Diskussion um Niedriglöhne: "Wer arbeitet, hat immer mehr"

Macht Hartz IV faul? Nein, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Westerwelle und der Steuerzahlerbund würden "bewusste Irreführung" betreiben.

Eine Verkäuferin mit zwei Kindern verdient 500 Euro mehr als mit Hartz IV. Bild: ap

BERLIN taz | "Bewusste Irreführung" der Öffentlichkeit wirft Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, FDP-Chef Guido Westerwelle, dem Bund der Steuerzahler und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft vor. Diese würden mit "unvollständigen Berechnungen" den Eindruck erwecken, als erhielten Hartz-IV-Empfänger vom Staat mehr Geld, als Millionen Beschäftigte durch harte Arbeit selbst verdienten.

Westerwelle hatte Langzeitarbeitslosen "anstrengungslosen Wohlstand" und "Dekadenz" vorgeworfen. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dürfe auf keinen Fall erhöht werden, warnte der FDP-Chef. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die mangelhafte Berechnung der Leistungen gerügt. Jetzt diskutiert Deutschland: Ist Hartz IV zu hoch oder zu niedrig?

Im Kern der Debatte steht die Frage: Ist das Lohnabstandsgebot im praktischen Wirtschaftsleben heutzutage überhaupt noch wirksam? Dieses Ziel des Sozialstaates besagt, dass die staatliche Unterstützung für Arbeitslose wesentlich unter dem Lohn liegen muss, den Beschäftigte mit eigener Arbeit verdienen können. Nach herrschender Meinung haben Arbeitslose nur dann einen materiellen Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen.

Westerwelle und andere Wirtschaftsliberale bezweifeln die Wirksamkeit des Lohnabstands. Ihrer Ansicht nach liegt das Hartz-IV-Niveau zu hoch. "Wer arbeitet, hat immer mehr", betonte dagegen Ulrich Schneider am Montag in Berlin. Sein Verband hat knapp 200 Beispielrechnungen für niedrige Einkommen vorgelegt und diese mit den staatlichen Zahlungen im jeweiligen Fall verglichen. Danach verdient etwa ein ostdeutscher verheirateter Zeitarbeiter (Leistungsgruppe 5) mit zwei Kindern 1.099 Euro brutto pro Monat. Mit Kindergeld und Hartz-IV-Aufstockung kommt er auf 1.919 Euro netto. Würde der Zeitarbeiter nicht arbeiten, erhielte er nur 1.649 Euro Arbeitslosengeld II.

Ein anderes Beispiel: Eine verheiratete Verkäuferin mit zwei Kindern erwirtschaftet mit einem Vollzeitjob (Leistungsgruppe 4) in Westdeutschland 1.903 Euro Bruttolohn. Weil Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzukommen, beträgt das Nettoeinkommen 2.281 Euro pro Monat. Das entsprechende Arbeitslosengeld II liegt mit 1.753 Euro weit darunter.

Dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler wirft Schneider vor, geschlampt zu haben. Das Institut habe in seinen Berechnungen staatliche Zulagen wie Kindergeld und Wohngeld vergessen. Ein Kommentar des Instituts war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

Schneider argumentiert: Gerade durch diese staatlichen Leistungen, die nur erhält, wer eigenes Einkommen erzielt, schaffe der Sozialstaat den Anreiz zur Lohnarbeit. Alles in Butter also? Nicht ganz. Die Berechnungen des Paritätischen Verbandes ziehen die Grenze für Niedriglohn bei knapp 6 Euro pro Stunde. Bis dorthin funktioniere das System - der Lohnabstand sei gewahrt.

Bei Löhnen von nur 4 oder 5 Euro, die auch zur Wirklichkeit gehören, sieht das anders aus. Dort kann Hartz IV durchaus mehr Geld bringen als eine Vollzeitstelle. Eine derart miese Bezahlung hält Schneider freilich für "unmoralisch" und fordert Mindestlöhne. Außerdem handele es sich bei diesen Niedrigstverdiensten zum Glück eher um Ausnahmen und nicht um die Regel.

Comments

[Miriam]

Ist Herr Westerwelle aktuell nicht Außenminister?! Was kommentiert der denn bitte die Hartz IV Debatte??? Schuster, bleib bei deinen Leisten!

[swani]

NETTO MINUS: miete,strom,gas,essen,warme socken.und wehe es kommt eine energienachzahlung!

was bleibt dann noch dem arbeiter? von 8-10stunden arbeit am tag,schlaf abgerechnet,verbringt er mehr zeit in der fabrik als mit seiner familie,die aber doch sein eigentliches leben ist.das ein mensch geboren wird und ein platz zum leben braucht ist klar,doch das ist schon zu teuer -siehe im vergleich höhe der miete-höhe des nettoeinkommens.energiekosten machen nochmal einen beachtlichen teil aus. die grundbedürfnisse des menschen,was nun mal logischer weise jeder braucht der geboren wird,sind zu hoch.

bestimmt wird dies durch falsche wirtschafts-und energiepolitik.geld ist genug da!es wird in seinen wegen nur falsch reguliert.

das man ex-arbeiter mit noch-arbeitern gegeneinander ausspielen möchte ,um vom eigentlichen mißstand abzulenken,ist doch ein alter machttrick.und die polemik und hetze eines herr westerwelles lenkt von den waren ursachen ab.das ist kein wahrer vertreter des volkes.

die werte des menschen sind materialisiert.es ist eine pseudoreiche gesellschaft,reich an kapitalistischen denken und arm an HUMANISMUS.

es braucht eine grundlegende umwertung der werte.

[Wolfgang]

Dieser Hick-hack auf die Hartz IV-Empfänger ist widerlich.

1. Es ist in diesem Lande nicht für alle Arbeit da!

2. Wer älter als 55 Jahre alt ist, Hartz IV bezieht,

hat kaum noch eine Chance, eine Arbeit zu bekommen.

3. Alle Frauen, die allein ein- oder zwei Kinder

großgezogen haben, dafür jahrelang in keinem Beruf

arbeiten konnten, haben auch in Zukunft kaum eine

berufliche Zukunft.

4. Da das Berufsleben ständigen Veränderungen

unterworfen ist (z.B. allein Computerkenntnisse)

haben viele gar keine Chance, ihr fehlendes

Wissen beruflich anzugleichen.

Dadurch hält sich der Mythos: 1 x Hartz IV immer Hartz IV. Früher reiches Deutschland jetzt armes Deutschland.

[Holger Gundlach]

"Bewusste Irreführung" wird Westerwelle und Verantwortlichen des Steuerzahlerbundes und des IfW-Kiel vorgeworfen, dem Ergebnis der Recherchen des Paritätischen nach zu Recht. "Bewusste Irreführung" ist ein freundliches Synonym für Lügen (Wikipedia: "Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben."

Als pensioniertem Polizisten fällt mir ein, dass Täuschen und Irrtumserregung zwei wesentliche Tatbestandsmerkmale des Betruges sind. Spätrömisch dekadente Menschen des 21. Jahrhunderts könnten deshalb dazu neigen, Westerwelle einen Lügner und Betrüger zu nennen. Wie gut, dass es solche gar nicht gibt. Apropos Dekadenz: Nicht zu erkennen, dass das sog. "Lohnabstandsgebot" auch dadurch befolgt werden könnte, in gehörigem Abstand zu den Hartz-IV-Sätzen einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen und durchzusetzen - vielleicht ist das ein Indiz für eine neuzeitliche, antisoziale Form der Dekadenz.

[DocBenway]

So nett auch oft die Intention dahinter, möchte ich davor warnen, das Streben nach Luxus zu kritisieren. Würde selbst nämlich nur zu gern darin schwelgen. Fühle mich um die Option beraubt, mir einen zighundert PS Schlitten und ein Ozelot-Handtäschchen kaufen zu können, auch wenn mich beides partout nicht anmacht und ich´s daher gewiß nicht täte. Nein, es geht mir einzig und allein um die Möglichkeit. Ganz schön gierig, nicht wahr? Bakerbashing nützt da null. Jemandem im Kapitalismus vorzuwerfen, sie/er verhielte sich wie ein Kapitalist, ist Irrsinn. Was mich daran hindert, die eigene Nase zu vergolden? Meine eigene Unzulänglichkeit? Meine Faulheit? Die ganzen "Sozialschmarotzer", die ich ja angeblich mit der Entrichtung von Steuern finanziere? Diese ach so unmoralisch agierenden "Raubtiere", die mir von der fetten Beute nur die Reste lassen? Ach was! Armut ist nicht auf individuelles Versagen zurückzuführen, sondern strukturell angelegt. Finanzieller Erfolg ist weniger das Resultat von Fleiß oder ungebändigter Gier, sondern die Folge begünstigter Voraussetzungen in dieser ekligen Selbstvermarktungshow. Das Konservieren von Eliten und das Absichern des brutalen interpersonellen Wettkampfs sind Kernziele des Staates, die jede Partei entsprechend ihrer Möglichkeiten vorantreibt. So auch die Sozen, die mit Hartz4 ein gewaltiges Instrument (mit)geschaffen haben, welches nicht der Armutsbekämpfung, sondern der Armutsverwaltung dient. Soziale Gerechtigkeit ist innerhalb der "Deutschland-AG"(Schröder) nicht denkbar. So richtig die Rufe nach Umverteilung sind, setzt eine solche die gültigen Mechanismen nicht außer Kraft. Anders als die von gewerkschaftlichen Ideen gezeichneten GenossInnen bin ich der festen Ansicht, daß ein Lohn nicht fair sein kann und Lohnarbeit überwunden werden sollte. Der Losung "Arbeit für alle!" möchte ich daher die Forderung nach "Wohlstand für alle!" entgegensetzen.

[Anna]

Kann mal bitte jemand ausrechnen, wer dem Staat mehr schadet: die Arbeitsverweigerer der Harz-IV-Empfänger (sind meiner Schätzung nach höchstens 5 % der gesamten Empfänger) oder z.B. die Steuerhinterzieher? Was würde es bringen, wenn man die paar Leute, die sich wirklich verweigern irgendwas zu tun, zum arbeiten brächte (sofern es Arbeit für sie gäbe)? Wären dann alle Finanzsorgen passé? Das Problem ist vielmehr, dass einige viel zu viel Macht und Geld haben und bestimmen, wer wieviel Geld bekommt. Das geht und ging noch nie nach Leistung. Wer so viel Geld hat, gibt es außerdem für unnötigen Luxus aus, und der ist fast immer umweltschädlich. Also, noch mal, wer schadet wirklich der Gesellschaft? Wer hat übrigens noch mal die Bankenkrise verursacht? Wer braucht das viele Öl für die fetten Autos, wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten ...

[Peter Schimmelmann]

Natürlich will sich der FDP-Chef profilieren und benutzt hierfür eine nach seiner Meinung populistische Gangart, die erwartungsgemäß das Volk polarisiert. Denn es gibt bei dieser emotional geführten Diskussion ebenso viele Gegner wie Befürworter seiner Thesen. Die Gegner sind gleichermaßen Betroffene wie professionelle Interessenvertreter (z. B. Schneider vom PWV), die Befürworter werfen alle ALG2-Empfänger fälschlicherweise in einen Topf. Die überwiegende Mehrzahl der Transferleistungsbezieher würde lieber heute als morgen in ein Arbeitsverhältmis wechseln, wenn dieses denn entsprechend der Leistung auch vergütet würde. Dies ist aber in zunehmendem Maße nicht mehr der Fall (Facharbeiter in der Leih- und Zeitarbeit). Andererseits gibt der Markt auch nicht mehr in ausreichendem Maße jobs her, die durch einen flächendeckenden Mindestlohn (8,50 bis 10,00 EURO) bezahlbar wären.

Der deutlich geringere Anteil von ALG2-Empfängern ohne Motivation und Leistungsbereitschaft zur Arbeitsaufnahme muß allerdings zukünftig sehr viel stärker kontrolliert und sanktioniert werden, damit sich diese negative Einstellung zur Arbeitsaufnahme nicht tendenziell manifestiert bzw. zur (all zu menschlichen) Gewohnheit mutiert.

Insofern ist die Debatte um zu geringe oder zu hohe ALG2-Regelsätze nicht wirklich zielführend. Unser gesellschaftliches Verständnis in Deutschland hat seine grundlegende Basis in einer überbordenden Staatsversorgung und einer immer geringer werdenden

Eigenverantwortung durch ständig wachsendes Anspruchdenken verloren.

Besser denken: nicht, was kann der Staat (die Gesellschaft)für mich tun, sondern was kann ich für den Staat (die Gesellschaft) tun.

[Ahma]

Die Deutschen müssen langfristig höhere Löhne erhalten. Es gibt einen Trend zu Löhnen, von denen keiner leben kann - da liegt das Problem. Ich muss diesen Artikel aber loben, weil er aufzeigt, dass mit gezinkten Karten gespielt wird.

Die Anti-Hartz-Stimmung wird mit Lügen und Unterstellungen, mit Fehlrechnungen und Irreleitungen geschaffen - das ist ein Skandal.

Überhaupt ist es irre, ständig Leistungen gegeneinander aufzurechnen. Wer mehrere Jahre Hartz bezieht, der steigt definitiv ab: Bei Rente, bei Gesundheit und nicht zuletzt beim Vermögen. Da kommt nichts raus - jeder Arbeitnehmer kann nur über vermögenswirksame Leistungen und Riester schon eine deutliche Verbesserung für sich erreichen - selbst bei ganz niedrigen Löhnen (grenzen wir mal Extremdumping aus).

Auch das hat kaum jemand mal berechnet.

Aber natürlich: Die Löhne müssen steigen. Und gerade der Öffentliche Dienst stellt Tausende 400-EURO-Kräfte (vom Polizist bis zum Angestellten des Geheimdienstes) und darüber werden miese ENtgelte ausgeglichen, aber auf dem Arbeitsmarkt gibt es kaum Nachfrage nach Einstiegskräften in Vollzeit, weil da ja andere, noch billigere Kräfte zur Verfügung stehen. Und es gibt eitle Rentner, die immer noch arbeiten gehen, auch im 400-EURO-Segment.

Früher gab es nur in Universitätsstädten viele Gaststätten, weil es die billigen und passenden Arbeitskräfte dazu gab. Heute geht das bundesweit. Es gibt extreme Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit stark begünstigen. Auch darüber sollte mal nachgedacht werden: Es kann doch nicht sein, dass Polizisten im Schicht-Dienst mit zig Zulagen noch in einer Bäckerei oder in eine Disko 400 EURO dazuverdienen. Mal abgesehen vom Stress und den vernachlässigten Kindern gibt es wirklich zu niedrige Sätze in vielen Berufen und Branchen - allen voran im öffentlichen Dienst.

[Carlo Ihde]

Eigentlich ist diese Durchrechnerei nur Krümelkacke. Merkel sagt, Westerwelles Äußerungen sind trivial. Nun lassen wir uns auf die Stufe seiner Trivialität herab und beweisen - in verkrampfter Manier die oberflächlichen Auswürfe von Guido als Vorlage benutzend - wo und wie und warum er Unrecht hat. Dabei ist uns das doch klar. Ver "voll" arbeitet, hat mehr als wer ALGII bekommt, allerdings, wer arbeitet denn heute schon noch "voll"? Überall sind Lehrer aufgrund gewisser Personalkonzepte auf 66% der Stunden runter gesetzt, Kindergärtner arbeiten trotz Bedarfs oftmals nur 30 Stunden die Woche. Andererseits gibt es 40-Stunden-Kräfte in der Gebäudereinigung, die mit der veranschlagten Zeit beim besten Willen nicht hinkommen und in ihrer Freizeit nacharbeiten, und dann trotzdem aufstocken gehen. Genau das ist das Problem: Voll-Arbeit lohnt sich nicht etwa für alle NICHT, wie das Guido behauptet, sondern für einige Dienstleistungsbereiche, auf deren Grundleistung wir angewiesen sind, denen wir aber kaum Wertschätzung gegenüber bringen (besonders der Guido nicht) und die wir an der Ausschöpfung ihres Potentials hindern weil uns ihre Arbeit nichts wert ist, und weil wir, wenn sie die Arbeit unverschuldet verlieren, sie erst von ihren Ersparnissen leben lassen und sie dann mit dem Begriff der Spätrömischen Dekadenz als Sozialschmarotzer aburteilen.

Für mich gehört Westerwelle ins Gefängnis, wegen Störung des sozialen Friedens und Verbrechen am geistigen Gut der sozialen Gerechtigkeit.

[hto]

@Reinhold Schramm

"Merke: Veränderung gibt es nur durch sozial- und gesellschaftspolitische Bewegung!"

Das ist für mich nur symptomatische Bewegung in / für neue zeitgeistlich-reformistische Illusionen.

Veränderung gibt es nur durch Beendigung des geistigen Stillstandes, der da seit der biblischen "Vertreibung aus dem Paradies" mit (nun "freiheitlichem") Wettbewerb, Steuern zahlen, "Sozial"Versicherungen, manipulativ-schwankende "Werte", irrationalem Zeit- / Leistungsdruck zu einer Karriere in gebildeter Suppenkaspermentalität von Kindesbeinen, zum Wohle der Hierarchie in materialistischer "Absicherung" im "Recht des Stärkeren" gehalten, gespalten und konfusioniert wird - ein (Zusammen-)Leben OHNE ist absolut machbar, auf der Basis eines bedingungslosen MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus einzig MENSCHWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten.

[hto]

"Nach herrschender Meinung haben Arbeitslose nur dann einen materiellen Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen."

In diesem Satz steckt es vielmehr drin: Menschenverachtung in Ausbeutung und Unterdrückung, in Zynismus, in brutalem Egoismus des Glaubens an "Individualbewußtsein" in "gesundem" Konkurrenzdenken des "freiheitlichem" Wettbewerbs, in Bewußtseinsbetäubung von GLEICHERMAßEN Bewußtseinsschwäche im "Recht des Stärkeren", usw.!!!

Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: wer die Butter hat, wird frech. (Kurt Tucholsky)

Noch SCHAUERLICHER ist wohl der zeitgeistliche Tanz um den heißen Brei / die gewohnte Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll / der populistische Opportunismus ohne einen zweifelsfreien Veränderungswillen!?

[Rechner]

Danach verdient etwa ein ostdeutscher verheirateter Zeitarbeiter (Leistungsgruppe 5) mit zwei Kindern 1.099 Euro brutto pro Monat. Mit Kindergeld und Hartz-IV-Aufstockung kommt er auf 1.919 Euro netto. Würde der Zeitarbeiter nicht arbeiten, erhielte er nur 1.649 Euro Arbeitslosengeld II.

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Am Ende bekommt der ALG2 bzieher ja mehr ;) - ARbeitskosten (Arbeiten gehen kostet Geld - Fahrkarten, Spritkosten usw.) ALG2 bezieher haben diese nicht oder vergünstigt. GEZ Befreiung - ermässigte Eintritte bei so ziemlich allem. Zeit zum Leben.

AM Ende, das zeigt die REchnung bleibt dem ALG2 bezieher mehr ....

[Reinhold Schramm]

Wir brauchen Veränderung durch gesellschaftspolitische Bewegung!

Richtig ist, um den realen und objektiven flächendeckenden Sozialschwindel in Deutschland zu beenden: Es müssen die Arbeitslöhne nach oben - und die Wochenarbeitszeit muss drastisch verkürzt werden. Es muss eine Umverteilung - von oben nach unten - erfolgen! Sind doch alle Eigentums- und Vermögensverhältnisse in EU-Germany ein Ergebnis der realen Wertschöpfung der Menschen in abhängiger Lohnarbeit.

Hierfür ist es notwendig: 1. Durchsetzung von flächendeckenden Tarifverträgen, 2. Mindestlohn nicht unter 12 Euro-Std., 3. (gewerkschaftlicher) Kampf für die 30-Stunden-Woche - und für "auskömmliche" und menschenwürdige Arbeit, 4. Anhebung und Berechnungsgrundlage der "Hartz-IV" - Regelleistung auf 622 Euro (zuvor 359 €) und der Richtwerte für "angemessens" Brutto-Warmmiete um 20 Prozent.

Siehe hierzu bei LabourNet.de Germany:

zu 1.: Lohndifferenz - "mit" und "ohne" Tarifvertrag!

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/niedrtarif.pdf

zu 2.: Berechnung des überfälligen flächendeckenden Mindestlohnes / Mindestlöhne in der EU - und die Grundlagen für Deutschland:

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindeschramm.pdf

zu 4.: "Hartz IV" - "Regelleistung und Menschenwürde"

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.pdf

Merke: Veränderung gibt es nur durch sozial- und gesellschaftspolitische Bewegung!

Siehe auch zur (geleugneten) Realität: Klassengesellschaft und Vermögensverteilung in Deutschland:

http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf

[Wow]

Na dann..hören wir auf zu arbeiten und werden alle Hartzler, wenn es denen so gut geht und mir nicht...Oder seht ihr das anders? Werdet ihr zur Arbeit gezwungen: nein. Also könnt ihr auch ALG beziehen...und euch auf den Rücken legen und das Leben geniessen. Ah, lieber doch nicht, weil die Realität dann doch etwas anders aussieht...

Und zu dem Zeit-Artikel in dem Magazin: Ist das überraschend dann Unterschichtskinder mehr Fernseher besitzen als die der Oberschicht? - Nein, nicht wirklich, keine neue Erkenntnis und bringt auch der Diskussion nix, außer daraus ein polemisches Argument zu spinnen, daß die Hartler zuviel Geld haben und diese auch noch falsch ausgeben......

[komisch]

hoffentlich geht das nicht nach hinten los, ein schelm wer da böses denkt. schließlich kann sich ja genau so argumentieren lassen, man benötige keine mindestlöhne weil marktlöhne über hartzIV, also existenzminimum, lägen - was ja für fdp und co gefundenes fressen sen könnte

[peter peter]

Das stimmt so ja gar nicht.

Es gibt sehr wohl viele Menschen, die nicht arbeiten und trotzdem mehr verdienen als Menschen die arbeiten.

Z.B.: Eine Person hat Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, Erbe o.Ä.

herr Westerwelle sollte sich mal überlegen, ob hier nicht gerechtfertigt wäre dafür zu sorgen dass sich im Vergleich zu solchen Einkünften Arbeit wieder lohnt. Es kann nicht sein dass Lohn höher besteuert wird als Erbe oder Kapitaleinkünfte.

[Oli]

Das war doch klar: Natürlich verdient man mehr mit Arbeit, schließlich sind 359 EURO wirklich das unterste, was überhaupt möglich ist. Und an vielen Orten reicht das gar nicht aus.

Ich bin dem paritätischen Wohlfahrtsverband dankbar, dass sie das mal nachgerechnet haben. Die Parteien agieren immer mit vollkommen intransparenten Zahlen und manipulieren die Öffentlichkeit. IN Wirklichkeit müsste ALGII erhöht werden, denn das ist inhuman, wenn jemand gerade noch sich am Leben erhalten kann.

Außerdem ist Hartz viel zu selten angepasst worden, also ist ALGII seit 2005 definitiv noch gesunken. Wenigstens das könnte ja sofort gemacht werden, dass der Zustand von 2005 erreicht wird.

Viel schlimmer finde ich noch, dass genau die gleiche Gruppe von Menschen (FDP, Wirtschaftsforscher, Bund der Steuerzahler) wenig Probleme damit haben, dass der Staat definitiv angeschlagene und herabgewirtschaftete Banken mit der schlechtesten Lösung retten will und das auch immer noch tut. Bei der Commerzbank zahlt der gleichen Staat anstandslos 500.000 EURO Jahresgehalt an Manager aus, weil das Leistungsträgern sein und die könnten ja abwandern ...

In Deutschland stimmen m.M. die Verhältnisse nicht mehr: Der eine ist praktisch nichts mehr wert und wird an jeder Stelle vollkommen hemmungslos als eine Art Abzocker dargestellt, der andere wird gepriesen und als Held geriert, ob er nun eine Leistung bringt oder nicht. Viele Bankmanager haben ihre Banken restlos in die Grütze gefahren, aber die rettet der Staat und zahlt obendrauf noch dickes Gehälter. 500.000 EURO sind ja eine Million Mark und das ist wirklich ein Gehalt, wo Manager absolut reich werden. Warum findet der Staat das bei diesen Menschen in Ordnung und mein andererseits, dass ein Mann - arbeitslos und mit Familie - die Allgemeinheit schädigt? Immerhin zahlen Arbeitnehmer ganz gut Steuern und Abgaben - ist das gar nichts mehr wert? Muss jetzt alles verrechnet werden? Ich denke, dass wir hier alle aufwachen müssen, sonst steigt dieses Land ab.

Und Steuern sind eine ganz normale Sache: Nach dem Krieg nahmen selbst die USA die höchsten Steuersätze überhaupt, um die Kriegsschulden abzutragen. Damals sagte keiner, aber mein Nachbar hat das Auto und der da hinten hat doch nur zwei Kinder. Damals war eben klar, dass der Krieg seinen Preis hatte. Heute zahlen die Menschen immer mehr für die Arbeitslosigkeit und stehen vor einer komplett gescheiterten Arbeitsmarktreform.

Denn Hartz sollte die große, positive Veränderung - vor allem für die Arbeitslosen - bringen. Aber in der Realität ist nichts davon eingetreten: Nicht kundenfreundlich, Minigeld, Armut, arme Kinder, Ausgrenzung und praktisch keine Vermittlung in Arbeit. Dazu kommt noch diese vollkommen inhumane Ausgrenzung und stetige Herabsetzung durch Politiker und Wirtschaftsforscher.

[:)ens]

würde gern wissen, wie solche Beispielrechnungen bei Unverheirateten, gerne auch mit 2 Kindern, aussieht

[Non-FDPler]

Wer arbeitet hat aber auch mehr zu zahlen, meine Nebenkosten übernimmt kein Amt, wenn sie etwas höher ausfallen, einen neuen Satz Zähne kriegt ein Härtefall geschenkt, ich muss blechen, GEZ bucht fleissig bei mir ab, obwohl ich keine Zeit zum TV-Glotzen habe, Dauerschauer kriegen diesen Service umsonst (Brot und Spiele?), den Führerschein gibt´s vom Amt, eine Ausbildung, undundund....

Wer heutzutage arbeitet muss Idealist sein oder ein Vermögen verdienen, dass ihn solche ständigen Zahlungen nicht kratzen müssen!

[Johanna]

...und schon lange redet keiner mehr über die Steuerhinterzieher mit ihren Konten in der Schweiz. Total verschwunden aus den Medien, dieses Thema.

Und überhaupt: Ist Westerwelle nicht Außenminister?

Wer hat ihn bezahlt, daß er diese absurde Diskussion vom Zaun bricht? FDP - eins ums andere Mal eine Partei der Klientelpolitik.

Schmierig, schleimig, wiederlich!

[Mauermer]

Wer zusätzlich zu seinem Arbeitslohn noch Wohngeld benötigt, der hat eben nicht mehr als ein Harz-IV-Empfänger, denn auch er bezieht staatliche Leistungen, ohne die es nicht reichen würde. Eine Aufstockung ist definitiv kein regulärer Bestandteil des Arbeitslohns!!! Ebensoweing das Kindergeld. Ein schöner Satz auch von Herrn Goll:"Wenn ein Ehepaar im Hartz-IV-Bereich sämtliche Möglichkeiten ausnützt, bekommen sie schon ein gutes Stück mehr als die unteren Einkommensgruppen des öffentlichen Dienstes. Zitat Ende. Leider auch hier der falsche Schluß, nicht die Leistugen müssen runter, sondern die unverschämten Dumping-Löhne des ÖD müssen rauf, aber für alle Beschäftigten. Die dauernde Anhebung der unteren Lohngruppen via pauschale Lohnerhöhung verkürzt auch hier zusätzlich die Abstände zwischen einer Putzfrau und einem Fachangestellten. Ein Beispiel aus eigener Anschauung: Ein Rektor erhält ca. 170 Euro brutto mehr als ein Lehrer, obwohl die Verantwortung erheblich höher ist. Dies ist das beste Beispiel für eine Geringschätzung der Arbeitnehmer. Übertragen von der Wirtschaft müßte ein Rektor mindestens 1000 - 1500 Euro mehr erhalten, schließlich entspricht seine Position der eines Niederlassungsleiters mit erheblicher Personalverantwortung.

Die Irreführung liegt hier an anderer Stelle als im Artikel beschrieben. Dieser versucht nur mit kläglichen Zahlenspielereien Stimmung zu machen, schützt somit unsere Politiker, insbesondere Rot/Grün, aber auch Rot/Schwarz vor den Konsequenzen ihrer völlig verfehlten Sozialpolitik.

[Marco]

"... Danach verdient etwa ein ostdeutscher verheirateter Zeitarbeiter (Leistungsgruppe 5) mit zwei Kindern 1.099 Euro brutto pro Monat. Mit Kindergeld und Hartz-IV-Aufstockung kommt er auf 1.919 Euro netto. Würde der Zeitarbeiter nicht arbeiten, erhielte er nur 1.649 Euro Arbeitslosengeld II... "

Hier fragt sich wirklich wer hier richtig rechnet! Klar auf dem Papier hat der Zeitarbeiter 270 EUR mehr aber wie sieht es denn in Wahrheit aus? Als Zeitarbeiter muss er durch ganz Deutschland fahren, allein dieses verzehrt mehr als die 270 EUR. Denn mit diesem Einkommen zahlt er keine Steuern und kann das Kilometergeld daher nicht steuerlich geltend machen. Dann werden die Fahrtzeiten nicht bezahlt und er ist die ganze Woche von der Familie getrennt.

Unterm Strich ist der Zeitarbeiter wesentlich schlechter gestellt!

DAHER BRAUCHEN WIR ENDLICH MINDESTLÖHNE VON 10 EUR !!

Das macht bei einer 40-Stunden Woche ca. 1.750 EUR brutto und liegt immer noch weit unter den Nebeneinkünften vom Herrn Westerwelle.

10 EUR brutto bedeuten für den Arbeitgeber ca. 29 EUR Lohnkosten. Damit kann ein gesunder Betrieb leben.

[Karin Haertel]

Wer einer ehrlichen Arbeit nachgeht, der hat tatsaechlich mehr. Im Gegensatz zu Hartz IV naemlich mehr Stress. Er kaempft mitunter taeglich einen Ueberlebenskampf, um mit den paar Euronen auszukommen. Und wer behauptet, dass 40 oder weniger oer etwas mehr, mehr ist, der betreibt Volksverdummung. Arbeitnehmern und auch Rentnern hat man in den letzten Jahren mit Lohnkuerzungen und Beitraserhoehungen in uebelster Weise das Einkommen gekuerzt, um denen, die keine Lust dazu haben, ein schoenes Leben zu finanzieren.

[Fritz Noss]

Löhne von 4-6 € je Stunde brutto sind aus meiner Sicht sittenwidrig!

Vor 30 Jahren habe als Schüler in Ferienjobs schon mehr verdient!

Dumpinglöhne sind eine moderne Form der Sklaverei und schaffen Armut!

[Klaus Pietschmann]

Ist irgendwer mal auf die Idee eines Truppenversuchs gekommen? Soetwas wird naemlich bei der Bundeswehr durchgefuehrt, nachdem eine Planung aufgestellt wurde, und man natuerlich wissen will, ob es in der Ausfuehrung funktioniert. Von meinem dekadentem Lohn-ja, Sie lesen richtig! Ich bin einfacher Arbeiter mit Hauptschulabschluss. Quasi der Prototyp fuers Unterschichtenfernsehen.-geht die Sahnefuellung genau an die Leute, die es wagen, fuer inhalierte Heizungsluft noch gehoert zuwerden. Es laesst sich wie immer praechtig auf die Schwaechsten einschlagen. Nur sind es eben diese, die sich gutglaeubig auf das vielbeschworene Leistungssystem eingelassen haben. Was z.B. beinhaltet: heiraten- Kinder in die Welt setzen- arbeiten- Hausbauen- fuer den Staat gefuegig sein und sterben, aber ein bisschen ploetzlich. Nun funktioniert das nicht so, wie man es haben wollte, weil die 'noch' uebriggebliebenen nicht ganz so daemlich sind, wie sich Staat und Wirtschaft es wuenschten. Ich bin in der leidlichen Position, das ich fuer meine Arbeit sehr viel entbehren muss und da verlange ich, das sich eher Vereine fuer alleinerziehende Muetter bilden, die von meinen Steuergeldern genaehrt werden, als das Narzisten sich von eben diesen Profilieren koennen.

[Juergen K]

Der Vorstandvorsitzende der RWE hat sich heute 30 Millionen RWE Aktien gekaufz.

Der Kurs pro Aktie liegt bei 60 Euro das Stück.

Wer soll noch Lust haben zu Arbeiten ?

Wer soll mehr haben ?

[batzibutzi]

was mir bei dieser diskussion irgendwie zu wenig erwähnt wird: dass das problem vielleicht nicht zu hohe hartz IV-sätze sind - sondern zu niedrige löhne im niedriglohn-bereich. ging die entwicklung da in den letzten jahren nicht deutlich nach unten? zeitarbeiter mit mieser bezahlung? schlecker-angestellte mit plötzlich fast halbiertem lohn? ein ganzer teil der gesellschaft rutscht ab - und nähert sich mit seinem gehalt dem hartz IV-niveau an. die gewerkschaften fühlen sich nicht verantwortlich?! und sind 270 € mehr im monat ein deutlicher anreiz? etwas mehr wäre nicht schlecht - durch höhere niedriglöhne - bzw. durch löhne!

[Konstantin]

Das hat die Junge Welt schon am letzten Dienstag geschrieben! Das macht doch alles keinen Spaß, wenn Journalisten sich erst jetzt daran machen, mal hinter die verlogene Argumentation von Westerwelle zu schauen. Warum erst jetzt? Warum wird 2 Wochen lang wie wild publiziert und erst jetzt kommen die Journalisten der einflussreicheren Presse ihrer Aufsichtspflicht nach? Nein, da bleibe ich lieber beim Randblatt Junge Welt, das zwar agitatorisch sein mag, dafür setzen die sich auch mit Fakten auseinander, anstatt sich 2 Wochen mit dem Rhetorik-Stil Westerwelles zu beschäftigen, wobei seine inhaltlichen Fehler, auf die sich die ganze Argumentation stützt, viel offensichtlicher sind.

[Rod]

Es gibt auch Werte, die nicht in Geld gemessen werden können. Der wichtigste dieser Werte ist wohl für die meisten Mensche ihre Gesundheit.

Was nützt es, wenn ich mir in einem nervenaufreibenden Callcenterjob für ein Netto von 1180 Euro die Gesundheit ruiniere, Angefangen von chronischen Sehnenscheidenentzüdungen an Handgelenken und Fingern vom permanenten Mausklicken und Tippen am PC, HWS-Syndrom und Rückenbeschwerden, da es im Callcenter aus Kostengründen nur unpassende und unzureichend einstellbare Stühle gibt bis hin zur Schwerhörigkeit. Im lauten Großraumbüro muss man das Headset so laut stellen, dass man nach Feierabend alles wie durch Watte hört, einige Kollegen klagen auch über Ohrenklingeln und Pfeifgeräusche in den Ohren nach der Arbeit. Mehrere Kollegen hatten bereits einen Hörsturz erlitten.

Es muss jedem Menschen selbst überlassen bleiben, ob er eine gesundheitsschädigende Arbeit annimmt oder nicht. Bürgergeld für alle! Arbeit darf die Menschen nicht krank machen!

[Zion]

"Außerdem handele es sich bei diesen Niedrigstverdiensten zum Glück eher um Ausnahmen und nicht um die Regel."

Dann kommse mal innnen Osten ...

[sinDY]

Interessant, wo verdient man als Verkäuferin im Osten in Vollzeit bitte über 1000 € ?

Niedriglöhne sind im Osten, und ich rede da aus eigener Erfahrung, nicht die Ausnahme, es ist die Regel.

Habe Einzelhandelskauffrau gelernt, mit sehr gutem Abschluss, nur nie in dem Beruf wieder gearbeitet- weil Löhne von 4-7 Euro trotz Tarifvertrag angeboten werden.

Verhandeln zwecklos, schließlich stehen hinter jedem Bewerber der freiwillig ablehnt 10 andere die's für die Konditionen machen!

Man muss schon die Realität sehen, Arbeit lohnt sich eben doch nicht für jeden.

[eMCe]

Äh? Jein!

Im großen und ganzen liegt man bestenfalls bei +/- Null.

Die zugegebenermaßen 200-300€ gibt es, allerdings kommen da die nicht unerheblichen "Reisekosten" für die Arbeit mit drauf, volle GEZ-Gebühren, Medikamentenzuzahlungen und bei einer kaputten Waschmaschine (zb.) kann man auch nicht einfach vorsprechen, die recht gängigen "Sozialkarten"(Museen, Schwimmbäder, Zoo´s, etc.) gibt´s auch nicht u.v.m.

Allerdings spreche ich damit nicht für das FPD geklüngel, welches nur die eigenen Klientel´s bedienen will, indem man Hartz IV einkürzt u.o. noch mehr noch billigere Arbeiter stellt(1€, etc.).

Wenn man wirklich nicht will und weiter auf Lobby-Think Tanks wie den Bund der Steuerzahler zugeht, könnte man zumindest über sinnvolle-sofort Dinge für Hungerlöhner sprechen, wie GEZ befreiung komplette Fahrtkostenerstattung usw.

[Chagall1985]

Westerwelle hat in einem Punkt Recht!

Es kann nicht sein, dass Menschen die 40-50 Std. die Woche arbeiten weniger verdienen als Ihnen das Grundgesetz als minimum zum menschenwürdigen leben zugesteht.

Aber die Art wie er diesen Umstand instrumentalisiert ist an Schamlosigkeit, Heuchlerei und böswilliger Ideologie nicht mehr zu überbieten!

Westerwelle interessiert sich einen Dreck für Geringverdiener und Hartz 4 Empfänger.

Das einzige worum es Ihm geht ist die Auspielung der beiden Gruppen gegeneinander!

Je weniger Hartz 4 es gibt und je strenger die Arbeitsauflagen werden desto mehr Billigjobber wird es geben. Desto mehr fallen die Löhne und desto billiger wird das Arbeiten in Deutschland.

Und genau das ist es was die wirkliche FDP-Klientel interessiert.

Was würde denn bitte passieren wenn 8 Millionen Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gedrückt werden ohne jegliche Begrenzung und ohne jedweden Mindestlohn?

Ein weiterer Beispielloser Verfall der Arbeitslöhne währe die Folge. Eine Kündigungswelle mit garantierter Neueinstellung zum halben Lohn.

Das ist FDP Politik vom Feinsten!

Als wenn das nicht schon jetzt jeder zweite Arbeitnehmer kennen würde.

Gabelstaplerfahrer seit 20 Jahren!

Einmal entlassen bei Stundenlohn von 12 €

Wieder eingestellt über Zeitarbeitsfirma zu 7,50 €/Std.

Mit der FDP sind dass dann halt bald 3,50 €/Std.

Aber immerhin gibt es dann keine Schmarotzer mehr die 5€ die Stunde fürs Fernsehgucken bekommen!

Hallejuja

[Christian]

Anmerkung:

Wer eine Arbeit nicht annimmt wird sanktioniert. Besonders bei Jugendlichen bis hin zu Gutscheinausgaben für Essen.

Was Westerwelle fordert ist schon lange Realität. Realitätsverlust nennt man das oder?

[Jürgen Falkenstein]

Diese Studie vernachlässigt:

Wer einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, hat viel leichter keinen Vorteil aus seiner Arbeit. Das gilt ganz besonders für Alleinerziehende - bei denen ja auch ein guter Grund besteht, nur Teilzeit zu arbeiten. Wer aber gar nicht erst anfängt, Teileit zu arbeiten - oder sich mangels fianzieller Motivation im Teilzeitjob wenig anstrengt - bekommt nach einer längeren Pause auch schwerer eine (Vollzeit-) Stelle.

Des weiteren gibt es ja auch Unterhaltspflichtige, meist Väter: Auch diese werden besonders in ihrer Arbeitsmotivation beeinträchtigt.

[UweRietmöller]

Gutn Namd, gomm Se rein in die gute Stube.

Ja, Sie sehen auf den ersten Blick, wir leben nicht von Hartz-IV. Denn welcher Hartzi würde in die Röhre gucken, noch dazu in eine 12 Jahre alte?

Eben.

Oder kennt jemand einen Hartzi ohne Flachbildschirm?

Was sagt eigentlich Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes (wer finanziert eigentlich diesen Chef und seine Unterstellten?) dazu?

Richtig, er sagt nichts.

Ebenso wie zur Frage, warum sich immer mehr Sozialhilfedynastien im Archipel Hartz-IV einrichten.

Der Hartz-IV-Satz lässt keine großen Sprünge zu. Aber wenn ich das mit unserem DDR-Einkommen vergleiche, ist es nun auch wieder nicht so schlimm.

Denn das Geld vom Amt ist ja nur ein Teil des Einkommens. Dazu kommen die milden Gaben von Diakonie, Caritas, Frauenförderwerk, Arbeitersamariterbund, Tafel, Kleiderkammer, Arbeiterwohlfahrt usw. usf. Macht pro Monat und Nase noch mal einen geldwerten Vorteil von round about 200€. Damit kann man sich schon was leisten; Handies zum Beispiel oder Flachbildschirme oder ...

Und da haben wir über Schwa..., äh, Nachbarschaftshilfe noch gar nicht gesprochen.

Im aktuellen "Zeit-Magazin" (9/2010) findet man auf den Seiten 18 bis 23 keinen Text, sondern nur viele Bilder. Infografiken, die allerlei Daten über deutsche Kinder und deutsche Jugendliche visualisieren. Titel: "Kleines Deutschland".

Leute, was glaubt Ihr,

Wo ist der Anteil der Kinder am höchsten, die einen eigenen Fernseher haben?

(A) Oberschicht

(B) Mittelschicht

© Unterschicht

Wo ist der Anteil der Kinder am höchsten, die keinen eigenen Computer haben?

(A) Oberschicht

(B) Mittelschicht

© Unterschicht

Auflösung morgen.

Also bis denne.

[Dr. Harald Wenk]

Als das Arbeistlosengeld für Langzeitarbeistlose noch 50%

des Durchschnitts der letzten Löhne betrug, war der Sinn und die fast automatische Erfüllung des "Lohnabstandsgebotes" doch so gut wie intuitiv klar.

Die "Dequalifizierung" in den Niedriglohn, der nun der Vergleichstandard statt des letzetn Lohnes ist, wird eben mit ein wenig Umdefintion bewerkstelligt.

Früher nannte man das "Taschenspielrtrick".

Heute: "volle Taschen"-Spielertrick, die Nutzniesser "Im Großen" bedenkend (tragischer Umverteilungsscherz).

[Danny L.]

Alle schimpfen über das System, aber niemand traut sich, etwas daran zu verändern.

Letzten Endes wird es wieder nur darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die ohnehin schon kaum etwas haben, am Ende noch weniger haben.

Die Politiker ziehen anscheinend nur schwachsinnige Pseudo-Dokumentationen aus dem Vorabendprogramm der privaten Fernsehsender als Informationsquelle heran.

Da werden fleißig Diäten erhöht für praktisch keinerlei Gegenleistung, und den Menschen unterhalb des Existenzminimums gönnt man nicht die Butter auf dem Brot...

[Xxxt]

Mal ganz ehrlich ...

1.900 mit Vollzeitjob oder 1.600 mit Stütze und nebenher Zeit "für anderes" haben ...

Denjenigen möchte ich sehen, da dadurch "motiviert" wird, zu arbeiten.

Ehrlicher wär 1.000 für wirklich alle, und wer will, verdient legal dazu ...

X!

[Norman]

Ich finde die Unterschiede im Verdienst gar nicht so gravierend. Gravierend ist hingegen der Unterschied im Freizeitanteil und damit die Möglichkeit, viel sparsamer mit Geld umzugehen und auch illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Letzteres will ich keinem unterstellen. Ein gewisses Unrechtsgefühl kommt leider aber bei mir auf, obwohl ich der Westerwelleschen Argumentation sehr fern bin. Mehr Transparenz und auch Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Mittel tut immer gut. Bei Bankenrettungen und auch bei Hartz IV.

[Nils]

Nicht sein darf, dass der Staat Niedriglöhne durch soziale Zugaben subenvtioniert. Wer Menschen für sich (Vollzeit) arbeiten lassen will, muss ihnen auch so viel zahlen, dass sie davon in Würde leben können. Dass Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem Hilfen des Staates in Anspruch nehmen müssen, ist ein Misstand, den Herr Westerwelle bewusst für seine Stimmungsmache gegen Sozialleistungen völlig ausklammert.

Leider kommt die - richtige - Botschaft der linken Parteien Deutschlands, dass nur Mindestlöhne aus diesem Desaster rausführen können und erst dann eine richtige Differenzierung zwischen Sozialleistungen und selbst erarbeitetem Unterhalt entstehen kann, wie Herr W. selber fordert, nicht ausreichend in den Medien zum Tragen. Ansonsten müssten die Umfragewerte von CDU und FDP, die sich als Vertreter der Arbeitgeber nach wie vor vehement gegen Mindestlöhne sperren, gegenüber etwa der SPD deutlich in den Keller gehen.

[richtigbissig]

Westerwelle hat bei seiner Kellnerin auch noch das Trinkgeld vergessen, oder sind Trinkgelder nicht ein wesentlicher Teil des Gehalts von Kellnern?

Auch alle anderen in der Presse diskutierten Beispiele sind "erstunken u. erlogen", so können niedrige Einkommen jederzeit den Kindergeldzuschlag u. auch Wohngeld erhalten.

Was mich an dieser Stelle richtig ankotzt ist die Tatsache, dass zu wenige neues Stellen entstehen u. das nicht erst seit der Wirtschaftskrise. Auch die "ausbildungsunfähigen Jugendlichen", eine dreiste Lüge für einen ständigen Lehrstellenmangel, wir brauchen hier dringend einen "change".

LG

[FRITZ]

"Paritätischer Gesamtverband"? Warum hat man nicht gleich die Bundestagsfraktion der Linken oder irgendwelche x-beliebigen Hartz IV-Empfänger gefragt, wenn man eine derart objektive Studie wollte?

[Dr. Gonzo]

Müsste man mal in der Tagesschau senden.

[Carl Eisenkeil]

Die Ansicht ist rechnerisch vielleicht richtig, aber wir leben im Kapitalismus und da muss der Faktor Zeit einbezogen werden, man hat dann wohl als ALG II 24 Stunden zur Verfügung, was ja beim Arbeiten nicht der Fall wäre. Arbeiten gehen verursacht auch noch andere Nebenkosten (Auto, Bahn, Bus usw.).

Das ist hier Erbsenzählerei, Arbeit muss lohnen und einen auch Anreiz geben, es bringt am Ende nichts drei Jobs zu machen um über die Runden zukommen oder die Hartz IV Aufstockung.

[mehrdad beiramzadeh]

diese sozialstaatsromantiker rechnen sich alles zurecht.

natürlich verdient ein arbeiter sogar mit tariflohn und 2 kinder kaum mehr als ein hartz IV empfänger mit 2 kinder. die feinen sozialistischen "umverteiler" vergessen schlicht und einfach die ganzen sonderzuwendungen und rabatte (buskarte, schulbücher, klassenfahrten....), die hartz IV empfänger erhalten.

und mit eine erhöhung des regelsatzes auf 450 oder gar 500 euro, den ohnehin deutschlandfeindliche und staatszerstörerische grüne und linke verlangen, würde die waage völlig zuungunsten der arbeitnehmer schlagen.

aber das ist halt die neue zielgruppe der linksfront: arbeitslose.

[faule-Ameise]

die Mühen der taz für die Nachsicht mit Hartz-IV BezieherInnen sind zu bewundern.

1. Nach der jahrelangen Runde von Lohnsenkungen sind nun die Erwerbslosen dran, damit das "Lohnabstandsgebot" wieder gilt.

2. Es gibt keinen Unterschied zwischen Arbeitslosen und Lohnabhängigen, so viele Aufstocker, so viele Arbeitende Arme. Im Lebensverlauf erleben alle alles.

3. Nun empören wir uns über Westerwelle. Aber sind es nicht vor allem die DGB-Gewerkschaften, die sämtliche Lohnsenkungen mitaushandeln?

Wo bleibt die Gegenwehr? Ein Beispiel ist der GHB http://Wirsindderghb.de.vu

4. Wo bleiben die Vorschläge für 4-5 Millionen 400 Euro-Jobs oder gar richtige, Maxi-Jobs?

5. Hat der PWV nicht selbst viele 1-E-Jobber eingestellt und davon profitiert?

6. Her mit dem Geld, her mit dem Arbeitgeberanteil zu den Kranken- und Sozialversicherungen!

[Christian]

Irgendwie kommt mir die ganze Diskussion sehr suspekt vor. Ein machtversessener, parteivorsitzender Außenminister, dem die Felle davonschwimmen macht sich drauf und dran in einer Lautstärke ein Geschrei zu veranstalten, bei dem man das Gefühl haben könnte, die Existenz des Abendlandes stünde auf dem Spiel...

Nun mal ganz realistisch betrachtet - 349€ im Monat für eine Person zum Leben (mit allen zugehörigen Kosten wohlgemerkt) sind zu viel für einen Arbeitslosen??? Mit weniger auszukommen dürfte nicht mal Thilo Sarrazin hinbekommen, der ja schon Einkaufslisten veröffentlicht hat.

Aber wenn der Lohnabstand von Sozialleistungsempfängern zu gesellschaftlichen "Leistungsträgern" nicht mehr gewahrt ist - wo ist denn dann zu viel - vielmehr zu wenig???

Es wird kaum einer behaupten können, dass die letzten Jahre massive Lohnsteigerungen nach sich geführt hätten - im Gegenteil. Der Lohnabstand hat sich verringert, das ist korrekt, allerdings beschreit Herr Westerwelle die falsche Klientel. Um dieses Mißverhältnis wieder aufzuwiegen sollte vielmehr die Verdienste der arbeitenden Bevölkerung wieder angehoben werden (Zeitarbeiter erhalten gleiches Geld wie Angestellte, Einführung eines flächendeckenden, lokal angepassten Mindestlohns, etc)

Aber dies dürfte nicht im Sinne der Wählerschaft Herrn Westerwelles und somit auch nicht in seinem Interesse liegen.

Trauriger Pinocchio! Lügt und wundert sich, dass ihms alle ansehen...

[Reinhold Schramm]

Der seit 2008 überfällige Stunden-"Mindestlohn" liegt bei 12,- Euro!

Der DGB berichtet zum Armutsbericht 2008 der damaligen Bundesregierung am 19.05.2008 wie folgt:

"Die Dimension des Armutsproblems wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Armutsschwelle trotz der hohen Inflation von 2003 bis heute (von 938 auf 781 Euro) abgesenkt wurde."

Berücksichtigen wirb die reale Armutsschwelle für das Jahr 2003 - von 938 Euro/Netto, so lag die Armutsschwelle 2008 bei 1035 Euro/Netto.

Hieraus ergibt sich ein Monats-"Mindestlohn" von 1806,- Euro, bei einer 35-Std.-Woche; von 1968,- Euro, bei einer 38-Std.-Woche; von 2064,- Euro, bei einer 40-Std.-Woche. Richtig ist die Forderung, seit 2008, nach einem Bruttostundenlohn "Mindestlohn" von 12,00 Euro!

Siehe hierzu: Mindestlöhne in der EU - und die Grundlagen für Deutschland - bei LabourNet.de Germany (bereits im August 2008):

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindeschramm.pdf / Siehe hier auch: Der Armutsbericht der Bundesregierung (2008) ist ein Schwindel nach unten! Mit gewerkschaftlichem Gruß

[Wolfgang]

Hr. Westerwelle ist zur Zeit ein Buhmann und da kann man ruhig noch etwas drauflegen. Nur so ist zu verstehen, dass in dem Artikel behauptet wird, Hr. Westerwelle habe gesagt, dass HartzIV gekürzt werden müsse. So eine Aussage hat Hr. Westerwelle nie gemacht. Er hat sich nur dagegen verwehrt, dass die Grünen sofort 420 Euro und die Linken 500 Euro verlangen, ohne im Sinne der Grundgesetzes den Bedarf zu ermitteln. Grüne und Linke handeln in diesem Falle genauso verfassungswidrig wie die rot/grüne Regierung, die die ersten Sätze errechnet hat. Das BVG hat jetzt eine nachvollziehbare Berechnung gefordert und nicht mehr.

[Volker Rockel]

Schneider hat mit seinen Ausführungen recht.- Dennoch gibt es für die auseinnaderdriftenden Einkommen - und dieses gilt dann natürlich auch in seinen Auswirkungen für den Abstand zwischen Einkommen und sozialen Transfers aus ALG II - Ursachen und politische Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass diese Diskussion nun überhaupt geführt werden muss!

Und die Ursachen sind vielschichtig: Offensichtlich sind verschieden Effekte zusammengetroffen sind, die die Arbeitsmarktstruktur verändert und das Lohngefüge aus dem Ruder haben laufen lassen und Lohndumping nachhaltig befördert hat.

Letztendlich hat die Politik dieser Entwicklung jahrelang tatenlos zugeschaut hat;- offensichtlich weil man nicht öffentlich eingestehen wollte, dass man im wahrsten Sinne des Wortes „Bockmist gebaut hat“!

Was ist passiert: Man hat in 2003 zum Einen die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger im Übergang zu Hartz II heruntergeregelt, die Leih- u. Zeitarbeit unbefristet gestellt, die 15 Stunden Begrenzung für Mini- Jobs aufgehoben und zudem eine Hinzuverdienstregelung für ALG II Leistungsempfänger geschaffen, die man zudem noch über Hartz IV erweitert hat!

Dieses alles zum damaligen Zeitpunkt in der Annahme, dass eigentlich die Senkung der Unternehmenbesteuerung und die Senkung der Einkommenssteuer einen Wachstumsschub auszulösen vermag, der im Ergebnis auch neue Arbeitsplätze schafft.- Insoweit es also vorausschauend notwendig gemacht hätte, das bestehende Arbeitskräftepotential in Deutschland auszuschöpfen.

Wie inzwischen hinlänglich bekannt, war die Absicht lobenswert, am Ergebnis gemessen das Ganze aber ein Flop. Der erhoffte Wachstumsschub blieb aus, neue Arbeitsplätze entstanden nur bedingt und überwiegend im prekären Bereich!

Was war passiert? Das Arbeitsvolumen (Anzahl adäquater Arbeitsplätze) ließ sich nicht wesentlich erweitern, andrerseits drängten Millionen von Arbeitslose und Arbeitssuchende weiterhin in den Arbeitsmarkt!

Darüber hinaus versuchten ALG II Leistungsempfänger über die Hinzuverdienstregelung zusätzliches Einkommen zu schaffen.und die Unterschiedsbeträge zwischen „alten“ Regelsätzen der Sozialhilfe und den „neuen“ Regelsätzen von Hartz II auszugleichen.

In der Konsequenz entstand ein erheblicher Druck auf den Arbeitsmarkt durch ein politisch generiertes Überangebot von Arbeitskräften!

Arbeitgeber sahen darin ihre Chance zu strukturellen Veränderungen und größerer Flexibilisierung ihrer Personalkörper und ersetzten Folgerichtig zum Teil unbefristet Vollbeschäftigte durch befristet Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte auf Basis von 400 Euro Jobs!

Wobei ein Teil der 400 Euro Jobs einer Teilzeitbeschäftigung faktisch gleichzusetzen war, weil motivierte Arbeitgeber es verstanden - durch den Wegfall der zeitlichen Begrenzung bzw. dem Fehlen von entsprechenden Tarifverträgen und gesetzlichen Mindestlöhnen - die 400 Euro Grenze optimal zu nutzen und ArbeitnehmerInnen bis zu 80 Stunden und mehr für diesen Betrag zu beschäftigen. (Die Grenze zur Sittenwidrigkeit des Lohns liegt derzeit nach gängiger Rechtsprechung bei ca. 3 Euro!)

Im Übrigen war der Grundfreibetrag des Hinzuverdienstes bei ALG II Leistungsempfängern Anstoss dafür, zugeschnittene Arbeitsangebote für diesen Personenkreis zu machen.

D.h, einen Teil der 400 Euro Jobs sind faktisch eher 100 Euro Jobs, die hinlänglich die Möglichkeiten des SGB II auszunutzen verstehen.

Dazu gehört die Höhe des Grundfreibetrags aber auch übersteigende Werbungskosten / Absetzungen und nicht zuletzt auch der Verzicht auf die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Das Überangebot an Arbeitskräften tat dann ein übriges.- Löhne wurden wo immer möglich gedrückt (nur knapp 50 % der ArbeitnehmerInnen unterliegen tatsächlich noch Flächentarifverträgen und nur rund 15 % der ArbeitnehmerInnen Branchen- Mindestlöhnen!).

Das Fördern und Fordern aus Hartz IV ließ ohnehin ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitskräften entstehen, weil sich ein ALG II- Leistungsempfänger einer Arbeitsaufnahme nicht verweigern kann, ohne sanktioniert zu werden!

In der Konsequenz dieser verfehlten Beschäftigungspolitik haben wir derzeit rund 6,5 Millionen Niedriglöhner (Zahlenbasis 2008!), die zum Teil trotz einer Vollzeitbeschäftigung nur durch Aufstockung ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Von Juni 2003 bis Juni 2009 hat allein die Anzahl der geringfügig Beschäftigten von 5,533 Millionen auf 7,192 Millionen zugenommen. Im gleichen Zeitraum hat sich zudem auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten von 4.287.928 auf 5.201.759 erhöht!

Aber, im gleichen Zeitraum ist die Zahl derer die einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, von 22.657.574 auf 22.165.271 gesunken!- Nur noch 60 % der Arbeitsverhältnisse sind übrigens noch unbefristet!

Dieses alles hat im Ergebnis zu einer eine (vermutlich sogar politisch ungewollten!?) strukturellen Veränderung im Arbeitsmarkt geführt, die fatale Konsequenzen für das Lohngefüge mit sich gebracht hat und Basis für viele Problemstellungen ist, der sich die Politik eigentlich nun von den Ursachen her aktiv annehmen müßte!

[michael]

Wer ernsthaft annimmt, dass solides und belegtes Zahlenwerk durch die Mehrheit deutscher Journalisten Beachtung finden wird hat die Realität dieses Berufstandes nicht begriffen.

Westerwelle selbst ist an Fakten offensichtlich nicht interessiert. Ich bezweifele, dass sich die entsprechenden Berechnungen in der öffentlichen Diskussion auch nur im geringsten niederschlagen werden.

Es ist eine Schande wie offensichtlich unmöglich ein sachlich fundierter Diskurs in diesem Bereich ist.

Würden auch nur einige Journalisten in den massenaffinen Machwerken sauberer arbeiten, wäre dieser Spuk innerhalb von wenigen Tagen vorbei. So aber werden die schlimmsten Vorurteile bezüglich unserer Medienlandschaft betonhart untermauert.

Je länger ich mir dieses Trauerspiel ansehen muss, desto mehr kommt mir die Galle hoch.

[roterbaron]

Ich glaube diese ganze HartzIV debatte geht am Kern vorbei. Denn es wird die falsche Frage gestellt!

Diese ist NICHT : Verdienen HartzIV empfänger weniger als Arbeitende und sollte der Satz gesenkt werden?

Sondern!: Warum verdienen die Leute so wenig Geld OBWOHL die Firmen immernoch ordentlich Gewinne abwerfen?Werden die Arbeitnehmer ordentlich bezahlt?