10 Jahre nach dem Irakkrieg

Ein komplett gescheiterter Staat

Das Land ist von einem funktionierenden Rechtsstaat weit entfernt. Zehn Jahre nach dem Irakkrieg zeigt sich eine niederschmetternde Bilanz.

Ob der Auftrag wirklich ausgeführt wurde, ist Ansichtssache. Bild: reuters

Vor zehn Jahren, am 20. März 2003, drangen US-amerikanische Marines und die Landstreitkräfte der britischen-imperialen Krone, in deren Territorien die Sonne seit einem halben Jahrhundert nicht mehr aufgegangen ist, in irakisches Gebiet ein – unter dem Vorwand, die Fackel der Demokratie ins Land tragen zu wollen, und mit dem starken Argument, nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.

Aber, statt das eine ins Werk zu setzen und die anderen zu finden, haben sie Angst und Zerfall über das Land gebracht. Wer hoffte, dass die USA die von ihnen propagierte Demokratisierung und den Wiederaufbau unterstützen würden, und sei es aufgrund ihrer eigenen Interessen im Geiste des sogenannten Kriegs gegen den Terror, wie sie es schon im Krieg gegen den Kommunismus getan haben, als sie den Aufbau Japans und Deutschlands unterstützten –, wer das annahm, wurde in seinem Glauben enttäuscht.

Wer heute im Irak lebt oder wer sich in den Straßen Bagdads umschaut, braucht weder Theoretiker für Demokratie noch Spezialist in Wirtschaft oder Politik zu sein, um sich ein anschauliches Bild von dem Chaos und dem Verfall zu machen, die allerorts um sich greifen. Getoppt wird dieser Eindruck noch von Straßen und Brücken voll tiefer Rillen im Asphalt, Schulen mit gähnenden Löchern anstelle von Türen, Krankenhäusern in katastrophal unhygienischem Zustand und völlig versumpften Spielplätzen.

Das ganze Land scheint dem Verfall preisgegeben zu sein. Kein Müllauto oder Müllmann kommt je vorbei, denn die Stadt- und Gemeinderäte sind, ganz nach dem Vorbild ihrer Parlamentarier und Minister, viel zu sehr mit dem Plündern befasst. Sie haben gar keine Zeit für den Aufbau. Ein im Irak verbreitetes Bonmot fordert mittlerweile die Einrichtung eines eigenen „Ministeriums für Bestechliche und Fälscher“.

Pure Enttäuschung

Hunderte von Milliarden US-Dollar hat der irakische Haushalt in den letzten neun Jahren ausgemacht. Nichts von diesen Geldern spiegelt sich in den Straßen des Landes wieder! Und vor allem: keine Sicherheit. Die Iraker müssen damit leben, dass ihre Wege zur Arbeit ein Abenteuer bleiben und sie oft dem Schicksal in Gestalt eines unbekannten Feindes ausgeliefert sind.

Die Bilanz von zehn Jahren ist eine pure Enttäuschung. Die Verfassung, für die die Iraker gestimmt haben, ist lediglich ein fader, blasser Kaugummi, auf dem Politiker und selbst ernannte Vertreter der Konfessionen und Nationen in ihren Streitigkeiten ständig wieder herumkauen, eine inhaltlose Lügenmaschinerie von Paragrafen, denen keiner große Aufmerksamkeit schenkt.

Es ist auch eine traurige Wahrheit, dass die jetzige Regierung, die per Kaiserschnitt nach achtmonatigen Verhandlungen zur Welt kam, sich hinsichtlich der ihr zugestandenen Befugnisse in nichts von den letzten Regierungen unterscheidet. Ja, sie verfügt sogar über noch weniger Handlungsspielraum. Dies liegt nicht nur an den Auseinandersetzungen, die sich um die Regierungsbildung entzündeten. Sie ist zwar eine große Enttäuschung für die Iraker, die trotz Terror und paramilitärischer Banden ihr Leben riskierten, um den dritten „freien“ Wahlen im Irak nach 2003 zum Erfolg zu verhelfen. Doch die Schwäche der jetzigen Regierung deutet vielmehr auf die miserable allgemeine politische Kultur.

Macht als Beutestück

Es stand zu erwarten, dass es Auseinandersetzungen geben würde. Die politischen Kräfte des Landes hätten unter den gegenwärtigen Umständen außergewöhnliche Anstrengungen und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen müssen. Doch stattdessen betrachten sie die Macht als Beutestück, die es aufzuteilen gilt.

Bis heute ist die neue Regierung nicht komplett. Aber sie unterhält 40 Ministerien. Allein der irakische Ministerpräsident, Nuri al-Maliki, hatte drei Ministerien unmittelbar in seiner Hand: Innenministerium, Nationales Sicherheitsministerium und bis vor kurzem auch das Verteidigungsministerium. Es ist schwer, für ein mit Überzahl belegtes Regierungskabinett, seine Aufgaben zu erfüllen. Es ist auch interessant zu wissen, dass der Irak wohl das einzige „demokratische“ Land der Welt ist, das über keine Opposition verfügt. Gewinner und Verlierer der letzten Wahlen sitzen zusammen in der Regierung. Kein Gesetz wird im Parlament verabschiedet, ohne gleichzeitig ein anderes Gesetz als Gegengewicht zu verabschieden. Das Prinzip lautet: Ich stimme für deinen Gesetzentwurf, du wiederum tust dasselbe bei meinem Gesetzentwurf.

Das gleiche Prinzip gilt bei der Korruption. Ich helfe dir beim Rauben. Du hilfst mir. Rechenschaft, Kontrolle? Null. Alle schweigen. Das heißt auch: die Verteilung der Ministerien läuft nach diesem Muster. Deshalb wollte auch niemand ein „Bagatell“-Ministerium mit niedrigem Budget wie das Kulturministerium.

Zumindest war das so, bis Bagdad von der Unesco zur Kulturhauptstadt 2013 erklärt wurde. Deshalb ist, im Gegensatz zur Kultur, das Stromministerium immer das begehrteste Ministerium. Circa 27 Milliarden US-Dollar sollen für den Aufbau des Stromnetzes ausgegeben worden sein. Doch Stromausfälle sind immer noch Alltag im Irak. Das Ausmaß an Korruption gerade im Stromministerium ist schwer vorstellbar. Es existieren Verträge mit Phantomfirmen. Provisionszahlungen laufen nach einem Muster, die vor allem die Mafia im Ministerium zufrieden stellt.

Ist es nicht traurig, dass ein reiches Land wie der Irak, das über eine der größten Ölreserven der Welt verfügt, doch als einer der gescheiterten Staaten dieser Welt gelten muss?

Keine Strategie

Gescheitert bei der Verwaltung seiner Ressourcen, bis jetzt hat das Parlament kein Gesetz zur gerechten Aufteilung verabschiedet. Gescheitert bei der Festlegung einer Strategie, die Iraks Rolle in der Region definiert, einschließlich seiner Außenpolitik. Gescheitert beim Aufbau der Infrastruktur, bei der nationalen Integration, bei der Schiedsrichterrolle des Staates und an den sozialen Auseinandersetzungen.

Gescheitert bei der Etablierung eines Staatsmonopols der bewaffneten Gewalt. Seit Ende des Bürgerkrieges vor sieben Jahren wird bis heute das System von „Law and Order“, welches die Verfassung eigentlich garantiert, verletzt, sowohl von der Regierung als auch von illegalen bewaffneten Gruppen, die mit Hilfe politischer Kräfte immer wieder hervortreten. Letztlich ist der Irak bei der Trennung der drei Staatsgewalten gescheitert, die die Basis einer Demokratie ausmachen. Die Exekutive verfügt über die Justiz und machte sie zu ihrer Sklavin, während das gesetzgebende Parlament sich als Forum für Verleumdungen und Beschimpfungen der gegenerischen Lager etablierte.

Ein absoluter, gescheiterter Staat. Anders kann man den Staat, von dem die Iraker geträumt haben, nicht bezeichnen. Daher war zu erwarten, dass der Irak auf der Liste, die das US-Magazin Foreign Policy und The Fund For Peace für 2012 mit den Namen der ersten 10 gescheiterten Staaten der Welt herausgaben, auf Platz neun gelandet ist.

Die Länder vor Irak heißen: Somalia, Kongo, Sudan, Tschad, Simbabwe, Afghanistan, Haiti, Jemen.

Sollten die Wahlen, die in diesem Jahr oder spätestens Anfang 2014 stattfinden sollen, keine neue Regierung und vor allem keine neuen stabilen politischen Verhältnisse schaffen, die die Bekämpfung der Korruption zum obersten Ziel macht, ist allerdings zu erwarten, dass der Irak bald auf den fünften Platz dieser Liste zurückkehrt, auf dem er 2007 schon gewesen ist.

Oder es käme sogar noch besser, und Irak bekäme den ersten Platz. Vor Somalia.

 

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