Haftung für Schrottinvestitionen: Sparkassen gegen Steinbrück-Pläne

Die Geldinstitute wollen nicht voll für die Verluste der Landesbanken haften. Das benachteilige sie, sagen ihre Verbände.

Wollen keine Bad Banken sein - die Sparkassen. Bild: dpa

BERLIN taz Die Sparkassen warnen davor, dass sie ihre Kredite an den Mittelstand möglicherweise reduzieren müssen. Grund sei das Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Landesbanken von verlustbringenden Wertpapieren entlasten will. "Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden", sagte Stefan Marotzke, der Sprecher des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV): entweder für die Landesbanken oder für Darlehen an Firmen.

Am Montag hörte der Haushaltsausschuss des Bundestages Fachleute an, die den Gesetzentwurf zur "Stabilisierung des Finanzmarktes" teilweise heftig kritisierten. Der DSGV agierte als Wortführer. Er lehnt die umfangreiche Haftung der Sparkassen für die Schrottinvestitionen der Landesbanken ab, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seinen Gesetzentwurf hineingeschrieben hat. Steinbrück will erreichen, dass die sieben unabhängigen Landesbanken durch die Finanzkrise wertlos gewordene Papiere in öffentliche Abwicklungsanstalten auslagern. Für die etwaigen Verluste sollen ihre Eigentümer - vor allem die Bundesländer und regionalen Sparkassenverbände - in vollem Umfang haften.

Die Sparkassen argumentieren, sie müssten Millionen zurücklegen, um sich auf die etwaige Haftung vorzubereiten. "Dieses Geld würde beim Kreditvolumen fehlen", sagte DSGV-Sprecher Marotzke. Der rheinische Sparkassenverband teilt diese Kritik. Seine Mitglieder sind an der Westdeutschen Landesbank mit gut 25 Prozent beteiligt. Ähnlich sieht es der baden-württembergische Sparkassenverband - wobei Sprecher Stephan Schorn betont, dass auch die umfangreiche Haftung die Sparkassen "nicht in ihrer Existenz bedrohe". Die baden-württembergischen Sparkassen sind Miteigentümer der Landesbank des südwestlichen Bundeslandes.

Die Sparkassen fühlen sich zudem gegenüber den privaten Banken benachteiligt. Diesen billigt Steinbrück im Gesetz eine aus der Sicht der Sparkassen milderer Haftungsregel zu. Private Institute wie die Commerzbank sollen für Verluste aus der Abwicklung von Schrottinvestments nur mit ihrer Dividende, also dem Gewinn der Anteilseigner, haften. Die Haftung der Sparkassen für die Landesbanken gehe darüber weit hinaus, heißt es. Sie könne wesentlich größere Summen erreichen.

Auch Politiker der großen Koalition kritisieren das Abwicklungsmodell. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider fordert sogenannte Stresstests, um die Standfestigkeit der Banken zu prüfen. Hintergrund ist, dass die privaten Institute trotz großer Belastungen bislang kein Interesse zeigen, auf Steinbrücks Angebot, verlustbringende Papiere auszulagern, einzugehen. Die USA hatten Stresstests durchgeführt und schwache Banken verpflichtet, öffentliche Unterstützung anzunehmen. Die deutsche Variante beruht dagegen auf Freiwilligkeit.

Comments

[balu]

da sieht man es doch wieder: verluste sollen sozialisiert werden.

ich würde den banken raten zu ihren aufgebommenen risiken auch mal zu stehen, schließlich sind ja die risiken in den zinsen mit eingepreist und von allen kreditnehmern mehr als bezahlt. ich finde diese "vollkaskomentalität" echt ätzend.