Hilfesprogramm für Griechenland: "Sanfte" Umschuldung

Die Euroländer setzen Griechenland unter Druck und fordern Privatisierungen. Dafür würde Eurogruppen-Chef Juncker die Laufzeiten der Staatsanleihen verlängern.

Die Hilfe für Griechenland und Portugal soll auch den Euro stabil halten. Bild: dpa

BRÜSSEL rtr/afp/taz | Nach langem Zögern fassen die Euroländer nun doch eine Umschuldung Griechenlands ins Auge. Wenn das Euroland seine Verschuldung durch rasche Privatisierungen abbaue, könnte eine "sanfte Restrukturierung" möglich sein, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Der Schuldenberg des Landes sei inzwischen überhaupt nicht mehr tragbar.

Bisher hatte die Eurozone offiziell jegliche Umschuldung in Griechenland abgelehnt. Am späten Montagabend hatte Juncker jedoch erstmals von einer "Neuprofilierung" der Schulden gesprochen. Finanzanalysten verstehen darunter zum Beispiel eine Verlängerung von Laufzeiten.

Was genau die "Neuprofilierung" der Schulden sein soll, blieb zunächst unklar. "Das ist eine beachtliche Änderung bei der öffentlichen Stellungnahme eines führenden Europolitikers", kommentierten die Volkswirte der Investmentbank JP Morgan die Äußerungen. Doch sei die Strategie wohl nach wie vor umstritten.

Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bestritt, dass es Änderung an Anleihelaufzeiten geben könnte. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie. Die Finanzmärkte trauen Griechenland seit Längerem nicht zu, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu bezahlbaren Zinsen 2012 gilt als ausgeschlossen.

Eine richtige Umschuldung - also ein den öffentlichen wie privaten Staatsanleihebesitzern aufgezwungener Forderungsverzicht - lehnte Juncker erneut ab. Die Bundesregierung will diesen Weg ab 2013 gangbar machen, wenn der neue Eurorettungsfonds ESM den vorübergehenden Schutzschirm EFSF ablösen soll.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sind dagegen, denn immer, wenn die Deutschen die private Gläubigerbeteiligung ins Gespräch brachten, schnellten die Anleihezinsen für die Eurokrisenländer in die Höhe. Die Politiker fürchten das Horrorszenario einer Flucht aus dem Euro und eines Übergreifens auf andere Staaten wie Irland, Portugal und womöglich auch Spanien und Italien.

Zuerst die Hausaufgaben

Eine harte Linie gegenüber Griechenland vertritt Österreich, das wie Deutschland zu den sechs Euroländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik gehört. "Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen", sagte die neue Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag in Brüssel. "Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen."

Sie warf der Regierung in Athen vor, zu Privatisierungen bisher nur leere Versprechen abgegeben zu haben. Das Land verharre mit einem extrem hohen Staatsanteil in einer Wirtschaftsstruktur, wie sie Österreich in den 70er Jahren aufgewiesen habe.

Griechenland hat sich im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket von Euroländern, EU und Internationalem Währungsfonds vor einem Jahr zu einem drakonischen Sparprogramm verpflichtet. Das Haushaltsdefizit wurde binnen zwölf Monaten um gut 7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt. Die Bevölkerung ging gegen die schmerzhaften Maßnahmen auf die Barrikaden. Die Wirtschaft brach ein.

Hilfspaket für Portugal steht

Die Notkredite über 78 Milliarden Euro für Portugal stehen unterdessen endgültig. Nach den Finanzministern der Eurozone stimmten am Dienstag in Brüssel die Ressortchefs aller 27 EU-Länder dem Paket zu, wie der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen mitteilte.

Im Gegenzug für die Milliardenkredite muss das Land nun ein hartes Spar- und Reformprogramm auflegen. "Es ist wichtig, dass die portugiesische Regierung das Anpassungsprogramm komplett umsetzt, insbesondere, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen", sagte Asmussen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten die Hilfen bereits am Montag beschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Minister hieß es, die Notkredite für Portugal seien gewährt worden, um "die Finanzstabilität in der Eurozone wie in der EU" zu sichern.

Von den 78 Milliarden Euro übernimmt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel. Der Rest der Summe kommt zu Teilen von jeweils 26 Milliarden Euro aus zwei Töpfen von EU und Eurozone. Nach Griechenland und Irland ist Portugal somit das dritte Euroland, das innerhalb eines Jahres internationale Hilfskredite bekommt.

Comments

[Lorenz P. Tews]

Italien, Spanien und Griechenland könnten Europas bedeutenste Lieferanten von Solarenergie werden! Unter der Aufsicht der Europäischen Energiebehörde. Anstelle dem Verteilen von Rettungs-Regenschirmen sollte gefälligst ein unauslöschbares Licht am Ende des düsteren Tunnels aufgestellt werden und sinnvolle Investition als Chance begriffen sein. Heureka !

Allein schon die Ankündigung einer solchen Vorgehensweise würde die Ratingagenturen und Pfandbrief-Spekulanten in die entgegengesetzte Richtung treiben.

Wieso kommt da eigentlich keiner drauf ? An einem Tag, an dem 13 Meiler in der BRD abgeschaltet worden sind.