10 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Angola: Das Einmannsystem
Präsident Eduardo dos Santos regiert bereits seit 32 Jahren in Angola. Die Proteste in der Hauptstadt nehmen zu, vor allem Jugendliche fordern seinen Rücktritt.
Der Präsident Eduardo dos Santos ernennt Richter, kauft Staatsfirmen und selbst Banken in Portugal. Bild: dapd
JOHANNESBURG taz | Vor zehn Jahren ging in Angola einer der blutigsten Bürgerkriege Afrikas zu Ende. Seit der Unabhängigkeit des Lande 1975 bis zum Friedensschluss vom 4. April 2002 kämpften die Rebellen der Unita (Nationalunion für die totale Unabhängigkeit Angolas) unter Jonas Savimbi gegen die Regierung der einst marxistischen Befreiungsbewegung MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung).
Der Krieg forderte Millionen Opfer und endete mit Savimbis Tod. Heute ist Angola dank seines Ölreichtums eines der reichsten Länder Afrikas und ist friedlich. Doch nehmen die Spannungen zu, wie Experten und Politiker aus Angola und Südafrika anlässlich des 10. Jahrestags des Friedens feststellen.
Angeregt durch die Revolutionen in arabischen Ländern, demonstrieren Jugendliche immer öfter in Angolas Hauptstadt Luanda: Sie fordern den Rücktritt von Präsident Eduardo dos Santos, der bereits seit 32 Jahren regiert. Dos Santos ist inzwischen der dienstälteste Machthaber Afrikas. Die letzte Präsidentschaftswahl war vor 20 Jahren.
Die reichen Ölquellen Angolas, des nach Nigeria zweitgrößten Ölförderers Afrikas südlich der Sahara, sind in der Hand der internationalen Ölfirmen und der angolanischen Staatsfirma Sonangol, und die Profite daraus fließen vor allem in die Taschen der Präsidentenelite. Zwei Drittel der 16,5 Millionen Angolaner leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 2 Dollar am Tag.
„Für die Opposition ist kein Platz“, sagt Elias Isaac, Angola-Direktor der Open Society Initiative für das südliche Afrika (OSISA). Die herrschende Elite übe auch eine strikte Kontrolle über die Zivilgesellschaft und die Medien aus – Mitglieder der Präsidentenfamilie haben zwei private Zeitungen aufgekauft, als Konkurrenz zu den Staatsmedien. Unabhängige Stimmen werden unterdrückt.
„Das Problem ist nicht die Partei“
„Auch die südafrikanische Regierung ist gut mit Angola befreundet. Die alten Verbindungen aus den Zeiten der Befreiungskämpfe in der Region wirken nach“, so Isaac. „Das Gute: Das Kriegsende hat Raum geschaffen, um Forderungen an die Regierung zu stellen.“
Isaac hofft, dass die Demonstrationen zunehmen. Die frustrierte Jugend fülle jetzt den Platz, den die zur Oppositionspartei umgewandelte, aber wegen ihrer kriegerischen Vergangenheit diskreditierte Unita nicht einnehmen kann. Die Unita hat jetzt die Jugendorganisation Jura (Revolutionäre Jugendbewegung) gegründet, um die Proteste zu kanalisieren.
Die Unterdrückung sei drastisch und alles drehe sich um den Präsidenten, sagt auch Marcolino Moco, ehemaliges Führungsmitglied der Regierungspartei MPLA und von 1992 bis 1996 Premierminister. Moco ist bis heute MPLA-Mitglied, aber er ist ein scharfer Kritiker des Präsidenten. „Mit dem Ende des Krieges hat Dos Santos noch mehr Macht gewonnen“, meint Moco. Der Präsident ernennt die Richter, kauft Staatsfirmen und selbst Banken in Portugal.
„Wir nennen Angola ’das Einmannsystem‘.“ Nur ein einziges Mitglied der Opposition arbeite in der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol. Dos Santos kontrolliere die Ölgelder. Ähnlich sei es im Diamantenhandel. Kein Kind, dessen Vater der Opposition angehört, erhalte ein Stipendium vom Staat.
„Das Problem ist nicht die Partei, es ist das Regime, denn das gehört Dos Santos“, sagt Moco. Er hofft, dass niemand zu den für Ende August, Anfang September geplanten Wahlen gehen wird. Bei Angolas ersten Parlamentswahlen nach dem Krieg 2008 siegte die MPLA mit 82 Prozent. Danach sollte es Präsidentschaftswahlen geben, doch 2010 änderte die Regierung die angolanische Verfassung und schaffte die Direktwahl des Präsidenten ab – bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr wird somit Dos Santos im Amt bleiben, sofern die MPLA ihre Mehrheit behält, woran niemand zweifelt.
Dass prominente Mitglieder der Regierungspartei auf eine Wahlniederlage hoffen, ist ungewöhnlich. Doch auch zehn Jahre nach Kriegsende will niemand in Angola zurück in den Krieg.
