachte. Einmal völlig unabhängig vom Thema Mindestlohn betrachtet: Wenn sich ein U-Bahnfahrer so verantwortungslos und schlampig seiner Tätigkeit nachginge - er bekäme die außerordentliche Kündigung, würde vor Gericht gestellt werden und müsste Schadenersatz leisten, wegen grober Fahrlässigkeit.

Seit Jahren werden die Bürger mit Gesetzen malträtiert, die keiner juristischen Prüfung standhalten, aber mit ohrenbetäbendem Lärm durch die Medien getrieben werden. Das ist der eigentliche Skandal den die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufdeckt.

Der Mindestlohn wird weiterhin von der Bundesregierung sabotiert werden, denn der Niedriglohnsektor ist von den Arbeitgeberverbänden heilig gesprochen worden. Das gilt natürlich für Christdemokraten und deren hedonistische Anhängsel.

[Beorn]

Klasse, da gab es wenigstens in einem Bereich einen Mindestlohn und der wurde nach Strich und Faden "vergeigt".

@ Thomas Gauss: Gehen Sie mal Briefe austragen und dann reden wir wieder über angemessene Bezahlung und Mindestlöhne! Ich mach das, um mein Studium zu finanzieren und Sie können mir glauben, dass das derzeit keinen Spaß macht!

Was ich beinahe vergessen hätte:

"Denn mit Blick auf den anhängigen Rechtsstreit wurden Verstöße von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit eh nicht bestraft."

So ist es, es hat sich als nahezu einziges Unternehmen der Branche die Post AG daran gehalten, die Konkurrenten, denen man auf der Straße begegnet, und mit denen man ein gutes kollegiales Verhältnis pflegt, erzählen von ca. 7,50€ Stundenlohn.

Es bleibt nur zu hoffen, dass bei den Tarifverhandlungen ein Mindestlohn herausgeschlagen wird, dessen gesetzliche Festlegung dann auch bestand hat.

[Björn Hens]

@Thomas Gauss: Sie werden vernichtet, weil sie woanders billiger sind. Richtig. Aber das ist kein Grund. Dann gilt es nicht, auf einen Mindestlohn zu verzichten, sondern international zu erreichen, dass nicht alles outgesourced wird. Wo ist denn das Ende ihrer Spirale? Man kann versuchen, die Wirtschaft humaner zu machen, aber das erreicht man nicht mit solchen Pessimisten (die dazu noch rassistisch angehauchte Vergleiche nutzen)! ;)

[Linksextremist]

@Thomas Gauss

Das ist "wirtschaftswissenschaftlicher", neoliberaler Unsinn!

Überall in Europa gibt es Mindestlöhne, nirgendwo dort führte das zum Verlust von Arbeitsplätzen!

Im Gegenteil: Durch höhere Steuereinnahmen und Sozialabgaben wird der Staat und die Sozialkassen gestärkt und durch höhere Binnenkaufkraft werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Und nein, die Welt ist keine Scheibe, sondern eine Kugel! das ist tatsächlich wissenschaftlich erwiesen!

[Katja]

@ Thomas Gauss:

Bitte belegen Sie doch Ihre Aussage, dass es "wirtschaftswissenschaftlich erwiesen" sei, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, mit Quellenangaben. Damit man nachvollziehen kann, wie Sie zu dieser Aussage kommen.

MfG

[Mirko Malessa]

Thomas Gauss: "Leider verweigert sich der linke Block beahrrlich dieser feststehenden Tatsache.

Typisch eben ..."

Du kannst ja mal für 4,50 arbeiten gehen.

Ohne vernünftige Löhne, keine vernünftigen Steuereinnahmen, und damit keine vernünftige Republik.

Leider verweigert sich der rechte Block beahrrlich dieser feststehenden Tatsache.

Typisch eben ...

[noname]

Angestellte aller (Euro)-Länder vereinigt Euch!

[Silvia Drewke]

wie "christlich" ! eine solch unsoziale gesellschaftsentwicklung wird sich gegen uns alle richten. ich kenne eine junge zustellerin, der ihr job bei wind und wetter (!) spaß macht und habe alle achtung vor ihrer leistung.

[arbeitsplatzvernichter]

am besten gleich die sklaverei wieder einführen das schafft gleich arbeitsplätze!

[mir]

@Thomas Gauss:

Stimmt schon, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Aber soo einfach ist es leider nicht:

TNT und Konsorten zahlen Löhne von ungefähr Euro 7,60 - wenn´s hochkommt.

Hinzu kommt, dass es sich zum Größten Teil um Teilzeitstellen handelt.

Nun ist es aber nicht so, dass man nach 7 Stunden

Post Zustellen bei Wind und Wetter mal eben noch einen anderen Teilzeitjob machen könnte - FALLS man überhaupt einen findet.

Anders gesagt: Sehr viel sehr anstrengende Arbeit für ein Gehalt, das kaum zum Leben reicht.

Es handelt sich aus diesen Gründen bei einem nicht unerheblichen Teil dieser Arbeitnehmer um Hartz 4 Empfänger.

Und das bedeutet letztendlich, dass sich solche Unternehmen vom Staat finanzieren lassen und oben ordentlich abkassieren.

[f.rabe]

Hallo Mitbürger,

hey yoo super! kann können die Briefträger zu 6,80eur pro Std. anschaffen gehen, und die Steuergemeinschaft kann wieder draufzahlen um das die Briefträger nicht verhungern müssen, DAS nenne ich mal ein ausgesprochen Sozial total ausgewogenes Urteil. So richtig herz aller liebst, ist wahrscheinliche direkt aus dem Außenministerium diktiert worden… Oder den Winkelzug der hier angewandt worden ist um sich so ein Urteil hin zu ferkeln hatte es bestimmt in sich…

Wieder ein grandioser Sieg für die Demokratie und vielen Dank Ängi und Gigi u.v.m.

Grüße, tsdpvf.f.rabe

[kroker]

ein Beispiel für Niedriglohnsektor:

Lohn @6,21 dafür kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Verpflichtung, zeitweise ohne Lohn zu arbeiten. Wer nachfragt wird gekündigt, da im Kleinbetrieb (unter 10) kein Kündigungsschutz besteht.

wo: in Dalum

wer: Postenbörse

Obwohl ein gesetzlicher Anspruch besteht (Mindesturlaub 4 Wochen...) weigert sich die Aufsichtsbehörde (Zoll) in "bestehende Tarifvereinbarungen einzugreifen"

... normaler ARBEITSALLTAG...

[Marion Manneck]

Hier haben verbeamtete Richter, die keine Angst um den Arbeitsplatz haben müssen, ein Urteil gefällt, dass unverständnis hervorruft.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben Lohndumping vor 7 Jahren beschlossen und verkündet. Dann sollte endlich die Lohnspirale nach unten gestoppt werden,

dann geht u. a. ein Florian Gerster (mittlerweile im Arbeitgeberlager) hin und klagt gegen Mindestlöhne.

Die Gericht unterstützen Lohndumping auch noch.

Was ist denn los in diesem Land?

In irgendeiner Talkshow sagte der Chef von Adidas, dass Deutschland n o c h kein Niedrigstlohnland ist. Die Betonung liegt auf noch. Schwarz/Gelb und die Arbeitgeber werden das noch schaffen.

[Ihr Name ist...]

@Gauss:

komisch, so ne Art Mindestlohn gibt es doch schon, es ist nur eine Frage der Grenze und die ist zur Zeit viel zu niedrig und nicht in einer Zahl festgeschrieben. Es ist schon lustig (traurig sein kann mensch darüber einfach gar nicht mehr), wie unterschiedlich Menschen gemessen werden, aber komischerweise könnte unsere Gesellschaft ohne KlempnerInnen, MaurerInnen und frag mich nicht was noch gar nicht existieren... Aber Mindestlohn greift auch zu kurz. Grundeinkommen wäre da schon ein viel spannenderer Versuch. JedeR sollte ein Recht auf eine menschenwürdige Existenz bekommen.

[clementine]

Saschi, dass nun ein GERICHT den Mindestlohn im Postbereich gekippt hat, ist Schwarz/Gelb nicht anzulasten. Sehr wohl dagegen, dass der Gesetzgeber (und der ist derzeit Schwarz/Gelb) keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen einführt. Rot/Grün hätte es viele Jahre lang in der Hand gehabt, hier Nägel mit Köpfen zu machen, sonderlich wichtig war ihnen dies allerdings bekanntlich auch nicht.

[stanley williams]

na irgendwer wird schwarz-gelb doch gewählt haben!

jetzt sind hier 5 kommentare, statistisch müsste hier jemand geschrieben haben, der das/die gewählt hat...

FINGER HOCH !!!!!

[Hartzvier]

Arbeit muss sich wieder lohnen!

...für die Gewinne an den Börsen.

[Christian]

Nun gut, 8 oder 9 Euro Mindestlohn würden es auch tun... Was mich an der Sache stört, ist dass ein Großteil der Briefzusteller nur deshalb existieren kann, weil sie Menschen so schlecht bezahlen, dass diese noch einen zweit- oder drittjob benötigen, und diese Ausbeutung der Menschen wird unter dem Deckmantel des "Fairen Wettbewerbs" geschützt.

Was lernen wir daraus ? : Wer im "fairen Wettbewerb" als Unternehmer nicht völlig skrupellos ist, ist einfach nicht konkurrenzfähig...

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Statt Mindestlohn - Mindesteinkommen, bedingungslos

Der so genannte Arbeitsmarkt ist gar keiner. Warum? Die Anbieter von Arbeit (die eigentlichen Arbeit-Geber) können ihr Angebot gar nicht zurückhalten, um den "Marktpreis" für Arbeit nach Oben beeinflussen zu können.

Ganz im Gegenteil! Sie werden gezwungen zum HARTZ IV Mindestlohn von einem Euro pro Stunde zu arbeiten. Wer das nicht will, dem wird sogar die an Arbeitsbereitschaft bedingte Grundsicherung gekürzt. Kein Wunder, dass es inzwischen derart niedrige Löhne am "Arbeitsmarkt" gibt.

Deshalb brauchen wir ein garantiertes Mindest-Einkommen als konstitutionelles Anrecht (Sir Ralf Dahrendorf 1986 und 2008).

Darauf bauen dann die mit den Tarifpartnern ausgehandelten Tariflöhne auf.

Es ist allerhöchste Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mehr dazu unter: www.unternimm-die-zukunft.de

Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Thomas Gauss]

Irgendwann wird es auch noch der letzte Mohikaner verstehen, dass Mindestlöhne mehr Arbeitsplätze vernichten als dadurch gesamtwirtschaftlich etwas gewonnen wäre. Dies ist wirtschaftswissenschaftlich erwiesen.

Leider verweigert sich der linke Block beahrrlich dieser feststehenden Tatsache.

Typisch eben ...

[Hardy Klag]

Es ist langsam wirklich zu fragen, ob die angeblich unabhägige Justiz wirklich von der Wirtschaft so unbeeinflusst ist, und das Zustandekommen des Urteils, das ich für einen Skandal finde, ohne Einflussnahme von außen stattfand.

Dagegen gibt es nur einen Weg: Das Recht entsprechend ändern, das solche Urteile in Zukunft unmöglich werden und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 10€

[namenlos]

9,80 Euro! Viel zuviel!

1€ reicht da doch locker aus, fragen sie mal Herrn Koch aus Hessen und seine speichelleckenden möchtegern Gulag-Einrichter

[Saschi]

Endlich kann ich meinen Brief wieder für 45 Cent verschicken. 9,80 € ist ja wirklich ein unverschämt hoher Lohn, also 5,00 € für so ein bissl Briefaustragen sollen doch wohl reichen und sind angemessen, vielleicht bezahle ich mit den teuren Briefen noch die Gier dieser Briefträger.

Sarkasmus aus!

Nimmt denn der Wahnsinn unter Schwarz/Gelb denn kein Ende! Wann wachen die Leute mal endlich auf?!

[Anneliese]

Na prima, zurueck zum Lohndumping.