Weniger Lkw-Maut: Tiefensee will Spediteure schonen
Verkehrsminister will den Spediteuren künftig weniger für die von Lastern verursachten Straßenschäden berechnen. Schlecht für die Steuerzahler - und fürs Klima.
Darf's ein bisschen weniger sein? Bild: ap
Am Mittwoch will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seine neuen Lkw-Mautregeln vom Kabinett absegnen lassen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Straßennutzungsgebühren für Laster steigen würden. Doch tatsächlich wird das Gegenteil eintreten. Den Schaden davon hat die Allgemeinheit, die mehr Geld aufbringen muss für die Reparatur von Straßen. Auch die Kosten für den Straßentransport werden sinken - die Klimabelastungen steigen.
Die Maut wird nach Schadstoffausstoß gestaffelt. Heute muss ein Spediteur für einen dreiachsigen Lkw der Abgasklasse A 10 Cent pro gefahrenen Kilometer bezahlen, künftig sollen es 10,6 Cent sein. Allerdings gehören bisher weniger als 4 Prozent der Laster zu dieser emissionsärmsten Klasse. 70 Prozent fallen noch in die Kategorie B. Für sie sind gegenwärtig 12 Cent pro Kilometer Autobahnpiste zu zahlen.
Diese Zusammensetzung der Lkw-Flotte will Tiefensee ändern. Damit die Fuhrunternehmen in modernere Fahrzeuge investieren, hat er ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Wer seinen alten Lkw gegen einen moderneren austauscht, bekommt eine satte Förderung. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass schon in drei Jahren 70 Prozent der Laster, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zur A-Klasse zählen werden. Dadurch wird die Luftqualität zwar besser, doch zugleich werden die Mauteinnahmen pro gefahrenen Kilometer niedriger. Das prognostiziert Tiefensee auch in seinem Verordnungsentwurf: Der durchschnittliche Kilometerpreis wird von 13,5 auf 12,4 Cent sinken. Und das wiederum verschafft wenig Anreiz, vom Lkw etwa auf die umweltfreundlichere Bahn zu wechseln.
Die Anfang 2005 in Deutschland eingeführte Maut hat den Zweck, die hohen Infrastrukturkosten, die Lkw verursachen, zu finanzieren. Ein 40-Tonner belastet Straßenbelag und Brücken aufgrund der hohen Achslast mehrere tausendmal so viel wie ein Auto. Schon heute ist die Zahl der gefahrenen Lkw-Kilometer höher, als im Wegekostengutachten von 2002 prognostiziert wurde. Im Jahr 2002 hatten die vom Verkehrsministerium beauftragten Experten vorhergesagt, dass die Laster im Jahr 2010 für Straßenschäden in Höhe von 4,13 Milliarden Euro verantwortlich sein werden. Diese Summe legt der aktuelle Verordnungsentwurf nun wieder zugrunde, obwohl die Entwicklungen längst darüber hinweggerollt und die Steigerungsraten deutlich höher ausgefallen sind.
Dabei muss Tiefensee es besser wissen. In seiner Schublade liegt eine von ihm in Auftrag gegebene Expertise zum Thema Straßenabnutzung durch Lkw - und welche finanziellen Belastungen dadurch entstehen. Zur "gegebenen Zeit" würden die neuen Wegekosten veröffentlicht, heißt es dazu nur lapidar aus dem Verkehrsministerium.
Eigentlich müsste die Lkw-Lobby recht zufrieden sein mit Tiefensees Vorschlägen. Doch sie will mehr. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung wies bereits empört auf die Gebührensteigerung in den einzelnen Wagenklassen hin. Damit hat der Verband schon eine Reihe von Unionsabgeordneten überzeugt, die Widerstand gegen die Pläne ankündigten. Protest kommt aber auch von Umweltverbänden. "Klimapolitisch ist die Verbilligung des Lkw-Verkehrs völlig inakzeptabel", so die Allianz pro Schiene. Eine Mautsenkung werde den CO2-Ausstoß weiter anregen.
